Datum: 05.12.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Haupt-, Finanz- und Personalausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:08 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Haushalt 2024; Vorberatung der Haushaltsanträge
1.1	1.1 Haushaltsberatung 2024 - Antrag Walter Feineis - Subventionierung von Balkonsolaranlagen
1.2	1.2 Haushaltsberatung 2024 - Antrag Bündnis 90 / Grünen - Fahrrad-Service-Stationen
1.3	1.3 Haushaltsberatung 2024 - Antrag Bündnis 90 / Die Grünen - Errichtung von Trinkwasserbrunnen
1.4	1.4 Haushaltsberatung 2024 - Antrag Bündnis 90 / Die Grünen und FW Höchberger Mitte - Umgestaltung Marktplatz
1.5	1.5 Haushaltsberatung 2024 - Antrag Bündnis 90 / Die Grünen - Fahrradstraße im Winterleitenweg
1.6	1.6 Haushaltsberatung 2024 - Antrag Bündnis 90 / Die Grünen - Begrünung Mauer an der B 8/27
1.7	1.7 Haushaltsberatung 2024 - Antrag CSU - Verbesserung der Kommunikation mit den Bürgern
1.8	1.8 Haushaltsberatung 2024 - Antrag CSU - Linksabbieger Münchener Straße
1.9	1.9 Haushaltsberatung 2024 - Antrag CSU - Beschilderungskonzept
1.10	1.10 Haushaltsberatung 2024 - Antrag CSU - Öffentliche Plakatflächen
1.11	1.11 Haushaltsberatung 2024 - Antrag CSU und FW Höchberger Mitte - Mitfahrerbänke
1.12	1.12 Haushaltsberatung 2024 - Antrag CSU - Parkproblem Wohnwagen und Gewerbefahrzeuge
1.13	1.13 Haushaltsberatung 2024 - Antrag FW Höchberger Mitte - Hundefreilauffläche
1.14	1.14 Haushaltsberatung 2024 - Antrag FW Höchberger Mitte - Inklusionscafé
1.15	1.15 Haushaltsberatung 2024 - Antrag SPD - Geschosswohnungsbau
1.16	1.16 Haushaltsberatung 2024 - Antrag SPD - Aufwertung öffentlicher Flächen
1.17	1.17 Haushaltsberatung 2024 - Antrag SPD - Umgestaltung "Alter Friedhof"
1.18	1.18 Haushaltsberatung 2024 - Antrag SPD - Außenbereich Mainlandbad
2	Richtlinien für die Gewährung von freiwilligen Zuwendungen an die örtlichen Vereine und Organisationen
3	Richtlinien für die Gewährung von freiwilligen Zuwendungen an die örtlichen Vereine und Organisationen
4	Förderung des Trägervereins für das Schüler- und Jugendzentrum
5	Berichte und Anfragen

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1. Haushalt 2024; Vorberatung der Haushaltsanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss	Haupt-, Finanz- und Personalausschusssitzung	05.12.2023	ö		1

Sachverhalt

HH-Stelle	HH-Ansatz	Aufgabenart
	€

In der Sitzung werden die Haushaltsanträge vorberaten.

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1.1. 1.1 Haushaltsberatung 2024 - Antrag Walter Feineis - Subventionierung von Balkonsolaranlagen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss	Haupt-, Finanz- und Personalausschusssitzung	05.12.2023	ö		1.1

Sachverhalt

HH-Stelle	HH-Ansatz	Aufgabenart
Nicht HH relevant	€

Herr Walter Feineis beantragt, in den Haushalt für 2024 insgesamt 45.000 Euro zur Subventionierung von Balkonsolaranlagen einzustellen.

Die Klimawende ist eine sehr dringliche Angelegenheit. Balkonsolaranlagen können ca. 20 Prozent des jährlichen Stromverbrauchs eines Haushaltes einsparen. Eine Subvention von 150 Euro pro Anlage würde die Anschaffungskosten für 300 Haushalte um ca. 20 Prozent senken und damit einen wertvollen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Ich möchte darauf hinweisen, dass ein solcher Zuschuss schon in einer größeren Anzahl von Gemeinden gewährt wird.

In den Jahren 2022 und 2023 förderte der Landkreis Würzburg Balkonsolaranlagen. In diesem Jahr waren 30.000,- € zur Förderung eingestellt. Bis zu 200,- € wurden pro Haushalt erstattet. Im Jahr 2023 gingen 276 Anträge ein. Bei max. Ausschöpfung der Förderung konnten bis zu 150 Balkonsolaranlagen bezuschusst werden. Die Fördermittel für das Jahr 2023 sind ausgeschöpft.

Nach Auskunft von Herrn Graf beim Landratsamt ist die Einstellung von neuen Fördermitteln für das Jahr 2024 nicht geplant. Hintergrund sei die Entspannung der Marktlage, sowie der Wegfall der Mehrwertsteuer seit dem 01.01.2023.

Eine Balkonsolaranlage ist ab ca. 300,- Euro zu erhalten und rechnet sich in der Regel nach 5 bis 12 Jahren. Die Herstellergarantie beträgt meist 25 Jahre, aber die Anlagen lassen sich oft länger betreiben. 

