Datum: 26.10.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kulturscheune
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung des Amtsverlustes für Marktgemeinderat Kai Dunkel
2 Vereidigung des nachrückenden Marktgemeinderates Karl Kieselbach
3 Besetzung der Ausschüsse
4 Erstellung eines Verkehrskonzept für Höchberg
5 Verkehrsüberwachung
6 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) | Bauleitplanung; 5. Änderung und Erweiterung des Urplanes des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet südlich der B27" sowie 4. Änderung des Urplanes des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet südlich der B27 - Erweiterung" - Gesamtüberarbeitung | Vorstellung aktueller Verfahrensstand
7 Bürgerstiftung Markt Höchberg; Besetzung des Stiftungsrats
8 Satzung über Ehrung verdienter Bürger des Marktes Höchberg
9 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsartikeln auf den öffentlichen Toiletten der Gemeinde
10 Berichte und Anfragen

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1. Feststellung des Amtsverlustes für Marktgemeinderat Kai Dunkel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 26.10.2021 ö 1

Sachverhalt

HH-Stelle
HH-Ansatz
Aufgabenart

€


Mit Schreiben vom 12.10.2021 teilte Marktgemeinderat Kai Dunkel mit, dass er aus dem Ortsgebiet Höchberg weggezogen sei und daher folglich aus dem Marktgemeinderat ausscheidet.

Ein in den Marktgemeinderat gewähltes ehrenamtliches Marktgemeinderatsmitglied verliert sein Amt bei Verlust der Wählbarkeit (Art. 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GLKrWG).

Da die Amtszeit des Wahlausschusses beendet ist, stellt der Marktgemeinderat den Verlust des Amtes fest und entscheidet über das Nachrücken des Listennachfolgers. 

Beschluss

Für das Mitglied des Marktgemeinderates Kai Dunkel stellt der Marktgemeinderat gemäß Art. 48 GLKrWG den Verlust der Wählbarkeit fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Vereidigung des nachrückenden Marktgemeinderates Karl Kieselbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 26.10.2021 ö 2

Sachverhalt

HH-Stelle
HH-Ansatz
Aufgabenart

€


Der Marktgemeinderat hat unter Tagesordnungspunkt 1 den Verlust der Wählbarkeit und damit das Nachrücken des Listennachfolgers beschlossen. Die Listennachfolgerin für den Wahlvorschlag Nr. 7 (Freie Wähler Höchberger Mitte), Frau Inge Trunk, wurde aufgefordert, die Annahme der Wahl als Marktgemeinderätin zu erklären.

Frau Trunk hat mitgeteilt, dass sie aus gesundheitlichen Gründen die Wahl nicht annehmen kann.

Als nächster Listennachfolger wurde Herr Karl Kieselbach aufgefordert, die Annahme der Wahl als Marktgemeinderat zu erklären. 

Herr Kieselbach hat mitgeteilt, dass er bereit ist, die Wahl anzunehmen und den Eid gemäß Art. 31 der Gemeindeordnung zu leisten.
 
Herr Kieselbach wird vom Vorsitzenden gemäß Art. 31 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern feierlich vereidigt. 

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3. Besetzung der Ausschüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 26.10.2021 ö 3

Sachverhalt

HH-Stelle
HH-Ansatz
Aufgabenart

€

Nach erfolgter Vereidigung rückt Herr Karl Kieselbach als Marktgemeinderat für den ausgeschiedenen Marktgemeinderat Kai Dunkel nach. Die Fraktion Freie Wähler Höchberger Mitte wurde von der Verwaltung gebeten, von ihrem Vorschlagsrecht zur Besetzung der Ausschüsse nach der Gemeindeordnung Gebrauch zu machen.

Nach der Gemeindeordnung hat die Fraktionszusammensetzung der Ausschüsse ein Vorschlagsrecht, die Bestellung anderer als der von Parteien und Wählergruppen vorgeschlagenen Personen ist nicht zulässig. Die Fraktion Freie Wähler Höchberger Mitte hat vom Vorschlagsrecht Gebrauch gemacht. Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt wie nachstehend:

Haupt-, Finanz- und Personalausschuss:



Mitglieder:
Stellvertreter:


SPD:

Bernhard Hupp
1. Martin Benthe
Nicole Stichler
2. Thomas Scheder

3. Karl-Heinz Hupp
CSU:

Marc Behl
1. Sarah Braunreuther
Michael Schultes
2. David Braunreuther

3. Matthias Rüth
Bündnis 90/Die Grünen:

Sophia Ilg
1. Susanne Cimander
Sven Winzenhörlein
2. Martin Lerzer


Freie Wähler Höchberger Mitte:

Markus Trunk
Karl Kieselbach


UWG:

Timo Koppitz
Martin Guckenberger


Fraktionslos:

