Datum: 06.10.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Haupt-, Finanz- und Personalausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Freiwillige Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer
2 Berichte und Anfragen

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1. Freiwillige Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss Haupt-, Finanz- und Personalausschusssitzung 06.10.2020 ö 1

Sachverhalt

Den Kommunen steht es bislang frei, freiwillige Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer von den ansässigen Firmen anzunehmen.

Die Vorauszahlungen haben Auswirkungen auf die Nachzahlungszinsen nach § 233 a der Abgabenordnung (AO). Aktuell beträgt der Zinssatz 6 % jährlich (§ 238 Abs. 1 AO).
Der Zinslauf  beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres (31.03. eines Jahres), in dem die Steuer entstanden ist. Bis zu diesem Zeitpunkt können die Vorauszahlungen, welche nach § 20 des Gewerbesteuergesetztes (GewSt) für diesen Erhebungszeitraum auf die Steuerschuld angerechnet werden, nach § 19 Abs. 3 Satz 2 GewStG angepasst werden.

Nach diesem Zeitraum ist keine Anpassung mehr möglich, weshalb es zu freiwilligen Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer kommt.
Werden freiwillige Vorauszahlungen von der Kommune angenommen und verbucht, endet der Zinslauf mit dem Tag der Zahlung. Die Zinsen verringern sich entsprechend.
Lehnt die Gemeinde freiwillige Vorauszahlungen ab und überweist diese an den Steuerpflichtigen zurück, werden die Zinsen bis zum Fälligkeitstag der Steuer berechnet.

Dem Haupt-, Finanz- und Personalausschuss wird empfohlen, freiwillige Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer anzunehmen.

Beschluss

Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss beschließt, freiwillige Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer anzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Berichte und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss Haupt-, Finanz- und Personalausschusssitzung 06.10.2020 ö 2

Sachverhalt

Marktgemeinderat Martin Benthe erkundigt sich nach den zur Verfügung stehenden Fördermitteln des Bundes für die Kindergärten. Die Verwaltung erläutert ausführlich den Sachverhalt.

Datenstand vom 23.10.2020 11:54 Uhr