3. Bürgermeister Bernhard Hupp stellt den Antrag 20.000,00 Euro in den Haushalt einzustellen und eine Subventionierung in Höhe von 200,00 Euro pro Antrag vorzusehen. Nach weiterer ausführlicher Diskussion erfolgt die Abstimmung über den Beschluss der Verwaltung.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 4

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1.2. 1.2 Haushaltsberatung 2024 - Antrag Bündnis 90 / Grünen - Fahrrad-Service-Stationen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss	Haupt-, Finanz- und Personalausschusssitzung	05.12.2023	ö		1.2

Sachverhalt

HH-Stelle	HH-Ansatz	Aufgabenart
	5.000 €	freiwillig

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt jeweils eine Fahrrad-Service-Stationen am Bücherschrank am Tegut und gegenüber vom Gasthaus Lamm aufzustellen, sowie die dort vorhandene Ladestation mit einem Adapter für die Akkus auszurüsten. 

Viele überregionale Fahrradtouren verlaufen durch Höchberg. Die an den Radtouren gelegene Gastronomie und Einkaufsmöglichkeiten bieten Fahrradfahrenden gute Gelegenheit eine Pause einzulegen. 

Hat man einen Defekt am Rad und möchte dieses selbst reparieren, ist man oft aufgeschmissen. 

Die Fahrrad-Service-Stationen sollen nicht nur Zweiradfahrern, sondern auch Rollstuhlfahrern und Kinderwägen als Anlaufstelle bei kleineren Defekten oder platten Reifen dienen. 

Neben der Prüfung geeigneter Standorte wird die Verwaltung auf mögliche Sponsoren zugehen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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1.3. 1.3 Haushaltsberatung 2024 - Antrag Bündnis 90 / Die Grünen - Errichtung von Trinkwasserbrunnen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss	Haupt-, Finanz- und Personalausschusssitzung	05.12.2023	ö		1.3

Sachverhalt

HH-Stelle	HH-Ansatz	Aufgabenart
	60.000 €	Freiwillige Aufgabe

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet um Prüfung zur Errichtung von Trinkwasserbrunnen an den Standorten Partnerschaftsplatz, Marktplatz und Bolzplatz am Hexenbruch.

Die Sommer werden immer heißer und viele Menschen die unterwegs sind, suchen Abkühlung. Deshalb haben sich in vielen Ländern Trinkbrunnen etabliert, aus denen die Menschen sich Trinkwasser zapfen oder ohne Behältnis kontaktlos trinken können.

Mit Rundschreiben 69/2023 startet ein neues Förderprogramm des Bundes für 51 öffentliche Trinkbrunnen anlässlich der Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024. Eine Förderung in Höhe von 15.000,- € für den Kauf, Bau, Wartung und mindestens fünfjährigen Betrieb des Trinkbrunnens an einem öffentlich zugänglich viel frequentierten Ort. Sollten mehr als 51 Bewerbungen eingehen, entscheidet das Los. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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1.4. 1.4 Haushaltsberatung 2024 - Antrag Bündnis 90 / Die Grünen und FW Höchberger Mitte - Umgestaltung Marktplatz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss	Haupt-, Finanz- und Personalausschusssitzung	05.12.2023	ö		1.4

Sachverhalt

HH-Stelle	HH-Ansatz	Aufgabenart
Nicht HH relevant	€

Die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und die FW Höchberger Mitte beantragen zu prüfen, ob es die Möglichkeit gibt, oberirdisch für eine Abkühlung des Marktplatz-Areals zu sorgen, sei es durch Pflanzen, Sonnensegeln, City Trees o. ä. und/oder Luftbefeuchtung.

Die Aufenthaltsqualität im Zentrum des Altortes leidet sehr durch die starke Versiegelung und die eher geringe Begrünung an heißen Tagen.

Die Fraktion FW Höchberger Mitte bitten mögliche Förderungen zu prüfen.

Bei der Umgestaltung des Marktplatzes ist auch der Haushaltsantrag – Errichtung von Trinkwasserbrunnen – mit einzubeziehen. Siehe Tagesordnungspunkt 1.3. Des Weiteren besteht eine Bindefrist von 25 Jahren aufgrund der Förderung zur Ortskernsanierung die bei Planungen berücksichtigt werden muss.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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1.5. 1.5 Haushaltsberatung 2024 - Antrag Bündnis 90 / Die Grünen - Fahrradstraße im Winterleitenweg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss	Haupt-, Finanz- und Personalausschusssitzung	05.12.2023	ö		1.5

Sachverhalt

HH-Stelle	HH-Ansatz	Aufgabenart
Nicht HH relevant	€

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die temporäre Einrichtung einer Fahrradstraße bis zur Umsetzung der baulichen Trennung von Rad-, Fuß- und motorisiertem Individualverkehr im Winterleitenweg. 

Begründung: 

Die Straße ist an fast allen Stellen zu schmal für ungefährlichen Begegnungsverkehr. Durch die Umwandlung in eine Fahrradstraße und den damit einhergehenden farblichen Markierungen und dem Anbringen entsprechender Schilder würde die Aufmerksamkeit der Autofahrer:innen zunehmen und der Fokus auf einen rücksichtsvollen Fahrstil gelenkt werden.

Der Winterleitenweg ist eine Erschließungsstraße, welche als wichtige Anbindung an Würzburg dient. Die RASt 06 konkretisieren, dass Fahrradstraßen in Erschließungsstraßen mit Belastungen bis etwa 400 Kfz/h in Frage kommen. Der Winterleitenweg weist ein höheres Verkehrsaufkommen auf. Auch der Charakter dieser Straße ändert sich durch die Anordnung einer Fahrradstraße und einen Umbau nicht, sodass die Haupterschließungsfunktion für Höchberg bestehen bleibt. 

