Datum: 30.06.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:23 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bildung und Besetzung von Ausschüssen
2 Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat
3 Bestellung weitere Bürgermeister zu Eheschließungsstandesbeamten
4 Personalangelegenheiten; Festlegung des Verfahrens bei Stellenausschreibungen
5 Satzungsrecht | Satzung zur Änderung der Wasserabgabesatzung
6 Berichte und Anfragen

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1. Bildung und Besetzung von Ausschüssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 30.06.2020 ö 1

Sachverhalt

Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung am 5.5.2020 die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes beschlossen.

Danach bestellt der Marktgemeinderat zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben folgende ständige Ausschüsse:

Haupt-, Finanz- und Personalausschuss:
Bestehend aus dem Vorsitzenden und 9 ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitgliedern

Bau- und Umweltausschuss:
Bestehend aus dem Vorsitzenden und 9 ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitgliedern

Rechnungsprüfungsausschuss:
Bestehend aus 6 ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitgliedern.

Weiterhin wurde vom Marktgemeinderat am 5.5.2020 ausgehend vom festgelegten Wahlverfahren nach Hare-Niemeyer sowie unter Berücksichtigung der beschlossenen Ausschussgrößen die Ausschussbesetzung beschlossen.

Mit Schreiben vom 25.5.2020 erklärte Marktgemeinderat Walter Feineis den Austritt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Begründung für den Fraktionsaustritt wurde mit Schreiben vom 28.5.2020 abgegeben. Die Begründung liegt der Verwaltung seit 16.6.2020 vor.

Fraktionen können auf der Grundlage eines Wahlvorschlages gebildet werden. Fraktionen sind als solche dann bei der Ausschussbesetzung entsprechend zu berücksichtigen. Maßgebend ist dabei das Stärkeverhältnis. Bei einem Fraktionsaustritt verlangt die Rechtsprechung eine „Abkehr“ von bisherigen Positionen und Wählerschaften.

Die Begründung zum Fraktionsaustritt wurde kommunalrechtlich geprüft und ist nicht zu beanstanden. Danach kann der Fraktionsaustritt bei der Ausschussbesetzung entsprechend berücksichtigt werden.

Bei Veränderung des Stärkeverhältnisses durch Austritt oder Übertritt von Mandatsträgern fehlt es an der Vergleichbarkeit der politischen Gruppierungen vor und nach der Wahl. Kommt es daher bei der Berechnung der Ausschussbesetzung zu einer Pattsituation, kommt nicht mehr der Rückgriff auf die Wählerstimmen, sondern nur noch der Losentscheid in Betracht. Es ergeben sich folgende neue Ausschussbesetzungen:

Haupt-, Finanz- und Personalausschuss sowie Bau- und Umweltausschuss:

CSU-Fraktion 2 Sitze, Bündnis 90/Die Grünen 2 Sitze, SPD-Fraktion 2 Sitze, Freie Wähler Höchberger Mitte 1 Sitz, UWG 1 Sitz.

Der letzte freie Ausschusssitz für Haupt-, Finanz- und Personalausschuss sowie Bau- und Umweltausschuss ist zwischen der FDP (Bernd van Elten) und Marktgemeinderat Walter Feineis durch Losentscheid festzulegen.

Für den Rechnungsprüfungsausschuss ergibt sich folgende Ausschussbesetzung:

CSU-Fraktion 1 Sitz, Bündnis 90/Die Grünen 1 Sitz, SPD-Fraktion 1 Sitz, Freie Wähler Höchberger Mitte 1 Sitz, UWG 1 Sitz.

Für die Besetzung des letzten freien Ausschusssitzes kommt es zwischen der CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion zu einer Pattsituation, die aufgrund der Unmöglichkeit des Rückgriffs auf die Wählerstimmen nur noch durch eine Losentscheidung festgelegt werden kann.

Alle Fraktionen und Gruppierungen wurden gebeten, von ihrem Vorschlagsrecht zur Besetzung der Ausschüsse nach der Gemeindeordnung Gebrauch zu machen. Die Fraktion hat zur Zusammensetzung der Ausschüsse ein Vorschlagsrecht. Die Bestellung anderer, als der von den Parteien oder Wählergruppen vorgeschlagenen Person ist nicht zulässig.

Für den Losentscheid in entsprechender Anwendung des § 91 GLKrWO wurde ein Wahlausschuss bestimmt. Für die Besetzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses sowie des Bau- und Umweltausschusses erhielt Marktgemeinderat Walter Feineis aufgrund des Losentscheides den Ausschusssitz.

