Datum: 18.05.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kulturscheune
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Jahresrechnung 2020
2	Öffentliche Anschläge
3	Lärmaktionsplanung 2020 | Fortschreibung der gemeindlichen Lärmaktionsplanung aus dem Jahr 2015 - Vorstellung des 1. Entwurfes und nachfolgender Verfahrensschritte
4	Angebotsstreifen Heidelberger Straße
5	Berichte und Anfragen

zum Seitenanfang

1. Jahresrechnung 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Marktgemeinderatssitzung	18.05.2021	ö		1

Sachverhalt

HH-Stelle	HH-Ansatz	Aufgabenart

Gemäß Art. 102 Abs. 2 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) ist in der Jahresrechnung das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Stands des Vermögens und der Verbindlichkeiten zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen. Die Jahresrechnung ist innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und dem Marktgemeinderat vorzulegen. Die Vorlage dient dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme.

Den Marktgemeinderäten werden in der Sitzung die wichtigsten Ergebnisse und Planabweichungen des Haushaltsjahres 2020 erläutert.

Die Deckung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben war gewährleistet durch Einsparungen bzw. Mehreinnahmen bei anderen Haushaltsstellen.

Das Jahr 2020 schloss in finanzieller Hinsicht besser ab als geplant. Statt der geplanten Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 338.620 Euro beläuft sich der Überschuss des Verwaltungshaushalts auf 4.875.326,97 Euro und steht dem Vermögenshaushalt für seine investiven Ausgaben zur Verfügung.

Ist man bei der Planung noch von einer Rücklagenentnahme in Höhe von 12,84 Mio. Euro ausgegangen, so mussten beim Abschluss nur 10.588.563,47 Euro aus den Rücklagen entnommen werden. Insgesamt sinkt der Rücklagenstand deshalb auf 10,71 Mio. Euro.

Der Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2020 sowie die über- und außerplanmäßigen Ausgaben und eine Übersicht der gebildeten Haushaltsausgabereste stehen im RIS.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Öffentliche Anschläge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Marktgemeinderatssitzung	18.05.2021	ö		2

Sachverhalt

HH-Stelle	HH-Ansatz	Aufgabenart

Änderung des § 5 (öffentliche Anschläge) der Verordnung des Marktes Höchberg über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die zeitliche Beschränkung ruhestörender Haus- und Gartenarbeiten

In der Sitzung vom 23.03.2021 diskutierte der Marktgemeinderat über die Änderungen der Plakatierungsvorschriften und die verbundene Änderung des § 5 (Öffentliche Anschläge). Die Fraktionen wurden bis zum 26.04.2021 um Rückmeldung gebeten.

Folgende Vorschläge wurden von Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und CSU-Fraktion an die Verwaltung gerichtet:

1 Bauzaun pro Partei nur für überörtliche Wahlen an der Bundesstraße
3 Wahltafeln für Plakatgrößen DIN A0 bzw. DIN A1 nach der abgestuften Chancengleichheit
1 Bauzaun für jede Partei innerorts; zusätzlich 1 Bauzaun für Direktkandidaten
1-3 Bauzäune für jede Partei nach der abgestuften Chancengleichheit
1-3 Bauzäune für jede Partei nach der abgestuften Chancengleichheit und zusätzlich einer A, B ,C-Kategorie der Standorte
Hinweis auf Wiederverwendbarkeit
Möglichkeit der Anbringung der Veranstaltungsplakate auch in angemessener Höhe

Nach Berücksichtigung der eingegangenen Vorschläge, wurden diese in eine kurze Übersicht zusammengefasst:

Neuregelung der Plakatierung im Ortsgebiet Höchberg

Wahlplakatierung

Entlang der Bundesstraße nur für überörtliche Wahlen (Europa-, Bundestag-, Landtag-, Kreistag-, Landratswahl) – je 1 Bauzaun pro Partei. Plätze werden nach Eingang der Anträge vergeben (Fahnenmast Leistenstraße und entlang Aschaffenburger Straße Grünstreifen)

