Datum: 16.01.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Behandlung von Anträgen auf Vorbescheid und Baugenehmigung
1.1	Antrag auf Nutzungsänderung Nr. 2023-045; Errichtung einer Wohnung anstelle eines Venenzentrums im OG und Entfall der DG Wohnung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 548/5, Bamberger Weg 5, Bebauungsplan "Am Karrenwinkel", 30 BauGB
2	Umsetzung "Verkehrsentwicklungskonzept Höchberg 2040" - Maßnahme S2 - Seeweg / Allerseeweg
3	Vorstellung des Entwurfes zur Sanierung der Martin-Wilhelm-Straße
4	Berichte und Anfragen

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1. Behandlung von Anträgen auf Vorbescheid und Baugenehmigung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Bau- und Umweltausschusssitzung	16.01.2024	ö		1

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1.1. Antrag auf Nutzungsänderung Nr. 2023-045; Errichtung einer Wohnung anstelle eines Venenzentrums im OG und Entfall der DG Wohnung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 548/5, Bamberger Weg 5, Bebauungsplan "Am Karrenwinkel", 30 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Bau- und Umweltausschusssitzung	16.01.2024	ö		1.1

Sachverhalt

HH-Stelle	HH-Ansatz	Aufgabenart
Haushaltsrechtlich nicht relevant.

.

Erläuterung: 

Der Bauherr hat mit Bauantrag Nr. 2023-024 vom 12.06.2023 eine Nutzungsänderung des Obergeschosses von einer Arztpraxis in eine Wohneinheit beantragt. Zum damaligen Zeitpunkt waren im Erdgeschoss eine Arztpraxis, im Obergeschoss eine Arztpraxis und im Dachgeschoss eine Wohnung genehmigt. 

Nach der Stellplatzsatzung des Marktes Höchberg wären für die Nutzungsänderung 7 Stellplätze nachzuweisen.

Der Bauherr beantragte eine Befreiung für zwei gefangene Stellplätze.

Dem Bauantrag und der erforderlichen Befreiung wurde mit Beschluss des Bau- und Umweltausschusssitzung vom 18.07.2023 nicht zugestimmt.

Mit Schreiben des Architekten vom 28.11.2023 an das Landratsamt und dem Schreiben des Landratsamtes vom 07.12.2023 (wird dem Bau- und Umweltausschuss zur Kenntnis gegeben), hat nunmehr eine Umplanung dahingehend stattgefunden, dass nur noch im Obergeschoss eine Wohneinheit errichtet wird, und zukünftig die Wohnung im Dachgeschoss nicht mehr als separate Wohneinheit genutzt werden soll sondern als „Freizeitraum“.

Die Bauantragsmappen wurden vom Bauherren direkt an das Landratsamt geschickt. Es wurde lediglich die „Ausfertigung für die Gemeinde“ vom Landratsamt an Höchberg weitervermittelt. Das Landratsamt bittet für die geänderte Planung um das gemeindliche Einvernehmen. Der Bauherr beantragt den Vorgang im Genehmigungsfreistellungsverfahren zu behandeln.

Beratung:

Nach der neuen Planung sind fünf Stellplätze auf dem Grundstück nachzuweisen:

Drei Stück für die Nutzung Arztpraxis im Erdgeschoss gemäß Baugenehmigung von 1996 sowie zwei weitere für die Wohnung im Obergeschoss inklusiv Freizeitraum im Dachgeschoss. 

Nach Berechnung des Architekten beträgt die Wohnfläche < 200 m².

Die Nachbarn Fl.-Nr. 548/3 haben nicht zugestimmt und nicht auf den Plänen unterschrieben.

Beschluss

Dem Bauantrag, „Errichtung einer Wohnung anstelle eines Venenzentrums und Entfall der Dachgeschosswohnung“ wird zugestimmt.

Es sind 5 Stellplätze nachzuweisen.

Das Landratsamt wird gebeten die korrekte Nachbarbeteiligung zu überprüfen. Die Pläne vom 24.05.2023 wurden überklebt.

Auf die Besonderen Auflagen des Marktes Höchberg sowie der Stadtwerke Würzburg AG vom 16.01.2024 wird hingewiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2. Umsetzung "Verkehrsentwicklungskonzept Höchberg 2040" - Maßnahme S2 - Seeweg / Allerseeweg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Bau- und Umweltausschusssitzung	16.01.2024	ö		2

Sachverhalt

HH-Stelle	HH-Ansatz	Aufgabenart
0.6300.5131	200.000 €	Freiwillig

In der Sitzung des Marktgemeinderates am 28.11.2023 wurde das „Verkehrsentwicklungskonzept Höchberg 2040“ beschlossen. Die Maßnahmen wurden nach Gewichtung und Umsetzungshorizont sortiert. Bei der Maßnahme „S2 – Seeweg / Allerseeweg“ handelt es sich um eine Sofortmaßnahme.

