Die örtliche Rechnungsprüfung hat gemäß Art. 103 Gemeindeordnung (GO) die Aufgabe, den Jahresabschluss der Gemeinde zu prüfen. Die Prüfung fand vom 07.06. – 09.06.2021 statt. Die Berichte der örtlichen Rechnungsprüfung der Haushaltsjahre 2019 und 2020 werden ins RIS gestellt, die Ergebnisse der Prüfung im Folgenden behandelt:
Jahresrechnung 2019
1.1 Prüffeststellungen allgemein
Abwicklung fremder Gelder
Wird seit der überörtlichen Prüfung beachtet.
Vermögensgegenstände
Für das Wasserwerk gibt es für das Jahr 2019 ebenfalls wie beim Bestattungswesen eine detaillierte und nachvollziehbare Aufstellung. Vermutlich wurde der örtlichen Rechnungsprüfung lediglich die Zusammenfassung zur Verfügung gestellt. Bei der nächsten Prüfung kann gerne die detaillierte Aufstellung eingesehen werden.
1.2 Prüffeststellungen im Einzelnen
Bewirtungsbelege
Wird künftig beachtet.
0.1122.6360: VÜD Rechnungen fehlen teilweise
Einzelne Abschlagsrechnungen werden immer wiederkehrend aufgrund der vertraglichen Bindung mit der Gemeinde Veitshöchheim gezahlt.
0.0000.6312: MGR Geschenke
Die restlichen Geschenke wurden vom 1. Bürgermeister an Personen verschenkt, die sich um das Wohl des Marktes Höchberg verdient gemacht haben.
1.0601.9352:
Bei allen größeren Aufträgen werden Angebote von leistungsfähigen Firmen eingeholt, die Firma Bechtle GmbH hat in diesem Fall das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Die Dokumentation einer freihändigen Vergabe erfolgt stets hausintern und ist vergaberechtlich nachvollziehbar dokumentiert. Die EMFF-Dokumentation freihändige Vergabe/Verhandlungsvergabe wird in der Verwaltung zur Verfügung gestellt.
1.3311.9420: Abrechnung Kulturscheune
Auftrag Schwab war 2019 mit 46.206 Euro. Schlussrechnung war erst im März 2020 mit 45.362 Euro. War in der Liste falsch eingetragen.
Vorndran Metallbau. Auftragssumme und Schlussrechnung sind korrekt. Die Summe in der Liste kann nicht nachvollzogen werden.
Trendbau: Aufgeteilte Rechnung. Wird künftig eindeutig gekennzeichnet.
1.6150.9458: Flyer Innenentwicklungskonzept
Bei dem Flyer handelte es sich um einen ortsspezifischen Informationsflyer zur Innenentwicklung. Im angewiesenen Betrag waren sowohl die inhaltliche Bearbeitung mit allgemeinen und ortsspezifischen Informationen, die Erstellung der Druckvorlage sowie die Druckkosten für eine Auflage von 1.000 Stück beinhaltet. Da die Öffentlichkeitsbeteiligung ein Element des von der Regierung von Unterfranken geförderten Innenentwicklungskonzeptes ist, war die Erstellung dieses Flyers notwendig; die abgerechneten Kosten entsprachen den Vorgaben des Angebotes.
1.7021.9535: Greinbergweg Leerung privater Klärgrube
Die Leistung „Entleerung der Klärgrube am Anwesen Greinbergweg 28“ wird zusammen mit der Herstellung des Kanalanschlusses mit Revisionsschacht per Bescheid an den Eigentümer weiterverrechnet.
Der entsprechende Kostenbescheid in Höhe von 3.187,82 € (Gesamtkosten) wurde mittlerweile an den Grundstückseigentümer übersandt.