3 Standorte für Wahltafeln – Plakatierung unter Anwendung der abgestuften Chancengleichheit (Größe DIN A0 und DIN A1 nach dem letzten Wahlergebnis in Höchberg) – 1 Plakat pro Partei (siehe Schaubild)

Standorte für Wahltafeln:

Heidelberger Straße – Grünfläche am Parkplatz, Flurnummer 3515/4
Albert-Schweitzer-Straße – neben Schaukasten, Flurnummer 677/49
Kapellenweg – entlang Sportplatz, Flurnummer 1618/1

Die Wahltafeln werden vom Bauhof auf- und abgebaut

Innerorts 1-2 Bauzäune pro Partei unter Anwendung der abgestuften Chancengleichheit. Somit erhalten die 4 größten Parteien 2 Standorte, alle weiteren Parteien 1 Standort. Die Vergabe orientiert sich nach dem letzten Höchberger Wahlergebnis der jeweiligen Wahl.  

Direktkandidaten erhalten 1 Standort

Standorte werden nach Eingang der Anträge vergeben – keine Verlosung (Ausnahme: Kommunalwahl)

Der Bauzaun ist von jeder Partei selbst aufzustellen und zu Plakatieren

Standorte werden als Anlage der Verordnung bekannt gegeben und können dadurch vor jeder Wahl eingesehen werden

Plakatierung für Veranstaltungen jeglicher Art

10 Plakate max. 14 Tage vor der Veranstaltung in Höchberg – nur innerorts erlaubt (vorgeschrieben)
Größe max. DIN A0
Höhe

Unmittelbar auf dem Boden oder 
eine Höhe von 2,50 Meter der Plakatunterkante über dem öffentlichen Verkehrsraum

Für jede Plakatierung gilt:

Eine Plakatierung ist beim Markt Höchberg zu beantragen
Bei Nichtbeachtung der Auflagen in der Verordnung wird der Bauhof kostenpflichtig die Plakate einsammeln
Plakate und gegebenenfalls Bauzäune sind nach der Wahl bzw. nach jeder Veranstaltung binnen 3 Tagen zu entfernen

Auf umweltfreundliche Materialien wird in der Verordnung hingewiesen

Daraus ergibt sich folgender Text für die Änderung des §5 (Öffentliche Anschläge) der Verordnung des Marktes Höchberg über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die zeitliche Beschränkung ruhestörender Haus- und Gartenarbeiten:

(1)

1 Um das Straßen-, Orts- und Landschaftsbild zu schützen und zu verbessern, dürfen im Gemeindegebiet öffentliche Anschläge   nur   an   den   von   der   Gemeinde   hierfür   bestimmten Anschlags- und Wahltafeln und sonstigen derartigen Einrichtungen angebracht werden.

2 Nicht zulässig ist insbesondere das Anbringen von Anschlägen an Bäumen, Masten,   Brücken,   Stützmauern,   elektrischen   Verteilerkästen,   Containern, Papierkörben und an Pfosten von Verkehrszeichen.  

3 Diese  Verordnung gilt  nicht für  Anschläge, die von der Bayerischen Bauordnung erfasst werden.

4 Die Vorschriften insbesondere der Straßenverkehrsordnung, des Bayerischem Straßen- und Wegegesetzes bleiben unberührt.

(2)

Öffentliche Anschläge nach Absatz 1  sind Anschläge der Kirchen, Parteien    und    Vereine    (ideelle    Werbeanlagen)    sowie    Plakate    für Veranstaltungen, Vorführungen, Ausstellungen, Konzerte und Zirkusgastspiele.

(3)

1 Ausnahmen von Absatz 1 werden nur genehmigt

für Veranstaltungen von Bürgerinitiativen, soweit die jeweilige Werbemaßnahme zur Vorbereitung eines Bürgerbegehrens erfolgt,
für   sonstige   Veranstaltungen   aus   besonderem   Anlass   wie   gemeindlich organisierte oder durch Marktgemeinderatsbeschluss genehmigte gemeindliche Veranstaltungen,  
für nicht kommerzielle Veranstaltungen aus besonderem Anlass.