In Abwägung des Erschließungsverkehrs und des Fahrradverkehrs ist eine Umwidmung zur Fahrradstraße nicht vertretbar. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

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1.6. 1.6 Haushaltsberatung 2024 - Antrag Bündnis 90 / Die Grünen - Begrünung Mauer an der B 8/27

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss	Haupt-, Finanz- und Personalausschusssitzung	05.12.2023	ö		1.6

Sachverhalt

HH-Stelle	HH-Ansatz	Aufgabenart
Nicht HH relevant	€

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beauftragt die Verwaltung zu prüfen, welche Pflanzen im Hinblick auf den geringen Wurzelraum, mit und ohne Rankhilfe infrage kommen, um die Mauer entlang der vierspurigen B 8/27 zu begrünen und die u.g. Anforderungen erfüllen.

Der Antrag wird damit begründet, dass sich die Wand im Sommer extrem aufheizt und Hitze abstrahlt. Weiter reflektiert die Wand den Verkehrslärm und wirft diesen bis in den Altort zurück. 

Von Pflanzen geschützte Wände erwärmen sich im Sommer höchstens bis auf 30 Grad Celsius. Ungeschützte Wände erreichen oft bis zu 60 Grad Celsius. Die Produktion frischer, kühler Luft durch das Verdunsten von Wasser über die Blätter der Pflanzen kühlt auch die Umgebung ab. Dichtes Laub wirkt auch leicht geräuschdämpfend und hilft Lärmgeplagten zudem psychologisch, durch ablenkendes Blätterrascheln und singende Vögel im Geäst. 

Die Fassadenbegrünung trägt natürlich zum Artenreichtum bei. Vögel kommen zurück, weil sie an der begrünten Mauer Nistplätze und zahlreiche Insekten Nahrung finden. Einige Arten blühender Kletterpflanzen wie etwa Waldrebe, Jelängerjelieber oder Wilder Wein dienen Bienen als Nektarquelle. Schmetterlingsraupen ernähren sich von Hopfen (Tagpfauenauge), Obstbaumblätter (Großer Fuchs), Reben (Weinschwärmer) oder Efeu (Schwalbenschwanz). Spinnen und auch Insekten wie Ameisen oder Tausendfüßler kommen hinzu.

Nach Rücksprache mit unserem Abteilungsleiter Grünpflege, Bernd Fleischmann, eignen sich aufgrund der exponierten Lage nur Pflanzen die den Standort aushalten. Es ist sicherzustellen, dass genügend durchwurzelbarere Pflanzfläche zur Verfügung steht. Die von der Fraktion genannten Vorschläge können bei der Pflanzenauswahl berücksichtigt werden. 

Die Mauer befindet sich im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland – Bundesstraßenverwaltung, also dem Staatlichen Bauamt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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1.7. 1.7 Haushaltsberatung 2024 - Antrag CSU - Verbesserung der Kommunikation mit den Bürgern

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss	Haupt-, Finanz- und Personalausschusssitzung	05.12.2023	ö		1.7

Sachverhalt

HH-Stelle	HH-Ansatz	Aufgabenart
	€

Seitens der Verwaltung wurden diese im Antrag formulierten Defizite ebenfalls gesehen. Im Juli 2023 wurden erste Gespräche mit dem Anbieter einer „Höchberg-App“ geführt. Aus Sicht der Verwaltung handelt es sich hier um ein ausgereiftes Produkt mit seriösen Daten und zahlreichen Möglichkeiten. Die Erfahrungen aus anderen Kommunen (bayernweit 200, Landkreis Würzburg 25) sind sehr gut. Die App ist mit allen gängigen Produkten, die beim Markt Höchberg im Einsatz sind, kompatibel. Der Auftrag zur Entwicklung der Bürger-App an die Cosmema GmbH, 85080 Gaimersheim, wurde durch die Verwaltung Anfang Oktober erteilt. Anfang November wurde der erste Entwurf der Höchberg-App vorgestellt. Er wird aktuell von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Firma modifiziert.

Damit sind die im Haushaltsantrag erwähnten Themenfelder mit erledigt. Der Höchberg-App werden alle Informationen nur einmal zur Verfügung gestellt, dann auf weitere Plattformen entweder übernommen oder durch KI entsprechend der jeweiligen Plattform aufbereitet.

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1.8. 1.8 Haushaltsberatung 2024 - Antrag CSU - Linksabbieger Münchener Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss	Haupt-, Finanz- und Personalausschusssitzung	05.12.2023	ö		1.8

Sachverhalt

HH-Stelle	HH-Ansatz	Aufgabenart
Nicht HH relevant	€

Die Fraktion der CSU beauftragt die Verwaltung einen erneuten Antrag beim Staatlichen Bauamt Würzburg zu stellen, um das Linksabbiegen aus der Münchner Straße nach Würzburg zu ermöglichen. Im Zuge dessen bitten Sie um die Prüfung einer Querungsmöglichkeit für Fußgänger.

Der Antrag wird damit begründet, dass die Ampelanlage an der Kreuzung Münchener Straße / Bundesstraße aktuell kein Linksabbiegen von der Münchener Straße Richtung Würzburg (aus allen anderen Richtungen ist das Linksabbiegen jedoch möglich) ermöglicht. Hierdurch läuft der Verkehr vom Hexenbruch Richtung Würzburg überwiegend über den beengten Hexenbruchweg mit schwieriger Verkehrssituation (entsprechende Beschwerden der Anwohner sind bekannt). Um den Hexenbruchweg zu entlasten und um die Verkehrsanbindung des Hexenbruchs in Richtung Würzburg zu verbessern, beantragen wir, die Möglichkeit des Linksabbiegens von der Münchener Straße weiter zu verfolgen. Die bisherige „lapidare“ Ablehnung des Staatlichen Bauamtes ist ggf. mit Rechtsmitteln entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang regen wir an, im Rahmen der Änderungen an der Kreuzung und der Ampelanlage eine Überquerungsmöglichkeit für Fußgänger und Fahrradfahrer über die Münchener Straße vorzusehen.