1.8800.9420: Neubau Parkplatz Bayernstraße
Der ursprünglich geplante Fußweg für die Schüler, hinter dem provisorischen Parkplatz konnte aus technischen Gründen nicht verwirklicht werden. Zudem konnte fast der gesamte Erdaushub auf der Fläche wieder eingebaut werden. Dies war bei der Planung so nicht vorhersehbar. Dadurch verringerten sich die Abfuhr- und Entsorgungskosten.
1.8801.9451: Sanierung Wohnung Hauptstraße 85
Der Mehrpreis ist durch unvorhersehbaren Mehraufwand in der Mietswohnung durch zusätzliche Arbeiten begründet, sowie durch den größeren Aufwand für die im Vorfeld nicht einkalkulierten Elektroarbeiten am Stromhauptverteiler und durch zusätzliche für die Elektroinstallation der Wohnung notwenige Arbeiten auf dem Dachboden, im Treppenhaus sowie im Keller. Ursprünglich sollte das komplette Gewerk Elektroinstallation durch unseren Mitarbeiter ausgeführt werden. Da dieser leider kurzfristig krankheitsbedingt länger ausfiel, wurden die kompletten Elektroinstallationsarbeiten von der Firma Müller ausgeführt.
Beim ursprünglichen Auftrag an die Firma Müller wurden nur die vom Gebäudemanagement geschätzten Regie-Stunden beauftragt, welche für die reinen Installationsarbeiten und die Fertigstellung der Elektroinstallation notwendig waren.
Die bei dieser Maßnahme angefallenen Bauhofstunden fielen hauptsächlich im Bereich der Demontage, Abbruchmaßnahmen und Mauerarbeiten sowie durch kleinere Verputzarbeiten an. Diese Arbeiten werden bei einer Wohnungssanierung in der Regel immer in Eigenregie durch den Bauhof ausgeführt, denn gerade für diese Arbeiten findet man schlecht Firmen. Ansonsten wurden bei dieser Wohnungssanierung alle Gewerke vergeben und auf eine kostengünstige Vergabe geachtet!
Ausschreibungen und Angebotsanfragen sowie Auftragsvergaben wurden hierbei bei den Gewerken Bodenbelag, Schreiner, Heizung- & Sanitär, Maler- & Verputzer sowie Fliesenleger erbracht.
Jahresrechnung 2020
1.1 Prüffeststellungen allgemein
Rechtzeitiger Eingang der Einnahmen
Stundungsanordnung Nr. 79 zu Beleg 19 (HHSt. 1.6381.3522): Der Erschließungsbeitrag wurde insgesamt auf 25.522,90 € festgesetzt. Eine Rate (12.761,45 €) hat der Grundstückseigentümer auf einmal bezahlt. Für die zweite Rate wurde dem Zahlungspflichtigen eine Stundung in Höhe von 500,00 € monatlich gewährt. Im Zeitraum September 2019 bis Dezember 2020 hat der Eigentümer monatliche Raten in Höhe von 500,00 € geleistet (insgesamt 8.000,00 €). Der Restbetrag in Höhe von 4.761,45 € wurde dem Markt Höchberg am 17.12.2020 überwiesen. Somit wurde der Erschließungsbeitrag vollständig getilgt.
Abwicklung fremder Gelder
Wird seit der überörtlichen Prüfung beachtet.
Vermögensgegenstände
Das Wasserfahrzeug ist unter „Wasserversorgung 1.8141.9357“ im Haushaltsjahr 2021 gebucht.
Kasse
Es soll ein Bestandsverzeichnis erstellt werden.
1.2 Prüffeststellungen im Einzelnen
0.0000.4090: Differenzen Sitzungsgelder
Beim Ausdruck des Beleges (Abrechnung) wurde nicht bemerkt, dass die manuell zu ergänzende Sitzung des Ferienausschusses fehlte. Ausgezahlte Summe laut Auszahlungsanordnung war richtig.
