Datum: 09.02.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kulturscheune
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
zum Seitenanfang
1. Haushalt 2021
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Marktgemeinderat
|
Marktgemeinderatssitzung
|
09.02.2021
|
ö
|
|
1 |
Sachverhalt
Der Entwurf des Haushaltsplans 2021 wurde in der Marktgemeinderatssitzung am 26.01.2021 vorgestellt. In dieser Sitzung soll über die Anträge der Fraktionen abgestimmt werden.
Die Anlagen zum Haushalt, die ebenfalls mit dem Haushaltsplan beschlossen werden, stehen zu diesem TOP im RIS. Ebenso eine aktualisierte Übersicht über die Anträge der Fraktionen.
Die Haushaltsverabschiedung ist für die MGR-Sitzung am 02.03.2021
geplant.
Die Änderungen im Haushaltsplan 2021 gegenüber dem Entwurf werden den Mitgliedern des Marktgemeinderates als Tischvorlage zur Kenntnis gegeben.
zum Seitenanfang
1.1. Haushaltsberatung 2021 - Antrag Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und CSU
UP 1 Radweg Mehle II/ Hexenbruch
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Marktgemeinderat
|
Marktgemeinderatssitzung
|
09.02.2021
|
ö
|
|
1.1 |
Sachverhalt
Im Jahr 2011 wurde vom Büro Wegner Stadtplanung ein Konzept zur Schaffung einer Radwegverbindung von der Mehle II zum Hexenbruch erstellt. Dieses sieht folgende Maßnahmen vor:
Seitens der Verwaltung erfolgt eine Überprüfung des Konzeptes aus dem Jahr 2011 sowie eine Vorstellung mit Beschlussfassung zur technischen Umsetzung von Maßnahmen (z. B. Anbringung eines Schutzstreifens für Radfahrer) im Bau- und Umweltausschuss im II. Quartal 2021.
Beschluss
Seitens des Marktgemeinderates besteht mit der vorstehend dargestellten Vorgehensweise Einverständnis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
1.2. Haushaltsberatung 2021 - Antrag Bündnis 90/ Die Grünen
UP 2 Nahversorgung Dorfladen
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Marktgemeinderat
|
Marktgemeinderatssitzung
|
09.02.2021
|
ö
|
|
1.2 |
Sachverhalt
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt, in den Haushalt 2020 100.000 Euro für die Planung eines Dorfladens mit darüber liegenden Sozialwohnungen einzustellen. In dieser Summe sind auch die Abrisskosten für bestehende Gebäude enthalten.
Begründung: Unter der Bevölkerung des Altorts besteht der dringende Wunsch nach einer fußläufigen Einkaufsmöglichkeit.
Vom Büro S&K Standort & Kommune Beratungs GmbH wurde im Jahr 2020 ein Nahversorgungskonzept erstellt. Bei einer Haushaltsbefragung wurde die Ansiedlung eines neuen Anbieters für regionale Lebensmittel von einer breiten Teilnehmerschaft gewünscht. Aus gutachterlicher Sicht ist die Ansiedlung eines „neuen zusätzlichen“ Lebensmittelangebotes im Ortskern nicht zu empfehlen, da diese wirtschaftlich nicht tragfähig und/oder schadhaft für den bereits bestehenden Ortkernversorger scheint.
Beschluss
Der Marktgemeinderat beschließt, die Ansiedlung eines neuen zusätzlichen Lebensmittelangebotes („Nahversorger“) aufgrund des dem Gremium in seiner Sitzung am 15.12.2020 vorgestellten Berichtes des Büros S&K Standort & Kommune Beratungs GmbH nicht weiter zu verfolgen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 2
zum Seitenanfang
1.3. Haushaltsberatung 2021 - Antrag SPD
UP 3 Spielplätze Hexenbruch
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Marktgemeinderat
|
Marktgemeinderatssitzung
|
09.02.2021
|
ö
|
|
1.3 |
Sachverhalt
Nicht zuletzt wegen der Anfrage einiger Anwohner hinsichtlich des Spielplatzes „Albrecht-Dürer-Str.“ beantragen wir darüber hinaus, zeitnah mit der Verbesserung des Spielplatzes „Bayernstraße Mitte“ zu beginnen, bevor der vorher genannte Spielplatz abgebaut wird.