Seitens der Verwaltung wurde bereits 2021 ein Antrag gestellt, der vom Staatlichen Bauamt Würzburg aus den folgenden Gründen abgelehnt wurde:

Die Schaffung einer zusätzlichen Linksabbiegemöglichkeit am Knoten „Münchner Straße" / B 8“ würde nach unserer Einschätzung zu einer erheblichen Verkehrsverlagerung in einem dicht besiedelten Wohngebiet im Zuge der „Münchner Straße" führen, mit den bekannten Auswirkungen (Emissionen, Lärm, etc.).

Die „Münchner Straße", mit einer mittleren Fahrbahnbreite von lediglich 5,50 — 6,00 m dient bislang lediglich der Anbindung des Ortsteiles aus Fahrtrichtung Würzburg kommend bzw. in Richtung Ortsmitte Höchberg, zur BAB A 3 und in Richtung Marktheidenfeld.
Im unmittelbaren Einmündungsbereich der „Münchner Straße" münden die „Würzburger Straße" und die Anbindung der Flurstücke Nrn. 540 bis 543 in diese ein. Auch im Hinblick der starken Längsneigung der „Münchner Straße" ist eine annähernd richtlinienkonforme Ausbildung der Einmündung u.a. mittels einer Linksabbiegespur nicht möglich.
Weiter müsste eine Anpassung der Lichtsignalanlagenphase für diese Fahrtrichtung gestaltet werden, die sich nachteilig auf die Gesamtschaltung der koordinierden Lichtsignalanlagen am betrachteten Knoten und dem Knoten B 27 / „Hauptstraße" auswirken würde. In Folge würde es an beiden lichtsignalgeregelten Knoten zu vermehrter Staubildung und zusätzlichen Emissionen und Lärm kommen.

Die Möglichkeit einer Fußgängerquerung am Knoten „Würzburger Straße / Münchner Straße" wurde bei einem Ortstermin mit dem Staatlichen Bauamt begutachtet. Gegen die Variante mit einer Lichtsignalanlage sprechen aus Sicht des Staatlichen Bauamtes und des Landratsamtes Würzburgs nachfolgend kurz zusammen gefasste Punkte:

Die beiden Lichtsignalanlagen an den Knotenpunkten B8 sind koordiniert geschaltet. Aufgrund der hohen Verkehrszahlen ist eine zusätzliche Phase für den Fußgänger auszuschließen.

Möglicher Rückstau im Zuge der B8 und somit Gefahr von Auffahrunfällen.

Aufgrund der erforderlichen Räumzeiten der Querung wird die Grünzeit der Fußgänger als sehr gering eingeschätzt. Demgegenüber steht eine sehr lange Rotphase. Die Akzeptanz der Fußgänger wird daher angezweifelt.

Die Verlängerung des bestehenden Geh- und Radweges zur Querungshilfe kann den Vorgaben der Barrierefreien Gestaltung nicht gerecht werden.

Aus Sicht des Staatlichen Bauamtes und Landratsamtes Würzburg wird diese Variante aus den oben genannten Gründen nicht weiterverfolgt. 

Im Verkehrsentwicklungskonzept werden Maßnahmen oberhalb der Einmündung B 8 unter dem Punkt S 11 – Münchner Straße vertieft.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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1.9. 1.9 Haushaltsberatung 2024 - Antrag CSU - Beschilderungskonzept

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss	Haupt-, Finanz- und Personalausschusssitzung	05.12.2023	ö		1.9

Sachverhalt

HH-Stelle	HH-Ansatz	Aufgabenart
Nicht HH relevant	€

Der Antrag wird von Herrn Behl, als Vertreter der CSU-Fraktion zurückgezogen.

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1.10. 1.10 Haushaltsberatung 2024 - Antrag CSU - Öffentliche Plakatflächen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss	Haupt-, Finanz- und Personalausschusssitzung	05.12.2023	ö		1.10

Sachverhalt

HH-Stelle	HH-Ansatz	Aufgabenart
	€

Die aktuell vorhandenen Plakatflächen wurden durch die Verwaltung in Augenschein genommen. Einige Plakatflächen bedürfen dringend der Erneuerung. Für die Verteilung der Standorte im Ortsgebiet wird die Verwaltung einen Konzeptvorschlag erarbeiten. Aus Sicht der Verwaltung können die Standorte mit Mitteln des gemeindlichen Bauhofes hergestellt werden. Ein eigener Haushaltsansatz ist hierfür nicht notwendig. 

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1.11. 1.11 Haushaltsberatung 2024 - Antrag CSU und FW Höchberger Mitte - Mitfahrerbänke

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss	Haupt-, Finanz- und Personalausschusssitzung	05.12.2023	ö		1.11

Sachverhalt

HH-Stelle	HH-Ansatz	Aufgabenart

Der Antrag wurde in ähnlicher Form ebenfalls von der Fraktion Freie Wähler Höchberger Mitte gestellt. Die sog. „Mitfahrerbänke“ sind besonders im ländlichen Raum vorhanden. Der Verwaltung liegt hierzu eine Bürgerumfrage aus dem Jahr 2020 für eine große Kreisstadt aus Baden-Württemberg vor. Für die Seniorenplanung haben zwei Drittel der Befragten angegeben, dass sie sich nicht auf eine Mitfahrerbank setzen würden.

