Datum: 24.01.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Einbringung des Haushaltsentwurfs 2017
2 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) | Bauleitplanung; 3. Änderung des Bebauungsplanes "Seeweg" | Aufstellungsbeschluss gemäß § 13 a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung)
3 Fortschreibung des seniorenpolitischen Gesamtkonzepts für den Landkreis Würzburg; Pflegebedarfsplanung
4 Maßnahmenkatalog Tiefbau
5 Berichte und Anfragen

zum Seitenanfang

1. Einbringung des Haushaltsentwurfs 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 24.01.2017 ö 1

Sachverhalt

Der Entwurf des Haushaltsplans 2017 wird in der Sitzung anhand der wichtigsten Eckpunkte erläutert.
Die Mitglieder des Marktgemeinderates können den Haushaltsentwurf ab dem 24.01. im RIS einsehen.

In der HFPA-Sitzung am 31.01.2017 soll der Haushalt beraten werden.
Die Haushaltsverabschiedung ist für den 07.03.2017 geplant.

zum Seitenanfang

2. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) | Bauleitplanung; 3. Änderung des Bebauungsplanes "Seeweg" | Aufstellungsbeschluss gemäß § 13 a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 24.01.2017 ö 2

Sachverhalt

Dem Marktgemeinderat wurden in der Sitzung am 25.10.2016 die Planungsabsichten der Kath. Kirchstiftung St. Norbert dargelegt. Nach der Verlagerung des Kindergartens vom Seeweg an die Waldstraße steht das ehemalige Kindergartengebäude teilweise leer und auch die östlich angrenzende ehemalige Freispielfläche wird nicht mehr benötigt. Die Planungsentwürfe der Kath. Kirchenstiftung St. Norbert sehen vor, auf den Grundstücken Fl. Nrn. 713/1, 713/19 und 719, Gemarkung Höchberg ein Pfarrzentrum mit Sozialstation sowie ein viergeschossiges Wohnhaus zu errichten.

Da der derzeit rechtskräftige Bebauungsplan „Seeweg“ diese Flächen als Gemeinbedarfsflächen mit der Zweckbestimmung Kindergarten festsetzt, sind davon abweichende Nutzungen nicht zulässig. Daher ist es erforderlich, den Bebauungsplan zu ändern, um eine anderweitige Bebauung der Flächen realisieren zu können.

Die Bebauungsplanänderung dient somit der Wiedernutzbarmachung von Flächen sowie der Nachverdichtung im Sinne des § 13 a Abs. 1 BauGB. Daher erfolgt die Bebauungsplanänderung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB.

Von der Verwaltung des Marktes Höchberg wird es für sinnvoll erachtet, im Zuge der Änderung des Bebauungsplanes ein Gutachten über die Situation des Einzelhandels am Hexenbruch zu erstellen, bei dem auch die Möglichkeit der Schaffung eines neuen Einzelhandelsstandortes geprüft werden sollte, um evtl. Synergieeffekte mit der Errichtung des Pfarrzentrums sowie der Sozialstation abschätzen zu können.

Aus diesem Grunde wird seitens der Verwaltung empfohlen, dass die Beauftragung eines geeigneten Büros für die Bebauungsplanänderung und für die Erstellung des Einzelhandelsgutachtes durch den Markt Höchberg selbst erfolgt. Die Kosten des Änderungsverfahrens sind von der Kath. Kirchenstiftung zu tragen; dies wird mittels eines städtebaulichen Vertrages (§ 11 Abs. 1 BauGB) geregelt.

Vor der Abstimmung verständigen sich die Mitglieder des Marktgemeinderates darauf, den vorgesehenen Beschlussvorschlag in zwei Einzelbeschlüsse aufzuteilen.

Beschluss 1

Der Marktgemeinderat beschließt, den rechtskräftigen Bebauungsplan „Seeweg“ auf Grund des Antrages der Katholischen Kirchenstiftung St. Norbert vom 27.09.2016 zu ändern und leitet hierzu ein 3. Änderungsverfahren nach § 13 a BauGB ein. Die Bebauungsplanänderung erfolgt im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB.