0.0241.6321: Verschiedenes
Rechnung über 214,20 € Multi-Inter-Media
Eine hausinterne Abwicklung ist aktuell nicht möglich. Die personellen Resourcen sind nicht vorhanden. Möglicherweise wäre auch die IT-Sicherheit gefährdet, da Anfragen an die Website direkt im Haus landen. Zusätzlich wäre ein eigener Webserver notwendig.
Rechnung über 3.270,47 € Multi-Inter-Media
Eine hausinterne Abwicklung ist aktuell nicht möglich. Die personellen Resourcen sind nicht vorhanden. Möglicherweise wäre auch die IT-Sicherheit gefährdet, da Anfragen an die Website direkt im Haus landen. Zusätzlich wäre ein eigener Webserver notwendig.
Rechnung über 130,89 My Fonts
Der Beleg war der ursprünglichen Auszahlungsanordnung angeheftet.
Rechnung über 1.094,80 € Designbüro DBDB
Sowohl personell als auch fachlich wäre hier eine interne Lösung nicht möglich gewesen.
0.0681.6520: Kabelanschluss Rathaus 2
Die Notwendigkeit des Kabel TV-Anschlusses für das Rathaus II wurde geprüft. Aus Sicht der Verwaltung sollte der Anschluss beibehalten/aufgelöst werden.
0.3521.5040: Unterhalt Bibliothek
Im gültigen Vollunterhaltungsvertrag des Aufzuges in der Bibliothek sind die Kosten für kleinere Ersatzteile, Kleinteile sowie Schmierstoffe welche zur Reparatur oder zur Wartung benötigt werden enthalten. Diese Kosten sind im Gesamtpreis inklusive und enthalten. Fa. Tepper versucht schon seit Jahren diesen „Altvertrag“ aufzukündigen, da dieser der Firma auf Dauer richtig Geld kostet. Der Markt Höchberg profitiert daher seit Jahren sehr von diesem bestehenden Alt-Vertrag.
In dem o.g. Fall der Rechnungsprüfung handelte es sich bei Rechnung Nr. 10313123 vom 16.12.2020 um die Kosten für den Einbau eines Notstopschalters, welcher gemäß TÜV nun vorgeschrieben ist und daher bei der Prüfung nun einen sog. „TÜV Mangel“ darstellte. Dieser Notstoppschalter ist aufgrund einer DIN Änderung / Ergänzung vorgeschrieben. Solche Umbauten bzw. Ergänzungen an der Aufzugsanlage wurden durch den alten „Vollunterhaltungsvertrag“ leider noch nie abgedeckt. Aus diesem Grund mussten die 895,40 € bezahlt werden und sind leider korrekt.
zu Punkt: Bibliothek Allgemein:
Die Punkte die Frau Kraus mit den Marktgemeinderatsmitgliedern vor Ort besprochen hat sind der Verwaltung bekannt und wurden teilweise schon behandelt sowie beauftragt:
- Lichtverhältnisse Tresenbereich / Erdgeschoss: die defekten Leuchten wurden bereits ausgetauscht und durch neue LED Beleuchtung ersetzt. Im gesamten EG wurden die normalen Leuchtmittel gegen LED Leuchtmittel ausgetauscht.
- Reinigung Glasflächen am Aufzug: Die bisherige Firma der Unterhaltsreinigung in der Bibliothek bietet ein solche Leistung nicht an. Von Firma Fürst, die ab 01.09 die Reinigung ausführt, wird ein Angebot angefordert. Ein weiteres Angebot von Fa. Tepper, der zust. Aufzugsfirma wurde angefragt, dies ist aber leider bisher nicht eingegangen und vermutlich sehr teuer. Die Kosten für die von Frau Kraus gewünschte Sonderreinigung sind leider auch nicht im HH 2021 enthalten, sie werden im HH 2022 berücksichtigt.
- Überhitzung 1. OG und DG: Dies ist ein bauartbedingtes und gebäudetechnisches Problem (Zusammenspiel von Gebäude mit Lüftung; Klima, Heizung) und kann ohne den Einsatz von höheren Investitionskosten sowie größeren Umbaumaßnahmen (geschätzt mind. ca. 50.000,00 € bis 70.000,00 €) nicht von heute auf Morgen beseitigt werden.
