Datum: 27.02.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Südzuckerflächen - Erläuterung des Planungsdialogverfahrens
2	Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) I Flächennutzungsplan - Gesamtfortschreibung I Billigungs- und Auslegungsbeschluss Vorentwurf
3	Immobilien Hauptstraße 78 - 1. OG - weitere Vorgehensweise
4	Berichte und Anfragen

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1. Südzuckerflächen - Erläuterung des Planungsdialogverfahrens

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Marktgemeinderatssitzung	27.02.2024	ö		1

Sachverhalt

HH-Stelle	HH-Ansatz	Aufgabenart

In der Marktgemeinderatssitzung vom 27.06.2023 wurde das Strukturkonzept sowie die Durchführung eines Dialogverfahrens zur Entwicklung einer Rahmenplanung für die Südzuckerflächen beschlossen.

In Zusammenarbeit mit Herrn Vogl, Architekt und Städteplaner vom Studio Urbane Strategien aus Stuttgart, erarbeitete die Verwaltung des Marktes Höchberg die Strategie zur Durchführung der Planungsdialoge in drei Bausteinen.

Baustein B_1 Ökologie

Baustein B_2 Ökonomie

Baustein B_3 Nachbarschaft

Herr Markus Vogl stellt in der Sitzung gemeinsam mit Herrn Dr. Peter Bach, Raumplaner von der Fachhochschule OST Schweiz die ökologische Grundmodellierung des Strukturkonzeptes als Basis für die beiden ersten Dialog Workshops zu den Themen Ökologie und Ökonomie vor. Weiterhin erläutert Herr Vogl die inhaltliche Durchführung der Workshops.

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2. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) I Flächennutzungsplan - Gesamtfortschreibung I Billigungs- und Auslegungsbeschluss Vorentwurf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Marktgemeinderatssitzung	27.02.2024	ö		2

Sachverhalt

HH-Stelle	HH-Ansatz	Aufgabenart
0.6000.6555	150.000 €	Hoheitliche Aufgabe

Aufgrund der lange zurückliegenden Gesamtabstimmung der kommunalen Planungen mit denen der Träger öffentlicher Belange sowie veränderter Rahmenbedingungen u. a. in den Bereichen Wohnen, Wirtschaft, Umwelt und Verkehr ist eine Überprüfung des Flächennutzungsplanes sowie die damit verbundene Formulierung neuer Zielsetzungen für die Entwicklung des Marktes Höchberg entsprechend den aktuellen Anforderungen, unbedingt erforderlich. Zudem sind die Darstellungen der nachrichtlichen Übernahmen, wie z. B. der Biotopflächen, etc. zu aktualisieren. 

Die sich aus den vorgenannten Punkten ergebende Notwendigkeit einer Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan hat der Marktgemeinderat bereits in seiner Sitzung am 15.05.2018 zugestimmt und die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens beschlossen. 

Mit der stadtplanerischen Ausarbeitung des Flächennutzungsplanes sowie den ebenfalls notwendigen landschaftsplanerischen Leistungen wurden in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 08.12.2020 das Planungsbüro Wegner sowie die Landschaftsarchitektin Miriam Glanz beauftragt.

In der heutigen Sitzung werden dem Marktgemeinderat der Vorentwurf zur Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan, Stand: 27.02.2024 vorgestellt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Immobilien Hauptstraße 78 - 1. OG - weitere Vorgehensweise

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Marktgemeinderatssitzung	27.02.2024	ö		3

Sachverhalt

HH-Stelle	HH-Ansatz	Aufgabenart
1.8412.9454	500.000 Euro	freiwillig

In der Sitzung am 23.05.2023 wurde die Kündigung der Gewerberäume Hauptstraße 78 – 1. OG zum 31.12.2023 bekannt gegeben und anschließend die Immobilie zur Weitervermietung ausgeschrieben. 

Es gab zwei gewerbliche Interessenten, für die größere Umbauarbeiten nötig wären. Aufgrund der zu erwartenden sehr hohen Umbaukosten hat die Verwaltung nach möglichen Alternativen gesucht und den Umbau der vorhandenen Praxisräume links und rechts in barrierefreie Wohnungen vorgeschlagen, ähnlich wie im darüber liegenden Dachgeschoss.

In der Marktgemeinderatssitzung am 19.12.2023 wurde die Verwaltung beauftragt, Renditeberechnungen für die Umsetzung von sozialem Wohnbau, freiem Wohnbau und Gewerbebau vorzulegen. 