Im Seeweg ist kein Gehweg, sondern eine markierte Gehbahn vorhanden, die bei Begegnungsverkehr durch Pkws befahren werden muss. Zeitweise weißt der Seeweg eine hohe Verkehrsmenge mit unangepassten Geschwindigkeiten auf, von denen sich insbesondere Radfahrer und Fußgänger bedrängt fühlen.

Um die Situation vor Ort zu entschärfen wurde im „Verkehrsentwicklungskonzept Höchberg 2040“ die Anordnung einer „Unechten Einbahnstraße“ mit Verbot der Einfahrt an der Stadtgrenze Richtung Höchberg als Handlungsansatz erarbeitet. Hierfür muss von der Stadt Würzburg eine Beschilderung auf Würzburger Gemarkung angeordnet werden. Des Weiteren wird die Verwaltung vor der Umsetzung zu einem gemeinsamen Ortstermin mit den Anwohnern einladen, um die geplante Maßnahme vor Ort ausführlich zu erläutern.

Durch diese Sofortmaßnahme soll erzielt werden:

Fahrtrichtung Hexenbruch - Zellerau in der an der Münchner Str. / B 8 unterbundenen Richtung weiterhin möglich

Fahrtrichtung Zellerau – Hexenbruch für alle über die B 8

Quartiersverkehr Seeweg / Allerseeweg und Hexenbruchweg weiterhin in alle Richtungen möglich, ebenso Erreichbarkeit Alleeweg 1/1a und Gärten Alleeweg über Hexenbruchweg

Freihaltung Gehbahn Seeweg/Allerseeweg durch Minimierung Kfz-Begegnung

Minimierung Überholvorgänge Radfahrer bergauf

Jedoch: Gefahr erhöhter Kfz-Geschwindigkeiten bergab (jedoch begrenzt, da „unechte“ Einbahnstraße)

Ggf. vermehrt Umfahrungsverkehr durch die Würzburger Str. bei Stau auf der B 8 (ggf. dort „Verbot für Kfz, Anlieger und Busverkehr frei“)

Marktgemeinderat Martin Benthe fragt, wie lange die Testphase dauern soll.

Erster Bürgermeister Alexander Knahn antwortet daraufhin, dass die Testphase mindestens ein halbes Jahr im Sommer dauern soll.

Marktgemeinderat Martin Benthe regt an, die Möglichkeit der Aufstellung der Schilder für die Sperrung auf städtischem Grund bei Stadt Würzburg rechtzeitig anzufragen.  

Marktgemeinderat Martin Benthe bittet um Prüfung einer gemeinsamen Umsetzung mit der Maßnahme S11 – „Münchner Straße“.

Marktgemeinderat Martin Benthe bittet weiter um Prüfung der Auswirkungen auf die „Münchner Straße“ ohne Umsetzung der Maßnahme S11.

Für die Beratung in den Fraktionen wünscht sich Marktgemeinderat Karl Kieselbach einen Plan, der die genaue Lage der Schilder darstellt.

Marktgemeinderätin Susanne Cimander und Marktgemeinderat Martin Benthe bitten für die Beratung um die Prüfung und Mitteilung wie viele Anwohner unmittelbar von der Maßnahme betroffen sind, vor allem im unmittelbaren im Bereich „Allerseeweg, Seeweg und Alleeweg“. Das Ergebnis soll für die Beratung der Fraktionen Anfang Februar ins RIS gestellt werden.

Die Maßnahme wird zur Beratung in die Fraktionen gegeben. Um eine Stellungnahme bis Ende Februar wird gebeten. Eine Beschlussfassung soll in der Sitzung des Marktgemeinderates am 19.03.2024 erfolgen.

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3. Vorstellung des Entwurfes zur Sanierung der Martin-Wilhelm-Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Bau- und Umweltausschusssitzung	16.01.2024	ö		3

Sachverhalt

HH-Stelle	HH-Ansatz	Aufgabenart
1.6356.9500	750.000 €	Hoheitliche Aufgabe

In der Sitzung des Marktgemeinderates am 28.11.2023 wurde das „Verkehrsentwicklungskonzept Höchberg 2040“ beschlossen. Dieses Konzept dient als Planungsgrundlage für die städtebauliche Gestaltung der Martin-Wilhelm-Straße. Das Detailkonzept zur Maßnahme „S7 – Martin-Wilhelm-Straße“ befindet sich bereits in der Erarbeitung. Ziel ist die Schaffung einer angemessen breiten Gehwegachse unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse auf Kindergarten-, Schul- und Seniorenwegen. 

Hierzu wurden bereits frühzeitig die Anlieger am 28.03.2023 zu einem Runden Tisch und am 05.10.2023 zu einer Begehung vor Ort beteiligt. Die Ergebnisse wurden vom Büro Wegner in einem Gestaltungskonzept eingearbeitet und durch die Tiefbauabteilung des Marktes Höchberg zu einem Vorentwurf ausgearbeitet. Dieser wird dem Bau- und Umweltausschuss in der heutigen Sitzung vorgestellt.

Marktgemeinderat Walter Feineis erkundigt sich, warum die Spielstraßenregelung vor der Schule in eine 20er Zone umgewandelt wird.

