Datum: 14.01.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Behandlung von Anträgen auf Vorbescheid und Baugenehmigung
1.1	Antrag auf Baugenehmigung Nr. 2019-034 Ausbau des Dachgeschosses auf dem Grundstück Fl.Nr. 69/2, Brunnengasse 23, § 34 BauGB
1.2	Antrag auf Baufreistellung / Baugenehmigung Nr. 2019-048 Teilaufstockung und Änderung eines gewerblichen Gebäudes mit Halle auf dem Grundstück Fl.-Nr. 3142, Leibnizstraße 8, Bebauungsplan "Gewerbegebiet südlich der B 27", § 30 BauGB
1.3	Änderungsantrag zur BG-2019-528 Nr. 2019-053 Einbau einer Loggia im Dachgeschoss des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.-Nr. 363, Am Malbaum 20, § 34 BauGB
1.4	Anfrage an den Bau- und Umweltausschuss Nr. 2020-001; Anfrage zu Stellplatzanforderungen bei einer Nutzungsänderung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 3192/3, Otto-Hahn-Straße 2a, § 34 BauGB
1.5	Antrag auf Baugenehmigung Nr. 2020-002; Neubau Wertstoffhof "Matzenhecke" Markt Höchberg mit Einfriedung und Abbruch der bestehenden Unterstellhalle mit Betriebsgebäude auf dem Grundstück Fl.-Nr. 3213, Otto-Hahn-Straße 7, § 30 und § 35 BauGB
2	Vergabe - Beschaffung von Ultraschall-Wasserzählern
3	Ausbau "Am Trieb" Teilabschnitt zwischen "Judengarten" und "Ziegelbaum" - Vergabe der Tiefbauleistungen
4	Berichte und Anfragen

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1. Behandlung von Anträgen auf Vorbescheid und Baugenehmigung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Bau- und Umweltausschusssitzung	14.01.2020	ö		1

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1.1. Antrag auf Baugenehmigung Nr. 2019-034 Ausbau des Dachgeschosses auf dem Grundstück Fl.Nr. 69/2, Brunnengasse 23, § 34 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Bau- und Umweltausschusssitzung	14.01.2020	ö		1.1

Sachverhalt

Der Bauwerber beantragt eine Baugenehmigung für einen geplanten Dachgeschoßausbau mit Fenster in der Giebelfassade und einem Zwerchgiebel.

Beratung:

Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 13.11.2018 einen Antrag auf Vorbescheid für einen Dachgeschoßausbau und die Erstellung von Dachaufbauten nicht zugestimmt. Grundlage hierfür war die Stellungnahme des Stadtplanungsbüros Wegner vom 29.10.2018.

Der Bauwerber hat umgeplant und legt jetzt einen Antrag auf Baugenehmigung vor.

Bei der Vorprüfung des Antrages wurde Folgendes festgestellt:

- Die Nachbarbeteiligung der Fl.-Nr. 69/3 fehlt.

- Die Darstellung der Abstandsfläche fehlt in den Plänen.

- Die Berechnung und Darstellung der Stellplätze mit dem erforderlichen Stauraum fehlt.

Mit Schreiben vom 16.09.2019 teilt der Nachbar mit der Fl.-Nr. 69 mit, dass aufgrund des großen Zwerchgiebels mit Vollverglasung und vorgesetztem Balkon er den Nachbarschutz negativ beeinflusst sieht und aus seiner Sicht die daraus resultierenden Abstandsflächen nicht mehr eingehalten werden können. Er bittet um Überprüfung.

___________________________________________________________

Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 17.09.2019 über den o.g. Bauantrag beraten und folgenden Beschluss gefasst:

„Dem Bauantrag wird nicht zugestimmt.

