Datum: 27.07.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kulturscheune
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:23 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Antrag von Marktgemeinderat Jonas Fleckenstein auf Entlassung aus dem Ehrenamt
2 Vereidigung des nachrückenden Marktgemeinderates Martin Lerzer
3 Besetzung der Ausschüsse
4 Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) - Bedarfsplan für die Jahre 2021 - 2024
5 Neubau eines 3-gruppigen Kindergartens | Standortauswahl
6 Städtebauförderung - Bedarfsmeldung 2022
7 Berichte und Anfragen

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1. Antrag von Marktgemeinderat Jonas Fleckenstein auf Entlassung aus dem Ehrenamt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 27.07.2021 ö 1

Sachverhalt

Herr Jonas Fleckenstein hat mit Schreiben vom 23.6.2021 mitgeteilt, dass er sein Mandat im Marktgemeinderat mit der Sitzung am 27.7.2021 niederlegen wird, da das aufgenommene Studium eine weitere Ausübung des Ehrenamtes nicht zulässt.

Auf dem Wahlvorschlag Nr. 2 Bündnis 90/Die Grünen wäre der Listennachfolger Herr Markus Linsenmeyer. Gemäß Artikel 31 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung kann Herr Linsenmeyer jedoch das Amt als Marktgemeinderat nicht antreten.

Nächster Listennachfolger wäre Herr Martin Lerzer. Dieser hat die Erklärung über die Annahme des Amtes abgegeben.

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, der Niederlegung des Ehrenamtes als Marktgemeinderat von Herrn Jonas Fleckenstein mit Wirkung vom 27.7.2021 zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Vereidigung des nachrückenden Marktgemeinderates Martin Lerzer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 27.07.2021 ö 2

Sachverhalt

Der Marktgemeinderat hat unter Tagesordnungspunkt 1 beschlossen, der Niederlegung des Ehrenamtes als Marktgemeinderat von Herrn Jonas Fleckenstein zuzustimmen.

Mit Schreiben vom 25.6.2021 wurde Herr Martin Lerzer als nächster Listennachfolger aufgefordert, die Annahme der Wahl als Marktgemeinderat zu erklären. Herr Lerzer hat mitgeteilt, dass er bereit ist, die Wahl anzunehmen und den Eid gemäß Artikel 31 der Gemeindeordnung zu leisten.

Herr Martin Lerzer wird vom Vorsitzenden gemäß Artikel 31 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern feierlich vereidigt.

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3. Besetzung der Ausschüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 27.07.2021 ö 3

Sachverhalt

Nach erfolgter Vereidigung rückt Herr Martin Lerzer als Marktgemeinderat für den ausgeschiedenen Marktgemeinderat Jonas Fleckenstein nach.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde von der Verwaltung gebeten, von ihrem Vorschlagsrecht zur Besetzung der Ausschüsse nach der Gemeindeordnung Gebrauch zu machen.

Nach der Gemeindeordnung hat die Fraktion zur Zusammensetzung der Ausschüsse ein Vorschlagsrecht, die Bestellung anderer als der von Parteien und Wählergruppen vorgeschlagenen Personen ist nicht zulässig.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vom Vorschlagsrecht Gebrauch gemacht. Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt wie nachstehend:

Haupt-, Finanz- und Personalausschuss:

Mitglieder:
Stellvertreter:
Sophia Ilg
1. Susanne Cimander
Sven Winzenhörlein
2. Martin Lerzer

Bau- und Umweltausschuss:

Mitglieder:
Stellvertreter:
Susanne Cimander
1. Sophia Ilg
Martin Lerzer
2. Sven Winzenhörlein

Rechnungsprüfungsausschuss:

Mitglieder:
Stellvertreter:
Sophia Ilg
1. Sven Winzenhörlein

2. Susanne Cimander

Die Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat ist entsprechend zu ändern.