- Beschattung: Hier wurde ein Auftrag an die Firma Bechert für den Einbau einer Beschattungs- sowie Lichtkuppelsteuerung erteilt (Kosten ca. 6.000,00 €). Diese Arbeiten sollten eigentlich im Juli / August ausgeführt werden, sind aber leider aufgrund von Lieferschwierigkeiten bisher nicht erfolgt.
- Barrierefreier Zugang: Diese Maßnahme wurde auch schon mit der vorherigen Bibliotheksleitung diskutiert, wurde aber aus Kostengründen (ca. 25.000,00 €) bisher zurückgestellt und nicht realisiert. Da sich auch die vorh. Zugangstüren noch in einem guten technischen Zustand befinden und keine Mängel aufweisen, bestand hier keine Notwendigkeit.
0.7000.6730: AGW späte Abrechnungen
Für die Jahre 2014 bis 2017 wurde dem Zweckverband Abwasserbeseitigung Großraum Würzburg (AGW) vom Entwässerungsbetrieb der Stadt Würzburg am 23.09.2019 eine Korrekturrechnung bezüglich des Kostenersatzes Zell sowie einer Korrektur von Ablesewerten vorgelegt.
Diese wurde im Jahr 2020 vom AGW entsprechend an die Mitgliedsgemeinden weiterverrechnet.
Bei der Abrechnung für das Jahr 2018 mussten Unklarheiten geklärt werden. Deshalb kam es auch hier zu einem zeitlichen Verzug und die Abrechnung wurde erst im Jahr 2020 fertiggestellt.
1.6150.9422: Nahversorgungskonzept
Für die Programmaufnahme in das Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ im Jahr 2009 war die Erarbeitung eines „Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes - ISEK“ notwendig. Dieses Konzept soll das Kommunalpolitische Handeln auf die Stärkung des Ortskerns ausrichten und u.a. Aussagen zum Einzelhandel beinhalten. Dieses wurde nun im Hinblick auf den Altort überarbeitet. Der Endbericht des Büros S&K umfasste 110 Seiten und beinhaltete u. a. eine Haushalts- und eine Gewerbebefragung sowie die Prüfung verschiedener Standorte für die Nahversorgung. Eine Erstellung durch die Verwaltung selbst war nicht möglich.
Die Kosten für die Facebookseite sind buchungstechnisch richtig zugeordnet, sowohl personell als auch fachlich war eine interne Abwicklung nicht möglich.
Informationstechnik
Das notwendige Informationssicherheitskonzept wird kurzfristig erstellt. Die personelle Ausstattung im Bereich der Informationstechnik wurde ebenfalls bereits kurzfristig verbessert.
Weitere Prüfungen
Dienstfahrzeuge
Im Rahmen der Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben kommt es immer wieder zu kleineren Unfallschäden, die nur schwer zu vermeiden sind. Eine massive Erhöhung der Unfallschäden ist im Vergleich zu den Vorjahren nicht zu erkennen. Bei den jährlich stattfindenden Unterweisungen werden alle Mitarbeiter wiederkehrend für den vorsichtigen und sorgsamen Umgang mit unseren Fahrzeugen sensibilisiert. Insbesondere nach Beschädigungen im Rangier- und Fahrbetrieb werden die den Schaden verursachenden Mitarbeiter nochmals extra vom Bauhofleiter darauf hingewiesen, zukünftig noch genauer auf Fahrzeugabstände zu achten und sich ggfs. einweisen zu lassen.
Örtliche und überörtliche Prüfung
Die Erledigung der Prüffeststellungen der überörtlichen Prüfung wird von der Kommunalaufsicht kontrolliert. Der Prüfbericht sowie die Stellungnahmen der Verwaltung sind dem Marktgemeinderat zur Kenntnis zu geben.