Für den Rechnungsprüfungsausschuss erhielt aufgrund des Losentscheides die SPD den Ausschusssitz.

Beschluss

Die Ausschussbesetzung erfolgt nach dem Vorschlag der Fraktionen:


Haupt-, Finanz- und Personalausschuss:



Mitglieder:
Stellvertreter:


SPD:

Bernhard Hupp
1. Martin Benthe
Nicole Stichler
2. Thomas Scheder

3. Karl-Heinz Hupp
CSU:

Marc Behl
1. Sarah Braunreuther
Michael Schultes
2. David Braunreuther

3. Matthias Rüth
Bündnis 90/Die Grünen:

Sven Winzenhörlein
1. Jonas Fleckenstein
Susanne Cimander
2. Sophia Ilg


Freie Wähler Höchberger Mitte:

Markus Trunk
Kai Dunkel


UWG:

Timo Koppitz
Martin Guckenberger


Fraktionslos:

Walter Feineis
Bernd van Elten




Bau- und Umweltausschuss:



Mitglieder:
Stellvertreter:


SPD:

Martin Benthe
1. Bernhard Hupp
Thomas Scheder
2. Nicole Stichler

3. Karl-Heinz Hupp
CSU:

David Braunreuther
1. Sarah Braunreuther
Matthias Rüth
2. Marc Behl

3. Michael Schultes
Bündnis 90/Die Grünen:

Susanne Cimander
1. Sven Winzenhörlein
Sophia Ilg
2. Jonas Fleckenstein


Freie Wähler Höchberger Mitte:

Kai Dunkel
Markus Trunk


UWG:

Martin Guckenberger
Timo Koppitz


Fraktionslos:

Walter Feineis
Bernd van Elten




Rechnungsprüfungsausschuss:



Mitglieder:
Stellvertreter:


SPD:

Bernhard Hupp
Martin Benthe


CSU:

Marc Behl*
1. Michael Schultes
David Braunreuther
2. Matthias Rüth


Bündnis 90/Die Grünen:

Sophia Ilg
1. Jonas Fleckenstein

2. Sven Winzenhörlein
Freie Wähler Höchberger Mitte:

Kai Dunkel
Markus Trunk


UWG:

Timo Koppitz**
Martin Guckenberger


* Vorsitzender
** Stellv. Vorsitzender




Delegierte für den Abwasserzweckverband:



Mitglieder:
Stellvertreter:


Sarah Braunreuther
1. Susanne Cimander
Timo Koppitz
2. Bernhard Hupp

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 30.06.2020 ö 2

Sachverhalt

Der Bayerische Gemeindetag hat im März 2020 eine neue Mustergeschäftsordnung für den Marktgemeinderat vorgestellt, diese beinhaltet gegenüber der bisher gültigen Geschäftsordnung einige Änderungen.

Die Verwaltung schlug deshalb in der konstituierenden Sitzung am 5.5.2020 vor, die neue Geschäftsordnung im Detail nach einem interfraktionellen Gespräch in der nächsten Sitzung des Marktgemeinderates zu behandeln.

Am 5.5.2020 wurde deshalb beschlossen, dass die Geschäftsordnung bis zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung weiter gelten solle.

Bei einem interfraktionellen Gespräch am 16.6.2020 wurden alle Änderungen der Geschäftsordnung eingehend erläutert. Alle besprochenen Änderungen wurden in die als Anlage 1 der Ladung zur Sitzung beigefügte Geschäftsordnung eingearbeitet.

Für die örtliche Rechnungsprüfung sollen alle Belege in der Größenordnung zwischen 10.000,00 € und 50.000,00 € zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin besteht der Wunsch, einmal jährlich dem Marktgemeinderat eine Information über die Vergabe aller Miet- und Pachtobjekte zur Verfügung zu stellen. In § 34 der Geschäftsordnung ist noch folgende Änderung aufzunehmen „die Niederschriften sollen innerhalb von 8 Tagen angefertigt werden“.