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die Ausschussbesetzung nach dem Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt:

Haupt-, Finanz- und Personalausschuss:

Mitglieder:
Stellvertreter:
Sophia Ilg
1. Susanne Cimander
Sven Winzenhörlein
2. Martin Lerzer

Bau- und Umweltausschuss:

Mitglieder:
Stellvertreter:
Susanne Cimander
1. Sophia Ilg
Martin Lerzer
2. Sven Winzenhörlein

Rechnungsprüfungsausschuss:

Mitglieder:
Stellvertreter:
Sophia Ilg
1. Sven Winzenhörlein

2. Susanne Cimander

Die Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat ist entsprechend zu ändern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) - Bedarfsplan für die Jahre 2021 - 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 27.07.2021 ö 4

Sachverhalt

HH-Stelle
HH-Ansatz
Aufgabenart




Gemäß Art. 7 des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) ist der Markt Höchberg verpflichtet, einen kommunalen Bedarfsplan zu erstellen. Dieser muss regelmäßig aktualisiert werden.

Den Mitgliedern des Marktgemeinderates wird die örtliche Bedarfsplanung vorgestellt. Von der Verwaltung werden die Eckpunkte im Einzelnen nochmals ausführlich erläutert.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt der vorgelegten örtlichen Bedarfsplanung der Jahre 2021 – 2024 zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Neubau eines 3-gruppigen Kindergartens | Standortauswahl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 27.07.2021 ö 5

Sachverhalt

HH-Stelle
HH-Ansatz
Aufgabenart
1.4641.9450
0,00 € 
Pflichtaufgabe

Im Workshop „Standortanalyse Kindergarten“, welcher am 17.06.2021 in der Kulturscheune des Marktes Höchberg stattgefunden hat, haben die Teilnehmer die nachfolgend genannten sechs Standorte begutachtet.  

Standort A - Fl.-Nrn. 769/5 und 769/12 (Allerseeweg)
Kritisch betrachtet wurde bei diesem Grundstück die Gegebenheit des Bodens. Das vorhandene Gutachten zur Lastenfreistellungserklärung sollte vor einer weiteren Planung seitens des Marktes Höchberg vom derzeitigen Eigentümer eingeholt und weitere Kaufverhandlungen geführt werden. 
Positiv wurde die gute Erreichbarkeit empfunden. Dieser Standort hat bei der abschließenden Abstimmung zwei Stimmen erhalten.

Standort B - Fl.-Nrn. 3707/2 und 3707/3 (Fasanenstraße)
Hier wurde die Nähe zum Waldkindergarten als negativ empfunden. Das Gebiet ist kindergartentechnisch bereits gut versorgt. Des Weiteren wurden die Kosten des Grundstückserwerbs als wahrscheinlich zu hoch bewertet (aufgrund der vom Eigentümer bereits entrichteten Erschließungsbeiträge). Der Standort hat daher keine Stimme erhalten.

Standort C - Fl.-Nr. 677/49 (Nähe DERAG-Zentrum)
Positiv an diesem Grundstück wurde die zentrale Lage und die fußläufige Erreichbarkeit dargestellt. Als Nachteil wurde die zu enge Bebauung sowie der Wegfall der Grünflächen gesehen. Auf den Standort ist eine Stimme entfallen.

Standort D - Fl.-Nr. 713/1 (Seeweg - St. Norbert)
Positiv wurde auch hier die zentrale Lage am Hexenbruch sowie aus finanzieller Hinsicht die eventuellen Übertragungsmöglichkeiten des Grundstücks durch die Kirchenstiftung bewertet. 
Der Wegfall der Tagespflege sowie des Innenhofs wurde dagegen als eher negativ empfunden. Hier wurde sich von einigen Anwesenden ein Gesamtkonzept (neue Räumlichkeiten für die Tagespflege, Soziale Einrichtung, Sozialer Wohnungsbau, altersgerechtes Wohnen etc.) gewünscht. 
Die Priorität sollte jedoch zunächst beim Neubau der Kindertagesstäte liegen. Bei der Abstimmung hat dieser Standort neun Stimmen erhalten.