Dem Bauwerber sollen in einem Beratungsgespräch mit dem Städteplaner, Herrn Wegner und der Verwaltung im Zuge der städtebaulichen Beratungen dennoch Möglichkeiten aufgezeigt werden, die eine positive Umsetzung in Aussicht stellen. Die Verwaltung wird diesbezüglich Kontakt mit dem Bauwerber aufnehmen.“

___________________________________________________________

Am 12.11.2019 wurde eine Ausfertigung der Bauantragsunterlagen an den Bauherrn für ein Beratungsgespräch mit unserem Städteplaner, Herrn Wegner, ausgehändigt.

___________________________________________________________

Die Verwaltung gibt nochmal die Stellungnahme des Städteplaners, Herrn Dipl.-Ing. Wegner vom 17.09.2019, bekannt:

„3. Bewertung der Planung vom 21.03.2019

Das Gestaltungshandbuch „Haus und Hof“ betont die Wichtigkeit einer ruhigen, ungestörten Dachfläche (Seite 12/13). Gauben und Dachaufbauten sollen eine untergeordnete Rolle spielen (Seite 18/19: „Große Aufbauten oder Zwerchhäuser, die direkt aus der Fassade aufwachsen, sind für das Ortsbild nicht typisch und wirken störend“). Diese Maßgabe wird durch die vorgelegte Planung nicht berücksichtigt.

Anmerkung: wurde auch in der aktuellen Planung nicht berücksichtigt

Der geplante Zwerchgiebel an der Südwestfassade ragt in den Zeichnungen der Nordwestansicht über den First hinaus. Dies ist zu vermeiden. Gauben sollten, wie in der Zeichnung „Südwestansicht“ dargestellt, deutlich unterhalb des Firstes enden.

Anmerkung: wurde in der aktuellen Planung berücksichtigt

Die geplante großflächige Verglasung der Giebel, besonders auf der weithin sichtbaren Nordwestseite, passen weder ins Ortsbild noch zur übrigen Gestaltung des Wohnhauses (traditionelle Lochfassade). Besonders eine geschossübergreifende Verglasung ist zu vermeiden. Die Giebelfassade sollte als klassische Lochfassade mit Einzelfenstern ausgeführt werden (siehe Gestaltungshandbuch Seite 29).

Anmerkung: wurde in der aktuellen Planung teilweise berücksichtigt“

4. Empfehlungen

Die vorgelegte Planung berücksichtig in Teilbereichen (Höhe der Gaube im Bezug zum First, großflächige Verglasung der talseitigen Giebelfläche) die zur Planung vom 21.03.2019 gegebenen Empfehlungen.

Die grundsätzliche Problematik des überdimensionierten Zwerchhauses, welches eine erhebliche Veränderung der bestehenden Gebäudekubatur darstellt, besteht jedoch weiter. Die Planung entspricht somit insgesamt nicht den Vorgaben des Gestaltungshandbuches „Haus und Hof“.

___________________________________________________________

Weiter wird dem Bau- und Umweltausschuss das Schreiben des Architekten Meisner vom 20.12.2019 bekannt gegeben.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 2

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 3

Beschluss 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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1.2. Antrag auf Baufreistellung / Baugenehmigung Nr. 2019-048 Teilaufstockung und Änderung eines gewerblichen Gebäudes mit Halle auf dem Grundstück Fl.-Nr. 3142, Leibnizstraße 8, Bebauungsplan "Gewerbegebiet südlich der B 27", § 30 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Bau- und Umweltausschusssitzung	14.01.2020	ö		1.2

Sachverhalt

Der Bauwerber plant zwischen dem nördlichen und südlichen Gebäudeteil eine Aufstockung des eingeschossigen Zwischenbaus mit einem zweiten Vollgeschoss und einer Dachneigung von 11,3 und 22 Grad. Weiter ist geplant, vor der bestehenden Halle einen Anbau für Haustechnik zu erstellen.