Für die Verbesserung des Spielplatzes „Bayernstraße Mitte
“ sind im Haushalt für das Jahr 2021 Haushaltsmittel in Höhe von 25.000 € vorgesehen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat beschließt für die Verbesserung des Spielplatzes „Bayernstraße Mitte“ im Haushalt 2021 Mittel in Höhe von 25.000 € einzustellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
1.4. Haushaltsberatung 2021 - Antrag SPD
UP 4 Flurbereinigung
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Marktgemeinderat
|
Marktgemeinderatssitzung
|
09.02.2021
|
ö
|
|
1.4 |
Sachverhalt
Wir beantragen bei der Direktion für ländliche Entwicklung nachzufragen, ob für den Markt Höchberg ein Flurbereinigungsverfahren durchführbar wäre.
Mit der Direktion für ländliche Entwicklung wurde bereits im Jahr 2018 Kontakt hinsichtlich des Aufzeigens von Möglichkeiten für die Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens aufgenommen. Um mit den Höchberger Landwirten die Vorteile einer Flurneuordnung zu erläutern wurde ein erster Informationstermin anberaumt, welcher jedoch aufgrund der Vielzahl von Absagen der Landwirte ausfallen musste. Bei einem weiteren Termin nahmen leider nur fünf Landwirte teil. Von einigen (älteren) Landwirten wurde die Durchführbarkeit eines Flurbereinigungsverfahrens in Höchberg stark angezweifelt. Die jüngeren Teilnehmer des Informationsgespräches sahen ein Flurneuordnungsverfahren durchaus als Chance, die jeweiligen Betriebe für die Bewirtschaftung in der Zukunft zu optimieren. Es wurde vereinbart, dass die Angelegenheit nochmals „intern“ im Rahmen einer Veranstaltung des Bauernverbandes diskutiert werden sollte. Eine Rückmeldung seitens der Landwirtschaft ist seitdem nicht mehr erfolgt.
Die Verwaltung ist daher der Auffassung, dass bei einem Großteil der Höchberger Landwirte kein Interesse an einer umfassenden Flurneuordnung besteht. Aufgrund der daraus resultierenden mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit, wird
der Durchführung eines solchen Verfahrens keine großen Erfolgsaussichten zugerechnet.
Beschluss
Der Marktgemeinderat beschließt, dass die Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens bis zu einer entsprechenden Willensbekundung (Antrag) von Seiten der beteiligten Landwirte nicht weiter forciert wird.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
1.5. Haushaltsberatung 2021 - Antrag SPD und UWG/FDP
UP 5 Kreuzung Würzburger Straße/ Münchener Straße
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Marktgemeinderat
|
Marktgemeinderatssitzung
|
09.02.2021
|
ö
|
|
1.5 |
Sachverhalt
An dieser Stelle ist es für Fußgänger sehr schwierig, die Fahrbahn zu queren, sowohl in Laufrichtung Hexenbruch, als auch in Laufrichtung Fußgängerbrücke.
Daher beantragen wir, Mittel in den Haushalt einzustellen, um diese Gefahrenstelle zu entschärfen.
UWG/ FDP:
Die Ausschussgemeinschaft begrüßt deutlich den Antrag zur Verkehrssicherung an oben genannter Kreuzung. Gerade die Schulwegsicherheit ist in diesem Bereich nicht mehr gegeben.
Beschluss
Der Marktgemeinderat beauftragt die Verwaltung im Zuge der Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich „Kühbachgrund“ den Kreuzungsbereich Würzburger Straße/Münchener Straße mit einzubeziehen und die Verkehrsverhältnisse - insbesondere aus Sicht der Fußgängerverkehre - intensiv zu beleuchten.
