Datum: 04.02.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Marktgemeinderat


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Haushalt 2020; Bildung von Haushaltsausgaberesten
2 Haushalt 2020
2.1 Haushaltsberatung 2020 - Antrag Bündnis 90/ Die Grünen UP 2.1 Pflege von Ausgleichsflächen und Neupflanzungen
2.2 Haushaltsberatung 2020 - Antrag Bündnis 90/ Die Grünen UP 2.2 Nahversorgung Dorfladen
2.3 Haushaltsberatung 2020 - Antrag SPD UP 2.3 Ausbau Winterleitenweg
2.4 Haushaltsberatung 2020 - Antrag SPD UP 2.4 Gedenkstätte für Baumgräber
2.5 Haushaltsberatung 2020 - Antrag SPD und UWG/FDP UP 2.5 Kreuzung Würzburger Straße/ Münchener Straße
2.6 Haushaltsberatung 2020 - Antrag CSU UP 2.6 Neubaugebiet Mehle II und Hexenbruch
2.7 Haushaltsberatung 2020 - Antrag Freie Wähler Höchberger Mitte UP 2.7 Gehweg Allerseeweg/ Seeweg
2.8 Haushaltsberatung 2020 - Antrag UWG und FDP UP 2.8 Ausbau Bürgerbusbetrieb
2.9 Haushaltsberatung 2020 - Antrag FDP UP 2.9 Förderung von privaten Initiativen für ein grüneres Höchberg
3 Berichte und Anfragen

Nichtöffentliche Sitzung

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1. Haushalt 2020; Bildung von Haushaltsausgaberesten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 04.02.2020 ö 1

Sachverhalt

Wie auch in den vergangenen Haushaltsjahren sollen auch im Haushaltsjahr 2019 wieder Haushaltsausgabereste gebildet und nach 2020 übertragen werden.

Eine Übersicht der geplanten Haushaltsausgabereste ist steht im RIS und wurde in der Sitzung als Tischvorlage ausgeteilt.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt der Bildung von Haushaltsausgaberesten zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Haushalt 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 04.02.2020 ö 2

Sachverhalt

Der Entwurf des Haushaltsplans 2020 wurde in der Marktgemeinderatssitzung am 21.01.2020 vorgestellt. In dieser Sitzung soll über die Anträge der Fraktionen abgestimmt werden.

Die Anlagen zum Haushalt, die ebenfalls mit dem Haushaltsplan beschlossen werden, stehen zu diesem TOP im RIS. Ebenso eine aktualisierte Übersicht über die Anträge der Fraktionen.

Die Haushaltsverabschiedung ist für die MGR-Sitzung am 03.03.2020 geplant.

Die Änderungen im Haushaltsplan 2020  gegenüber dem Entwurf werden den Mitgliedern des Marktgemeinderates als Tischvorlage zur Kenntnis gegeben.

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2.1. Haushaltsberatung 2020 - Antrag Bündnis 90/ Die Grünen UP 2.1 Pflege von Ausgleichsflächen und Neupflanzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 04.02.2020 ö 2.1

Sachverhalt

Wie bereits im Zuge der Beratungen zum Haushalt 2019 dargelegt, findet die Pflege von gepflanzten Bäumen und Obstbäumen seit Jahren in einem großen Maße und nach entsprechenden Pflegeverzeichnissen statt.
Durch den Bauhofleiter Herrn Gintner und den Gärtnermeister Herrn Riepel wurde mit Stellungnahme vom 30.01.2019 über die im Jahr 2018 vorgenommenen Pflegearbeiten bzw. Ersatzpflanzungen berichtet. Darin wurde eine Empfehlung ausgesprochen, den Haushaltsansatz zur Verbesserung der Bodenpflege und der Umsetzung evtl. notwendiger Ersatzpflanzungen auf der Haushaltsstelle 0.5800.5165 um 5.000 Euro auf 45.000 Euro zu erhöhen.

Auf Grund der durch die Klimaveränderung bedingten Mehrung der heißen Witterungsperioden und dem dadurch entstehenden Mehraufwand bei der Pflege und evtl. Nachpflanzung wird aus Sicht der Verwaltung eine Aufstockung der Haushaltsmittel auf 50.000 Euro befür wortet.

