Bebauungsplan "Südlich der Bayernstraße - 1. Änderung" | Endgültige Einstellung des Änderungsverfahrens
Daten angezeigt aus Sitzung:
Bau- und Umweltausschusssitzung, 21.09.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
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HH-Ansatz
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Aufgabenart
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Nicht haushaltsrelevant.
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Im Jahr 1992 hat der Ferienausschuss des Marktes Höchberg die Änderung des damals rechtskräftigen Bebauungsplanes „Bayernstraße Mitte“ beschlossen. In dem Verfahren sollten unter anderem die in der Urplanung festgesetzten Baugrenzen geändert sowie eine lagemäßige Einstellung der Garagen vorgenommen werden.
Für das Änderungsverfahren wurden zwar die notwendigen Beteiligungsverfahren durchgeführt und auch ein Satzungsbeschluss gefasst (MGR vom 14.12.1993), jedoch ist dieser nie ortsüblich bekanntgemacht worden und auch eine formelle Planurkunde (Bebauungsplanausfertigung) ist nirgends aufzufinden. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt wurden diese fehlenden Unterlagen auch in den Folgejahren nach Satzungsbeschluss mehrfach von dortiger Seite angefordert, jedoch ist nie eine Vervollständigung erfolgt. Auch in den gemeindlichen Unterlagen finden sich keinerlei weitere Hinweise auf den ordnungsgemäßen Abschluss des Verfahrens.
Da eine Wiederaufnahme und ordnungsgemäße Beendigung des Verfahrens nach so langer Zeit aus rechtlichen Gründen nicht mehr möglich ist - es müsste wohl ein komplett neues Verfahren durchgeführt werden - wird dem Bau- und Umweltausschuss von der Verwaltung (nach Rücksprache mit dem Landratsamt) empfohlen, einen entsprechenden Beschluss über die offizielle Beendigung des Verfahrens zu fassen.
Beschluss
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt auf die Beendigung des 1. Änderungsverfahrens für den Bebauungsplan „Südlich der Bayernstraße“ zu verzichten, da ein rechtmäßiger Abschluss nicht mehr möglich ist. Für künftige Bauprojekte in diesem Bereich ist der Urplan des Bebauungsplanes „Südlich der Bayernstraße“ maßgeblich.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
Datenstand vom 27.09.2021 12:21 Uhr