98 Prozent der Seniorinnen und Senioren haben als Grund dabei angegeben, dass sie selbständig mobil sind. Mobilität mit dem eigenen Auto ist bei den Seniorinnen und Senioren selbstverständlich, sie trägt zur Selbständigkeit bei und nimmt einen sehr hohen Stellenwert ein. Als weitere Gründe der Ablehnung wurden angegeben „Ich würde mich nicht trauen, ich bin auf Hilfe angewiesen, zu unflexibel/unsicher, beschwerlicher Weg zur Mitfahrerbank, Versicherungsgründe“.

Unter Berücksichtigung der im Ortsgebiet vorhandenen Möglichkeiten (Linienbus, Bürgerbus) mit einem Fahrplan und verlässlichen Angeboten wird ein Erfolg für Mitfahrerbänke aus Sicht der Verwaltung nicht gesehen. Unabhängig davon wurden die Anträge an den Seniorenbeirat des Marktes Höchberg mit der Bitte um eine Stellungnahme weitergeleitet. Eigene Haushaltsmittel sind für diesen Antrag aus Sicht der Verwaltung nicht notwendig.

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1.12. 1.12 Haushaltsberatung 2024 - Antrag CSU - Parkproblem Wohnwagen und Gewerbefahrzeuge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss	Haupt-, Finanz- und Personalausschusssitzung	05.12.2023	ö		1.12

Sachverhalt

HH-Stelle	HH-Ansatz	Aufgabenart
Nicht HH relevant	€

Die Fraktion der CSU beantragt die Erweiterung bzw. Neuausweisung eines Abstellplatzes für Wohnmobile und Wohnwagen. In diesem Zusammenhang weisen wir auch auf das vermehrte, „wilde“ Abstellen von Wohnwagen bzw. Wohnmobilen, von Gewerbefahrzeugen (LKW) und Anhängern in Wohngebieten hin. Dies ist mit einem Verbot zum Abstellen von Wohnwagen bzw. Wohnmobilen, von Gewerbefahrzeugen (LKW) und Anhängern mit geeigneten Maßnahmen (Beschilderung) zu unterbinden, da die Verkehrssicherheit gefährdet und der Besucherverkehr erheblich beeinträchtigt ist. Für Anwohner- und Besucherparkplätze bedarf es einer Kennzeichnung der Parkplätze mit entsprechender Beschilderung. Die Verwaltung stellt mit der Verkehrsüberwachung sicher, dass die Verstöße angemessen geahndet werden.

Grundsätzlich dürfen Wohnmobile bis 7,5 Tonnen auf regulären Parkplätzen oder am Straßenrand überall dort parken, wo es nicht ausdrücklich untersagen ist. An Engstellen ist das Parken nicht erlaubt, wenn die Mindestbreite von 3,05 m der Straße unterschritten wird. Laut StVO ist es erlaubt Anhänger ohne Zugfahrzeug zwei Wochen auf öffentlichen Verkehrsgrund abzustellen. Nach dieser Frist kann der Anhänger mit einem Bußgeld geahndet werden. In der Praxis stellt sich dies schwierig da, da viele Halter Ihren Wohnanhänger bzw. Anhänger verschieben und mit geänderten Ventilständen eine Ahndung nicht mehr möglich ist. 

Durch die Anbringung des Zusatzschildes „PKW“ unter dem blauen Parkplatzschild dürfen Kraftfahrzeuge, die nicht mehr unter die Definition „Personenkraftwagen“ zugeordnet werden können und Anhänger an dieser Beschilderung nicht parken. Weder in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), noch in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) ist definiert, was ein Personenkraftwagen genau ist. Hierzu teilen sich die Auffassungen ob der Unterschied in der zulässigen Gesamtmasse von bis zu 3,5 t liegt oder an der Zweckbestimmung des Fahrzeuges. Nach Rechtsprechung und Richtlinien der EU sind Wohnmobile Kraftfahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung. Damit stellen Wohnmobile und auch Handwerkerbusse keine Personenkraftwagen dar, da Sie nicht der reinen Personenbeförderung dienen und dürfen somit nicht bei einem Zusatzschild „PKW“ parken. Diese Auffassung vertritt auch die Polizei Würzburg-Land. Ein höchstrichterliches Urteil hierzu gibt es noch nicht. 

Nach Antrag der CSU Fraktion wird gefordert, diese Beschilderung flächendeckend im Markt Höchberg anzubringen. Eine eingeschränkte Halteverbotszone mit Zusatzzeichen PKW wurde in der Vergangenheit von der Verwaltung bereits in einem Teilstück der Kister Straße angeordnet. Aufgrund dieser Beschilderung erreicht die Verwaltung jedoch von anderen Seiten Kritik, da auch das Parken mit einem Handwerkerbus nicht mehr möglich ist und geahndet wird. Des Weiteren verlagert sich die Problematik in die umliegenden Straßenzüge. Deswegen wurde die geplante Erweiterung der eingeschränkten Halteverbotszone bis zum Wendehammer zurückgestellt. 