Walter Feineis
Bernd van Elten

Bau- und Umweltausschuss:



Mitglieder:
Stellvertreter:


SPD:

Martin Benthe
1. Bernhard Hupp
Thomas Scheder
2. Nicole Stichler

3. Karl-Heinz Hupp
CSU:

David Braunreuther
1. Sarah Braunreuther
Matthias Rüth
2. Marc Behl

3. Michael Schultes


Bündnis 90/Die Grünen:
Susanne Cimander
1. Sophia Ilg
Martin Lerzer
2. Sven Winzenhörlein


Freie Wähler Höchberger Mitte:
Karl Kieselbach
Markus Trunk


UWG:
Martin Guckenberger
Timo Koppitz


Fraktionslos:


Walter Feineis
Bernd van Elten




Rechnungsprüfungsausschuss:





Mitglieder:
Stellvertreter:


SPD:

Bernhard Hupp
Martin Benthe


CSU:

Marc Behl*
1. Michael Schultes
David Braunreuther
2. Matthias Rüth


Bündnis 90/Die Grünen:

Sophia Ilg
1. Sven Winzenhörlein

2. Susanne Cimander
Freie Wähler Höchberger Mitte:

Karl Kieselbach
Markus Trunk


UWG:

Timo Koppitz**
Martin Guckenberger







Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die Ausschussbesetzung nach dem Vorschlag der Fraktion Freie Wähler Höchberger Mitte wie folgt:

Haupt-, Finanz- und Personalausschuss:



Mitglieder:
Stellvertreter:


SPD:

Bernhard Hupp
1. Martin Benthe
Nicole Stichler
2. Thomas Scheder

3. Karl-Heinz Hupp
CSU:

Marc Behl
1. Sarah Braunreuther
Michael Schultes
2. David Braunreuther

3. Matthias Rüth
Bündnis 90/Die Grünen:

Sophia Ilg
1. Susanne Cimander
Sven Winzenhörlein
2. Martin Lerzer


Freie Wähler Höchberger Mitte:

Markus Trunk
Karl Kieselbach


UWG:

Timo Koppitz
Martin Guckenberger


Fraktionslos:

Walter Feineis
Bernd van Elten

Bau- und Umweltausschuss:



Mitglieder:
Stellvertreter:


SPD:

Martin Benthe
1. Bernhard Hupp
Thomas Scheder
2. Nicole Stichler

3. Karl-Heinz Hupp
CSU:

David Braunreuther
1. Sarah Braunreuther
Matthias Rüth
2. Marc Behl

3. Michael Schultes



Bündnis 90/Die Grünen:
Susanne Cimander
1. Sophia Ilg
Martin Lerzer
2. Sven Winzenhörlein


Freie Wähler Höchberger Mitte:
Karl Kieselbach
Markus Trunk



UWG:



Martin Guckenberger
Timo Koppitz





Fraktionslos:



Walter Feineis
Bernd van Elten





Rechnungsprüfungsausschuss:





Mitglieder:
Stellvertreter:


SPD:

Bernhard Hupp
Martin Benthe


CSU:

Marc Behl*
1. Michael Schultes
David Braunreuther
2. Matthias Rüth


Bündnis 90/Die Grünen:

Sophia Ilg
1. Sven Winzenhörlein

2. Susanne Cimander
Freie Wähler Höchberger Mitte:

Karl Kieselbach
Markus Trunk


UWG:

Timo Koppitz**
Martin Guckenberger





Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Erstellung eines Verkehrskonzept für Höchberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 26.10.2021 ö 4

Sachverhalt

HH-Stelle
HH-Ansatz
Aufgabenart
0.6300.6555
13.000 € (2021)
Hoheitliche Aufgabe

Für den Markt Höchberg wird vom Büro Wegner Stadtplanung, Veitshöchheim ein Verkehrskonzept mit dem Ziel erstellt, die Mobilitätsbedürfnisse der Gemeinde sowie in deren Umfeld auf möglichst umwelt- und klimafreundliche Weise zu wahren und den notwendigen Verkehr möglichst verträglich abzuwickeln. Dies umfasst insbesondere folgende Teilkonzepte:
-         Konzept für die Verbesserung des örtlichen ÖPNV unter Einbeziehung des Höchberger Bürgerbusses
-         Gesamtörtliches Konzept für den Radverkehr unter Berücksichtigung der Verknüpfungen der Nachbargemeinden
-         Fußwegekonzept
-         Ergänzung der Verkehrsuntersuchung Oberdorf für den Bereich zwischen Winterleitenweg, Hauptstraße und Klinggraben einschließlich der Betrachtung des ruhenden Verkehrs. 

