Datum: 26.07.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Errichtung eines Beachsportfeldes
2	Umbau / Modernisierung Rathaus - Markt Höchberg Vorstellung der Entwurfsplanung
3	Übernahme Eigentümerwege Hexenbruch; Historie und Sachstand
4	Tiefgaragen-Parkdeck unter dem Tegut Gebäude; Parkregulierungsvarianten
5	Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) - Einziehung von Straßen und Wegen | Tiefgaragen-Parkdeck unter dem Tegut Gebäude, Flur-Nr. 464 und Flur-Nr. 464/4 und Rudolf-Harbig-Platz, Flur-Nr. 464/1
6	Berichte und Anfragen

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1. Errichtung eines Beachsportfeldes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Marktgemeinderatssitzung	26.07.2022	ö		1

Sachverhalt

HH-Stelle	HH-Ansatz	Aufgabenart
	€

Durch eine Petition von Bürgerinnen und Bürgern wurde die Errichtung eines kombinierten Beachsportfeldes im Ortsgebiet angeregt. Bei der Entscheidungsfindung wurde der neugegründete Jugendbeirat beteiligt. Die Mitglieder des Jugendbeirates Katharina Götz und Merit Lerzer stellen der Sitzung das Projekt vor.

Als Standort wurde die Asphaltfläche an der Minigolfanlage favorisiert. Dort können zwei nebeneinanderliegende Beachvolleyballfelder bzw. in der Querrichtung ein Beachhandballfeld eingerichtet werden. Im Finanzplan sind für das Jahr 2023 Haushaltsmittel in Höhe von 60.000 Euro enthalten. 

Die Mitglieder des Marktgemeinderates werden über die Kostenschätzung der Bauverwaltung informiert. Nach ausführlicher Diskussion über detaillierte Regelungen einer Nutzung und notwendige Bauarbeiten nimmt der Marktgemeinderat grundsätzlich die Planung positiv zur Kenntnis.

.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Umbau / Modernisierung Rathaus - Markt Höchberg Vorstellung der Entwurfsplanung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Marktgemeinderatssitzung	26.07.2022	ö		2

Sachverhalt

Nach dem Auszug der Mieter aus dem Dachgeschoss des Rathauses im Mai 2022, ergibt sich für den Markt Höchberg nun die Chance das Dach des Rathauses zu erneuern und energetisch zu sanieren. Im Zuge dieser Maßnahme ist angedacht durch den Einbau eines Personenaufzuges die dringend benötigte und auch gesetzlich vorgeschriebene Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden auch im Rathaus des Marktes Höchberg zu realisieren.

Dem Marktgemeinderat wird die Entwurfsplanung des Architekturbüros Kastner aus Höchberg vom 21.07.2022 für den Umbau und die Modernisierung des Rathauses vorgestellt. Die Planung wird durch Herrn Architekt Albert Kastner erläutert.

Nach ausführlicher Diskussion wird die Möglichkeit einer Fassadenbegrünung sowie verschiedene Heizungsvarianten durch das Architekturbüro Kastner mit untersucht. Die Planung wird den Fraktionen zur Beratung zur Verfügung gestellt. 

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3. Übernahme Eigentümerwege Hexenbruch; Historie und Sachstand

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Marktgemeinderatssitzung	26.07.2022	ö		3

Sachverhalt

HH-Stelle	HH-Ansatz	Aufgabenart
	€	freiwillig

Die Erschließung und Bebauung des Gebiets Hexenbruch erfolgte durch die Firma Derag mit anschließender Eigentumsübertragung der Straßen (z. B. Albrecht-Dürer-Straße) an den Markt Höchberg. 

Die Nebenstraßen und Fußwege wurden an die Eigentümer mittels Kaufvertrag übertragen und gleichzeitig unwiderruflich öffentlich gewidmet. Problematisch hierbei ist die Sanierung und Unterhaltung der Eigentümerwege durch die zahlreichen Eigentümer, sowie die Gesamthaftung bei Unfällen. 