Nach jüngsten Urteil des VG Würzburg, Urteil v. 26.07.2023 – W 6 K 23.17, wurde eine eingeschränkte Halteverbotszone mit Zusatzzeichen PKW und Motorräder für rechtswidrig erklärt, da für das Verwaltungsgericht kein hinreichender Nachweis der Störung der öffentlichen Ordnung durch das Parken von Wohnmobilen zu erkennen gewesen ist und die Stützung der Anordnung auf § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO i.V.m. § 45 Abs. 9 StVO nicht ausreichend ist. Daneben wurde Seitens des Gerichtes die generelle „Verbannung“ von Anhängern in Frage gestellt. 

Nach Auffassung der Verwaltung kommt aktuelle die Anordnung weiterer vergleichbarer Zonen aufgrund des o. g. Urteiles nicht in Betracht. Zwar stellt dies keinen grundsätzlichen Ausschluss solch einer Beschilderung dar, vielmehr sollte jedoch die Möglichkeit eines gemeindlichen Abstellplatzes in Erwägung gezogen werden, da aktuell bereits knapp 30 Höchberger Bürger für einen freiwerdenden Wohnmobilstellplatz vorgemerkt sind. In Betracht kommen auch bereits bestehende und nicht genutzte Flächen die vermietet werden könnten. Daher sollte der Umgang mit dem vermehrten Aufkommen an Wohnmobilen und Anhängern im öffentlichen Parkraum im Rahmen eines Parkraumkonzeptes für das gesamte Gemeindegebiet betrachtet werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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1.13. 1.13 Haushaltsberatung 2024 - Antrag FW Höchberger Mitte - Hundefreilauffläche

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss	Haupt-, Finanz- und Personalausschusssitzung	05.12.2023	ö		1.13

Sachverhalt

HH-Stelle	HH-Ansatz	Aufgabenart
	€

Die Freien Wähler Höchberger Mitte beantragen die Prüfung einer Hundefreilauffläche in Höchberg. Im Rahmen der Satzungsänderung für die Hundesteuer 2019 wurde bereits geprüft, ob für die Gemeinde eine Verpflichtung besteht, Freilaufflächen bzw. Hundeauslaufgebiete zu schaffen. Hierzu wurden die gesetzlichen Gegebenheiten betrachtet. 

Aufgrund des Art. 18 des bayerischen Landesstraf- und Verordnungsgesetz können Gemeinden durch Verordnung das freie Umherlaufen von Hunden in öffentlichen Anlagen sowie auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen einschränken. Des Weiteren heißt es, dass der räumliche und zeitliche Geltungsbereich der Verordnung auf die örtlichen Verhältnisse abzustimmen ist, wobei auch dem Bewegungsbedürfnis der Hunde ausreichend Rechnung zu tragen ist.

Ausgewiesene Hundeauslaufgebiete gibt es meist nur in großen Städten. 

In der Verordnung des Marktes Höchberg über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die zeitliche Beschränkung ruhestörender Haus- und Gartenarbeiten ist Nachfolgendes (§ 7) geregelt: 

„Kampfhunde im Sinne des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 LStVG und große Hunde im Sinne des Abs. 2 sind in allen öffentlichen Anlagen sowie auf allen öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen ständig an der Leine zu führen. Dies gilt nicht für große Hunde außerhalb der geschlossenen Ortsanlage sofern es sich nicht um Kampfhunde handelt.“

Da in Höchberg außerhalb der geschlossenen Ortslage keine Leinenpflicht besteht, ist nach Auffassung der Verwaltung ausreichend Hundeauslauf gegeben. Die Erreichung der Außenbereiche durch die Hundebesitzer sind in Höchberg zumutbar. Innerorts gibt es aufgrund der engen Bebauung keine Möglichkeiten Hundeauslaufgebiete zu schaffen. 

Deshalb empfiehlt die Verwaltung, keine ausgewiesene Hundeauslauffläche zu schaffen. Außerdem ist dieser Antrag nicht haushaltsrelevant.

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1.14. 1.14 Haushaltsberatung 2024 - Antrag FW Höchberger Mitte - Inklusionscafé

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss	Haupt-, Finanz- und Personalausschusssitzung	05.12.2023	ö		1.14

Sachverhalt

HH-Stelle	HH-Ansatz	Aufgabenart
	€

Im Mai 2023 fand eine Personalmesse der unterfränkischen Inklusionsbetriebe in Würzburg statt. Frau Domes war dort auf der Suche nach einem Träger, der Interesse daran hat, im leerstehenden Marktcafé Lamm, ein Inklusionscafé zu betreiben. Sie konnte zu 4 Betrieben einen Erstkontakt herstellen. 

Nach weiterer Kontaktaufnahme zu diesen Betrieben durch die Liegenschaftsverwaltung und Bekanntgabe detaillierter Auskünfte wie Pläne, zugehörige Flächen mit Größen, Fotos, Parkplatzsituation, Umsatzangaben des ehemaligen Pächters und Öffnungszeiten konnte sich leider kein Betreiber zum jetzigen Zeitpunkt die Realisierung eines Inklusionscafés vorstellen:

1. InCa (Inklusion Catering Mainfranken GmbH) 

Absage: Lässt sich wirtschaftlich nicht realisieren

2. AWO Bezirksverband Ufr. e.V. 

Absage:  Keine Ressourcen frei.

3. Grenzenlos GmbH (Café Senza Limiti):

Absage: Aktuell läuft bereits ein neues Projekt außerhalb der Gastronomie, so dass leider keine weiteren Kapazitäten frei sind.