Standort E - Fl.-Nr. 629 (Hans-Sachs-Straße - „K9-Fläche“)
Das Grundstück hat eine schlechte Anbindung an die öffentlichen Verkehrsflächen und es befindet sich in Ortsrandlage. Der Standort hat daher keine Stimme erhalten. 

Standort F - Fl.-Nr. 472/2 (Eduard-Buchner-Straße - „MLZ“)
Dieses Grundstück sollte für eine weitere Schulerweiterung freigehalten werden. Des Weiteren wird die Nähe zur bestehenden Einrichtung „Kinderwelt“ als negativ angesehen. Der Standort hat daher ebenfalls keine Stimme erhalten.

Die Reihenfolge der Standorte wird wie folgt festgelegt.
1. Standort D - Fl.-Nr. 713/1 (Seeweg - St. Norbert)
2. Standort A - Fl.-Nrn. 769/5 und 769/12 (Allerseeweg)
3. Standort C - Fl.-Nr. 677/49 (Nähe DERAG-Zentrum)

Als weitere Vorgehensweise wird vom den Teilnehmern des Workshops vorgeschlagen, dass mit der Kath. Kirchenstiftung für eine Realisierung des Projektes am Standort D Verhandlungen aufgenommen werden sollten. Parallel hierzu soll ebenfalls mit der IMBY (Immobilien Freistaat Bayern) bezüglich des Standortes A verhandelt und das vorhandene Gutachten über die Beschaffenheit des Bodens angefordert werden. 

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, dass mit der Kath. Kirchenstiftung für eine Realisierung des Projektes am Standort D (Fl.-Nr. 713/1, Seeweg - St. Norbert) Verhandlungen aufzunehmen sind. 
Parallel hierzu soll ebenfalls mit der IMBY (Immobilien Freistaat Bayern) bezüglich des Standortes A (Fl.-Nrn. 769/5 und 769/12, Allerseeweg) verhandelt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Städtebauförderung - Bedarfsmeldung 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 27.07.2021 ö 6

Sachverhalt

HH-Stelle
HH-Ansatz
Aufgabenart



Der Markt Höchberg ist mit der Gesamtmaßnahme „Altort Höchberg“ seit 2009 in dem Städtebauförderungsprogramm „Lebendige Zentren“. 
Zentrales Ziel dieses Programms ist es, die Stadt- und Ortsmitten zu bewahren und zu attraktiven Standorten für Wohnen, Arbeiten, Wirtschaft und Kultur zu entwickeln. Weiterhin zielt das Programm auf die Bewältigung von Funktionsverlusten, Gebäudeleerständen und abnehmenden Nutzungsintensitäten von Ortskernen. Durch die Förderung und Stärkung der zentralen Versorgungsbereiche sollen die Zentren zu lebendigen und attraktiven Standorten aufgewertet werden.

Im Rahmen der Zuwendungsverfahren des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramms „Lebendige Zentren“ ist dem Fördermittelgeber, vertreten durch die Regierung von Unterfranken, eine Bedarfsmeldung mit dem vorgesehenen Jahresprogramm an Maßnahmen vorzulegen. 
Es sind die Maßnahmen einzeln aufgeführt, deren Durchführung von der Gemeinde im Jahr 2022 beabsichtigt sind. Bei den genannten Kosten handelt es sich um die förderfähigen Kosten. Diese wurden als Schätzung ermittelt. Die darauffolgenden Jahre sind ebenfalls darzustellen.
Der Beschluss über den Jahresantrag zur Städtebauförderung stellt eine Absichtserklärung über den Fortgang der Altortsanierung gegenüber dem Fördermittelgeber dar. Der Beschluss über die Durchführung einer einzelnen Maßnahme wird hierdurch nicht ersetzt, sondern muss separat gefasst werden.
In diesem Jahr fand coronabedingt kein Termin bei der Regierung von Unterfranken zur Abstimmung der Bedarfsmitteilung statt. Die Maßnahmen, die für 2022 gemeldet werden, sollen in der Sitzung beschlossen werden.

