Datum: 03.03.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Erlass der Haushaltssatzung 2020 mit Haushaltsplan sowie Finanzplan bis 2023
2	Vergabe - Zeitvertragsarbeiten 2020-2021 - Tiefbauleistungen mit Bereitschaftsdienst
3	Berichte und Anfragen

zum Seitenanfang

1. Erlass der Haushaltssatzung 2020 mit Haushaltsplan sowie Finanzplan bis 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Marktgemeinderatssitzung	03.03.2020	ö		1

Sachverhalt

Dem Marktgemeinderat wird der Haushaltsplan mit folgenden Eckdaten zur Verabschiedung vorgelegt:

Volumen Verwaltungshaushalt	22.500.850 €
Volumen Vermögenshaushalt	15.096.800 €
Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt	1.595.620 €
Investitionsrate/ freie Spitze	1.561.000 €
Rücklagenentnahme	11.186.980 €
Kreditaufnahme	0 €
Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2020	19,95 €

Den Haushaltsplan 2020 erhalten alle Mitglieder des Marktgemeinderates in gedruckter Form.

Vor der Beschlussfassung werden in der Reihenfolge 1. Bürgermeister Peter Stichler, für die SPD der Fraktionsvorsitzende Martin Benthe, für die CSU der Fraktionsvorsitzende Matthias Rüth, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Fraktionsvorsitzende Walter Feineis, für die Freien Wähler Höchberger Mitte der Fraktionsvorsitzende Berthold Friedrich und Marktgemeinderat Bernd van Elten für UWG und FDP die Haushaltsreden gehalten. Der Vorbericht zum Haushalt stand im RIS zur Verfügung.

Beschluss

HAUSHALTSSATZUNG

des Marktes Höchberg

 Landkreis Würzburg

für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Markt Höchberg folgende

Haushaltssatzung:

§ 1 Haushaltsplan

Der beigefügte Haushaltsplan mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit festgesetzt.

Er schließt im Verwaltungshaushalt
in Einnahmen und Ausgaben mit	22.500.850 €
und im Vermögenshaushalt
in Einnahmen und Ausgaben mit	15.096.800 €
ab. Das gesamte Haushaltsvolumen beträgt somit	37.597.650 €

§ 2 Kreditaufnahmen

Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird festgesetzt auf 10.470.000 €.

§ 4 Realsteuerhebesätze

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
	a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A)	350 v.H.
	b) für die Grundstücke (B)	350 v.H.
	der Steuermessbeträge.
2. Gewerbesteuer		350 v.H.
der Steuermessbeträge.

       § 5 Kassenkreditermächtigung

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird festgesetzt auf 1.800.000 €.

       § 6 Inkrafttreten

Diese Haushaltssatzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Vergabe - Zeitvertragsarbeiten 2020-2021 - Tiefbauleistungen mit Bereitschaftsdienst

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Marktgemeinderatssitzung	03.03.2020	ö		2

Sachverhalt

Art der Ausschreibung	beschränkt
Zur Abgabe eines Angebots aufgeforderte Firmen	9
Eröffnungstermin	20.02.2019, 11:00 Uhr
Abgegebene Angebote	7
Auszuschließende Angebote	0
In der Wertung verbleibende Angebote	7
Vergabevorschlag	Firma Trend Bau GmbH & Co. KG Strüther Straße 25 97285 Röttingen
Vergabesumme	410.341,75 €

Die Vergabe der Leistungen ist zu beschließen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Berichte und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Marktgemeinderatssitzung	03.03.2020	ö		3

Sachverhalt

Weiterhin berichtet der 1. Bürgermeister noch über die in Absprache mit dem Revierförster, Herrn Fricker, getätigten Waldbewirtschaftungsmaßnahmen im Bereich des Tiergartens.

Des Weiteren werden die Mitglieder des Marktgemeinderates über die Kooperation auf Landkreisebene bezüglich des Atemschutzes der Feuerwehren informiert.

Auf Nachfrage von Marktgemeinderätin Sarah Braunreuther zur Aufstellung von Desinfektionsspendern im Rathaus erläutert Marktgemeinderat Thomas Scheder aufgrund seiner beruflichen Vorkenntnisse den aktuellen Sachstand.

Marktgemeinderat Walter Feineis verweist nochmals auf seine Anfrage bezüglich einer reduzierten Lichtstärke der Straßenbeleuchtung. Hierzu sichert die Verwaltung baldmöglichste Erledigung zu.

Weiterhin informiert die Verwaltung über die beginnenden Bauarbeiten an der Treppenanlage Klinggraben/Kalkofenweg.

Marktgemeinderat Thomas Scheder bedankt sich für die schnell aufgestellte Geschwindigkeitsanzeigetafel im Bereich der Martin-Wilhelm-Straße. Für die Nutzung des Parkplatzes an der Schulgasse/Ernst-Keil-Schule regt Herr Scheder eine deutlichere Beschilderung hinsichtlich der Nutzung außerhalb der Ferienzeit/Schultage an.