2 Diese Werbung kann für die Dauer von  höchstens  14  Tagen  vor  der  Veranstaltung  mit  bis  zu  10  Plakate  im   Gemeindegebiet  vom Markt Höchberg durch beantragte Ausnahmegenehmigung genehmigt   werden.   Die   Größe   der   einzelnen Werbeflächen  wird  grundsätzlich  auf  DIN-A  0  begrenzt.

3 Die Plakate  dürfen  nur unmittelbar  auf  dem  Boden aufgestellt oder in einer Höhe von 2,50 Meter der Plakatunterkante über dem öffentlichen Verkehrsraum angebracht werden.

4 Die  Plakate  sind  unverzüglich,   spätestens   jedoch   binnen   3  Tagen   nach   der jeweiligen Veranstaltung zu entfernen.

(4)

1 Die  politischen  Parteien,  Wählergruppen  und  –  soweit  sie  beteiligt  sind  – Bürgerinitiativen  können  zum  Zweck  der  politischen Werbung  jeweils  8 Wochen  vor  Wahlen  und  Abstimmungen  sowie  während  der  Dauer  der Auslegung   der   Antragslisten   bei   Volks- und Bürgerbegehren Plakate an die hierfür vom Markt Höchberg bestimmten Flächen anbringen lassen.

2 Auf die Anlage 1 wird hingewiesen, sie ist Bestandteil dieser Verordnung.

3 Das Anbringen bedarf einer Einzelgenehmigung durch den Markt Höchberg.

4 Vor Wahlen, Volks- und Bürgerbegehren/-entscheide werden vom Markt Höchberg große Plakattafeln (sog. Wahltafeln) aufgestellt, welche ausschließlich für Wahlplakate bestimmt sind.

5 Vom Markt Höchberg wird die Größe der Wahlplakate (DIN-A0 oder DIN-A1) an den Wahltafeln bestimmt (Anwendung der abgestuften Chancengleichheit).

6 Die Raumfläche für jedes Wahlplakat an einer Wahltafel wird vom Markt Höchberg zugewiesen.

7 Jede Partei, Wählergruppe, Bürgermeisterkandidat erhält eine Raumfläche je Wahltafel.

8 Die Wahlplakate müssen binnen 3 Tagen nach der Wahl entfernt.

9 Das Aufstellen von weiteren Wahlplakaten ist im Ortsgebiet nicht gestattet.

10 In begründeten Ausnahmefällen kann die Frist in Satz 1 verlängert werden.

(5)

1 Der genannte Personenkreis nach Absatz 4 Satz 1 kann zusätzlich zum Zweck der politischen Werbung jeweils 8 Wochen vor Wahlen und Abstimmungen eine Sondergroßfläche (sog. Bauzaun) an die hierfür vom Markt Höchberg bestimmten Flächen aufstellen.

2 Ein zusätzlicher Bauzaun kann unter Anwendung der abgestuften Chancengleichheit vom Markt Höchberg vergeben werden.

3 Das Anbringen bedarf einer Einzelgenehmigung durch den Markt Höchberg.

4 Auf die Anlage 1 wird hingewiesen, sie ist Bestandteil dieser Verordnung.  

5 Die Bauzäune sind selbst vom Verantwortlichen auf- und abzubauen.

6 Die Bauzäune und Wahlplakate müssen binnen 3 Tagen nach der Wahl entfernt werden.

7 In begründeten Ausnahmefällen kann die Frist nach Satz 1 verlängert werden.

(6)

Auf   Anschlägen und Plakaten   ist   der   für   Inhalt   und   Aufstellung   Verantwortliche   zu benennen.