Der Umgriff des Planungsgebietes umfasst die Fl. Nrn. 713/1, 713/19 und 719, Gemarkung Höchberg und hat eine Größe von 8.518 m²; dieser ist aus folgenden Lageplanausschnitt ersichtlich:

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Verwaltung wird beauftragt, ein geeignetes Fachbüro für die Erstellung eines Einzelhandelsgutachten für den Bereich Hexenbruch zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Fortschreibung des seniorenpolitischen Gesamtkonzepts für den Landkreis Würzburg; Pflegebedarfsplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 24.01.2017 ö 3

Sachverhalt

Nach Auskunft des Kommunalunternehmens des Landkreises Würzburg ist im Zuge der Pflegebedarfsplanung die Schaffung einer weiteren Pflegeeinrichtung im westlichen Landkreis Würzburg geplant. In zahlreichen Untersuchungen ist nachgewiesen, dass bei der Inanspruchnahme von Pflegeeinrichtungen Bürger möglichst wohnortnah versorgt werden wollen.
Da der bestehende Bedarf an Pflegeplätzen für den Bereich des Marktes Höchberg nur durch die Nähe zum Oberzentrum Würzburg und zu weiteren Pflegeeinrichtungen in Nachbargemeinden gedeckt ist, sollte die Verwaltung durch den Marktgemeinderat beauftragt werden, eine Standortanalyse im Ortsgebiet durchzuführen.

Beschluss

Zur Vorbereitung einer Bewerbung des Marktes Höchberg für die Schaffung einer Pflegeeinrichtung durch das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg wird die Verwaltung mit einer Standortanalyse für das Ortsgebiet beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Maßnahmenkatalog Tiefbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 24.01.2017 ö 4

Sachverhalt

Dem Bau- und Umweltausschuss des Marktes Höchberg wurde in seiner Sitzung am 11.10.2016 durch die Bauverwaltung der Maßnahmenkatalog für anstehende Tiefbauarbeiten vorgestellt.

Den Fraktionen wurde der Maßnahmenkatalog zur Beratung überlassen.
Nun soll der Maßnahmenkatalog als Prioritätenliste und somit als Leitfaden für kommende Baumaßnahmen im Tiefbau beschlossen werden.

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt den vorgestellten Maßnahmenkatalog für kommende Baumaßnahmen und legt demnach entsprechende Prioritäten fest.
Der Maßnahmenkatalog wird durch die Verwaltung fortgeschrieben und zu den jeweiligen Haushaltsberatungen evaluiert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Berichte und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 24.01.2017 ö 5

Sachverhalt

Die Verwaltung informiert die Mitglieder des Marktgemeinderates über die Spende an die Jugendarbeit des Marktes Höchberg aus der Unkelstiftung München.

Weiterhin erhalten die Mitglieder des Marktgemeinderates Informationen über wettbewerbsbeschränkende Absprachen unter LKW-Herstellern und die Betroffenheit des Marktes Höchberg.

Auf Nachfrage von 3. Bürgermeister Bernhard Hupp informiert der 1. Bürgermeister Peter Stichler über den Sachstand bezüglich der Bezuschussung von kommunalen Schwimmbädern durch den Landkreis Würzburg.

Auf Nachfrage von Marktgemeinderätin Gabriele Ries informiert die Verwaltung über das Ergebnis des Bodengutachtens für die Grundstücke des Freistaates Bayern am Allerseeweg.

Weiterhin weist die Verwaltung darauf hin, dass die notwendigen Ausgleichsflächen für die Erweiterung des Wertstoffhofes noch nicht festgelegt sind.

Weiterhin informiert der 1. Bürgermeister über den Sachstand bezüglich des ehemaligen Kupschgebäudes in der Hauptstraße.

Auf Nachfrage von Marktgemeinderat Matthias Rüth informiert die Verwaltung über die weitere Vorgehensweise bezüglich der Potenzialanalyse für das Gewerbegebiet Höchberg.

Datenstand vom 14.02.2017 12:20 Uhr