Datum: 19.12.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Haushalt 2024
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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Marktgemeinderatssitzung
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19.12.2023
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ö
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1 |
Sachverhalt
Der Entwurf des Haushaltsplans 2024 wurde in der Marktgemeinderatssitzung am 28.11.2023 vorgestellt. In dieser Sitzung kann zum Haushaltsplan Stellung genommen werden bzw. über ihn beraten werden.
Die haushaltsrelevanten Haushaltsanträge werden abschließend behandelt. Mit allen nicht-haushaltsrelevanten Anträgen wird, wie in der HFPA- Sitzung besprochen, verfahren.
Eine Übersicht der geplanten Investitionen für das kommende Haushaltsjahr wird ins RIS gestellt.
Die Haushaltsverabschiedung ist für die MGR-Sitzung am 23.01.2024 geplant.
Wer ein gedrucktes Exemplar des Haushaltsplans möchte, soll dies bitte per E-Mail an Frau Grund melden.
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1.1. Haushaltsberatung 2024 - Antrag Walter Feineis - Subventionierung von Balkonsolaranlagen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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Marktgemeinderatssitzung
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19.12.2023
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ö
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1.1 |
Sachverhalt
Herr Walter Feineis beantragt, in den Haushalt für 2024 insgesamt 45.000 Euro zur Subventionierung von Balkonsolaranlagen einzustellen.
Die Klimawende ist eine sehr dringliche Angelegenheit. Balkonsolaranlagen können ca. 20 Prozent des jährlichen Stromverbrauchs eines Haushaltes einsparen. Eine Subvention von 150 Euro pro Anlage würde die Anschaffungskosten für 300 Haushalte um ca. 20 Prozent senken und damit einen wertvollen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Ich möchte darauf hinweisen, dass ein solcher Zuschuss schon in einer größeren Anzahl von Gemeinden gewährt wird.
In den Jahren 2022 und 2023 förderte der Landkreis Würzburg Balkonsolaranlagen. In diesem Jahr waren 30.000,- € zur Förderung eingestellt. Bis zu 200,- € wurden pro Haushalt erstattet. Im Jahr 2023 gingen 276 Anträge ein. Bei max. Ausschöpfung der Förderung konnten bis zu 150 Balkonsolaranlagen bezuschusst werden. Die Fördermittel für das Jahr 2023 sind ausgeschöpft.
Nach Auskunft von Herrn Graf beim Landratsrat ist die Einstellung von neuen Fördermitteln für das Jahr 2024 nicht geplant. Hintergrund sei die Entspannung der Marktlage, sowie der Wegfall der Mehrwertsteuer seit dem 01.01.2023.
Eine Balkonsolaranlage ist ab ca. 300,- Euro zu erhalten und rechnet sich in der Regel nach 5 bis 12 Jahren. Die Herstellergarantie beträgt meist 25 Jahre, aber die Anlagen lassen sich oft länger betreiben.
Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss hat empfohlen, keine Gelder zur Subventionierung von Balkonsolaranlagen einzustellen.
Marktgemeinderat Walter Feineis erläutert, dass sich Solar in dieser Größenordnung nicht zwingend lohnt und meist etwas für Individualisten ist. Der Markt Höchberg sollte aber als Vorbild ein Signal an die Bevölkerung geben und Solar stärker unterstützen.
Er führt weiterhin aus, dass das Engagement des Marktes Höchberg bisher mangelhaft war. Der Bürgermeister gibt zu bedenken, dass Balkonkraftwerke zur Energiegewinnung nur einen geringen Anteil leisten.
Frau Cimander beschwert sich über die späte Veröffentlichung des Haupt, Finanz- und Personalausschussprotokolles, welches zur Sitzung des Marktgemeinderates am 19.12.2023 nicht zur Verfügung stand.
Marktgemeinderat Sven Winzenhörlein unterstützt den Antrag von Herrn Feineis.
Herr Koppitz gibt zu bedenken, dass das Förderangebot hauptsächlich von Wohnungsmietern genutzt werden würde. Wenn diese aus Höchberg wegziehen, kommt der Ertrag der Förderung nicht mehr dem Markt Höchberg zugute. Außerdem ist er der Meinung, dass auf diese Weise Menschen gefördert werden, die sich die Anschaffung eines Balkonkraftwerkes ohnehin leisten können.
Herr Behl ergänzt, dass sich Balkonkraftwerke gemäß dem Verhältnis von Anschaffungskosten zu Ertrag bereits in wenigen Jahren amortisieren.