Die Umsetzung von kleineren verkehrsleitenden Maßnahmen (ohne bauliche Veränderungen) wird von Seiten des Verkehrsreferates bereits im Jahr 2021 geprüft und ggfs. in die Wege geleitet. Gesonderte Haushaltsmittel sind hierfür nicht erforderlich (Unterhaltsmaßnahme).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Freitext nach TOP
In diesem Zusammenhang bittet Marktgemeinderat Timo Koppitz um Überprüfung der Hinweisbeschilderung für den Radverkehr am Ende der Radwegeverbindung aus dem Leistengrund. Hier würden Hinweisschilder für Radfahrer Richtung Höchberg Ortsmitte bzw. zum Radweg „Romantische Straße“ fehlen.
zum Seitenanfang
1.6. Haushaltsberatung 2021 - Antrag SPD
UP 6 Planung Martin-Wilhelm-Straße
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Marktgemeinderat
|
Marktgemeinderatssitzung
|
09.02.2021
|
ö
|
|
1.6 |
Sachverhalt
Im Maßnahmenkatalog findet sich der Hinweis, dass 2020 mit Baumaßnahmen in einem Teil der Martin-Wilhelm-Straße begonnen werden soll.
Insbesondere im Hinblick auf die positiven Erfahrungen in der Sonnemannstraße beantragen wir daher vorsorglich bereits jetzt, das Büro Wegner mit der Erstellung eines Straßenführungskonzeptes für die gesamte Martin-Wilhelm-Straße zu beauftragen.
Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 19.01.2021 die Auswechslung der Wasserhauptleitung samt Hausanschlüssen in der mittleren „Martin-Wilhelm-Straße“ zwischen dem „Friedrich-König-Weg“ und der Kreuzung „Am Pfad“ im Jahr 2021 beschlossen.
Für das Haushaltsjahr 2022, 2023 und 2024 sind in der Finanzplanung Mittel für die Planung (2022) Neugestaltung (2023 und 2024) der Straßenoberfläche vorgesehen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat beauftragt die Verwaltung entsprechend den Vorgaben des Haushaltsentwurfes
im Jahr 2022 die Planungen eines Straßenführungskonzeptes für die Martin-Wilhelm-Straße einzuleiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
1.7. Haushaltsberatung 2021 - Antrag SPD
UP 7 Multifunktionsfläche Fasanenstraße
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Marktgemeinderat
|
Marktgemeinderatssitzung
|
09.02.2021
|
ö
|
|
1.7 |
Sachverhalt
Zu den offenen Haushaltsanträgen der letzten Jahre gehört der Radweg Mehle II/Hexenbruch. Für dessen Realisierung müssen die Stellplätze entlang der Fasanenstraße umgestaltet werde.
An der Stelle, an welcher zu Zeiten des Ferienspielplatzes das Zelt steht, könnte ein Multifunktionsplatz entstehen, der den Ferienspielplatz weiterhin möglich macht und gleichzeitig Parkplätze schafft.
Wir beantragen die Einstellung der erforderlichen Kosten.
Seitens der Verwaltung ist zur Umsetzung des Antrages „Multifunktionsfläche Fasanenstraße“ lediglich die Errichtung einer Zufahrtsschranke im Einfahrtsbereich der Fläche des Ferienspielplatzes vorgesehen. Eine Aufschotterung oder gar Pflasterung des Bereiches wird derzeit
nicht in Erwägung gezogen. Bei einer Nutzung der Fläche als Parkraum (z. B. bei Sportveranstaltungen) kann durch Absperrbänder bzw. den Einsatz eines Ordnerdienstes die ordnungsgemäße Nutzung gewährleistet werden.
Beschluss
Von Seiten des Marktgemeinderates besteht Einverständnis mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehensweise zur zukünftigen Nutzung der Fläche an der Fasanenstraße.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
1.8. Haushaltsberatung 2021 - Antrag CSU
UP 8 Neubaugebiet Mehle II und Hexenbruch
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Marktgemeinderat
|
Marktgemeinderatssitzung
|
09.02.2021
|
ö
|
|
1.8 |
Sachverhalt
Durch die Planungshoheit der Kommune kann der Marktgemeinderat die Ausgestaltung von Baugebieten in hohem Maße bestimmen und Aspekte des gesellschaftlichen Lebens, der Demographie sowie ökologische, energetische und soziokulturelle Belange einfließen lassen und festschreiben.
