Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsartikeln auf den öffentlichen Toiletten der Gemeinde

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Marktgemeinderatssitzung, 26.10.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 26.10.2021 ö 9

Sachverhalt

HH-Stelle
HH-Ansatz
Aufgabenart

€


Mit Schreiben vom 06.07.2021 beantragte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln auf den öffentlichen Toiletten des Marktes Höchberg.

Begründet wurde der Antrag hauptsächlich mit Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie eines Zeichens des Marktes Höchberg als weltoffene und zukunftsgewandte Gemeinde.

Von der Verwaltung wurde zu diesem Thema eine nicht repräsentative Umfrage gestartet. Diese kam mit annähernd 100%iger Beteiligung zu dem Ergebnis, dieses Angebot nicht annehmen zu wollen bzw. aus verschiedensten anderen Gründen abzulehnen.

Mit der Thematik hat sich auch bereits das Bundesfamilienministerium befasst. Als Ergebnis wurde die Mehrwertsteuer auf Menstruationsartikeln von 19% auf 7 % abgesenkt. 

Beschluss

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsartikeln auf den öffentlichen Toiletten des Marktes Höchberg wird nicht weiterverfolgt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 4

Datenstand vom 11.11.2021 16:19 Uhr
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