Beschluss
Der Marktgemeinderat beschließt, keine Gelder zur Subventionierung von Balkonsolaranlagen einzustellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 5
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1.2. Haushaltsberatung 2024 - Antrag Bündnis 90 - Grünen - Fahrrad-Service-Stationen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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Marktgemeinderatssitzung
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19.12.2023
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ö
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1.2 |
Sachverhalt
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt jeweils eine Fahrrad-Service-Stationen am Bücherschrank am Tegut und gegenüber vom Gasthaus Lamm aufzustellen, sowie die dort vorhandene Ladestation mit einem Adapter für die Akkus auszurüsten.
Viele überregionale Fahrradtouren verlaufen durch Höchberg. Die an den Radtouren gelegene Gastronomie und Einkaufsmöglichkeiten bieten Fahrradfahrenden gute Gelegenheit eine Pause einzulegen.
Hat man einen Defekt am Rad und möchte dieses selbst reparieren, ist man oft aufgeschmissen.
Die Fahrrad-Service-Stationen sollen nicht nur Zweiradfahrern, sondern auch Rollstuhlfahrern und Kinderwägen als Anlaufstelle bei kleineren Defekten oder platten Reifen dienen.
Neben der Prüfung geeigneter Standorte wird die Verwaltung auf mögliche Sponsoren zugehen.
Der HFPA empfiehlt, die Verwaltung mit der Errichtung von mind. einer Fahrrad-Service-Station an geeigneten Standorten zu beauftragen. Für die Umsetzung sollen Sponsoren gefunden werden.
Herr Koppitz fragt nach, ob der Markt Höchberg die Stationen auch umsetzt im Falle, dass keine Sponsoren gefunden werden. Der Bürgermeister versichert, dass sich die Verwaltung im Falle der erfolglosen Sponsorensuche noch einmal berät, um eine andere Lösung zu finden.
Auf Nachfrage von Frau Cimander erklärt der 1. Bürgermeister Alexander Knahn, dieses Thema im ersten Quartal 2024 zu behandeln.
Beschluss
Der Marktgemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Errichtung von mind. einer Fahrrad-Service-Station an geeigneten Standorten. Für die Umsetzung sollen Sponsoren gefunden werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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1.3. Haushaltsberatung 2024 - Antrag CSU - Beschilderungskonzept
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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Marktgemeinderatssitzung
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19.12.2023
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ö
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1.3 |
Sachverhalt
Dieser Antrag wurde zurückgezogen.
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1.4. Haushaltsberatung 2024 - Antrag SPD - Geschosswohnungsbau
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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Marktgemeinderatssitzung
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19.12.2023
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ö
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1.4 |
Sachverhalt
Die SPD-Fraktion beantragt, die Planungskosten für den Bau eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Flur-Nr. 3474, Kister Straße 36, in den Haushalt 2024 einzustellen.
Auf den Haushaltsantrag der SPD-Fraktion für das Haushaltsjahr 2023 hat das Bauamt geprüft, auf welchen gemeindeeigenen Grundstücken Mehrgeschosswohnungsbau möglich ist.
Ziel der SPD-Fraktion ist es, dass möglichst zeitnah Mietwohnungen im Eigentum der Marktgemeinde errichtet werden, welche dann zu Preisen vermietet werden können, die sich am „sozialen Wohnungsbau“ orientieren. Ob es für die Marktgemeinde günstiger wäre, in den „sozialen Wohnungsbau“ zu investieren, sollte die Verwaltung prüfen.
Der HFPA empfiehlt, die Verwaltung mit einer Entwurfsplanung und Kostenschätzung für die Erweiterung des Mehrfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 3474 der Gemarkung Höchberg (Kister Straße 36) zu beauftragen.
Herr Feineis erkundigt sich, wie viele Wohnungen am gewählten Standort entstehen können. Der Bürgermeister erklärt, dass dies die Entwurfsplanung zeigen wird, bei der bis zu drei Geschosse möglich sind.
Beschluss
Der Marktgemeinderat beauftragt die Verwaltung mit einer Entwurfsplanung und Kostenschätzung für die Erweiterung des Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Flur-Nr. 3474 der Gemarkung Höchberg (Kister Straße 36). Weitere Haushaltsmittel sind hierfür nicht nötig.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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1.5. Haushaltsberatung 2024 - Antrag SPD - Umgestaltung "Alter Friedhof"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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Marktgemeinderatssitzung
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19.12.2023
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ö
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1.5 |
Sachverhalt
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HH-Ansatz
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Aufgabenart
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0.7501.5165
0.7501.5166
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10.000 €
20.000 €
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Pflichtaufgabe
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Die SPD-Fraktion beantragt, die Kosten für eine Renaturierung des „Alten Friedhofes“, beginnend vom Herrenweg, in den Haushalt einzustellen.
