Datum: 22.06.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kulturscheune
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bauliche Entwicklung des gemeindlichen Grundstückes Fl.-Nr. 3520 (Grundweg 2); lbeeoo invest GmbH, Kirchplatz 2, 97236 Randersacker | Vorstellung Bebauungskonzept "Ortho Höchberg"
2	Abwasserzweckverband GRoßraum Würzburg (AGW); Satzungsänderung
3	Berichte und Anfragen

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1. Bauliche Entwicklung des gemeindlichen Grundstückes Fl.-Nr. 3520 (Grundweg 2); lbeeoo invest GmbH, Kirchplatz 2, 97236 Randersacker | Vorstellung Bebauungskonzept "Ortho Höchberg"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Marktgemeinderatssitzung	22.06.2021	ö		1

Sachverhalt

HH-Stelle	HH-Ansatz	Aufgabenart
Bebauungskonzept haushaltsrechtlich nicht relevant

In seiner Sitzung am 18.05.2021 hat der Marktgemeinderat bereits die Anfrage der lbeeoo invest GmbH auf Erwerb des gemeindlichen Grundstückes Fl.-Nr. 3520 (Grundweg 2) nichtöffentlich behandelt.

 

Nachdem nun die Planungen des Investors aufgrund der zustimmenden Beschlussfassung zum Grundstücksgeschäft konkretisiert wurden, wird dem Marktgemeinderat vom beteiligten Büro oechsner architekten ingenieure, Leistenstraße 19, 97082 Würzburg, das Bebauungskonzept für ein Praxisgebäude („Ortho Höchberg“) auf dem Grundstück Fl.-Nr. 3520 (Grundweg 2) vorgestellt.

Eine Beschlussfassung ist hierzu nicht vorgesehen, die Planungen werden zustimmend zur Kenntnis genommen. 

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2. Abwasserzweckverband GRoßraum Würzburg (AGW); Satzungsänderung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Marktgemeinderatssitzung	22.06.2021	ö		2

Sachverhalt

HH-Stelle	HH-Ansatz	Aufgabenart
0.7000.7130	5.000 Euro	Pflichtaufgabe

Von manchen Mitgliedsgemeinden des AGWs kam die Bitte auf, seitens des AGWs die Gemeinden zukünftig neben der reinen Abrechnung der Abwasserkosten im Verhältnis des Entwässerungsbetriebes der Stadt Würzburg mit den AGW Mitgliedsgemeinden die Dienstleistung zu erweitern und auch in den Themen des Abwasserrechts zu beraten und zu unterstützen, beispielsweise im Bereich der Wasserrechtsbescheide oder der Niederschlagsabwasserabgabe.

Bisher wurde Unterstützung seitens der Geschäftsleitung und der stellvertretenden Geschäftsleitung von AGW und den Mitarbeitern beim team orange unverbindlich angeboten, allerdings ohne eine satzungsgemäße Befugnis dafür zu haben. Es ist zum Teil auch eine tiefergreifendere Beratung und Unterstützung bei dieser komplexen Rechtslage gewünscht.

In der letzten Verbandsversammlung am 03.05.2021 wurde daher eine Änderung der Verbandssatzung vorgeschlagen und beschlossen. Hierbei wurde die Satzung um die Aufgabe der Rechtsberatung der Mitgliedsgemeinden im Abwasserbereich erweitert.

Da der AGW keine eigenen Mitarbeiter hat, wird das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg im Wege der Erweiterung der bestehenden Personalleihvereinbarung einen geeigneten Beschäftigten für diese Rechtsberatung zur Verfügung stellen. Zur Erfüllung der Aufgabe wird eine Juristin im KU eingestellt, die insbesondere folgende Aufgaben für die Mitgliedsgemeinden wahrnehmen soll:

Beratung der Gemeinden im gesamten Bereich Abwasser (Schnittstelle zu Ingenieurbüros, Beantragung von Wasserrechten, Unterstützung im Bereich Abwasserabgabe, Schmutzfrachtsimulation im Gesamtentwässerungsgebiet, Antrag auf unbillige Härte bzgl. Niederschlagswasserabgabe)
Beratung der Gemeinden im Bereich der „Abflussmengen“
Schnittstelle zwischen Gemeinden und Landratsamt Würzburg/Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg
Schnittstelle zwischen AGW und EBW in enger Abstimmung mit team orange.

Es ist angedacht, dass die Juristin einen Großteil ihrer Arbeitszeit für die Beratung des AGW zur Verfügung hat.