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, im Jahr 2020 weitere Mittel in Höhe von 5.000 Euro auf der Haushaltsstelle 0.5800.5165 einzustellen. Der Haushaltsansatz beträgt dann 50.000 Euro.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2.2. Haushaltsberatung 2020 - Antrag Bündnis 90/ Die Grünen UP 2.2 Nahversorgung Dorfladen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 04.02.2020 ö 2.2

Sachverhalt

Im Haushaltsplan 2020 sind bereits Planungsmittel i. H. v. 15.000 Euro auf der Haushaltsstelle 1.6150.9422 enthalten. Diese dienen der Ausarbeitung eines Konzeptes zur Sicherung der Nahversorgung im Ortskern von Höchberg. Ergebnis des von der Fa. Standort & Kommune Beratungs GmbH zu erstellenden Konzeptes soll eine Handlungsempfehlung für die Gemeinde sein. Dabei werden auch bedarfsgerechte immobilienspezifische Eignungen möglicher Standorte hinsichtlich Dimensionierung, Erreichbarkeit mit Pkw einschl. Parkplätze, städtebauliche Einbindung, etc. geprüft.
Mit den Ergebnissen der Konzeptstudie, welche nach Abschluss im Markgemeinderat vorgestellt werden, ist im Mai 2020 zu rechnen. Weitere Planungsleistungen sind danach festzulegen. Hierfür sind unter der allgemeinen Haushaltsstelle für Planungsleistungen (0.6000.6555) 125.000 Euro in diesem Haushalt aufgenommen. Für evtl. vorher bereits umzusetzende Abbrucharbeiten an den genannten Standorten sind 140.000 Euro im Haushalt berücksichtigt.

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2.3. Haushaltsberatung 2020 - Antrag SPD UP 2.3 Ausbau Winterleitenweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 04.02.2020 ö 2.3

Sachverhalt

Die Einordnung der Gesamtmaßnahme „Ausbau Winterleitenweg“ wurde bei der letzten Eva luierung des Maßnahmenkatalogs „Tiefbau“ geprüft und für die Jahre 2023 bis 2025 vorgesehen.

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2.4. Haushaltsberatung 2020 - Antrag SPD UP 2.4 Gedenkstätte für Baumgräber

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 04.02.2020 ö 2.4

Sachverhalt

Bisher erfolgten auf dem Neuen Friedhof in Höchberg 18 Baumbestattungen Höchberger Bürger. Die möglichen Bäume für Baumbestattungen sind über das ganze Gelände des Neuen Friedhofs verteilt. Im Zusammenhang mit der Zuteilung des Baumgrabes unterschreiben die Angehörigen eine Verpflichtungserklärung, in der sie auf die Friedhofssatzung hingewiesen werden. Insbesondere wird in dieser Verpflichtung darauf hingewiesen, dass kein Grabschmuck und kein Grablicht an dem Grabplatz abgelegt werden darf.

Im Zusammenhang mit der Einrichtung der Baumgräber im Jahr 2017 wurde als zentraler Gedenkplatz zum Ablegen von Blumen und Kerzen das armenische Kreuz angedacht. Der Ansprechpartner des Vereins „Interkap“, Herr Kosel, hat hierzu telefonisch sein Einverständnis erklärt. Dieser Platz wurde auch den beteiligten Bestattungsunternehmen und den Angehörigen der Verstorbenen angeboten.

Es hat sich jedoch gezeigt, dass ein zentraler Ablegeplatz von den Angehörigen nicht angenommen wird, dies hat sich auch in verschiedenen Gesprächen mit Hinterbliebenen herausgestellt, die in letzter Zeit zu dieser Thematik geführt wurden. Auch ein neu geschaffener Gedenkplatz wird vermutlich zum gleichen Ergebnis führen, insbesondere auch, weil die Entfernung vom zentralen Gedenkort zur Beisetzungsstelle für die Hinterbliebenen zu weit entfernt ist. Häufig werden auch persönliche Grabgaben von Bekannten, Nachbarn bzw. Kollegen an der Beisetzungsstelle abgelegt, da diesen die Bestimmungen nicht bekannt sind.

Diese Probleme sind bei Umfragen bei allen Friedhofsämtern der Umgebung bekannt. Aus Sicht der Verwaltung sollte es weiterhin bei der Vorgehensweise bleiben, dass die Mitarbeiter des Bauhofs abgelegte Blumen und Kerzen im Rahmen ihrer Pflegearbeiten auf dem Friedhof entfernen. In Zeiten erhöhter Waldbrandgefahr sollte dies in kurzen Zeitabschnitten erfolgen.

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2.5. Haushaltsberatung 2020 - Antrag SPD und UWG/FDP UP 2.5 Kreuzung Würzburger Straße/ Münchener Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 04.02.2020 ö 2.5

Sachverhalt

Zur endgültigen Beurteilung der Verkehrssituation hat bereits eine erste Ortseinsicht stattgefunden. Die weitere Planung für eine  Umgestaltung wird von der Verwaltung vorbereitet.

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2.6. Haushaltsberatung 2020 - Antrag CSU UP 2.6 Neubaugebiet Mehle II und Hexenbruch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 04.02.2020 ö 2.6

Sachverhalt

Es wurde die Erweiterung bzw. moderate Arrondierung des Baugebietes Mehle II und die Ausweisung von geeigneten Flächen am Hexenbruch beantragt.

