Datum: 28.11.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Nahversorgung Hexenbruch
2 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 6. Änderung des Bebauungsplanes "Mehle II" | Billigungs- und Auslegungsbeschluss
3 Antrag von Marktgemeinderätin Silke Seifer-Fischer auf Entlassung aus dem Ehrenamt als Marktgemeinderätin
4 Berichte und Anfragen

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1. Nahversorgung Hexenbruch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 28.11.2017 ö 1

Sachverhalt

Im Zuge der Voruntersuchung für den Bebauungsplan für das Kirchenareal St. Norbert und der damit verbundenen Standort- und Potentialanalyse für eine Nahversorgung am Hexenbruch wurde der Marktgemeinderat im Juli über die Ergebnisse und eine mögliche Entwicklung im Umfeld des Mainlandzentrums informiert.

Nach zustimmender Kenntnisnahme der Ergebnisse und im Hinblick auf einen interessierten Betreiber wurde die Verwaltung beauftragt, die Gespräche und Vorabstimmungen zu intensivieren, so dass nun eine mögliche Planung, als auch eine Zusage eines Betreibers dem Marktgemeinderat vorgestellt werden kann.

Dem Marktgemeinderat werden das Vorhaben und die Überlegungen und Vorschläge der Verwaltung vorgestellt. Über die weitere Vorgehensweise ist zu beratschlagen und ein Beschluss zu fassen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat beabsichtigt, die Planungen für den Neubau eines Lebensmittelmarktes mit Café und schulischen Räumlichkeiten auf dem Parkplatz des Mainlandzentrums grundsätzlich weiterzuverfolgen.

Um den genauen Kostenrahmen für dieses Vorhaben ermitteln zu können, ist es notwendig, einen mit solchen Vorhaben vertrauten Projektent wickler einzuschalten. Es ist deshalb vorgesehen, in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses am 05.12.2017 einen entsprechenden Planungsauftrag zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 6. Änderung des Bebauungsplanes "Mehle II" | Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 28.11.2017 ö 2

Sachverhalt

Die 6. Änderung des Bebauungsplanes „Mehle II“ (Barrierefreies Wohnen) hat der Bau- und Umweltausschuss mit Beschluss vom 12.09.2017 in die Wege geleitet.

Grundlage für die von der Auktor Ingenieur GmbH ausgearbeiteten Planung ist die dem Marktgemeinderat in seiner Sitzung vom 25.06.2013 vorgestellten Machbarkeitsstudie des Architekten Frenz. Auf Grund des langen Zeitraumes zwischen der Vorstellung des Konzeptes und der Fassung des Aufstellungsbeschlusses sowie der Tatsache, dass die Gestaltung der Gebäudekörper und deren Anordnung auf den Grundstücken geringfügig geändert wurden, wurde von den Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses darum gebeten, dass die Planung nochmals vom Architekt Frenz vorgestellt wird. Herr Frenz ist deshalb in der heutigen Sitzung anwesend und erläutert den aktuellen Planungsstand.

Die Bebauungsplanänderung dient der Nachverdichtung; deshalb wird diese im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung durchgeführt. Auf die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB sowie auf die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB kann in dieser Verfahrensart verzichtet werden. Als nächster Schritt erfolgt die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB).

Beschluss

Der Marktgemeinderat billigt den vorliegenden Entwurf der 6. Änderung des Bebauungsplanes „Mehle II“ in der Fassung vom 9.10.2017 mit Begründung und beauftragt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Auktor Ingenieur GmbH, Würzburg mit der Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Antrag von Marktgemeinderätin Silke Seifer-Fischer auf Entlassung aus dem Ehrenamt als Marktgemeinderätin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 28.11.2017 ö 3

Sachverhalt

Frau Silke Seifer-Fischer hat mit Schreiben vom 30.10.2017 aus privaten Gründen um Entlassung aus dem Ehrenamt als Marktgemeinderätin gebeten.

Frau Seifer-Fischer wird zum Jahresende nach Mittelfranken in den Landkreis Ansbach umziehen, aufgrund der Entfernung kann das Amt als Marktgemeinderätin nicht mehr ausgeübt werden.

Nach Auffassung der Verwaltung liegen wichtige Gründe nach Art. 19 der Gemeindeordnung vor, um Frau Seifer-Fischer aus dem Ehrenamt entlassen zu können.

Auf dem Wahlvorschlag Nr. 4 Bündnis 90/Die Grünen wäre die Listennachfolgerin Frau Sophia Ilg, wohnhaft Am Reele 1, 97204 Höchberg.

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, der Niederlegung des Ehrenamtes als Marktgemeinderätin von Frau Silke Seifer-Fischer zuzustimmen und erkennt die im Schreiben vom 30.10.2017 genannten Gründe als wichtige Gründe im Sinne des Art. 19 der Gemeindeordnung an. Frau Seifer-Fischer wird zum 31.12.2017 aus dem Amt als Marktgemeinderätin entlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Berichte und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 28.11.2017 ö 4

Sachverhalt

1. Bürgermeister Peter Stichler informiert über das Abschlussessen des Marktgemeinderates am Freitag, den 15.12.2017. Weiterhin informiert die Verwaltung über die Dankschreiben der Schützengesellschaft 1960 Höchberg e.V. und der TGH Fußball e.V. zur Vereinsförderung 2017.

Die Mitglieder des Marktgemeinderates werden über die Gründungsversammlung der Bürgerinitiative „Höchberg leiser“ am Dienstag, den 12.12.2017 um 19.30 Uhr im Haus der Arbeiterwohlfahrt im Winterleitenweg informiert.

Marktgemeinderätin Sarah Braunreuther informiert über das Konzert des Petersburger Knabenchors am Mittwoch, den 13.12.2017 in der Pfarrkirche Mariä Geburt, Veranstalter ist der Verschönerungsverein Höchberg.

Die Mitglieder des Marktgemeinderates werden darauf hingewiesen, Anträge zum Haushalt 2018 bis Freitag, den 12.1.2018 der Verwaltung vorzulegen.

Der Sitzungsplan 2018 wurden den Mitgliedern des Marktgemeinderates mit den Unterlagen für die heutige Sitzung überlassen.

Marktgemeinderat Martin Benthe kündigt an, einen Antrag zum Verbot von Glyphosat auf gemeindlichen Pflege- und Pachtflächen zu stellen.

Datenstand vom 14.12.2017 13:09 Uhr