Datum: 29.11.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Projekt Höchberger Themenweg
2	Einbringung des Haushaltsentwurfs 2023
3	Feststellung des Jahresabschlusses 2021 für den Betrieb gewerblicher Art (BgA) Wasserversorgung / Photovoltaikanlagen
4	Berichte und Anfragen

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1. Projekt Höchberger Themenweg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Marktgemeinderatssitzung	29.11.2022	ö		1

Sachverhalt

HH-Stelle	HH-Ansatz	Aufgabenart
	€

Der Verschönerungsverein Höchberg e.V. plant das Projekt Höchberger Themenweg „Höchpunkte“.

Mit Schreiben vom 27.6.2022 beantragte der Verein die Aufnahme des Projektes in die Städtebauförderung. 

In der Sitzung stellen die Mitglieder des Verschönerungsvereins das Projekt vor. Unterstützung durch den Marktgemeinderat wird signalisiert.

Die Umsetzung muss wegen den Förderbedingungen der Regierung von Unterfranken durch den Marktgemeinderat voraussichtlich im ersten Quartal 2023 beschlossen werden.

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2. Einbringung des Haushaltsentwurfs 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Marktgemeinderatssitzung	29.11.2022	ö		2

Sachverhalt

HH-Stelle	HH-Ansatz	Aufgabenart
	€

Der Entwurf des Haushaltsplans 2023 wird in der Sitzung anhand der wichtigsten Eckpunkte erläutert.

Die Mitglieder des Marktgemeinderates können den Haushaltsentwurf ab 29.11.2022 im RIS einsehen.

In der MGR-Sitzung am 13.12.2022 soll der Haushalt beraten werden. Die Haushaltsverabschiedung ist für Januar geplant.

Anträge zum Haushalt sollen bis 02.12.2022 gestellt werden.

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3. Feststellung des Jahresabschlusses 2021 für den Betrieb gewerblicher Art (BgA) Wasserversorgung / Photovoltaikanlagen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Marktgemeinderatssitzung	29.11.2022	ö		3

Sachverhalt

HH-Stelle	HH-Ansatz	Aufgabenart
	€

Unser Steuerberater vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) hat den Jahresabschluss für das Jahr 2021 gefertigt.

Aufgrund des Fehlens der Gewinnerzielungsabsicht besteht für die BgAs des Marktes Höchberg keine Gewerbesteuerpflicht. Unter Berücksichtigung der steuerlichen Verlustvorträge (Stand 31.12.2010: 828.889 Euro) wurde kein steuerpflichtiges Einkommen erzielt, deshalb fiel keine Körperschaftssteuer an.

Da Photovoltaikanlagen zu den Versorgungsbetrieben zählen, werden die Ergebnisse Wasserversorgung und Photovoltaikanlagen steuerlich in einem Betrieb zusammengefasst. Das Jahresergebnis 2021 entfällt wie folgt auf die beiden Sparten:

Wasserversorgung	+13.426,73 €
Photovoltaikanlagen	+ 12.780,16 €
Summe	+26.206,89 €

Auf den Gewinn 2020 von 46.000 Euro folgt im Jahr 2022 ein Gewinn von nur noch 13.000 Euro. Wesentlich hierfür waren die abgabebedingt gesunkenen Einnahmen aus dem Wasserverkauf, die um über 100.000 Euro abnahmen. Die letzte Anhebung der Gebühren erfolgte zum 01.11.2019. Beim Wassereinkauf hat die FWM zum 01.01.2019 ihre Preise bereits erhöht. Daneben konnte Konzessionsabgabe von 61.000 Euro nur im Vorjahr abgeführt werden, da der Mindestgewinn 2021 nicht erreicht wurde und sich das Ergebnis somit eigentlich um 94.000 Euro verschlechtert hat. Mit Ausnahme der Unterhaltsaufwendungen ist bei allen Aufwandsposten ein Anstieg zu verzeichnen. Die Gebührenerhöhung um 47 ct/m³ zum 01.11.2022 scheint gerechtfertigt. 