Marktgemeinderat Martin Benthe ist der Meinung, dass dies die Verkehrsüberwachung erleichtert.

Marktgemeinderat Thomas Scheder befürwortet „Tempo 20“ weil durch die geplanten Zonierungen eine verbesserte Regulierung der Geschwindigkeit entsteht.

Marktgemeinderat Thomas Scheder schlägt vor, den Kreuzungsbereich „Martin Wilhelm Straße“ – „Schulgasse“ in der Planung eindeutig als sensiblen Bereich auszuweisen (z.B. wegen Schülerverkehr).

Erster Bürgermeister Alexander Knahn ergänzt, dass der Vorschlag in die Planung aufgenommen wird, die Umsetzung jedoch erst im Zuge Neuerrichtung, Sanierung „Schulgasse und Parkplatz Schulgasse“ erfolgen wird.

Bauamtsleiter Thomas Lang erklärt, dass die in der Präsentation dargestellte Symbolik „Zebrastreifen“ keinen „Zebrastreifen“ in diesem Sinne darstellt, sondern lediglich eine Querungshilfe an diesen Stellen. Es sind keine „Zebrastreifen“ geplant.

Marktgemeinderat Marc Behl regt an, in der Planung einen Zebrastreifen im Bereich der Bibliothek nach der Tiefgarageneinfahrt vorzusehen.

Erster Bürgermeister Alexander Knahn erläutert, dass sich ein in der Fahrbahndecke eingelassener Querungsstreifen vor der Tiefgaragenzufahrt befindet. Weiterhin erklärt er, dass Zebrastreifen bestimmte Vorschriften erfüllen müssen, z.B. Beleuchtung. 

Die Verwaltung soll alle notwendigen Vorschriften prüfen und einen Vorschlag unterbreiten.

Marktgemeinderat Thomas Scheder schlägt vor, die Verschiebung der Bushaltestelle vor der Schule weiter nach oben zu berücksichtigen. 

Aus Sicht der Verwaltung müsste bzw. kann die Betonmauer dafür links neben dem Schuleingang voraussichtlich entfernt werden.

Er fragt außerdem ob ein „Kassler Bord“ notwendig ist und wenn ja in welchem Umfang.

Erster Bürgermeister Alexander Knahn bestätigt die Notwendigkeit eines „Kassler Bords“, erläutert aber das eine Verkürzung vom normal 15 m auf 10 m möglich ist.

Marktgemeinderat Martin Benthe bittet die Bushaltestelle so minimalistisch wie möglich zu halten.

Marktgemeinderat Martin Benthe bittet, dass bei Pressemitteilung ein Dank an Anwohner ausgesprochen werden soll, welche Grundstücksteile an den Markt Höchberg abgetreten haben und dadurch zu einer Verbesserung der Verkehrssituation beitrugen.

Außerdem regt er an, mehr Grünfläche an den gekennzeichneten Parkflächen zu etablieren, da im Falle der nicht Nutzung der Stellplätze die Geschwindigkeitsregulierende Wirkung entfällt.

Erster Bürgermeister Alexander Knahn weist darauf hin, dass dies allerdings evtl. auch den Wegfall einiger Parkplätze mit sich bringen könnte.

Die Maßnahme wird zur Beratung in die Fraktionen gegeben. Um eine Stellungnahme bis Ende Februar wird gebeten. Eine Beschlussfassung soll in der Sitzung des Marktgemeinderates am 19.03.2024 erfolgen.

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4. Berichte und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Bau- und Umweltausschusssitzung	16.01.2024	ö		4

Sachverhalt

Außerdem erkundigt er sich nach dem Stand der Arbeiten auf dem Grundstück „Am Trieb 1“.

Die Verwaltung erklärt, dass bereits Kontakt zu Firmen aufgenommen wurde um den Bereich „Am Trieb 1“ optisch und funktional fertigzustellen.

Marktgemeinderätin Susanne Cimander bittet um Prüfung wie / ob im Flächennutzungsplan zusätzliche Schutzzonen ausgewiesen werden können.

Erster Bürgermeister Alexander Knahn bittet die Verwaltung, die Anforderungen für die Ausweisung unterschiedlicher Schutzzonen zu prüfen.

Marktgemeinderat Marc Behl fragt, warum die Straßenlaterne, welche aufgrund der stillstehenden Bauarbeiten an der alten „Steige 11“, immer noch ungünstig im Straßenrum positioniert ist.

Erster Bürgermeister Alexander Knahn schlägt vor, die Laterne - bis der Endzustand abhängig von der angrenzenden Baumaßnahme hergestellt werden kann - von der Tiefbauabteilung entfernen zu lassen und ein Provisorium zu installieren.

Marktgemeinderat Martin Guckenberger weist darauf hin, dass wiederholt in der „Fasanenstraße“ im Bereich der Tennisplätze ein großer Wohnwagen steht.

Erster Bürgermeister Alexander Knahn lässt dies prüfen, es werden gegebenenfalls weitere Schritte eingeleitet.