Nachdem das Angebot des sog. Einheimischenmodells am Steinweg ausgeschöpft ist, beantragt die CSU-Fraktion, die Erweiterung bzw. die moderate Arrondierung des Baugebietes Mehle II und die Ausweisung von geeigneten Flächen am Hexenbruch.
Dabei sollen erneut Flächen für das sog. Einheimischenmodell ausgewiesen werden. Ebenso sollen Flächen ausgewiesen werden, die es Höchberger Bürgern ermöglicht, private Seniorenwohnungen bzw. -häuser (sogenannte Alters-WG) zu errichten.
Im Zuge der Gesamtüberarbeitung des Flächennutzungsplanes (Einleitungsbeschluss wurde bereits vom Marktgemeinderat gefasst; derzeit laufen Abstimmungsgespräche mit den beteiligten Büros) werden alle für eine Wohnbebauung zur Verfügung stehenden Flächen überprüft. Im Zuge des Verfahrens hat selbstverständlich der Marktgemeinderat die Möglichkeit, dabei evtl. nicht berücksichtigte Flächen mit in die Planung aufzunehmen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat beschließt die Ausweisung neuer Wohnbauflächen im Zuge der bereits laufenden Gesamtüberarbeitung des Flächennutzungsplanes zu prüfen und mögliche Flächen dann mittels einer konkreten Bebauungsplanung u. a. für Einheimische bzw. alternative Wohnkonzepte
genauer zu definieren.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
1.9. Haushaltsberatung 2021 - Antrag CSU
UP 9 Ausbau Kapellenweg
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Marktgemeinderat
|
Marktgemeinderatssitzung
|
09.02.2021
|
ö
|
|
1.9 |
Sachverhalt
Nachdem ein abgegrenzter Weg für Fußgänger und Fahrradfahrer neben dem bestehenden (einspurigen) Fahrstreifen wegen Eigentumsrechten leider als gescheitert bewertet werden muss, beantragt die CSU-Fraktion die Schaffung eines Panoramawegs.
Dieser soll oberhalb des Kapellenwegs mit Blick auf Höchberg verlaufen und den vielen Fußgängern und Fahrradfahrern eine Alternative zum unsicheren Begehen bzw. Befahren der Autofahrspur darstellen.
Seitens der Verwaltung wurde bereits ein Konzeptentwurf für einen möglichen Straßenausbau am Kapellenweg ausgearbeitet. Da ein freihändiger Grunderwerb aufgrund der nicht vorhandenen Bereitschaft zur Flächenabgabe durch die Anlieger nicht möglich ist, soll das Planungskonzept in Form eines Bebauungsplanes umgesetzt werden. An das Bebauungsplanverfahren kann sich dann ein Umlegungsverfahren zur Flächenübereignung anschließen. Es ist beabsichtigt im II. Quartal 2021 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Kapellenweg“ zu fassen. Die weitere Bearbeitung erfolgt dann parallel zur Flächennutzungsplanung.
Der Weg verläuft südlich an die Fahrstraße angrenzend.
Beschluss
Der Marktgemeinderat beschließt, für die Umsetzung der Ausbauplanungen des Kapellenweges im II. Quartal 2021 einen entsprechenden Bebauungsplanaufstellungsbeschluss zu fassen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
1.10. Haushaltsberatung 2021 - Antrag Freie Wähler Höchberger Mitte
UP 10 Bodenbelag Sportgerät am Sportplatz
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Marktgemeinderat
|
Marktgemeinderatssitzung
|
09.02.2021
|
ö
|
|
1.10 |
Sachverhalt
Prüfung des Bodenbelages beim Sportgerät für Erwachsene der Hans-
Stumpf-Sportanlage. Gegebenenfalls Austausch des Bodenbelages sollte
durch die Oberfläche eine Verletzungsgefahr vorhanden sein.