Für allgemeine Planungsleistungen (Bebauungsplanverfahren und dgl.) stehen im Haushalt für das Jahr 2020 insgesamt 125.000 Euro zur Verfügung (HHSt. 0.6000.6555). Sofern sei tens der Fraktionen der Antrag auf Überplanung von konkreten Flächen gestellt wird, stehen somit die Mittel für entsprechende Planungskosten zur Verfügung.

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2.7. Haushaltsberatung 2020 - Antrag Freie Wähler Höchberger Mitte UP 2.7 Gehweg Allerseeweg/ Seeweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 04.02.2020 ö 2.7

Sachverhalt

Aktuell liegen keine Ausbaupläne vor. Auf Antrag mehrerer Mitglieder des Marktgemeinderates wurden von der Verwaltung im nicht ausgebauten Teilstück des Seeweges sog. „Beruhigungsinseln“ auf die Fahrbahn aufgebracht. Ein Erfahrungsbericht wird von der Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses vorgestellt.

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2.8. Haushaltsberatung 2020 - Antrag UWG und FDP UP 2.8 Ausbau Bürgerbusbetrieb

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 04.02.2020 ö 2.8

Sachverhalt

Der Antrag wurde letztmals in der Sitzung des Marktgemeinderates am 26.2.2019 behandelt. Aufgrund der Beschlussfassung im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss am 10.10.2017 wurde der Betrieb des Bürgerbusses ab diesem Zeitpunkt mit ehrenamtlichen Mitarbeitern durchgeführt, aktuell engagieren sich hier acht Höchberger Bürgerinnen und Bürger. Die Fahrten des Bürgerbusses wurden auf die Wochentage Dienstag und Freitag festgelegt. Dieser Beschluss wurde im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss am 22.1.2019 einstimmig erneuert. Inzwischen wurden auch die gut angenommenen Fahrten in das Gewerbegebiet eingeführt. Das Fahrtenangebot wurde zusammen mit dem Seniorenbeirat diskutiert und einvernehmlich festgelegt.

Aus Sicht der Verwaltung besteht weiterhin zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit vom Angebot abzuweichen. In der Sitzung des Marktgemeinderates am 26.2.2019 wurde festgehalten, dass der Antrag bis zu einer Entscheidung über die Nahversorgung am Hexenbruch zurückgestellt wird.

Marktgemeinderat Berthold Friedrich regt in diesem Zusammenhang an, auch ein Fahrtenangebot für den Ortsteil Frankenwarte in die Überlegungen mit einzubeziehen.

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2.9. Haushaltsberatung 2020 - Antrag FDP UP 2.9 Förderung von privaten Initiativen für ein grüneres Höchberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 04.02.2020 ö 2.9

Sachverhalt

Die Einführung einer Förderung von privaten Initiativen für ein grüneres Höchberg muss grundsätzlich diskutiert werden. Sollte eine entsprechende Förderung eingerichtet werden, wird die Planung sicherlich einige Zeit in Anspruch nehmen. Ausreichend Planungskosten sind im Haushalt 2020 enthalten.

Marktgemeinderat Walter Feineis bittet die Verwaltung auch um Prüfung der Einhaltung von Vorschriften der einschlägigen Bebauungspläne über vorgeschriebene Bepflanzungen auf privaten Grundstücken.

Anschließend erkundigt sich Marktgemeinderat Matthias Rüth nach einem von der CSU-Fraktion gestellten Haushaltsantrag zu einem Beschilderungskonzept. 1. Bürgermeister Peter Stichler erläutert den Sachverhalt.

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3. Berichte und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 04.02.2020 ö 3

Sachverhalt

Marktgemeinderat Markus Trunk weist darauf hin, dass die auf dem Parkplatz an der Albrecht-Dürer-Straße ausgewiesenen Motorradparkplätze nicht als solche beschildert sind und ständig von Pkws teilweise mit Anhängern genutzt werden. Die Verwaltung sichert hierzu entsprechend Prüfung zu.

Marktgemeinderat Timo Koppitz erwähnt einen Anhänger, der seit mehreren Jahren bereits auf dem Parkplatz vor der Seniorenwohnanlage Arche an der Bayernstraße abgestellt ist.

Auf Nachfrage von Marktgemeinderat Berthold Friedrich zur Chlorung des Trinkwassers erläutert 1. Bürgermeister Peter Stichler ausführlich den derzeitigen Sachstand.

3. Bürgermeister Bernhard Hupp verweist auf einen immer wieder in den Morgenstunden an der Ecke Bergstraße/Am Trieb auf dem Gehweg abgestellten weißen Mercedes, der durch das Parkverhalten auch den Schulweg teilweise versperrt.

Anschließend werden die Mitglieder des Marktgemeinderates über die Wasserverluste im Kalenderjahr 2019 informiert.

Datenstand vom 13.02.2020 15:29 Uhr