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, die als Anlage der Sitzungsniederschrift beigefügte Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat vom 30.6.2020 mit den oben stehenden Änderungen . Diese Geschäftsordnung tritt mit Wirkung vom 30.6.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 24.6.2014 einschließlich aller Änderungen außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Bestellung weitere Bürgermeister zu Eheschließungsstandesbeamten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 30.06.2020 ö 3

Sachverhalt

Gemäß § 2 Absatz 3 des Ausführungsgesetzes zum Personenstandsgesetz (AVPStG) können Gemeinden ihre Bürgermeister zu Standesbeamten bestellen, auch wenn sie die Bestellungsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 1 dieses Gesetzes nicht erfüllen. Sie sind befugt, im Zusammenhang mit der Eheschließung sowohl erforderliche Beurkundungen und Eintragungen im Eheregister vorzunehmen als auch erstmals Personenstandsurkunden auszustellen sowie Namenserklärungen anlässlich der Eheschließung und darauf bezogene Anschlusserklärung zu beglaubigen und zu beurkunden. Die bestellten Bürgermeister sollen zeitnah zu ihrer Bestellung eine personenstandsrechtliche Kurzschulung besuchen.

Nachdem die Bestellung von Frau Jutta Schulz, bisherige zweite Bürgermeisterin, zur Eheschließungsstandesbeamtin kraft Gesetzes mit Ablauf ihrer Amtszeit zum 30.04.2020 erloschen ist, haben die  beiden weiteren  Bürgermeister, Herr Sven Winzenhörlein und Herr Bernhard Hupp ihre Bereitschaft erklärt, als  Eheschließungsbeamte tätig zu sein. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, Herrn Sven Winzenhörlein und Herrn Bernhard Hupp gemäß § 2 Abs. 3 AVPStG zu Eheschließungsbeamten zu bestellen.
 

Beschluss

2. Bürgermeister Sven Winzenhörlein wird zum Standesbeamten mit beschränktem Aufgabenbereich „Eheschließungen“ gemäß § 2 Abs. 3 AVPStG bestellt.

3. Bürgermeister Bernhard Hupp wird zum Standesbeamten mit beschränktem Aufgabenbereich „Eheschließungen“ gemäß § 2 Abs. 3 AVPStG bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Personalangelegenheiten; Festlegung des Verfahrens bei Stellenausschreibungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 30.06.2020 ö 4

Sachverhalt

Das aktuell angewendete Verfahren bei Stellenausschreibungen wurde vom Marktgemeinderat letztmals in seiner Sitzung am 29.9.2015 beschlossen.

Damals wurde entschieden, nur noch neu zu schaffende Stellen ab der in der Geschäftsordnung festgelegten Entgelt- bzw. Besoldungsgruppe durch den Haupt-, Finanz- und Personalausschuss beschließen zu lassen, während die hinsichtlich der Qualifikation und Eingruppierung unveränderte Wiederbesetzung von Stellen in Bezug auf die Stellenausschreibung durch die Verwaltung erfolgen darf.

Weiterhin wurde mit dem damaligen Beschluss auf die separate Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses für die bis dahin notwendige Bewerbervorauswahl verzichtet. Stattdessen sollte die Verwaltung eine Information der Ausschussmitglieder über die Stellenausschreibung erfolgen, damit verbunden war die Möglichkeit für je ein Mitglied einer Fraktion in die Bewerberliste und in die persönlichen Bewerbungsunterlagen der in die engere Wahl gekommenen Bewerber Einsicht zu nehmen.

Diese Vorgehensweise wurde datenschutzrechtlich auch mit dem Landratsamt Würzburg als Aufsichtsbehörde abgestimmt. Weiterhin wurde beschlossen die endgültige Entscheidung über die Einstellung mit der Vorstellung der Bewerber wie bisher auf den Haupt-, Finanz- und Personalausschuss zu delegieren.

Auf Anregung von Marktgemeinderat Bernd van Elten wurde in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses am 1.10.2019 ausführlich über die Notwendigkeit der Vorstellung der Bewerber im Ausschuss diskutiert.

Aus Sicht der Verwaltung wird vorgeschlagen, auf die Vorstellung der Bewerber im Ausschuss zu verzichten. Nur bei Bewerbungsverfahren für die Leitung der Fachbereiche Hauptverwaltung, Finanzverwaltung und Bauamt bzw. leitender Positionen mit Außenwirkung für den Markt Höchberg sollte wie bisher die Vorstellung der Bewerber erfolgen.