(7)

1 Sind Plakate unter Nichtbeachtung der Abs. 3  oder  unter  Nichtbeachtung  der  Ausnahmegenehmigungen  nach  Abs.  3, 4 und 5 angebracht  bzw.  aufgestellt,  sind  der  Plakatierer und  der  Verantwortliche für die   Veranstaltung,   für   die   geworben   wird,   als   Gesamtschuldner   zur Beseitigung  verpflichtet.

2 Kommt  der  Verantwortliche  im  Sinne  des  Satzes  1 seiner  Verpflichtung  zur  Beseitigung  nicht  unverzüglich  nach,  werden  die Plakate  durch  den  Markt  Höchberg  entfernt.

3 Die  Kosten  der  Beseitigung werden einem Verantwortlichen nach Satz 1 auferlegt.

4 Auf Verwendung von möglichst umweltfreundlichen Materialien wird hingewiesen

Anlage 1 zum § 5 (Öffentliche Anschläge) der

Verordnung des Marktes Höchberg über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die zeitliche Beschränkung ruhestörender Haus- und Gartenarbeiten.

Standorte der Wahltafeln:

Heidelberger Straße

Grünfläche am Parkplatz; Flurnummer 3515/4

Albert-Schweitzer-Straße

Neben Schaukasten; Flurnummer 677/49

Kapellenweg

Entlang Sportplatz; Flurnummer 1618/1

Flächen für Bauzäune:

Aschaffenburger Straße

Grünfläche aus Waldbüttelbrunn kommend Richtung Ortsmitte; Flurnummer 450 und 451/7

(nur für Bürgermeisterkandidaten) – überörtliche Wahlen

Leistenstraße

Grünfläche Richtung Würzburg; Flurnummer 1065/10 – überörtliche Wahlen

Waldstraße/Albrecht-Dürer-Straße

Grünfläche; Flurnummer 677/47

Fasanenstraße

Grünfläche Richtung Sportplatz; Flurnummer 400/2

Heidelberger Straße

Grünfläche Gewerbegebiet am Kreisel; Flurnummer 4365

Bürgermeister-Seubert-Straße/Heidelberger Straße

Grünfläche Orts auswärts; Flurnummern 3928/1+3515

Heidelberger Straße

Grünfläche unterhalb vom Einkaufsmarkt „Lidl“; Flurnummer 3168

Theodor-Heuss-Straße/Fasanenstraße

Grünfläche; Flurnummer 400/2

Allerseeweg/Seeweg

Grünfläche; Flurnummer 454

Am Ziegelbaum

Grünfläche neben Parkplatz jüdischer Friedhof; Flurnummer 3387/5

Albrecht-Dürer-Straße/Hans-Sachs-Straße

Grünfläche; Flurnummer 601/1

Bgm-Seubert-Straße neben Bushaltestelle Orts auswärts

Grünfläche; Flurnummer 3909/1

Bürgermeister-Seubert-Straße

Zaun vom Kindergarten Richtung Straße; Flurnummer 3926/13

Beschluss

(1)

1 Um das Straßen-, Orts- und Landschaftsbild zu schützen und zu verbessern, dürfen im Gemeindegebiet öffentliche Anschläge   nur   an   den   von   der   Gemeinde   hierfür   bestimmten Anschlags- und Wahltafeln und sonstigen derartigen Einrichtungen angebracht werden.

2 Nicht zulässig ist insbesondere das Anbringen von Anschlägen an Bäumen, Masten,   Brücken,   Stützmauern,   elektrischen   Verteilerkästen,   Containern, Papierkörben und an Pfosten von Verkehrszeichen.  

3 Diese  Verordnung gilt  nicht für  Anschläge, die von der Bayerischen Bauordnung erfasst werden.

4 Die Vorschriften insbesondere der Straßenverkehrsordnung, des Bayerischem Straßen- und Wegegesetzes bleiben unberührt.

(2)

Öffentliche Anschläge nach Absatz 1  sind Anschläge der Kirchen, Parteien    und    Vereine    (ideelle    Werbeanlagen)    sowie    Plakate    für Veranstaltungen, Vorführungen, Ausstellungen, Konzerte und Zirkusgastspiele.