4. Arche g GmbH:

Absage: Lässt sich personell und wirtschaftlich nicht umsetzen.

1.Bürgermeister Alexander Knahn erläutert den Mitgliedern des Ausschusses den aktuellen Sachstand und die geführten Gespräche mit potenziellen Betreibern eines Inklusionscafes.

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1.15. 1.15 Haushaltsberatung 2024 - Antrag SPD - Geschosswohnungsbau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss	Haupt-, Finanz- und Personalausschusssitzung	05.12.2023	ö		1.15

Sachverhalt

HH-Stelle	HH-Ansatz	Aufgabenart
Nicht HH relevant	€

Die SPD-Fraktion beantragt, die Planungskosten für den Bau eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Flur-Nr. 3474, Kister Straße 36, in den Haushalt 2024 einzustellen.

Auf den Haushaltsantrag der SPD-Fraktion für das Haushaltsjahr 2023 hat das Bauamt geprüft, auf welchen gemeindeeigenen Grundstücken Mehrgeschosswohnungsbau möglich ist. 

Ziel der SPD-Fraktion ist es, dass möglichst zeitnah Mietwohnungen im Eigentum der Marktgemeinde errichtet werden, welche dann zu Preisen vermietet werden können, die sich am „sozialen Wohnungsbau“ orientieren. Ob es für die Marktgemeinde günstiger wäre, in den „sozialen Wohnungsbau“ zu investieren, sollte die Verwaltung prüfen. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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1.16. 1.16 Haushaltsberatung 2024 - Antrag SPD - Aufwertung öffentlicher Flächen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss	Haupt-, Finanz- und Personalausschusssitzung	05.12.2023	ö		1.16

Sachverhalt

HH-Stelle	HH-Ansatz	Aufgabenart
Nicht HH relevant	€

Die SPD-Fraktion beantragt nicht nur die Neubewertung von Grünflächen und Aufwertung mit Erstellen eines Pflegeplanes (Antrag der SPD-Fraktion und Marktgemeinderatsbeschluss vom 13.12.2022), sowie darüber hinaus alle öffentlichen Flächen Höchbergs einzubeziehen und zu prüfen, wo eine Aufwertung stattfinden kann. 

Beispiele für öffentliche Flächen: Aufenthaltsqualität Marktplatz, „Brücknereck“, die Kister Straße und die Leibnizstraße.

Bauhof und Bauamt arbeiten bereits auf Grundlage des Haushaltsantrages zur Neubewertung von Grünflächen für das Haushaltsjahr 2023 an einer Konzeption und deren Umsetzung, um einen effektiven, nachhaltigen, bedarfsgerechten und zukunftsorientierten Unterhalt der Grünflächen zu etablieren und weiter zu entwickeln. Standort, Ökologie und Ökonomie müssen bei der Analyse bzw. Katalogisierung gezielt mit einfließen.

Aufgrund der Komplexität dieser Aufgabe wurde von der neuen Leitung der Grünpflege des Marktes Höchberg die Digitalisierung dieses Prozesses mittels einer Zusatzplattform zum bestehenden Verwaltungsprogramm angeregt.

Mittel hierfür wurden in der Haushaltsplanung 2024 angemeldet. Eine kontinuierliche Erweiterung auf sämtliche relevanten Flächen im Ortsgebiet ist mittels dieser Plattform möglich und vorgesehen. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Marktgemeinderat Herr Walter Feineis ist bei der Abstimmung nicht anwesend.

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1.17. 1.17 Haushaltsberatung 2024 - Antrag SPD - Umgestaltung "Alter Friedhof"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss	Haupt-, Finanz- und Personalausschusssitzung	05.12.2023	ö		1.17

Sachverhalt

HH-Stelle	HH-Ansatz	Aufgabenart
	€

Die SPD-Fraktion beantragt, die Kosten für eine Renaturierung des „Alten Friedhofes“, beginnend vom Herrenweg, in den Haushalt einzustellen. 

Eine langsame Umgestaltung des „Alten Friedhofes“ in eine öffentliche Grünfläche bzw. eine Renaturierung wurden schon des Öfteren im Marktgemeinderat diskutiert.

1.Bürgermeister Alexander Knahn weist darauf hin, dass eine Behandlung des Tagesordnungspunktes in der Sitzung des Markgemeinderates im Januar 2024 vorgesehen ist.

 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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1.18. 1.18 Haushaltsberatung 2024 - Antrag SPD - Außenbereich Mainlandbad

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss	Haupt-, Finanz- und Personalausschusssitzung	05.12.2023	ö		1.18

Sachverhalt

HH-Stelle	HH-Ansatz	Aufgabenart
0.5700.6797	500 €	freiwillig

Die SPD-Fraktion beantragt im Außenbereich des Mainlandbades einen „Kletterturm“ und eine Außenumkleide zu erreichen. 

Der Außenbereich des Schwimmbades wird erfreulicherweise sehr gut genutzt. Allerdings wurde an uns mehrfach der Wunsch herangetragen, dass für die älteren Geschwisterkinder, welche nicht mehr ins Planschbecken gehen, Spielmöglichkeiten geschaffen werden sollten. 

Auch sei wünschenswert, im Außenbereich eine Umkleidemöglichkeit zu haben.

Die Verwaltung sieht die Aufstellung eines Spielgerätes aufgrund der Abstandsflächen zum Fallschutz und dadurch entstehenden starken Reduzierung der Liegefläche als problematisch an. Die Kosten würden sich auf 10.000 bis 15.000 Euro belaufen.

