Verkehrsüberwachung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Marktgemeinderatssitzung, 26.10.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Sitzung vom 25.05.2004 wurde die Einführung einer Verkehrsüberwachung für den ruhenden Verkehr vom Marktgemeinderat in Form einer Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Veitshöchheim beschlossen. Die Überwachung des fließenden Verkehrs wurde dann in der Marktgemeinderatssitzung vom 24.10.2006 entschieden.
Für die Überwachung des ruhenden Verkehrs wurden 20 Stunden pro Woche vereinbart, die Überwachung des fließenden Verkehrs umfasste 20 Stunden pro Monat. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs wurde auf das Sanierungsgebiet beschränkt.
Mit Schreiben vom 17.05.2021 wurde die Zweckvereinbarung durch die Gemeinde Veitshöchheim zum 31.12.2021 gekündigt. Grund dafür war, dass die vorgeschriebene Nachrangigkeit des Umfangs der übertragenen Aufgaben, im Verhältnis zum Umfang der entsprechenden eigenen Aufgaben der übernehmenden Gebietskörperschaft nicht mehr gegeben war. Die Gemeinde Veitshöchheim hatte insgesamt 8 Gemeinden überwacht. Daher mussten Zweckvereinbarungen von insgesamt 4 Gemeinden gekündigt werden. Dies wurde im Amtsblatt des Landkreises Würzburg am 07.07.2021 bekanntgemacht.
Nach Prüfung und Abwägung verschiedener Optionen, eine Verkehrsüberwachung für das gesamte Ortsgebiet Höchberg ab 01.01.2022 aufzustellen, hat sich die Verwaltung für folgende Variante entschieden:
Die Überwachung des ruhenden sowie des fließenden Verkehrs soll durch einen privaten Dienstanbieter erfolgen. Dieser regelt die komplette Überwachung im Innen- und Außendienst.
Nach Einholung von zwei Angeboten der Firma gGKVS/ESD-Verkehrsdienste und der RadarWacht GmbH hat sich die Verwaltung für das wirtschaftlichste Angebot der RadarWacht GmbH entschieden.
RadarWacht GmbH, Alfred-Nobel-Straße 20, 97080 Würzburg
Fließender Verkehr
20 Std/Monat
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Miete Gerät +
Mitarbeiter pro Std
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93,70 Euro (netto)
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Gesamtbetrag pro Monat
inkl. MwSt 19%
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1.874,00 Euro (netto)
2.230,06 Euro (brutto)
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Ruhender Verkehr
30 Std/Woche
120 Std/Monat
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Mitarbeiter (Arbeitnehmerüberlassung)
+ Ausrüstung pro Std
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28,00 Euro (netto)
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Gesamtbetrag pro Monat
inkl. MwSt 19%
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3.360,00 Euro (netto)
3.998,40 Euro (brutto)
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Innendienst
15-20 Std/Monat
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Mitarbeiter pro Std
(Arbeitnehmerüberlassung)
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28,00 Euro (netto)
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Gesamtbetrag pro Monat
inkl. MwSt 19%
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560,00 Euro (netto)
666,40 Euro (brutto)
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Zusatzkosten
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Anfahrtspausschale
pro Monat
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-
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Datenerfassungsgerätepauschale pro Monat
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-
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Einmalige Einrichtungsgebühr
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Gesamt pro Monat
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Bearbeitung pro Verstoß
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0,80 Euro
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Arbeitszeitzuschlag pro Std
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25 %
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Fahrtkostenersatz während Dienst pro Kilometer
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OWIpro Programm
Vertrag mit AKDB durch Gemeinde
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Der Umfang der Überwachung für den ruhenden Verkehr wird auf 30 Stunden pro Woche erhöht. Mit dieser Stundenanzahl kann das ganze Ortsgebiet abgedeckt werden.
Durch den Innendienst in den Räumlichkeiten der Verwaltung wäre dann auch ein Ansprechpartner für die Bürger vor Ort gewährleistet.
In der Markgemeinderatssitzung stellt ein Vertreter der RadarWacht GmbH das Konzept der Überwachung vor.
Beschluss
Der Marktgemeinderat beschließt, das Angebot der Firma RadarWacht anzunehmen, die Verkehrsüberwachung ab 01.01.2022 für den ruhenden Verkehr (30 Std./Woche) und fließenden Verkehr (20 Std./Monat) mit einem Innendienst für das Ortsgebiet Höchberg durchzuführen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Datenstand vom 11.11.2021 16:19 Uhr