Marktgemeinderat Walter Feineis beantragt weiterhin eine Bewerberauswahl mit der Vorstellung von drei Bewerbern vorzusehen. Es erfolgt zuerst die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, das Verfahren zur Neu- und Wiederbesetzung von Stellen beim Markt Höchberg wie von der Verwaltung dargestellt. Für je ein Mitglied einer Fraktion besteht die Möglichkeit der Einsicht in die Bewerberliste und die persönlichen Bewerbungsunterlagen der in die engere Wahl gekommenen Bewerber. Auf die Vorstellung der Bewerber im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss wird grundsätzlich verzichtet, lediglich bei Bewerbungsverfahren für die Leitung der Fachbereiche der Verwaltung bzw. leitender Positionen mit Außenwirkung für den Markt Höchberg findet die Vorstellung der Bewerber im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss weiterhin statt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

Freitext nach TOP

Es soll weiterhin eine Information über alle Stellenbesetzungen an den Marktgemeinderat erfolgen.

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5. Satzungsrecht | Satzung zur Änderung der Wasserabgabesatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 30.06.2020 ö 5

Sachverhalt

Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 14. Januar 2020 die Beschaffung von Ultraschallwasserzählern anstelle mechanischer Zähler beschlossen.

Herr Alexander Bauer, Wassermeister beim Wasserwerk Höchberg, hat in der Ausschusssitzung (14.01.2020) fachliche und technische Stellung genommen. Die Ultraschallwasserzähler werden ohne Verwendung der Funk-Funktion eingesetzt.

Demgemäß muss die gemeindliche Wasserabgabesatzung ergänzt werden. Hierbei wurde der Wortlaut der Mustersatzung übernommen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, die Satzung zur Änderung der Wasserabgabesatzung des Marktes Höchberg in folgender Fassung mit Wirkung zum 01.08.2020 in Kraft treten zu lassen:

Satzung zur Änderung der Wasserabgabesatzung
des Marktes Höchberg

Auf Grund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 bis 4 der Gemeindeordnung (GO) erlässt der Markt Höchberg folgende Satzung:

§ 1
Die Wasserabgabesatzung des Marktes Höchberg vom 25.07.2017 wird wie folgt geändert:

Nach § 19 wird folgender § 19a eingefügt:

§ 19a – Besondere Regelungen bezüglich des Einsatzes und Betriebs elektronischer Wasserzähler

(1) Die Gemeinde setzt nach Maßgabe des Art.24 Abs.4 Satz2 bis7 GO elektronische Wasserzähler mit oder ohne Funkmodul ein und betreibt diese.

(2) Nach Art.24 Abs.4 Satz3 Nr.1 und2 GO gespeicherte oder ausgelesene personenbezogene Daten sind zu löschen, soweit sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr benötigt werden. Die im Wasserzähler vor Ort gespeicherten personenbezogenen Daten sind spätestens nach zwei Jahren zu löschen, die ausgelesenen personenbezogenen Daten spätestens nach fünf Jahren.

(3) Elektronische Wasserzähler, die ohne Verwendung der Funkfunktion betrieben werden, werden von einem Beauftragten der Gemeinde möglichst in gleichen Zeitabständen oder auf Verlangen der Gemeinde vom Grundstückseigentümer oder Gebührenschuldner selbst ausgelesen. Ihre Auslesung vor Ort erfolgt nur mit Zustimmung des Grundstückseigentümers. Der Grundstückseigentümer hat dafür zu sorgen, dass die Wasserzähler leicht zugänglich sind.“

§ 2
Diese Satzung tritt am 01. August 2020 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Berichte und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 30.06.2020 ö 6

Sachverhalt

1. Bürgermeister Alexander Knahn informiert die Mitglieder des Marktgemeinderates über die Entscheidung der Erweiterung der Leopold-Sonnemann-Realschule im Kreisausschuss. Weiterhin erhalten die Mitglieder des Marktgemeinderates die aktuellen Informationen über die Beteiligung des Marktes Höchberg am Deportationsdenkmal in Würzburg, insbesondere wird auf die geplante Gedenkfeier am 17.6.2021 hingewiesen.

Die Verwaltung informiert über die von der Sozialpädagogin Franziska Hupp ausgearbeiteten Konzepte zur Bildung eines Jugendbeirates sowie der Bestellung eines Jugendbeauftragten des Marktgemeinderates Höchberg.

Weiterhin weist die Verwaltung auf die Bewerbung des Marktes Höchberg im Projekt des Staatsministeriums zur Einführung eines Organisationskonzeptes für Lastenräder im Ort hin.

Die bei der Verwaltung eingegangenen Dankschreiben über die Vereinsförderung werden bekannt gegeben.