In den 2000ern übernahm der Markt Höchberg die Baulast der sog. Dürr- und Baderwege. Vor der Übertragung wurden diese Wege nach anerkannten Regeln der Technik grundsaniert. 

Im Jahr 2011 fasste der Marktgemeinderat einen Grundsatzbeschluss für die Eigentümer in zwei Varianten:

Übernahme der Straßenbaulast (Wege sind vor Übernahme zu sanieren)
Eigentumsübertragung (Bei Sanierung durch den Markt Höchberg; Umlegung von 80 % der Kosten auf die Eigentümer) 

Bei Eigentumsübertragung soll pro Eigentümer lediglich eine Pauschale von 100,- € Grunderwerbskosten erhoben werden.

Die Möglichkeit der Umlage der Sanierungskosten war ein entscheidender Faktor, weshalb sich der Marktgemeinderat für die Durchführung solcher Übernahmeverfahren entschlossen hat. 

Die Verwaltung erarbeitete daraufhin die Umsetzung des Grundsatzbeschlusses 

in einzelnen Etappen
Einteilung des Hexenbruches in sechs Gebiete
Erstellen von Informationsvorlagen
Abhalten von Informationsveranstaltungen

Der Marktgemeinderat machte bei der Variante der Eigentumsübertragung zur Bedingung, dass ausnahmslos alle Eigentümer eines Gebietes zustimmen müssen.

Im Jahr 2016 wurden die Eigentümerwege in Gebiet 1 (Albrecht-Dürer-Straße) übernommen.

Die Eigentümerwege in Gebiet 3 (Hans-Sachs-Straße Ost) und 4 (Hans-Sachs-Straße West) sollten gemeinsam bei einem Sammelbeurkundungstermin übernommen werden. Für Gebiet 3 (Hans-Sachs-Straße Ost) musste der Beurkundungstermin kurzfristig abgesagt werden, da ein Eigentümer kurzfristig sein Einverständnis zurückzog. Anschließend schlossen sich Weitere dieser Rücknahme an. 

Im Jahr 2018 gründete sich eine Eigentümerinitiative „Hans-Sachs-Straße Ost“ und forderte die Übertragung einzelner Eigentumsanteile eines Weges an den Markt Höchberg. Der Marktgemeinderat lehnte diese Forderung ab und erteilte gleichzeitig eine Ausnahme zum Grundsatzbeschluss. Der Markt Höchberg sollte die Eigentümerwege in Gebiet 3 (Hans-Sachs-Straße Ost) übernehmen, bei der alle Eigentümer eines Weges zustimmten. Ursprünglich sollten alle Eigentümer eines Gebietes zustimmen müssen. 

Ebenfalls 2018 wurde das Kommunalabgabengesetz reformiert und die Erhebung der Straßenausbaubeiträge abgeschafft. 

Folglich wären weitere Eigentumsübertragungen sehr teuer, da eine Umlage nicht mehr erhoben werden darf. Gleichzeitig würde es sich um eine rein freiwillige Leistung handeln. 

Erst im letzten Jahr konnte die Eigentumsübertragung des Gebietes 4 (Hans-Sachs-Straße West) abgeschlossen werden. 

Laut Marktgemeideratsbeschluss sollten die zur Gesetzesänderung noch laufenden Übernahmeverfahren abgeschlossen werden und anschließend eine erneute Behandlung der Thematik im Marktgemeinderat erfolgen. 

Ende letzten Jahres wurden daher nochmals die aktuellen 69 Eigentümer des Gebietes 3 (Hans-Sachs-Ost) angeschrieben. Viele zustimmende Rückmeldungen gingen schnell bei der Verwaltung ein. Einige Eigentümer mussten erinnert werden. Ein Eigentümer lehnte ab. Auch auf wiederholtes nachfragen, war dieser zu keinem Gespräch/Zustimmung bereit. Von einem weiteren Eigentümer fehlt, trotz wiederholter schriftlicher und telefonischer Nachfrage, jegliche Rückmeldung. Nach aktuellem Stand könnten lediglich vier der insgesamt zehn Wege übernommen werden. 