Seitens der Verwaltung wurde die Funktionalität des Bodenbelages am genannten Sportgerät geprüft und es konnten keinerlei Verletzungsmöglichkeiten bei sachgerechtem Gebrauch festgestellt werden. Ein Austausch des Bodenbelages wird deshalb nicht in Erwägung gezogen.
Der Antrag wurde zurückgezogen.
zum Seitenanfang
1.11. Haushaltsberatung 2021 - Antrag Freie Wähler Höchberger Mitte
UP 11 Gehweg Allerseeweg/ Seeweg
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Marktgemeinderat
|
Marktgemeinderatssitzung
|
09.02.2021
|
ö
|
|
1.11 |
Sachverhalt
Einstellung von Haushaltsmitteln für die Ergänzung eines einseitigen
Gehweges vom Containerplatz Allerseeweg bis zur Einmündung in den
Seeweg zur Sicherung der Fußgänger in diesem Bereich.
Der baldige Neubau eines Gehweges im Seeweg bzw. Allerseeweg als Einzelmaßnahme ist zwar wünschenswert, wird jedoch als Einzelmaßnahme seitens der Verwaltung als nicht wirtschaftlich erachtet. Im Zuge einer evtl. Überplanung des Gebietes („Imbi-Flächen“) würde der Ausbau des Allerseeweges und die Weiterführung des Gehweges im Seeweg mit umgesetzt werden.
Beschluss
Der Marktgemeinderat beschließt
den Neubau eines Gehweges im Allerseeweg und dessen Weiterführung im Seeweg bis zur Durchführung einer Erschließungsmaßnahme für die anliegenden Flächen („Imbi-Flächen“) zurückzustellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
1.12. Haushaltsberatung 2021 - Antrag UWG und FDP
UP 12 Ausbau Bürgerbusbetrieb
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Marktgemeinderat
|
Marktgemeinderatssitzung
|
09.02.2021
|
ö
|
|
1.12 |
Sachverhalt
Der Antrag wurde letztmals in der Sitzung des Marktgemeinderates am 04.02.2020 behandelt. Aufgrund der Beschlussfassung im Marktgemeinderat am 26.02.2019 und im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss am 10.10.2017 wurde de
r Betrieb des Bürgerbusses ab diesem Zeitpunkt mit ehrenamtlichen Mitarbeitern durchgeführt, aktuell engagieren sich hier acht Höchberger Bürgerinnen und Bürger. Die Fahrten des Bürgerbusses wurden auf die Wochentage Dienstag und Freitag festgelegt. Dieser Beschluss wurde im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss am 22.1.2019 einstimmig erneuert. Inzwischen wurden auch die gut angenommenen Fahrten in das Gewerbegebiet eingeführt. Das Fahrtenangebot wurde zusammen mit dem Seniorenbeirat diskutiert und einvernehmlich festgelegt.
Aus Sicht der Verwaltung besteht weiterhin zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit vom Angebot abzuweichen. In der Sitzung des Marktgemeinderates am 26.2.2019 wurde festgehalten, dass der Antrag bis zu einer Entscheidung über die Nahversorgung am Hexenbruch zurückgestellt wird.
zum Seitenanfang
1.13. Haushaltsberatung 2021 - Antrag FDP
UP 13 Förderung von privaten Initiativen für ein grüneres Höchberg
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Marktgemeinderat
|
Marktgemeinderatssitzung
|
09.02.2021
|
ö
|
|
1.13 |
Sachverhalt
Der Schutz unserer Umwelt steht im Mittelpunkt unserer politischen Ziele. Wir stehen für eine vernunftorientierte Abwägung aller Entscheidungen, die sowohl technischen Möglichkeiten Raum gibt, als auch unsere natürlichen Ressourcen schützt.
Wir möchten die privaten Initiativen zur Schaffung von Grünflächen, Baumpflanzungen, Straßen- und Hausbegrünung unterstützt wissen, wo immer dies vernünftig und geboten ist. Dies verbunden mit individueller Förderung durch die Gemeinde. Symbolische Unterstützung reicht nicht.