Beschluss

Die Altortsanierung soll im Jahr 2022 mit folgenden Maßnahmen fortgeführt werden:

ISEK – Fortschreibung
15.000 €
Freiflächengestaltung Herrenweg 3
500.000 €
Umgestaltung Hauptstraße 63
200.000 €

715.000 €


Die Verwaltung wird beauftragt, die Bedarfsmitteilung in Höhe 715.000 Euro förderfähigen Kosten bei der Regierung von Unterfranken anzumelden. Die Maßnahmen sind in den Haushalt 2022 einzustellen. Über die einzelnen Maßnahmen sind gesonderte Beschlüsse durch das jeweilige Gremium zu fassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Berichte und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 27.07.2021 ö 7

Sachverhalt

1. Bürgermeister Alexander Knahn gibt bekannt, dass der Vorsitzende des Runden Tisches Natur, Herr Biehl, nicht für einen Bericht in einer Sitzung zur Verfügung steht, da er es für ausreichend hält, die Protokolle zur Kenntnis zu geben. 

Ebenso wird über die weitere Vorgehensweise in Bezug auf die Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für die Schulen berichtet. Es ist geplant, hierüber in der Septembersitzung zu entscheiden.

Marktgemeinderat Walter Feineis fragt nach, ob für Höchberg eine Karte für Starkregenereignisse vorhanden sei. Die Verwaltung wird dies prüfen.

3. Bürgermeister Bernhard Hupp erkundigt sich in diesem Zusammenhang nach vorhandenen Katastrophenschutzplänen für den Landkreis Würzburg.

Die Marktgemeinderäte werden über die Einweihung der Kulturscheune am 17.9.2021 sowie das geplante Baustellenfest von Tegut am 29.9.2021 informiert. Einladungen hierzu werden noch erfolgen.

Marktgemeinderätin Susanne Cimander bittet darum, zukünftig die Termine rechtzeitig zu planen und bekannt zu geben. Weiterhin würde sie bei Interesse ihrer Marktgemeinderatskolleginnen und Kollegen über Feuerwerkeinschränkungen an Silvester in einer der nächsten Sitzungen beraten. Auf ihre Nachfrage bezüglich Ladesäulen in Höchberg teilt Frau Heilmann-Rath mit, dass dies in der nächsten Bau- und Umweltausschusssitzung behandelt wird.

Marktgemeinderat Martin Benthe bittet um Behebung der Schäden in der Leibnizstraße und erkundigt sich, welche der erworbenen Anwesen der Gemeinde vermietet wurden.

Auf Nachfrage von Walter Feineis sagt 1. Bürgermeister Alexander Knahn Hilfe durch den Bauhof bei der Aufstellung von Bienenhotels durch Privatinitiativen zu. 

2. Bürgermeister Sven Winzenhörlein informiert darüber, dass der Weg zum Steinbruch ausgeschwemmt ist und erinnert daran, in einer der nächsten Sitzungen über den Antrag für Regenbogenfahnen vor dem Rathaus zu beraten.

Marktgemeinderat Marc Behl bittet darum, in der nächsten Bau- und Umweltausschusssitzung den Antrag der CSU-Fraktion zur Öffnung der Fußgängerstege für Radverkehr zu behandeln und an der Kreuzung Winterleitenweg/Hauptstraße den Einfahrtsbereich durch ein Verkehrszeichen zu regeln.

Von der Verwaltung wird bekanntgegeben, dass im RIS eine Übersicht der Zahlungen zwischen 10.000,00 € und 50.000,00 € im Jahr 2020 zur Verfügung steht. Dies wurde bei der Erstellung der Geschäftsordnung seitens des Marktgemeinderates gewünscht. 

Datenstand vom 16.08.2021 11:26 Uhr