Im Anschluss an diese Sitzung wurde das Architekturbüro Oliver Frenz aus Höchberg mit einer Bestandsaufnahme, der Erstellung eines Vorentwurfes und einer Kostenermittlung nach DIN276 für den Umbau der zwei Arztpraxen in vier Wohneinheiten beauftragt. Ebenfalls wurde die Regierung von Unterfranken kontaktiert, die eine Förderung aus Mitteln des Kommunalen Wohnraumförderprogramms (KommWFP) in Aussicht gestellt hat, in Höhe von 40 % der zuwendungsfähigen Kosten, zzgl. 5% bei nachweislicher Belegung mit Personen, welche in Daseinsvorsorge tätig sind. 

Der 1. Vorentwurf des Architekten sowie eine Rendite- und Mietberechnung sind im RIS einsehbar. Die Umbaukosten wurden durch den Architekten gemäß Kostenermittlung nach DIN276 auf ca. 373.390 € brutto geschätzt. 

Beide gewerblichen Mietinteressenten sind mittlerweile bei anderen Immobilien fündig geworden und haben ihr Mietinteresse zurückgezogen.

Aufgrund dieser Situation schlägt die Verwaltung vor, die beiden Gewerbeeinheiten zu Wohnungen umzubauen.

Nach ausführlicher Diskussion erfolgt die Abstimmung über den Vorschlag der Verwaltung.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 6

Abstimmungsbemerkung
Marktgemeinderat Michael Schultes ist bei der Abstimmung nicht anwesend.

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4. Berichte und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Marktgemeinderatssitzung	27.02.2024	ö		4

Sachverhalt

Weiterhin weist er darauf hin, dass der Haushalt 2024 durch das Landratsamt Würzburg genehmigt wurde.

Die Verwaltung informiert darüber, dass die Markt Höchberg App seit der Veröffentlichung insgesamt 4.678 Mal heruntergeladen wurde. Danach erhalten die Mitglieder des Marktgemeinderates ausführliche Informationen zum Glasfaserausbau im Ortsgebiet.

Auf Nachfrage von 3. Bürgermeister Bernhard Hupp sichert der 1. Bürgermeister zu, dass sich die LAG-Managerin, Frau Heller, in einer der nächsten Sitzungen des Marktgemeinderates vorstellen wird. In diesem Zusammenhang erläutert der Bürgermeister auch den aktuellen Sachstand bezüglich einer möglichen Förderung der Pumptrack-Anlage.

Marktgemeinderat Walter Feineis bedankt sich für das Grußwort des 1. Bürgermeisters im Mitteilungsblatt. Auf seine Nachfrage hin erläuterte der 3. Bürgermeister Bernhard Hupp den Sachstand bezüglich der Anerkennung des Marktes Höchberg als Fairtrade-Gemeinde. Weitere Informationen dazu möchte Herr Hupp im nichtöffentlichen Teil der Sitzung geben.

Marktgemeinderat Walter Feineis weist auf den aus seiner Sicht nicht angemessenen Rückschnitt und die Abholzmaßnahmen im Ortsgebiet hin, insbesondere den Rückschnitt an der Sonnemannstraße und die Ausgleichsfläche für das Baugebiet Kiesäcker südlich des ehemaligen Ponyhofes. Dazu erläutert der 1. Bürgermeister, dass hier im Gespräch mit der beauftragten Firma für die Landschaftspflege eine Prüfung der Maßnahme durchgeführt wird. Weiterhin weist der 1. Bürgermeister darauf hin, dass mit dem Bund Naturschutz bereits ein Gespräch hinsichtlich der Rückschnittmaßnahmen im Bereich Seewiese stattgefunden hat.

Auf Nachfrage von Marktgemeinderat Martin Benthe erläutert der 1. Bürgermeister die Maßnahme zum Abräumen des Grabschmuckes an der Urnenwand des Neuen Friedhofes. Dazu weist er darauf hin, dass nach der Europawahl eine Satzungsänderung vorbereitet wird. Zukünftig sollen bei solchen Maßnahmen die Angehörigen vorher verständigt werden.

Auf Nachfrage von Marktgemeinderätin Susanne Cimander wird der aktuelle Sachstand bezüglich der Erhöhung der Kreisumlage ausführlich erläutert. Marktgemeinderat Martin Benthe weist in diesem Zusammenhang auch auf die Schwimmbadumfrage der Besucher hin.

Auf Nachfrage von Marktgemeinderat David Braunreuther erläutert der Bürgermeister den aktuellen Sachstand hinsichtlich des Beachvolleyballfeldes. Die Fertigstellung wird voraussichtlich erst im Jahr 2025 erfolgen. Insbesondere der Anteil der Fördermittel muss vorher geklärt werden.