Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) | Bauleitplanung
Bebauungsplan "Gewerbegebiet südlich der B27 - 5. Änderung und Erweiterung" | Würdigung und Abwägung der Stellungnahme des Amtes für Ländliche Entwicklung Unterfranken, Würzburg, Schreiben vom 23.11.2018
Daten angezeigt aus Sitzung:
Bau- und Umweltausschusssitzung, 10.12.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Originaltext der Stellungnahme:
Gegen die o. a. Bebauungsplanänderung und -erweiterung bestehen keine flurbereinigungsrechtlichen Bedenken.
Nach dem Arbeitsprogramm des Amtes für Ländliche Entwicklung Unterfranken ist für dieses Gebiet derzeit kein Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz vorgesehen.
Auf die im Schreiben vom 27.06.2018 vorgetragenen Anregungen wird jedoch verwiesen. Auch die vorgesehene Ausgleichsfläche ist nicht an das öffentliche Wegenetz angeschlossen.
Der Markt Höchberg erhält eine Kopie dieser Stellungnahme.
Stellungnahme vom 27.06.2018
(…) gegen die o. a. Bebauungsplan-Änderung und Erweiterung bestehen keine Bedenken.
Nach dem Arbeitsprogramm des Amtes für Ländliche Entwicklung Unterfranken ist für dieses Gebiet derzeit kein Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz vorgesehen.
Es werden jedoch zwei Anregungen vorgetragen:
1. Verbesserung der Erschließung für die Landwirtschaft - Große Teile der landwirtschaftlichen Flur von Höchberg sind unbereinigt. Viele Wege verlaufen ohne klare rechtliche Regelungen über Privatgrund. Auch die landwirtschaftliche Betriebsstelle auf Fl.-Nr. 3221 ist nicht ausreichend erschlossen. Die Betriebsgebäude werden über die angrenzenden Grundstücke, insbesondere über Fl. Nm. 3215 und 3216 angefahren. Durch die Ausweisung einer öffentlichen Wegfläche im Zuge der Bebauungsplanänderung wäre es mit vertretbarem Aufwand möglich diese Zufahrt rechtlich und tatsächlich zu verbessern.
2. Geringfügige Verlegung der Ausgleichsfläche - Die vorgesehene Ausgleichsfläche auf Fl.-Nr. 3236 ragt zum Teil ungünstig in die landwirtschaftlich genutzte Flur. Es wäre deshalb besser, wenn für den Ausgleich - z. B. durch Tausch - anstelle dieses Flurstückes Teile der Fl.-Nrn. 3239 bis 3242/4 verwendet werden könnten. Dadurch würden die im Flächennutzungsplan beabsichtigte Begrünung des Ortsrandes verbessert und der Landwirtschaft zusätzliche Bewirtschaftungserschwernisse erspart. Alternativ könnte auch eine Begrenzung der Ausgleichsfläche bis zur Südostecke des Fl.-Nr. 3239 helfen. (…)
Beschluss
Seitens des Bau- und Umweltausschusses wird die Stellungnahme des Amtes für Ländliche Entwicklung Unterfranken vom 23.11.2018 zur Kenntnis genommen und auf die fachliche Bewertung der Stellungnahme vom 27.06.2018 und die dazugehörige Beschlussfassung des Gremiums vom 16.10.2018 verwiesen.
Beschlussfassung vom 16.10.2018
„Die geforderte Ausweisung öffentlicher Wegeflächen zur Sicherung und Verbesserung der Erschließung der landwirtschaftlichen Flur Höchbergs wäre im Rahmen einer Flurneuordnung für das gesamte Gemeindegebiet durchzuführen. Auf Ebene des Bebauungsplans ist diese Forderung nicht umzusetzen.“
„Um der Anregung zu entsprechen, hat der Markt Höchberg - selbst nur Eigentümer der bisherigen Ausgleichsfläche Fl.-Nr. 3236 - durch Ansprache der Grundstückseigentümer der aufgezeigten Flächen (Fl.-Nrn. 3242/3, 3242/3) versucht, einen Flächentausch zu erzielen.
Aufgrund der benötigten Flächengröße für die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, der teilweise bestehenden Gehölzstrukturen auf den genannten Flurstücken sowie der sehr kleinteiligen Eigentumsverhältnisse erscheinen lediglich diese beiden Flurstücke als vertretbar
e Alternative im engen räumlichen Zusammenhang.
Da die entsprechenden Eigentümer auf mehrmalige Anfragen bzgl. eines Tauschs nicht reagierten und aus artenschutzrechtlichen Gründen der Ausgleich im engen räumlichen Zusammenhang zu den Eingriffsflächen erfolgen muss, muss an der bisherigen Ausgleichsfläche (Fl.-Nr. 3236) festgehalten werden.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Datenstand vom 17.12.2019 13:02 Uhr