(3)

1 Ausnahmen von Absatz 1 werden nur genehmigt

für Veranstaltungen von Bürgerinitiativen, soweit die jeweilige Werbemaßnahme zur Vorbereitung eines Bürgerbegehrens erfolgt,
für   sonstige   Veranstaltungen   aus   besonderem   Anlass   wie   gemeindlich organisierte oder durch Marktgemeinderatsbeschluss genehmigte gemeindliche Veranstaltungen,  
für nicht kommerzielle Veranstaltungen aus besonderem Anlass.

2 Diese Werbung kann für die Dauer von  höchstens  14  Tagen  vor  der  Veranstaltung  mit  bis  zu  10  Plakate  im   Gemeindegebiet  vom Markt Höchberg durch beantragte Ausnahmegenehmigung genehmigt   werden.   Die   Größe   der   einzelnen Werbeflächen  wird  grundsätzlich  auf  DIN-A  0  begrenzt.

3 Die Plakate  dürfen  nur unmittelbar  auf  dem  Boden aufgestellt oder in einer Höhe von 2,50 Meter der Plakatunterkante über dem öffentlichen Verkehrsraum angebracht werden.

4 Die  Plakate  sind  unverzüglich,   spätestens   jedoch   binnen   3  Tagen   nach   der jeweiligen Veranstaltung zu entfernen.

(4)

1 Die  politischen  Parteien,  Wählergruppen  und  –  soweit  sie  beteiligt  sind  – Bürgerinitiativen  können  zum  Zweck  der  politischen Werbung  jeweils  8 Wochen  vor  Wahlen  und  Abstimmungen  sowie  während  der  Dauer  der Auslegung   der   Antragslisten   bei   Volks- und Bürgerbegehren Plakate an die hierfür vom Markt Höchberg bestimmten Flächen anbringen lassen.

2 Auf die Anlage 1 wird hingewiesen, sie ist Bestandteil dieser Verordnung.

3 Das Anbringen bedarf einer Einzelgenehmigung durch den Markt Höchberg.

4 Vor Wahlen, Volks- und Bürgerbegehren/-entscheide werden vom Markt Höchberg große Plakattafeln (sog. Wahltafeln) aufgestellt, welche ausschließlich für Wahlplakate bestimmt sind.

5 Vom Markt Höchberg wird die Größe der Wahlplakate (DIN-A0 oder DIN-A1) an den Wahltafeln bestimmt (Anwendung der abgestuften Chancengleichheit).

6 Die Raumfläche für jedes Wahlplakat an einer Wahltafel wird vom Markt Höchberg zugewiesen.

7 Jede Partei, Wählergruppe, Bürgermeisterkandidat erhält eine Raumfläche je Wahltafel.

8 Die Wahlplakate müssen binnen 3 Tagen nach der Wahl entfernt.

9 Das Aufstellen von weiteren Wahlplakaten ist im Ortsgebiet nicht gestattet.

10 In begründeten Ausnahmefällen kann die Frist in Satz 1 verlängert werden.

(5)

1 Der genannte Personenkreis nach Absatz 4 Satz 1 kann zusätzlich zum Zweck der politischen Werbung jeweils 8 Wochen vor Wahlen und Abstimmungen eine Sondergroßfläche (sog. Bauzaun) an die hierfür vom Markt Höchberg bestimmten Flächen aufstellen.

2 Ein zusätzlicher Bauzaun kann unter Anwendung der abgestuften Chancengleichheit vom Markt Höchberg vergeben werden.

3 Das Anbringen bedarf einer Einzelgenehmigung durch den Markt Höchberg.

4 Auf die Anlage 1 wird hingewiesen, sie ist Bestandteil dieser Verordnung.  

5 Die Bauzäune sind selbst vom Verantwortlichen auf- und abzubauen.

6 Die Bauzäune und Wahlplakate müssen binnen 3 Tagen nach der Wahl entfernt werden.

7 In begründeten Ausnahmefällen kann die Frist nach Satz 1 verlängert werden.

(6)

Auf   Anschlägen und Plakaten   ist   der   für   Inhalt   und   Aufstellung   Verantwortliche   zu benennen.