Die Wasserverluste haben sich im Jahr 2021 von 6,0 % auf 9,0 % erhöht.

Beschluss

einer Bilanzsumme in Aktiva und Passiva von                                        4.807.056,73 €

und

einem Jahresgewinn Bilanz von                                                                                                26.206,89 €

einem Jahresgewinn lt. Gewinn- und Verlustrechnung von                26.206,89 €

hiermit fest.

Der Jahresgewinn 2021 von 26.206,89 Euro wird der Rücklage zugeführt (steuerliche Sichtweise).

Verbindlichkeiten sind bei der Gemeinde weiterhin entsprechend dem Beschluss des Marktgemeinderates von 27.09.2011 zu verzinsen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Berichte und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Marktgemeinderatssitzung	29.11.2022	ö		4

Sachverhalt

Weiterhin informiert die Verwaltung über die Weiterbildungsmöglichkeiten des bayerischen Selbstverwaltungskollegs.

3. Bürgermeister Bernhard Hupp verweist auf die überhöhten Fahrgeschwindigkeiten im verkehrsberuhigten Bereich der Straße „Klinggraben“. Durch das schnelle Durchfahren wäre bereits eine Gefährdung der Fußgänger gegeben. Die Verwaltung wird hier Möglichkeiten prüfen, um die Fahrgeschwindigkeiten abzusenken.

Auf Nachfrage von Marktgemeinderätin Susanne Cimander informiert der 1. Bürgermeister über die aktuelle Sachlage zum Bau des Ärzteshauses. Weiterhin informiert der 1. Bürgermeister hinsichtlich der Bebauung am Ortseingang (Fl.Nr. 1) über die aktuelle Sachlage. Ein geänderter Bauantrag wird für Januar 2023 erwartet. Der Baubeginn soll im zweiten Quartal 2023 erfolgen. Der geänderte Bauantrag wird im Bau- und Umweltausschuss behandelt.

Zur Wortmeldung von 3. Bürgermeister Bernhard Hupp hinsichtlich der erhöhten Fahrgeschwindigkeiten in der Straße „Klinggraben“ verweist Marktgemeinderat Walter Feineis auf die Möglichkeit, hier durch die Verkehrsüberwachung tätig zu werden. In diesem Zusammenhang verweist der 1. Bürgermeister auf die Auswirkungen bei Überwachungen der Fahrgeschwindigkeit in verkehrsberuhigten Bereichen. Die Verwaltung wird im Zusammenhang mit den erhöhten Fahrgeschwindigkeiten alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten prüfen.

Auf Nachfrage von 2. Bürgermeister Sven Winzenhörlein erläutert der 1. Bürgermeister den aktuellen Sachstand hinsichtlich der Befahrbarkeit der Schulgasse durch Radfahrer und die Nutzung durch Fußgänger. Wegen des Baustellenbetriebes kann die Straße noch nicht freigegeben werden.

Marktgemeinderätin Nicole Stichler informiert über das Pilotprojekt der Stadt Eibelstadt zur Nutzung von Bewegungsmeldern für die Straßenbeleuchtung. Der Verwaltung liegen hierzu keine Kenntnisse vor. Die Information wird weiter geprüft.

Marktgemeinderätin Susanne Cimander weist darauf hin, dass den Mitgliedern des Marktgemeinderates eine Kostenaufstellung hinsichtlich der Einsparpotenziale bei der Straßenbeleuchtung zugesichert wurde. In diesem Zusammenhang weist der 1. Bürgermeister Alexander Knahn darauf hin, dass voraussichtlich in der Sitzung des Marktgemeinderates im Januar 2023 der verantwortliche Abteilungsleiter der Stadtwerke Würzburg im Gremium weitere Informationen geben wird.

Marktgemeinderat Marc Behl weist darauf hin, dass durch die Mülltonnen des Nachbargrundstückes am Rathaus II stets der Gehweg durch Fußgänger komplett blockiert werden würde. Die Verwaltung wird dies prüfen und Kontakt mit den Pächtern aufnehmen.