Wir fordern daher die Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur Umsetzung solcher zweckgerichteten Bürgerbeteiligungen. Es ist hierzu ein Unterstützungs- und Prämierungssystem zu entwickeln, das hinreichenden Anreiz für unsere Bürger bietet, solche Initiativen zu ergreifen. Einfache Mitnahmeeffekte sind zu vermeiden. Wir möchten durch zweckgerichtete Zuschüsse, sinnvoll erscheinen hier Zuschüsse zwischen 20% und 30%, dem Bürger Anreiz bieten, ein privates Projekt anzugehen, das er ohne Förderung nicht in Erwägung ziehen würde.
Aus Gründen der Nachhaltigkeit und Förderfähigkeit sollte das Projekt auf
mindestens 3 Jahre angelegt sein.
Budget: 50.000 Euro pro Jahr
Aufgrund der hohen Arbeitsauslastung im Jahr 2020 konnte bislang der Antrag der FDP-Fraktion leider nicht umgesetzt werden.
Beschluss
Der Marktgemeinderat beauftragt die Verwaltung ein Entwurfskonzept für ein Förderprogramm „Grünes Höchberg“ zu erstellen und dieses im 1. Halbjahr 2021 dem Gremium zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
1.14. Haushaltsberatung 2021 - Antrag SPD
UP 14 Überarbeitung Bebauungspläne
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Marktgemeinderat
|
Marktgemeinderatssitzung
|
09.02.2021
|
ö
|
|
1.14 |
Sachverhalt
Im Rahmen der zu behandelnden Bauanträgen taucht im Bau- und Umweltausschuss immer wieder die Frage auf, ob sich das geplante Bauvorhaben gemäß § 34 BauGB in die vorhandene Bebauung einpasst.
Um hier Planungssicherheit zu erhalten, beantragen wir zu prüfen, welche Teile Höchbergs, welche zurzeit dem § 34 BauGB unterliegen, ggf. mit einem Bebauungsplan überplant werden sollten.
Weiterhin bitten wir zu prüfen, ob die bestehenden Bebauungspläne noch den aktuellen Anforderungen entsprechen; wir denken hier insbesondere an den Hexenbruch.
Seitens der Bauverwaltung erfolgt hier im Jahr 2021 eine Überprüfung, bei welchen „§ 34 BauGB Gebiete“ eine Überplanung mittels Bebauungsplan erfolgen sollte. Von Seiten des Bau- und Umweltausschusses ist dann eine Priorisierung der einzelnen Bereiche für die Durchführung der Verfahren vorzunehmen.
Eine Gesamtüberarbeitung der Bebauungspläne am Hexenbruch wird von der Verwaltung positiv gesehen, jedoch wird zu Bedenken gegeben, dass hierfür - aufgrund der Größe des Bereiches - in zukünftigen Haushaltsplanungen entsprechende Mittelerhöhungen vorzunehmen sind.
Beschluss
Der Marktgemeinderat beauftragt die Verwaltung bis zum Ende des III. Quartals 2021 eine Vorlage der zu überplanenden „§ 34 BauGB Gebiete“ zu erstellen. Nach einer entsprechenden Beschlussfassung durch den Bau- und Umweltausschuss sind Mittel in den Haushalten der Folgejahre für die Durchführung der notwendigen Verfahren vorzusehen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Freitext nach TOP
Auf Nachfrage von 3. Bürgermeister Bernhard Hupp wird den Mitgliedern des Marktgemeinderates eine Übersicht der bestehenden Bebauungspläne zur Verfügung gestellt.
zum Seitenanfang
2. Haushalt 2021;
Bildung von Haushaltsausgaberesten
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Marktgemeinderat
|
Marktgemeinderatssitzung
|
09.02.2021
|
ö
|
|
2 |
Sachverhalt
Wie bereits in den vergangenen Haushaltsjahren sollen auch im Haushaltsjahr 2020 wieder Haushaltsausgabereste gebildet und nach 2021 übertragen werden.