Beratung:

Bei der Vorprüfung wurde festgestellt, dass in den Planunterlagen die Abstandsflächen nicht eingezeichnet waren und die erforderlichen Stellplätze sowie die Entwässerungsplanung fehlten. Der Bauwerber hat daraufhin die Planunterlagen ergänzt und den Plan 5 und 6 neu eingereicht. Nachdem es sich nur um technische Ergänzungen handelt, wurden die ursprünglichen Pläne im Bauantrag belassen, auf denen die Nachbarn zur Baumaßnahme ihre Zustimmung erteilt haben.

Ebenso verhält es sich mit den Seiten  1 und 2 des Bauantragsformulars, auch diese wurden mit Datum 09.01.2020 neu eingereicht. Weiter eingereicht wurde auch ein Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für die Überschreitung der GRZ von zulässig 0,8 auf geplant 0,82.

Der amtliche Lageplan vom 25.06.2019 liegt nur in Kopie vor.

Erforderlich sind 32 Kfz-Abstellplätze. Der Planer hat 34 Stellplätze nachgewiesen.

Die Verwaltung empfiehlt dem Bau- und Umweltausschuss, dem vorliegenden Bauantrag zuzustimmen.

Beschluss

Auf die Besonderen Auflagen des Marktes Höchberg sowie die der Stadtwerke Würzburg AG v. 14.01.2020 wird hingewiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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1.3. Änderungsantrag zur BG-2019-528 Nr. 2019-053 Einbau einer Loggia im Dachgeschoss des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.-Nr. 363, Am Malbaum 20, § 34 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Bau- und Umweltausschusssitzung	14.01.2020	ö		1.3

Sachverhalt

Der Bauwerber plant im Dachgeschoss den Einbau einer Dachloggia mit einer Größe von 8,34 qm.

Beratung:

Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 11.09.2018 dem Dachgeschossausbau zu einer Wohnung und der Errichtung einer Gaube für das bestehende Gebäude zugestimmt.

Das Genehmigungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Der Bauwerber beantragt in Ergänzung zu vorgenanntem Antrag den Einbau einer Dachloggia.

Bei der Vorprüfung des Antrages wurde Folgendes festgestellt:

- Ein amtlicher Lageplan im Maßstab 1:1000 fehlt. Ebenso fehlt ein Lageplan mit Eintragung der geplanten Maßnahmen.

- Für die geplante Maßnahme wurde nur der Dachgeschoss-Grundriss, ein Schnitt und eine bestehende Ansicht vorgelegt.

- Die Nachbarbeteiligung wurde durchgeführt. Die Nachbarn haben dem Bauantrag zugestimmt.

Die Verwaltung empfiehlt dem Bau- und Umweltausschuss, dem vorgenannten Antrag zuzustimmen.

Beschluss

Auf die Besonderen Auflagen des Marktes Höchberg sowie die der Stadtwerke Würzburg AG v. 11.09.2018 wird hingewiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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1.4. Anfrage an den Bau- und Umweltausschuss Nr. 2020-001; Anfrage zu Stellplatzanforderungen bei einer Nutzungsänderung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 3192/3, Otto-Hahn-Straße 2a, § 34 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Bau- und Umweltausschusssitzung	14.01.2020	ö		1.4

Sachverhalt

Dem Bau- und Umweltausschuss wird das Schreiben der Antragsteller vom 07.01.2020 bekannt gegeben.

Weiter wird der Bau- und Umweltausschuss darüber informiert, dass für die Erstellung von Wohnungen bisher kein Stellplatz-A blösevertrag geschlossen wurde.

Die Verwaltung empfiehlt dem Bau- und Umweltausschuss, dem Antrag in dieser Form nicht zuzustimmen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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1.5. Antrag auf Baugenehmigung Nr. 2020-002; Neubau Wertstoffhof "Matzenhecke" Markt Höchberg mit Einfriedung und Abbruch der bestehenden Unterstellhalle mit Betriebsgebäude auf dem Grundstück Fl.-Nr. 3213, Otto-Hahn-Straße 7, § 30 und § 35 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Bau- und Umweltausschusssitzung	14.01.2020	ö		1.5

Sachverhalt

Der Markt Höchberg hat den Bebauungsplan „Gewerbegebiet – Südlich der B27“ geändert. Bis einschließlich 24.01.2020 liegt die 5. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet - Südlich der B27“ (Wertstoffhof) öffentlich aus.