Bei einigen weiteren Wegen z. B. am Derag Zentrum und im südlichen Teil des Hexenbruches (Richtung Mainlandzentrum) ist der Markt Höchberg Eigentümer. 

Die Verwaltung schlägt als mögliche Lösungsvariante vor, den Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2011 aufzuheben und die Übernahme der Straßenbaulast auf relevante Hauptverkehrswege zu konzentrieren.

Auf Nachfrage von Marktgemeinderat Behl prüft die Verwaltung die Anwendung der Alternative 1 des Beschlusses aus dem Jahr 2011. Alle Unterlagen werden den Mitgliedern des Marktgemeinderates zur Beratung im RIS zur Verfügung gestellt.

Die Fraktionen werden daher gebeten die weitere Vorgehensweise intern zu diskutieren und der Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des Marktgemeinderates Ihre Vorschläge mitzuteilen.

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4. Tiefgaragen-Parkdeck unter dem Tegut Gebäude; Parkregulierungsvarianten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Marktgemeinderatssitzung	26.07.2022	ö		4

Sachverhalt

HH-Stelle	HH-Ansatz	Aufgabenart
1.8800.9510	120.000,00 € Neue Zufahrt zur Tiefgarage	Freiwillige Aufgabe

In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 15.03.2022 wurde die Nutzung und Bewirtschaftung des Parkdecks unter dem Tegut Gebäude durch einen Parkscheinautomaten beschlossen. Im Zuge dessen wurde die Verwaltung beauftragt Parkregulierungsvarianten, vor allem auch für die Sportvereine in der Mainlandhalle, zu erarbeiten und zum Beschluss vorzulegen.

Folgende Varianten werden zur Diskussion gestellt:

1. Gebührenpflichtige Zeiten von Montag bis Freitag:

Variante 1:

Bei einer Regelung der kostenpflichtigen Zeiten von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr ist es den Vereinen ab 16.00 Uhr möglich kostenlos das Parkdeck zu nutzen.

Variante 2:

Die gebührenpflichtigen Zeiten werden analog zu den Parkscheinautomaten im Gemeindegebiet auf 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr festgesetzt.

2. Gebührenpflichtige Zeiten am Samstag/Sonntag:

Variante 1:

Es fallen keine Gebühren an. Somit können die Vereine samstags das Parkdeck kostenlos nutzen.

Variante 2:

Die gebührenpflichtigen Zeiten werden analog zu den Parkscheinautomaten im Gemeindegebiet auf 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr festgesetzt.

3. Gebührenbemessung:

Variante 1:

Die Gebühren werden auf 0,60 € je 60 Minuten verdoppelt.

Variante 2:

Die Höhe wird analog zu den Parkscheinautomaten im Gemeindegebiet auf 0,30 € je 60 Minuten festgesetzt.

Der Beschluss wird je nach Beratung des Gremiums angepasst.

Beschluss 1

Die kostenpflichtige Parkzeit wird auf Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Außerhalb dieser Nutzungszeit ist das Parken ohne Gebühr zulässig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Gebühren werden auf 0,60 € je 60 Minuten festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) - Einziehung von Straßen und Wegen | Tiefgaragen-Parkdeck unter dem Tegut Gebäude, Flur-Nr. 464 und Flur-Nr. 464/4 und Rudolf-Harbig-Platz, Flur-Nr. 464/1

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Marktgemeinderatssitzung	26.07.2022	ö		5

Sachverhalt

HH-Stelle	HH-Ansatz	Aufgabenart
	€	Hoheitliche Aufgabe

1. Tiefgaragen-Parkdeck, Flur-Nr. 464 und Flur-Nr. 464/4

Das Tiefgaragen-Parkdeck auf der Flur-Nr. 464 und Flur-Nr.464/4 wurde im Zuge des Tegut-Gebäudes erstellt. In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 15.03.2022 wurde die Bewirtschaftung der Stellplätze durch einen Parkscheinautomaten beschlossen. Nach Fertigstellung ist gemäß Art. 6 BayStrWG das Parkdeck öffentlich zu widmen, damit es der Allgemeinheit als öffentlicher Parkraum dient.