(7)

1 Sind Plakate unter Nichtbeachtung der Abs. 3  oder  unter  Nichtbeachtung  der  Ausnahmegenehmigungen  nach  Abs.  3, 4 und 5 angebracht  bzw.  aufgestellt,  sind  der  Plakatierer und  der  Verantwortliche für die   Veranstaltung,   für   die   geworben   wird,   als   Gesamtschuldner   zur Beseitigung  verpflichtet.

2 Kommt  der  Verantwortliche  im  Sinne  des  Satzes  1 seiner  Verpflichtung  zur  Beseitigung  nicht  unverzüglich  nach,  werden  die Plakate  durch  den  Markt  Höchberg  entfernt.

3 Die  Kosten  der  Beseitigung werden einem Verantwortlichen nach Satz 1 auferlegt.

4 Auf Verwendung von möglichst umweltfreundlichen Materialien wird hingewiesen

Anlage 1 zum § 5 (Öffentliche Anschläge) der

Verordnung des Marktes Höchberg über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die zeitliche Beschränkung ruhestörender Haus- und Gartenarbeiten.

Standorte der Wahltafeln:

Heidelberger Straße

Grünfläche am Parkplatz; Flurnummer 3515/4

Albert-Schweitzer-Straße

Neben Schaukasten; Flurnummer 677/49

Kapellenweg

Entlang Sportplatz; Flurnummer 1618/1

Flächen für Bauzäune:

Aschaffenburger Straße

Grünfläche aus Waldbüttelbrunn kommend Richtung Ortsmitte; Flurnummer 450 und 451/7

(nur für Bürgermeisterkandidaten) – überörtliche Wahlen

Leistenstraße

Grünfläche Richtung Würzburg; Flurnummer 1065/10 – überörtliche Wahlen

Waldstraße/Albrecht-Dürer-Straße

Grünfläche; Flurnummer 677/47

Fasanenstraße

Grünfläche Richtung Sportplatz; Flurnummer 400/2

Heidelberger Straße

Grünfläche Gewerbegebiet am Kreisel; Flurnummer 4365

Bürgermeister-Seubert-Straße/Heidelberger Straße

Grünfläche Orts auswärts; Flurnummern 3928/1+3515

Heidelberger Straße

Grünfläche unterhalb vom Einkaufsmarkt „Lidl“; Flurnummer 3168

Theodor-Heuss-Straße/Fasanenstraße

Grünfläche; Flurnummer 400/2

Allerseeweg/Seeweg

Grünfläche; Flurnummer 454

Am Ziegelbaum

Grünfläche neben Parkplatz jüdischer Friedhof; Flurnummer 3387/5

Albrecht-Dürer-Straße/Hans-Sachs-Straße

Grünfläche; Flurnummer 601/1

Bgm-Seubert-Straße neben Bushaltestelle Orts auswärts

Grünfläche; Flurnummer 3909/1

Bürgermeister-Seubert-Straße

Zaun vom Kindergarten Richtung Straße; Flurnummer 3926/13

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Lärmaktionsplanung 2020 | Fortschreibung der gemeindlichen Lärmaktionsplanung aus dem Jahr 2015 - Vorstellung des 1. Entwurfes und nachfolgender Verfahrensschritte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Marktgemeinderatssitzung	18.05.2021	ö		3

Sachverhalt

HH-Stelle	HH-Ansatz	Aufgabenart
1.6300.9501	5.000 €	Freiwillige Aufgabe

Der Ferienausschuss des Marktes Höchberg hat in seiner Sitzung am 28.04.2020 beschlossen, die gemeindliche Lärmaktionsplanung aus dem Jahr 2015 nach § 47e Abs. 1 BImSchG zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten. Zudem wurde die Untersuchung von möglichen Maßnahmen zur Lärmminderung beschlossen.

