Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2012 - 2015 für das Prüfungsgebiet Bauausgaben


Daten angezeigt aus Sitzung:  Marktgemeinderatssitzung, 26.11.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 26.11.2019 ö 5

Sachverhalt

Die überörtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnungen 2012 – 2015 durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband fand vom 1612.2016 bis 9,7,2019 mit erheblichen Unterbrechungen statt.

Der Prüfbericht steht dem Marktgemeinderat im RIS zur Verfügung.

Zu TZ 1: Nachträge zu geänderten und zusätzlichen Leistungen wurden teilweise nicht wirksam vereinbart. Zukünftig sind die hierzu gesetzlich bestehenden bzw. innerdienstlich festgelegten Zuständigkeiten zu beachten.

Das geprüfte Bauvorhaben „Neubau einer Kindertagesstätte am Mainlandzentrum“ wurde unter einem erheblichen Zeitdruck umgesetzt, da die Fertigstellung des Projektes bis Ende 2013 gewährleistet werden musste. Aufgrund der Tatsache, dass dadurch Entscheidungen kurzfristig und handlungsnah festgelegt werden mussten, wurden anfallende Nachträge nicht schriftlich vereinbart. Auf die Wirtschaftlichkeit im Sinne des Markt Höchberg wurde dennoch st ets geachtet.
Nachtragsvereinbarungen werden sonst stets vor Leistung und Schlusszahlung schriftlich und gemäß geltender Vorschriften, Zuständigkeiten und Verordnungen abgeschlossen.

Der Marktgemeinderat nimmt die Ausführung zur Kenntnis.

Zu TZ 2: Der Markt sollte den vertraglichen Vereinbarungen sowie der Abrechnung von Architekten und Ingenieurleistungen erhöhte Aufmerksamkeit widmen. Die nachfolgenden Hinweise hierzu wären künftig zu beachten.

Die im Prüfbericht aufgeführten Hinweise 3.2.4.1 bis 3.2.4.4 werden zur Kenntnis genommen und bei bestehenden und zukünftigen Abschlüssen / Abrechnungen von Ingenieur- und Architektenverträgen berücksichtigt.

Der Marktgemeinderat nimmt die Ausführung zur Kenntnis.

Datenstand vom 02.12.2019 13:51 Uhr