Eine Übersicht der geplanten Haushaltsausgabereste steht im RIS.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt der Bildung von Haushaltsausgaberesten zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Freitext nach TOP
In diesem Zusammenhang macht die Verwaltung darauf aufmerksam, dass nunmehr der Haushalt mit den eingearbeiteten Änderungen in der Sitzung des Marktgemeinderats am 2.3.2021 beschlossen wird.
zum Seitenanfang
3. Vollzug des Bay. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG);
Antrag auf Erhöhung des Gewichtungsfaktors 4,5 + x für den AWO Kindergarten "Im Wiesengrund"
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Marktgemeinderat
|
Marktgemeinderatssitzung
|
09.02.2021
|
ö
|
|
3 |
Sachverhalt
Derzeit wird der AWO Kindergarten „Im Wiesengrund“ von drei Kindern mit Behinderung i.S.v. § 53 SGB XII besucht. Für alle drei Kinder liegt uns eine schriftliche Bewilligung vom Bezirk vor.
Mit Datum vom 26.01.2021 stellte der AWO Bezirksverband Unterfranken e.V. einen Antrag auf Gewährung des Gewichtungsfaktors 4,5 + x für den Zeitraum 01.03.2021 bis 31.08.2021. Um den Personaleinsatz pro Kind nochmals zu steigern, soll eine Zusatzkraft mit 23,1 Stunden pro Woche eingestellt werden.
Diese zusätzliche Kraft soll zu 80 % hälftig durch den Freistaat Bayern und der Sitzgemeinde der Einrichtung finanziert werden.
Nach einer gemeinsamen Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände, der freien Wohlfahrtspflege sowie des Staatsministeriums soll bei drei behinderten Kindern mit einer durchschnittlichen Buchungszeit von sechs Stunden eine Zusatzkraft mit einem Stellenumfang von 0,6 eingesetzt werden.
Alle drei Kinder besuchen die Einrichtung mit einer durchschnittlichen Buchungszeit von mindestens sechs Stunden. Der Stellenumfang beträgt daher 0,6. Bei einer Vollzeitstelle mit 38,5 Stunden entspricht dies einer Teilzeitstelle von 23,1 Wochenstunden und Gesamtkosten in Höhe von ca. 15.552,27 €.
Die Verwaltung empfiehlt, dem Antrag vom AWO Bezirksverband Unterfranken e.V. zuzustimmen und sich mit 40 % an den voraussichtlichen Personalkosten (15.552,27 €) für zusätzliches Personal mit insgesamt 23,1 Stunden pro Woche zu beteiligen, solange die drei Kinder mit Behinderung i.S.v. § 53 SGB XII die Einrichtung besuchen und dies durch die Bewilligungsbehörde (Landratsamt Würzburg) ebenfalls genehmigt wird.
Beschluss
Der Marktgemeinderat beschließt, sich mit 40 % der Kosten für eine Zusatzkraft mit insgesamt 23,1 Stunden pro Woche zu beteiligen, solange die drei Kinder mit Behinderung i.S.v. § 53 SGB XII die Einrichtung besuchen und dies durch die Bewilligungsbehörde ebenfalls genehmigt wird.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
4. Berichte und Anfragen
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Marktgemeinderat
|
Marktgemeinderatssitzung
|
09.02.2021
|
ö
|
|
4 |
Sachverhalt
1. Bürgermeister Alexander Knahn gibt einen ausführlichen Sachstandsbericht zur Coronaimpfung und der Zuordnung des Ortsgebietes Höchberg zu den Impforten Talavera bzw. Giebelstadt.
In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass ab dem Pflegegrad II die Transportkosten durch die Krankenkasse übernommen werden.
Marktgemeinderat Matthias Rüth verweist auf seinen Antrag zur Aufstellung von
Grüngutcontainern im Ort. Hierzu ergibt sich eine ausführliche Diskussion über die bestehenden Möglichkeiten. Die Verwaltung wird dazu Kontakt mit dem Team Orange aufnehmen und alle Möglichkeiten der Grüngutabfuhr während der Bauphase des neuen Wertstoffhofes nochmals prüfen.
Datenstand vom 24.02.2021 08:57 Uhr