Die Fa. Wölfel Engineering GmbH + Co. KG, hat daraufhin einen Entwurf für die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes ausgearbeitet, welcher im RIS zur Einsichtnahme bereitgestellt wird.

Die Lärmaktionsplanung der Stufe 1 aus dem Jahr 2015 hat keine konkreten Maßnahmen der Gemeinde zur Lärmminderung vorgesehen. Einer zunächst für die B8/B27 untersuchten Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der Nacht für alle Fahrzeuge von 50 km/h auf 30 km/h stand damals die mit der besonderen Verkehrsfunktion der Bundesstraße begründeten Ablehnung des Landratsamtes Würzburg entgegen.

Folgende Lärmminderungsmaßnahmen sind in dem nun vorliegenden Entwurf der Fortschreibung enthalten:

1. Anordnung von geänderten zulässigen Höchstgeschwindigkeiten (siehe Nr. 4.3 des Entwurfes der Lärmaktionsplanung)

a) „Freistreckenbereich“

Tag: Reduzierung der zul. Höchstgeschwindigkeit von heute 70 km/h für Pkw und Lkw auf 50 km/h für Pkw und Lkw.

Nacht: Reduzierung der zul. Höchstgeschwindigkeit von heute 70 km/h für Pkw und Lkw auf 50 km/h für Pkw und 30 km/h für Lkw.

b) „Ortsdurchfahrt“

Tag: Keine Reduzierung der zul. Höchstgeschwindigkeit für Pkw und Lkw.

Nacht: Reduzierung der zul. Höchstgeschwindigkeit von heute 50 km/h auf 30 km/h für Lkw (keine Reduzierung für Pkw).

Hierzu ist anzumerken, dass die Durchführung der genannten Maßnahmen nicht im Zuständigkeitsbereich des Marktes Höchberg liegt. Da die Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten in den Aufgabenbereich der Straßenverkehrsbehörde (hier: Landratsamt Würzburg) fällt, kann vom Markt Höchberg nur auf die Durchführung hingewirkt werden.

2. Intensivierung der Verkehrskontrollen zur Durchsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten (siehe Nr. 4.4 des Entwurfes der Lärmaktionsplanung)

In verschiedenen Vorbesprechungen und Voruntersuchungen wurden weitere Maßnahmen diskutiert, wie beispielsweise Schallschutzwände am Kühbach oder am Hessental oder Beeinflussung der Reflexionseigenschaften der vorhandenen Stützwände. Aufgrund des vergleichsweisen sehr hohen Aufwandes dieser Maßnahmen gegenüber einem eher geringen Nutzen (z. T. auch Erhöhung der Lärmpegel für bisher nicht betroffene Anwesen), wurde auf eine weitere Untersuchung und die Aufnahme in den Lärmaktionsplan verzichtet.  

Nach der heutigen Vorstellung des Entwurfes im Marktgemeinderat ist die Öffentlichkeit nach § 47d Abs. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zu den Vorschlägen der Lärmaktionsplanung zu hören. Diese Vorgabe wird durch die geplante öffentliche Auslegung des Entwurfes erfüllt. Sollten Einwände und Anregungen von der Öffentlichkeit vorgebracht werden, müssen diese vom Gremium (analog Bauleitplanverfahren) behandelt werden.

Der evtl. nach der Öffentlichkeitsbeteiligung abgeänderte Plan ist dann mittels Beschluss des Marktgemeinderates als gemeindliche Planung zu übernehmen und die Durchführung evtl. Maßnahmen zu beschließen. Danach erfolgt die Einholung des Einvernehmens der Regierung von Unterfranken zur Fortschreibung des Lärmaktionsplanes, § 4 Bayerisches Immissionsschutzgesetz (BayImSchG).