Eine langsame Umgestaltung des „Alten Friedhofes“ in eine öffentliche Grünfläche bzw. eine Renaturierung wurden schon des Öfteren im Marktgemeinderat diskutiert.
Der HFPA hat die Verwaltung beauftragt, mit der Renaturierung/Umgestaltung des „Alten Friedhofes“ zu beginnen und entsprechende Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2024 sind bereits im Haushaltsentwurf enthalten.
Frau Braunreuther und Herr Winzenhörlein möchten das Konzept kennen, bevor sie für den Beginn der Maßnahme abstimmen.
Frau Grund erläutert, dass die geplanten Maßnahmen vorerst nur auf den Unterhalt beziehen.
Frau Cimander hat Bedenken, dass Menschen, die ein Grab auf dem Alten Friedhof haben, für die Allgemeinheit bezahlen müssen, wenn eine parkähnliche Anlage für die Bevölkerung entsteht.
Frau Grund erklärt, dass ein Teil der Kosten bereits jetzt nicht in die Gebührenkalkulation einfließt, da Friedhöfe generell als öffentliche Grünflächen mit angesehen werden.
1. Bürgermeister Knahn ergänzt, dass der Friedhof keine Parkanlage wird, solange hier bestattet wird.
Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Ausarbeitung eines Konzeptes für den Alten Friedhof im Rahmen des Unterhaltes zu beginnen, entsprechende Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2024 sind bereits im Haushaltsentwurf enthalten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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1.6. Haushaltsberatung 2024 - Antrag SPD - Außenbereich Mainlandbad
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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Marktgemeinderatssitzung
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19.12.2023
|
ö
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1.6 |
Sachverhalt
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HH-Ansatz
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Aufgabenart
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0.5700.5201
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2.500 €
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freiwillig
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Die SPD-Fraktion beantragt im Außenbereich des Mainlandbades einen „Kletterturm“ und eine Außenumkleide zu erreichen.
Der Außenbereich des Schwimmbades wird erfreulicherweise sehr gut genutzt. Allerdings wurde an uns mehrfach der Wunsch herangetragen, dass für die älteren Geschwisterkinder, welche nicht mehr ins Planschbecken gehen, Spielmöglichkeiten geschaffen werden sollten.
Auch sei wünschenswert, im Außenbereich eine Umkleidemöglichkeit zu haben.
In der HFPA-Sitzung wurde richtiggestellt, dass kein Kletterturm, sondern nur eine Spielmöglichkeit für Kleinkinder beantragt wird.
Der HFPA empfiehlt, die Verwaltung bis zur Eröffnung der Freibadsaison mit der Beschaffung einer Außenumkleide und einer Spielmöglichkeit für Kleinkinder im Außenbereich zu beauftragen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat beauftragt die Verwaltung, bis zur Eröffnung der Freibadsaison eine Außenumkleide und eine Spielmöglichkeit für Kleinkinder im Außenbereich zu beschaffen. Hierzu werden 2.000 Euro in den Haushalt eingestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Freitext nach TOP
Frau Cimander fragt, warum die Anträge Trinkwasserbrunnen und Umgestaltung Marktplatz nicht in der heutigen Sitzung behandelt werden. Der Bürgermeister erklärt, dass diese aufgrund der Irrrelevanz für den Haushalt nicht beschlossen werden müssen. Die Verwaltung ist jedoch mit der Bearbeitung beauftragt.
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2. Haushalt 2024; Bildung von Haushaltsausgaberesten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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Marktgemeinderatssitzung
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19.12.2023
|
ö
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2 |
Sachverhalt
Wie bereits in den vergangenen Haushaltsjahren sollen auch im Haushaltsjahr 2023 wieder Haushaltsausgabereste gebildet und nach 2024 übertragen werden.
Eine Übersicht der geplanten Haushaltsausgabereste steht im RIS.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt der Bildung von Haushaltausgaberesten zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Freitext nach TOP
Herr Behl erkundigt sich nach dem Hintergrund der Kosten für die Verlegung der Zufahrt Bauhof. Herr Lang erläutert, dass es sich hierbei um Restzahlungen an das Kommunalunternehmen handelt, welches noch keine Schlussrechnung vom ausführenden Bauunternehmer erhalten hat.