Frau Liebich vom Stadtplanungsbüro Wegner erläutert in der Sitzung die nächsten Verfahrensschritte, die für die Erstellung des Verkehrskonzeptes notwendig sind. Die Präsentation wird im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung bittet die Fraktionen um baldmöglichste Benennung von Mitgliedern für die Steuerungsgruppe. Ein erstes Treffen ist für Mittwoch, den 10.11.2021 um 17.00 Uhr vorgesehen. Der Bürgerworkshop soll am 1.12.2021 in der Mainlandhalle stattfinden.  

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5. Verkehrsüberwachung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 26.10.2021 ö 5

Sachverhalt

HH-Stelle
HH-Ansatz
Aufgabenart

€



In der Sitzung vom 25.05.2004 wurde die Einführung einer Verkehrsüberwachung für den ruhenden Verkehr vom Marktgemeinderat in Form einer Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Veitshöchheim beschlossen. Die Überwachung des fließenden Verkehrs wurde dann in der Marktgemeinderatssitzung vom 24.10.2006 entschieden.

Für die Überwachung des ruhenden Verkehrs wurden 20 Stunden pro Woche vereinbart, die Überwachung des fließenden Verkehrs umfasste 20 Stunden pro Monat. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs wurde auf das Sanierungsgebiet beschränkt.  

Mit Schreiben vom 17.05.2021 wurde die Zweckvereinbarung durch die Gemeinde Veitshöchheim zum 31.12.2021 gekündigt. Grund dafür war, dass die vorgeschriebene Nachrangigkeit des Umfangs der übertragenen Aufgaben, im Verhältnis zum Umfang der entsprechenden eigenen Aufgaben der übernehmenden Gebietskörperschaft nicht mehr gegeben war. Die Gemeinde Veitshöchheim hatte insgesamt 8 Gemeinden überwacht. Daher mussten Zweckvereinbarungen von insgesamt 4 Gemeinden gekündigt werden. Dies wurde im Amtsblatt des Landkreises Würzburg am 07.07.2021 bekanntgemacht. 

Nach Prüfung und Abwägung verschiedener Optionen, eine Verkehrsüberwachung für das gesamte Ortsgebiet Höchberg ab 01.01.2022 aufzustellen, hat sich die Verwaltung für folgende Variante entschieden:

Die Überwachung des ruhenden sowie des fließenden Verkehrs soll durch einen privaten Dienstanbieter erfolgen. Dieser regelt die komplette Überwachung im Innen- und Außendienst. 

Nach Einholung von zwei Angeboten der Firma gGKVS/ESD-Verkehrsdienste und der RadarWacht GmbH hat sich die Verwaltung für das wirtschaftlichste Angebot der RadarWacht GmbH entschieden.




RadarWacht GmbH, Alfred-Nobel-Straße 20, 97080 Würzburg

Fließender Verkehr
20 Std/Monat

Miete Gerät + 
Mitarbeiter pro Std
93,70 Euro (netto)
Gesamtbetrag pro Monat
inkl. MwSt 19%
1.874,00 Euro (netto)
2.230,06 Euro (brutto)



Ruhender Verkehr
30 Std/Woche
120 Std/Monat

Mitarbeiter (Arbeitnehmerüberlassung)
+ Ausrüstung pro Std
28,00 Euro (netto)
Gesamtbetrag pro Monat
inkl. MwSt 19%
3.360,00 Euro (netto)
3.998,40 Euro (brutto)



Innendienst
15-20 Std/Monat

Mitarbeiter pro Std
(Arbeitnehmerüberlassung)
28,00 Euro (netto)
Gesamtbetrag pro Monat
inkl. MwSt 19%
560,00 Euro (netto)
666,40 Euro (brutto)



Zusatzkosten

Anfahrtspausschale 
pro Monat
-
Datenerfassungsgerätepauschale pro Monat
-
Einmalige Einrichtungsgebühr
-
Gesamt pro Monat
6.894,86 Euro (brutto)
Bearbeitung pro Verstoß
0,80 Euro
Arbeitszeitzuschlag pro Std
25 %
Fahrtkostenersatz während Dienst pro Kilometer 
-
OWIpro Programm 
Vertrag mit AKDB durch Gemeinde




Der Umfang der Überwachung für den ruhenden Verkehr wird auf 30 Stunden pro Woche erhöht. Mit dieser Stundenanzahl kann das ganze Ortsgebiet abgedeckt werden. 
Durch den Innendienst in den Räumlichkeiten der Verwaltung wäre dann auch ein Ansprechpartner für die Bürger vor Ort gewährleistet. 

In der Markgemeinderatssitzung stellt ein Vertreter der RadarWacht GmbH das Konzept der Überwachung vor. 