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Angebotsstreifen Heidelberger Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Marktgemeinderatssitzung	18.05.2021	ö		4

Sachverhalt

HH-Stelle	HH-Ansatz	Aufgabenart
0.6300.5131	450.000,00	Freiwillige Aufgabe

Heidelberger Straße – Angebotsstreifen zwischen der Einmündung Martin-Wilhelm-Straße und der Einmündung Grundweg

Durch die Messstelle des fließenden Verkehrs in der Heidelberger Straße auf Höhe des ehem. Krackennests wurden regelmäßig Überschreitungen der Geschwindigkeiten festgestellt.

Um die Straße optisch weiter einzuengen und dadurch eine Geschwindigkeitsreduzierung herbeizuführen sowie den Fahrradfahrern einen Schutzraum zu gewähren, wird von der Verwaltung vorgeschlagen einen einseitigen Angebotsstreifen bergaufwärts zu markieren.

In diesem Bereich ist eine Markierung möglich, da die Fahrbahn keine Hindernisse wie z. B. Parkplätze aufweist und die Straßenbreite ausreichend ist.

Der Angebotsstreifen soll zwischen der Einmündung Martin-Wilhelm-Straße und der Einmündung Grundweg analog zu der fortführenden Heidelberger Straße erfolgen.

Auf Nachfrage von Marktgemeinderat Benthe ermittelt die Verwaltung die Kosten für das Abfräsen der Mittelmarkierung in der verlängerten Heidelberger Straße.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

5. Berichte und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Marktgemeinderatssitzung	18.05.2021	ö		5

Sachverhalt

Weiterhin werden die Mitglieder des Marktgemeinderates darüber informiert, dass nunmehr am Grünen Wochenmarkt jeweils Freitags auch das Verkaufsmobil der Bäckerei Brandstetter aus Würzburg aufgestellt ist.

Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Anbringung der Regenbogenfahne weist der 1. Bürgermeister darauf hin, dass diese nun an den drei im Ortsgebiet vorhandenen Fahnenstangen angebracht wird, die Anbringung am Rathaus wird auf Grund der Stellungnahme des Landratsamtes Würzburg in einer der nächsten Sitzungen behandelt.

Die Mitglieder des Marktgemeinderates werden über die Petition der Interessengemeinschaft Beachvolleyball/Handball/Tennis sowie der Interessengemeinschaft Pumptrack informiert. Beide Sachverhalte sollen im neugegründeten Jugendbeirat beraten werden.

Weiterhin wird darüber informiert, dass alle verkehrsbehindert aufgestellten E-Scooter im Ortsgebiet durch den Verkehrsüberwachungsdient verwarnt werden können. Zur Aufstellung von E-Scootern gibt der 1. Bürgermeister anschließend einen ausführlichen Sachstandsbericht. Die Verwaltung wird die Situation weiter beobachten, insbesondere auch hinsichtlich abgestellter E-Scooter im Bereich von Bushaltestellen sowie an Radständern. Des Weiteren werden die Mitglieder des Marktgemeinderates über die Kündigung der Zweckvereinbarung Verkehrsüberwachung durch die Gemeinde Veitshöchheim informiert. Dazu gibt der 1. Bürgermeister auch einen ausführlichen Sachstandsbericht über mögliche kommunale Zusammenarbeiten für den Zeitraum ab 1.1.2022.

Auf Nachfrage von Marktgemeinderätin Cimander soll die Verwaltung nochmals mit dem Anbieter des Grünen Wochenmarktes, Herrn Reitzenstein, über die Öffnungszeiten am Nachmittag verhandeln.

Weiterhin erläutert die Verwaltung auf Nachfrage von Marktgemeinderätin Cimander den aktuellen Stand zum in der Vergangenheit organisierten Stadtradeln.

Auf Nachfrage von Marktgemeinderat Benthe informiert die Verwaltung über die Beschaffung des Höchberger Lastenfahrrades.

Zum Vortrag des Jahresberichtes für den Vorsitzenden des Runden Tisches Natur soll die Verwaltung nochmals nachfragen.

Auf Nachfrage von Marktgemeinderat Scheder zur Aufstellung von Sitzmöbeln im Bereich des Brunnens an der Weth erläutert die Verwaltung den aktuellen Sachstand.