Allgemeine Gemeinde- und Landkreiswahlen am 15.03.2020
Berufung des Gemeindewahlleiters und seiner Stellvertreterin
Daten angezeigt aus Sitzung:
Marktgemeinderatssitzung, 24.09.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) beruft der Gemeinderat den ersten Bürgermeister, einen der weiteren Bürgermeister, einen der weiteren Stellvertreter, ein sonstiges Gemeinderatsmitglied oder eine Person aus dem Kreis der Bediensteten der Gemeinde zum Wahlleiter für die Gemeindewahlen. Außerdem wird aus diesem Personenkreis zugleich eine stellvertretende Person berufen.
Zum Wahlleiter oder Stellvertreter des Wahlleiters kann nicht berufen werden
- wer bei der Wahl zum ersten Bürgermeister oder zum Gemeinderat mit seinem Einverständnis als sich bewerbende Person aufgestellt ist,
für diese Wahlen eine Aufstellungsversammlung geleitet hat, oder
für diese Wahlen Beauftragter eines Wahlvorschlages oder dessen Stellvertreter ist
Bei den allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen am 15.03.2020 kann der erste Bürgermeister Peter Stichler nicht mehr kandidieren. Nach Aussage von Herrn 1. Bürgermeister Peter Stichler wird er weder die Aufstellungsversammlung seiner Partei leiten noch als Beauftragter oder dessen Stellvertreter für die Gemeindewahlen am 15.03.2020 fungieren. Somit kann der Marktgemeinderat Herrn Peter Stichler zum Wahlleiter für die Gemeindewahlen am 15.03.2020 berufen.
Die Berufung des Wahlleiters und seines Stellvertreters ist vor dem Aushang der Bekanntmachung über die Aufforderung der Einreichung der Wahlvorschläge für die Gemeindewahlen am 17.12.2019 (89. Tag vor der Wahl) durchzuführen. Da der Verwaltung nicht bekannt ist, ob aus dem möglichen Personenkreis (weitere Bürgermeister, sonstige Gemeinderäte) konkurrierende Ämter angenommen werden, schlägt die Verwaltung vor, die Mitarbeiterin des Marktes Höchberg, Frau Anette Wagner, zur Stellvertreterin des Wahlleiters zu berufen.
Beschluss
1. Der Marktgemeinderat beruft Herrn 1. Bürgermeister Peter Stichler zum Wahlleiter für die Gemeindewahlen am 15.03.2020.
2. Der Marktgemeinderat beruft Frau Anette Wagner zur Stellvertreterin des Wahlleiters für die Gemeindewahlen am 15.03.2020.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Datenstand vom 02.10.2019 09:36 Uhr
