Datum: 07.03.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
2	Erlass der Haushaltssatzung 2017 mit Haushaltsplan sowie Finanzplan bis 2020
3	Berichte und Anfragen

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1. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Marktgemeinderatssitzung	07.03.2017	ö		1

Sachverhalt

Geheimhaltungsgründe sind weggefallen, wenn das Wohl der Allgemeinheit und ein b erechtigtes Interesse Einzelner eine Geheimhaltung nicht mehr erfordern.

Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.1.2017 beschlossen, das Vorkaufsrecht am Grundstück Fl.Nr. 102 der Gemeinde Höchberg nicht auszuüben.

Der Marktgemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 24.1.2017 den Verkauf des Grundstückes Fl.Nr. 3476/8.

Der Marktgemeinderat beschloss am 13.12.2016 das Vorkaufsrecht beim Verkauf der Fl.Nrn. 3924/6, 3927/19, 3925/8 und 3925/5 nicht auszuüben.

Der Marktgemeinderat beschloss am 25.10.2016 den Abschluss eines Betriebsträgerschaftsvertrages mit der evangelisch lutherischen Gesamtkirchengemeinde Würzburg – KiTa Zweckverband – für den Waldkindergarten in Höchberg.

Der Marktgemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 27.9.2016 den Verkauf der Grundstücke Fl.Nrn. 1200/1, 1200/2, 1200/3 und 1200/4 der Gemarkung Höchberg.

Der Marktgemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 27.9.2016 das Grundstück Fl.Nr. 456 am Klettenrain 24 dem Freistaat Bayern für die Dauer von 10 Jahren unentgeltlich zur Errichtung einer Wohnanlage im Rahmen des staatlichen Sofortprogrammes zur Verfügung zu stellen. Weiterhin wurde die Anmietung der Flächen des Freistaates Bayern an der Fasanenstraße für die Dauer von 25 Jahren beschlossen.

Der Marktgemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 26.7.2016 den Erwerb der Grundstücke Fl.Nrn. 1287/3 und 1303/1 der Gemarkung Höchberg.

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2. Erlass der Haushaltssatzung 2017 mit Haushaltsplan sowie Finanzplan bis 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Marktgemeinderatssitzung	07.03.2017	ö		2

Sachverhalt

Dem Marktgemeinderat wird der Haushaltsplan mit folgenden Eckdaten zur Verabschiedung vorgelegt:

Volumen Verwaltungshaushalt	20.749.400 €
Volumen Vermögenshaushalt	6.504.990 €
Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt	963.420 €
Investitionsrate/ freie Spitze	927.568 €
Rücklagenentnahme	2.935.570 €
Kreditaufnahme	0 €
Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2017	31,13 €

Der Haushaltsplan 2017 wird allen Mitgliedern des Marktgemeinderates in gedruckter Form zugestellt. Ab dem Haushaltsjahr 2018 soll der Haushalt grundsätzlich nur noch als Datei im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt werden. Auf Anfrage wird den Mitgliedern des Marktgemeinderates auch eine gedruckte Version ausgehändigt. Diese Vorgehensweise wird vom Marktgemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.

Vor der Beschlussfassung zum Haushalt 2017 werden die Haushaltsreden in folgender Reihenfolge gehalten:

1. Bürgermeister Peter Stichler, Martin Benthe SPD, Matthias Rüth CSU, Walter Feineis Bündnis 90/Die Grünen, Gabriele Ries Freie Wähler Höchberger Mitte, Timo Koppitz für die Ausschussgemeinschaft UWG/FDP.

Beschluss

HAUSHALTSSATZUNG

des Marktes Höchberg

Landkreis Würzburg

für das Haushaltsjahr 2017

Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Markt Höchberg folgende

Haushaltssatzung:

§ 1  Haushaltsplan

Der beigefügte Haushaltsplan mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit festgesetzt.

Er schließt im Verwaltungshaushalt
in Einnahmen und Ausgaben mit	20.749.400 €
und im Vermögenshaushalt
in Einnahmen und Ausgaben mit	6.504.990 €
ab. Das gesamte Haushaltsvolumen beträgt somit	27.254.390 €

§ 2  Kreditaufnahmen

Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3  Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird festgesetzt auf        7.500.00 €.

§ 4  Realsteuerhebesätze

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
	a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A)	350 v.H.
	b) für die Grundstücke (B)	350 v.H.
	der Steuermessbeträge.
2. Gewerbesteuer		350 v.H.
der Steuermessbeträge.

§ 5  Kassenkreditermächtigung

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird festgesetzt auf 1.800.000 €.

       

§ 6  Inkrafttreten

Diese Haushaltssatzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft.

       Markt Höchberg, 2017

       (Siegel)

       

       Peter Stichler

       1. Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Berichte und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Marktgemeinderatssitzung	07.03.2017	ö		3

Sachverhalt

Weiterhin informiert die Verwaltung über die Antwort der Firma Ufra Werbung zur Zustellung des Mitteilungsblattes.

Unter Bezugnahme auf die Anfrage vom Marktgemeinderätin Gabriele Ries in der Sitzung des Marktgemeinderates am 14.2.2017 informiert die Verwaltung über die Möglichkeit der Bargeldauszahlung in Einkaufsmärkten am Ortsteil Hexenbruch.

3. Bürgermeister Bernhard Hupp weist die Mitglieder des Marktgemeinderates auf die Jubiläumsveranstaltung im Rahmen der Städtepartnerschaft mit Luz-Saint-Sauveur vom 7. bis 11.4.2017 hin. Der offizielle Festabend mit der Europaabgeordneten Kerstin Westphal als Festrednerin wird am Sonntag, den 9.4.2017 um 19.00 Uhr in der TG-Halle stattfinden, separate Einladung an die Mitglieder des Marktgemeinderates erfolgt noch. Der Gegenbesuch in Luz-Saint-Sauveur wird ab 6./7.9.2017 erfolgen. Die Zusammenstellung der offiziellen Delegation des Marktes Höchberg wird noch vorgenommen.

Marktgemeinderätin Sarah Braunreuther weist auf das teilweise defekte Geländer am Sandsteinbruch sowie die ebenfalls defekte Seilbahn am Spielplatz Vogelnest hin. Die Verwaltung wird hierzu den Bauhof beauftragen, die Schäden zu beheben.