Die Änderung der Verbandsaufgabe bedarf einer Mehrheit von zwei Drittel der satzungsmäßigen Stimmenzahl in der Verbandsversammlung (Art. 44 Abs. 1 Satz 1 KommZG). Außerdem müssen alle betroffenen Verbandsmitglieder einverstanden sein (Art. 44 Abs. 2 Satz 1 KommZG), dabei ist für das Einverständnis der Verbandsmitglieder ein Beschluss des Gemeinderats notwendig.

Beim Markt Höchberg gab es bisher keinen Bedarf für eine Rechtsberatung durch den AGW. Auch künftig wird hier nicht die Notwendigkeit einer dauerhaften Stelle gesehen. Sollte im Einzelfall eine Rechtsberatung nötig sein, wäre es kostengünstiger diese einmalig in Anspruch zu nehmen.

Bei einer dauerhaften Besetzung dieser Aufgabe durch eine Juristin wird mindestens mit einer Verdopplung der Verwaltungskostenumlage (ca. 5.000 €) für den Markt Höchberg gerechnet.

Nach ausführlicher Beratung wird vorgeschlagen, der angedachten Satzungsänderung nicht zuzustimmen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Berichte und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Marktgemeinderatssitzung	22.06.2021	ö		3

Sachverhalt

Mit dem Anbieter der E-Scooter „Bird“ fand eine Videokonferenz mit dem Bürgermeister statt. Alle Aufstellorte im Ortsgebiet werden abgestimmt. Die Verwaltung wird die Nutzung der E-Scooter beobachten. Dazu fragt Marktgemeinderat Walter Feineis nach der durchschnittlichen Nutzungsdauer der E-Scooter. Die Verwaltung wird hierzu Informationen einholen.

1. Bürgermeister Alexander Knahn informiert die Mitglieder des Marktgemeinderats über den Termin zur Aufstellung des Höchberger Gepäckstückes am „Denkort Deportation in Würzburg“. Der Termin ist vorgesehen für Freitag, den 24.9.2021 um 14.30 Uhr. Die beiden Gepäckstücke wurden durch einen Höchberger Tischler angefertigt. Der Termin für die Aufstellung des Gegenstückes im Ortsgebiet wird noch vereinbart.

Die Verwaltung informiert die Mitglieder des Marktgemeinderates über die aktuelle Nutzung der gemeindlichen Friedhöfe, insbesondere unter Berücksichtigung der neu angebotenen Bestattungsformen in der Urnenwand sowie den Baumbestattungen.

Marktgemeinderätin Susanne Cimander fragt in diesem Zusammenhang nach Informationen über den Wegfall der Sargpflicht. Dies wird die Verwaltung in der nächsten Sitzung ausführlich erläutern.

Ebenfalls wünscht Marktgemeinderätin Susanne Cimander eine Vorstellung des Nutzungskonzeptes für das Schüler- und Jugendzentrum Höchberg. Dies wird in Zusammenarbeit mit der Sozialpädagogin, Frau Rose, baldmöglichst vorbereitet.

Auf Nachfrage von Marktgemeinderätin Sarah Braunreuther erläutert der 1. Bürgermeister, dass für das weitere Verfahren zur Vorbereitung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Südzucker vermutlich im Herbst des Jahres ein Workshop stattfinden soll. Für das bestehende Gewerbegebiet erarbeitet das beauftragte Büro aktuell einen Entwurfsplan, der ebenfalls im Herbst dem Marktgemeinderat vorgestellt wird. Frau Braunreuther weist noch auf den bereits in einer der letzten Sitzungen erwähnten klappernden Kanaldeckel in der Straße Alter Weinberg hin. Die Verwaltung wird dies baldmöglichst beheben.

3. Bürgermeister Bernhard Hupp informiert über den klappernden Kanaldeckel im Parkhaus Klinggraben.

Auf Nachfrage von 3. Bürgermeister Bernhard Hupp erläutert der 1. Bürgermeister den weiterhin unbefriedigenden Baufortschritt am Wertstoffhof Höchberg. Dazu wird der 1. Bürgermeister nochmals beim Kommunalunternehmen des Landkreises nachfragen.

Marktgemeinderat Walter Feineis regt an, für das geplante Gewerbegebiet Südzucker eine Einstufung als Mischgebiet vorzunehmen und damit auch Wohnbebauung zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang weist der 1. Bürgermeister darauf hin, dass diese Anregungen im Workshop behandelt werden sollten.

Auf Nachfrage von Martin Benthe erläutert die Verwaltung den aktuellen Sachstand für die weitere Fortführung des Verkehrsüberwachungsdienstes ab 1.1.2022.