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3. 1. Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Stadt Würzburg und dem Markt Höchberg vom 08.05.1998/18.06.1998
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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Marktgemeinderatssitzung
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19.12.2023
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ö
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3 |
Sachverhalt
Der öffentlich-rechtliche Vertrag vom 08.05.1998/18.06.1998 regelt auf Grundlage des Artikel 8 Absatz 2 und 3 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) die Rechtsbeziehungen zwischen der Stadt Würzburg und dem Markt Höchberg im „Volksschulwesen“.
Der Schulsprengel für die Jahrgangsstufen 5-9 der Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in Höchberg liegt nach Auflösung der Walther-Volksschule – Hauptschule – in Würzburg bei der Mittelschule Höchberg.
Mit dem vorliegenden 1. Änderungsvertrag soll der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen der Stadt Würzburg und dem Markt Höchberg vom 08.05.1998/18.06.1998 an den aktuellen Schulsprengel für die Jahrgangsstufen 5-9 der Mittelschule für die Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in Höchberg angepasst werden. Darüber hinaus werden die Bezeichnungen aktualisiert.
Die Stadt Würzburg hat in Abstimmung mit dem Markt Höchberg bei der Regierung von Unterfranken als Rechtsaufsichtsbehörde die Genehmigung zum vorliegenden ersten Änderungsvertrag beantragt. Die Regierung von Unterfranken hat mit Schreiben vom 16.11.2023 dem Vertrag im Sinne von Art. 8 Abs. 3 BaySchFG zugestimmt.
3. Bürgermeister Bernhard Hupp erkundigt sich, um wie viele Schüler es sich handelt. Frau Grund erläutert, dass es sich um 12 Schüler handelt.
Beschluss
Der Markgemeinderat beschließt, dem 1. Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Stadt Würzburg und dem Markt Höchberg vom 08.05.1998/18.06.1998 zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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4. Entwicklungsmöglichkeiten für die Höchberger Friedhöfe
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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Marktgemeinderatssitzung
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19.12.2023
|
ö
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4 |
Sachverhalt
Die Bestattungskultur unterliegt einem deutlichen Wandel. Beide Höchberger Friedhöfe, insbesondere der alte Friedhof am Herrenweg bieten ein vielfältiges Entwicklungspotential das genutzt werden sollte.
Die Verwaltung hat in einer Präsentation aktuelle Zahlen, Fakten, Bürgeranliegen, Entwicklungsmöglichkeiten, Ideen und Bilder zusammengestellt, die zeigen, wie die Friedhöfe auch in kombinierbaren Einzelmaßnahmen zukunftsfähig entwickelt werden können, um den Bürgern moderne und zeitgemäße Bestattungsarten anzubieten.
Frau Braunreuther bittet, die Präsentation und Untersuchung von arc.grün im RIS bereitzustellen.
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5. Berichte und Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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Marktgemeinderatssitzung
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19.12.2023
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ö
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5 |
Sachverhalt
Der 1. Bürgermeister Alexander Knahn informiert über die Einladung zum Neujahrsempfang am 7.1.2024 sowie die Einladung zur Eröffnung des Kulturweges am 27.12.2023.
Frau Cimander fragt nach einem Feuerwerk, das unangemeldet am 7.10.2023 im Ortsgebiet stattfand. Der Bürgermeister erklärt, dass die Person bekannt ist, die unwissentlich mit dem Feuerwerk beschenkt wurde und diese alle Konsequenzen übernimmt.
Weiterhin erkundigt sich Frau Cimander nach dem Ergebnis der Bodenuntersuchung am Allerseeweg. Dies wird von Herrn Lang erläutert.
Auf Nachfrage von Frau Cimander bezüglich der weiteren Vorgehensweise des Rathausareals erklärt der Bürgermeister, dass eine Besichtigung für die nicht vermieteten Bereiche möglich ist und nach der Beratung in den Fraktionen über den Fortgang beschlossen wird.
Frau Braunreuther fragt an, wieviel Prozent Kreisumlage im Haushalt 2024 berücksichtigt sind. Frau Grund antwortet, dass es sich um 43 % handelt.
Herr Koppitz bittet um die Aufstellung von Fahrradständern am Alten Friedhof. Der Bürgermeister bittet das Bauamt um Umsetzung.
Herr Lerzer lobt den Artikel von Bernd Fleischmann im Mitteilungsblatt.
Datenstand vom 24.01.2024 11:08 Uhr