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, das Angebot der Firma RadarWacht anzunehmen, die Verkehrsüberwachung ab 01.01.2022 für den ruhenden Verkehr (30 Std./Woche) und fließenden Verkehr (20 Std./Monat) mit einem Innendienst für das Ortsgebiet Höchberg durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) | Bauleitplanung; 5. Änderung und Erweiterung des Urplanes des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet südlich der B27" sowie 4. Änderung des Urplanes des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet südlich der B27 - Erweiterung" - Gesamtüberarbeitung | Vorstellung aktueller Verfahrensstand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 26.10.2021 ö 6

Sachverhalt

HH-Stelle
HH-Ansatz
Aufgabenart
0.6000.6555
200.000 € (2021)
Hoheitliche Aufgabe

Im September 2019 hat der Marktgemeinderat die Gesamtüberarbeitung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet südlich der B27“ beschlossen. Von dem im Jahr 2020 beauftragten Büro Haines-Leger wurde mittlerweile eine umfangreiche Bestandsaufnahme sowie eine Dokumentation der bestehenden Festsetzungen in den verschiedenen Bebauungsplänen des Gewerbegebietes durchgeführt. 

In der heutigen Sitzung des Marktgemeinderates stellt Frau Haines vom Büro Haines-Leger, Würzburg die bisher ausgeführten Verfahrensschritte vor und gibt einen Ausblick auf die nun anstehenden Arbeiten und die möglichen Entwicklungsvarianten des Gebietes.

Weiterhin erläutert Frau Hansmann vom Büro arc.grün den beinhalteten Grünordnungsplan. 

Beschluss

Der Marktgemeinderat beauftragt die Verwaltung das Bauleitplanverfahren für die Gesamtüberarbeitung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet südlich der B27 – Erweiterung“ fortzuführen und hinsichtlich der weiteren Entwicklung des Gebietes Gespräche mit den Eigentümern möglicher Arrondierungsflächen aufzunehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Bürgerstiftung Markt Höchberg; Besetzung des Stiftungsrats

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 26.10.2021 ö 7

Sachverhalt

Auf Antrag von Marktgemeinderat Martin Benthe wird der Tagesordnungspunkt abgesetzt, da die Auswahl zur Besetzung des Stiftungsrates noch nicht abgeschlossen ist und eventuell auch in diesem Zusammenhang gleich ein Beschuss über die Erweiterung des Stiftungsrates gefasst werden sollte.

Die Mitglieder des Marktgemeinderates nehmen dies zustimmend zur Kenntnis.

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8. Satzung über Ehrung verdienter Bürger des Marktes Höchberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 26.10.2021 ö 8

Sachverhalt

Auf Antrag von Marktgemeinderätin Susanne Cimander als Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/die Grünen wird der Tagesordnungspunkt ebenfalls abgesetzt. Hier soll eine weitere Beratung in der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses erfolgen. Erst danach ist die endgültige Beschlussfassung im Marktgemeinderat vorgesehen.

Die Mitglieder des Marktgemeinderates nehmen dies ebenfalls zustimmend zur Kenntnis.

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9. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsartikeln auf den öffentlichen Toiletten der Gemeinde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 26.10.2021 ö 9

Sachverhalt

HH-Stelle
HH-Ansatz
Aufgabenart

€


Mit Schreiben vom 06.07.2021 beantragte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln auf den öffentlichen Toiletten des Marktes Höchberg.

Begründet wurde der Antrag hauptsächlich mit Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie eines Zeichens des Marktes Höchberg als weltoffene und zukunftsgewandte Gemeinde.

Von der Verwaltung wurde zu diesem Thema eine nicht repräsentative Umfrage gestartet. Diese kam mit annähernd 100%iger Beteiligung zu dem Ergebnis, dieses Angebot nicht annehmen zu wollen bzw. aus verschiedensten anderen Gründen abzulehnen.

Mit der Thematik hat sich auch bereits das Bundesfamilienministerium befasst. Als Ergebnis wurde die Mehrwertsteuer auf Menstruationsartikeln von 19% auf 7 % abgesenkt. 

Beschluss

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsartikeln auf den öffentlichen Toiletten des Marktes Höchberg wird nicht weiterverfolgt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 4

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10. Berichte und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 26.10.2021 ö 10

Sachverhalt

Die Mitglieder des Marktgemeinderates werden von der Verwaltung darüber informiert, dass ein erster Entwurf des Haushalts 2022 in der Sitzung des Marktgemeinderats am 23.11.2021 vorgelegt werden soll. Die Aussprache ist dann für die Sitzung am 14.12.2021 vorgesehen. Der Haushalt soll dann in der ersten Sitzung des Marktgemeinderates im Januar 2022 endgültig verabschiedet werden.

Anschließend wird der Sicherheitsbericht der Polizeiinspektion Würzburg-Land für das Jahr 2020 bekannt gegeben.

Auf Nachfrage von Marktgemeinderat Timo Koppitz erläutert die Verwaltung kurz den Kenntnisstand hinsichtlich des Glasfaserausbaus im Ortsgebiet.

Datenstand vom 11.11.2021 16:19 Uhr