Weiterhin informiert die Verwaltung über die neuen amtlichen Einwohnerzahlen zum Stand 31.12.2019. Zu diesem Stichtag ist Höchberg mit 9.503 Einwohnern verzeichnet.

Auf Nachfrage von 3. Bürgermeister Bernhard Hupp erläutert der 1. Bürgermeister Alexander Knahn den Sachverhalt hinsichtlich der Abwicklung der Baustellen Tegut, der Erweiterung der Leopold-Sonnemann-Realschule sowie des geplanten Kreisverkehrs Albrecht-Dürer-Straße/Seeweg.

Marktgemeinderätin Susanne Cimander regt eine Beteiligung der politischen Gemeinde an der Gedenkfeier zur Reichspogromnacht zusammen mit der Pfarrgemeinde St. Matthäus an. Eingebunden werden könnten auch die Höchberger Schulen.

Marktgemeinderat Walter Feineis verweist auf die fehlende Rückmeldung zur Anbringung einer Solaranlage auf dem Dach des neuen Wertstoffhofes. Die Verwaltung wird hierzu nachfragen. Weiterhin wird durch Herrn Feineis angeregt, auf den Feldscheunen im Gemeindegebiet ebenfalls Solaranlagen anzubringen. Die Verwaltung wird dies zusammen mit den Höchberger Landwirten besprechen. Des Weiteren verweist Marktgemeinderat Walter Feineis auf die entfernten Stolpersteine vor der Präparandenschule. Dazu weist der 1. Bürgermeister auf die Entfernung der Stolpersteine im Rahmen der Bauarbeiten hin. Die Stolpersteine werden baldmöglichst wieder an der vorgesehenen Stelle angebracht. Marktgemeinderat Walter Feineis bittet noch um eine Rückantwort zur Lichtreduzierung im Ortsgebiet. Dies sichert ebenfalls 1. Bürgermeister Alexander Knahn zu.

Marktgemeinderat Martin Benthe bemängelt die weiterhin vorgesehene Schließung des Wertstoffhofes Höchberg, insbesondere bis zur Beendigung des Neubaues voraussichtlich im Jahr 2021. Mit dem Team Orange sollte von der Verwaltung die Bereitstellung von Grüngut oder Papier und Kartonagen neben den normalen Abfallbehältern geklärt werden. Weiterhin weist Marktgemeinderat Martin Benthe auf die App zur Fortführung von Freiwilligendiensten speziell im Bereich der Nachbarschaftshilfe hin. Die Verwaltung wird die Volunteer App an die einschlägigen Fachkräfte weitergeben. Für die nächste Wahl bittet Marktgemeinderat Martin Benthe um Vorbereitung einer Plakatierungssatzung. Die Verwaltung wird dies prüfen.

Marktgemeinderat Matthias Rüth fragt nach Informationstafeln für den Bereich der Weed und der neu gestalteten Brunnenanlage in der Sonnemannstraße. 1. Bürgermeister Alexander Knahn verweist in diesem Zusammenhang auf die bereits erfolgte Kontaktaufnahme mit dem Verschönerungsverein Höchberg. Bei den Informationstafeln sollen auch QR Codes vorgesehen werden.

Marktgemeinderat Kai Dunkel verweist ebenfalls auf die Schließung des Wertstoffhofes und speziell die Beseitigung von Grüngut. Der Wertstoffhof Waldbüttelbrunn wäre bereits völlig überlaufen und mit sehr langen Wartezeiten verbunden. Weiterhin bittet Marktgemeinderat Kai Dunkel um Planung eines Bücherschrankes. Dazu verweist der 1. Bürgermeister Alexander Knahn ebenfalls auf den bereits bestehenden Kontakt mit dem Verschönerungsverein Höchberg.

Marktgemeinderat Markus Trunk wurde von Bürgern auf den Zustand der Boulebahn am Partnerschaftsplatz angesprochen. Hierzu erläutert der 1. Bürgermeister Alexander Knahn ausführlich den Sachverhalt und seinen Kenntnisstand dazu.

Auf Nachfrage von Marktgemeinderat Martin Guckenberger informiert die Verwaltung über die Beratungen zur Öffnung des Mainlandbades. Nach Möglichkeit sollen dort auch in der jetzigen Zeit Schwimmkurse angeboten werden.

Abschließend informiert die Verwaltung die Mitglieder des Marktgemeinderates auch über die Möglichkeit zur Fortführung des Bürgerbusbetriebes.

Datenstand vom 06.07.2020 14:37 Uhr