Nach ausführlicher Diskussion sichert der 1.Bürgermeister zu, dass eine Aufwertung des Außenbereichs mit kleinen Spielgeräten für die Altersgruppe 1-4 Jahre erfolgen wird.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2. Richtlinien für die Gewährung von freiwilligen Zuwendungen an die örtlichen Vereine und Organisationen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss	Haupt-, Finanz- und Personalausschusssitzung	05.12.2023	ö		2

Sachverhalt

HH-Stelle	HH-Ansatz	Aufgabenart
	€

Mit Schreiben vom 13.10.2023 beantragt der neu gegründete „Förderverein für das Gemeindeleben und die Kirchen Mariä Geburt und St. Norbert in Höchberg e.V.“ die Aufnahme in die Vereinsförderung des Marktes Höchberg.

Die Satzung für den Förderverein wurde der Verwaltung vorgelegt. Die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Vereinsförderung sind erfüllt. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, den Förderverein mit einem jährlichen Betrag in Höhe von 256,00 Euro in die Pauschalförderung mit aufzunehmen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
3. Bürgermeister Bernhard Hupp ist bei der Abstimmung nicht anwesend.

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3. Richtlinien für die Gewährung von freiwilligen Zuwendungen an die örtlichen Vereine und Organisationen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss	Haupt-, Finanz- und Personalausschusssitzung	05.12.2023	ö		3

Sachverhalt

HH-Stelle	HH-Ansatz	Aufgabenart
	€

Bei der Prüfung des Antrages auf Aufnahme in die Vereinsförderung durch den Förderverein Mariä Geburt/St. Norbert hat sich für die Verwaltung wiederum die Frage gestellt, inwieweit es sich hier um eine kirchliche Untergruppierung handelt. 

Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss hat sich in der Vergangenheit bereits mehrmals mit Anträgen kirchlicher Gruppierungen befasst. Letztmals wurde in der Sitzung des Ausschusses am 12.3.2013 sehr ausführlich und kontrovers darüber diskutiert, ob auf Antrag der CSU-Fraktion die Initiative „Man trifft sich“ in die Vereinsförderung aufgenommen wird.

Damals hat die Verwaltung dargestellt, dass seit der Auflösung des sozialcaritativen Arbeitskreises innerhalb der Pfarrei Mariä Geburt alle drei Höchberger Pfarreien mit dem gleichen Gesamtbetrag gefördert werden. Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass keine weitere Untergliederung in den Pfarreien vorgenommen werden sollte. Bei allen Pfarreien im Ortsgebiet gibt es zahlreiche weitere Untergruppierungen.

Beispielhaft wurden genannt für die Pfarrei St. Matthäus die verschiedenen Frauenkreise, ein Bibelkreis für Männer, diverse Hauskreise sowie nach der Darstellung auf der Internetseite auch der Kreis „Man trifft sich“.

Bei der Pfarrei Mariä Geburt gab es damals den 1-Stunde-Zeit-Kreis, bei der Pfarrei St. Norbert einen Familienkreis, den Frauenkreis sowie das Zwergennest und die Gruppe 39/49.

Aktuell werden die Pfarreien wie folgt gefördert:

Um diese immer wiederkehrenden Diskussionen um Aufnahme von Untergruppierungen der Pfarreien zu vermeiden, würde es sich aus Sicht der Verwaltung eine pauschale Förderung mit einem Gesamtbetrag für alle drei Höchberger Pfarreien anbieten. Die Aufteilung kann dann innerhalb der Pfarrei nach eigenem Ermessen erfolgen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Förderung des Trägervereins für das Schüler- und Jugendzentrum

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss	Haupt-, Finanz- und Personalausschusssitzung	05.12.2023	ö		4

Sachverhalt

HH-Stelle	HH-Ansatz	Aufgabenart
	€

Das Schüler- und Jugendzentrum des Marktes Höchberg wird vom Trägerverein betrieben, der Markt Höchberg stellt hierzu die sozialpädagogischen Fachkräfte.

Mit Schreiben vom 17.11.2023 bittet die 1. Vorsitzende des Vereins, Britney Gillerlain, um eine Erhöhung der jährlichen Pauschalförderung von 4.500 € auf 6.000 €. Zur Begründung wird darauf hingewiesen, dass aufgrund des Modernisierungsprozesse und kostspieligen Anschaffungen die Finanzmittel beinahe aufgebraucht sind und z.B. durch die Einführung des autonomen Buchungssystems jährliche Mehrkosten in Höhe von bis zu 600 € entstehen würden.

Weiterhin würden zahlreiche Erneuerungen der Spiel- und Unterhaltungsmaterialien anstehen, dafür plant der Verein auch mit 500 € zusätzlichen Kosten.

Bei der aktuell geplanten Installation eines attraktiven Außenbereiches für Jugendliche ab 16 Jahre wird sich der Trägerverein ebenfalls finanziell engagieren und die Arbeiten mit Eigenleistung unterstützen.

Die aktuelle Pauschalförderung in Höhe von 4.500 € ist seit dem Jahr 2011 unverändert, aus Sicht der Verwaltung ist deshalb eine Anpassung der Förderung angebracht. Beantragt wurde eine Erhöhung der jährlichen Pauschalförderung von 4.500 € auf 6000 €. Aus Sicht der Verwaltung bewegt sich die beantragte Erhöhung noch in einem angemessenen Bereich.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. Berichte und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss	Haupt-, Finanz- und Personalausschusssitzung	05.12.2023	ö		5

Sachverhalt