2. Rudolf-Harbig-Platz, Flur-Nr. 464/1

In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 10.05.2022 wurde der Einbau eines versenkbaren Pollers zum Rudolf-Harbig-Platz, für die Zufahrt zum Schul- und Sportzentrum, beschlossen. Im Zuge dessen ist die Widmung des Rudolf-Harbig-Platzes auf der Flur-Nr. 464/1 zu verfügen.

Die Straßenbaulast der Stellplätze im Parkdeck und des Rudolf-Harbig Platzes liegt beim Markt Höchberg.

Lageplanauszug:

Beschluss 1

Der Marktgemeinderat beschließt gemäß Art. 6 BayStrWG die Widmung des Tiefgaragen-Parkdecks auf den Grundstücken Fl.Nr. 464 und 464/4 mit Wirkung vom 01.06.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Marktgemeinderat beschließt gemäß Art. 6 BayStrWG die Widmung des Rudolf-Harbig-Platzes auf dem Grundstück Fl.Nr. 464/1 mit Wirkung vom 01.06.2022.

Mit der Bekanntmachung der Widmungen wird gleichzeitig die Eintragung in das jeweilige Bestandsverzeichnis verfügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Berichte und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Marktgemeinderatssitzung	26.07.2022	ö		6

Sachverhalt

Weiterhin berichtet der 1. Bürgermeister über die Verbandssitzung des Abwasserzweckverbandes Großraum Würzburg am 13.07.2022 und der damit verbundenen Satzungsänderung, die zum 1.1.2023 in Kraft tritt.

Neuer Abrechnungsmaßstab ist dann der tatsächliche Verbrauch und nicht mehr wie bisher der Frischwassermaßstab. Diese Satzungsänderung ist für den Markt Höchberg mit einem beträchtlichen Einsparpotenzial verbunden.

Weiterhin bittet der 1. Bürgermeister bereits jetzt die Fraktionen um Vorbereitung von Haushaltsanträgen für das Haushaltsjahr 2023. 

Die Mitglieder des Marktgemeinderates werden nochmals über den Termin für das Richtfest am Erweiterungsbau der Ernst-Keil-Schule am Donnerstag, den 28.07.2022 um 10 Uhr informiert. 

Die Verwaltung informiert die Mitglieder des Marktgemeinderates über verschiedene Dankschreiben zur Vereinsförderung 2022.

Auf Anregung vom Markgemeinderat Feineis prüft die Verwaltung die Möglichkeit die Straßenbeleuchtung 15 Minuten später ein- und 15 Minuten früher auszuschalten.

Auf Nachfrage von Marktgemeinderat Feineis informiert der 1. Bürgermeister über den Kauf eines transportablen Wasserbehälters mit einem Fassungsvermögen von 8 m³ für die Bewässerung..

Auf Nachfrage vom 3. Bürgermeister, Bernhard Hupp informiert der 1. Bürgermeister über den guten Zustand der Anpflanzungen im Bereich des Tiergartens.

Die Verwaltung prüft auf Nachfrage vom Marktgemeinderat Behl die Benutzung des oberen Fußgängerstegs für Radfahrer.

Weiterhin informiert der 1. Bürgermeister die Mitglieder des Marktgemeinderates darüber, dass aus Sicht des Straßenbauamtes Würzburg das Linksabbiegen aus der Münchener Straße Richtung Würzburg abgelehnt wurde.