Bei der Vorprüfung des Bauantrages wurde Folgendes festgestellt:

- Die Nachbarbeteiligung fehlt.

- Der Nachweis der Abstandsflächen fehlt.

- Der Stellplatznachweis fehlt.

- Der vorliegende Entwässerungsplan (Grundleitungen)  wird zurzeit geprüft.

Die Planung entspricht dem Bebauungsplan. Die Verwaltung empfiehlt dem Bau- und Umweltausschuss, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen.

Beschluss

Auf die Besonderen Auflagen des Marktes Höchberg sowie die der Stadtwerke Würzburg AG v. 14.01.2020 wird hingewiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2. Vergabe - Beschaffung von Ultraschall-Wasserzählern

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Bau- und Umweltausschusssitzung	14.01.2020	ö		2

Sachverhalt

Herr Alexander Bauer, Wassermeister des Marktes Höchberg, wird in der Sitzung die geplante Umrüstung auf Ultraschallzähleinrichtungen erläutern und technische  Fragen beantworten.

Die Verwaltung hat für die im Jahr 2020 geplante Umrüstung der Wasserzähleirichtungen auf Ultraschallzähler Angebote für die Lieferung von 1025 Stück Ultraschall-Kaltwasserzählern eingeholt. Der Einbau der Zähler erfolgt durch Personal der Wasserversorgung.

Art der Ausschreibung	Preisanfrage
Zur Abgabe eines Angebots aufgeforderte Firmen	2
Eröffnungstermin
Abgegebene Angebote	2
Auszuschließende Angebote	0
In der Wertung verbleibende Angebote	2
Vergabevorschlag	Firma Kamstrup A/S Deutschland Werder Straße 23-25 68165 Mannheim
Vergabesumme netto	66.625,00 €
zuzüglich 19 % MwSt	12.658,75 €
Vergabesumme brutto	79.283,75 €

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3. Ausbau "Am Trieb" Teilabschnitt zwischen "Judengarten" und "Ziegelbaum" - Vergabe der Tiefbauleistungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Bau- und Umweltausschusssitzung	14.01.2020	ö		3

Sachverhalt

Art der Ausschreibung	beschränkt
Zur Abgabe eines Angebots aufgeforderte Firmen	10
Eröffnungstermin	09.01.2020, 11:00 Uhr
Abgegebene Angebote	8
Auszuschließende Angebote	keine
In der Wertung verbleibende Angebote	8
Vergabevorschlag	Zöller Bau GmbH Siemensstraße 11 97855 Triefenstein-Lengfurt
Vergabesumme	248.765,56 €

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Berichte und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Bau- und Umweltausschusssitzung	14.01.2020	ö		4

Sachverhalt

Dritter Bürgermeister Bernhard Hupp fragt zur Baumaßnahme „Sonnemannstraße“ an, ob der Durchgang zwischen dem kleinen Parkplatz Fl.-Nr. 100 und dem dahinterliegenden  Grundstück Fl.-Nr. 95 auf Dauer bestehen bleibt.

Die Verwaltung bejaht die Anfrage.

Marktgemeinderätin Sarah Braunreuther teilt mit, dass sie festgestellt hat, dass in der Straße „Obere Landwehr“ sehr viele Fahrzeuge im Kurvenbereich parken und die Einsicht in die Straße versperrt ist. Sie bittet um Prüfung, ob hier ein Spiegel aufgestellt werden kann.

Erster Bürgermeister Peter Stichler teilt mit, dass dies vom Verkehrsreferat geprüft wird.