Datum: 27.02.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
2	Erlass der Haushaltssatzung 2018 mit Haushaltsplan sowie Finanzplan bis 2021
3	Umgestaltung "Sonnemannstraße" - Vergabe der Tiefbauleistungen
4	Berichte und Anfragen

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1. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Marktgemeinderatssitzung	27.02.2018	ö		1

Sachverhalt

Geheimhaltungsgründe sind weggefallen, wenn das Wohl der Allgemeinheit und ein berechtigtes Interesse Einzelner eine Geheimhaltung nicht mehr erfordern.

Der Marktgemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 25.7.2017 den Vertrag über die Stromlieferung des Marktes Höchberg mit den Stadtwerken Würzburg AG und der Laufzeit vom 1.1.2018 bis 31.12.2020.

Der Marktgemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 25.7.2017 den Abschluss eines Mietvertrages für eine 4-Zimmer-Wohnung im Anwesen Kister Straße 36.

Der Marktgemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 25.7.2017 die Vergabe der Lieferung von Rohrleitungsmaterial für die Erschließung des Baugebietes Greinbergweg an die Firma R+F TBU GmbH Würzburg.

Der Marktgemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 26.9.2017 ein bestehendes gesetzliches Vorkaufsrecht über das Grundstück Fl.Nr. 280/2 der Gemarkung Höchberg nicht auszuüben.

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2. Erlass der Haushaltssatzung 2018 mit Haushaltsplan sowie Finanzplan bis 2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Marktgemeinderatssitzung	27.02.2018	ö		2

Sachverhalt

Dem Marktgemeinderat wird der Haushaltsplan mit folgenden Eckdaten zur Verabschiedung vorgelegt:

Volumen Verwaltungshaushalt	22.085.100 €
Volumen Vermögenshaushalt	6.624.000 €
Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt	1.916.452 €
Investitionsrate / freie Spitze	2.011.000 €
Rücklagenentnahme	3.502.948 €
Kreditaufnahme	0 €
Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2018	27,40 €

Den Haushaltsplan 2018 erhalten alle Mitglieder des Markgemeinderates in gedruckter Form.

Vor der Beschlussfassung zum Haushalt 2018 werden die Haushaltsreden in folgender Reihenfolge gehalten:

1. Bürgermeister Peter Stichler, Martin Benthe SPD, Matthias Rüth CSU, Walter Feineis Bündnis 90/Die Grünen, Gabriele Ries Freie Wähler Höchberger Mitte, Timo Koppitz für die Ausschussgemeinschaft UWG/FDP.

Beschluss

HAUSHALTSSATZUNG

des Marktes Höchberg

Landkreis Würzburg

für das Haushaltsjahr 2018

Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Markt Höchberg folgende

Haushaltssatzung:

§ 1  Haushaltsplan

Der beigefügte Haushaltsplan mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit festgesetzt.

Er schließt im Verwaltungshaushalt
in Einnahmen und Ausgaben mit	22.085.100 €
und im Vermögenshaushalt
in Einnahmen und Ausgaben mit	6.624.000 €
ab. Das gesamte Haushaltsvolumen beträgt somit	28.709.100 €

§ 2  Kreditaufnahmen

Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3  Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird festgesetzt auf 7.910.000 €.

§ 4  Realsteuerhebesätze

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
	a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A)	350 v.H.
	b) für die Grundstücke (B)	350 v.H.
	der Steuermessbeträge.
2. Gewerbesteuer		350 v.H.
der Steuermessbeträge.

       § 5  Kassenkreditermächtigung

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird festgesetzt auf 1.800.000 €.

       § 6  Inkrafttreten

Diese Haushaltssatzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft.

       Markt Höchberg,

       (Siegel)

       Peter Stichler

       1. Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

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3. Umgestaltung "Sonnemannstraße" - Vergabe der Tiefbauleistungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Marktgemeinderatssitzung	27.02.2018	ö		3

Sachverhalt

Die Durchführung der Arbeiten für den Abschnitt „Wirtgasse“ bis „Brunnengasse“ soll ab Frühjahr 2018 beginnen und bis Ende 2018 abgeschlossen sein. Die Ausführung des zweiten Abschnittes, von der „Brunnengasse“ bis kurz vor den Kreuzungsbereich „Am Reele“, soll im Jahr 2019 erfolgen.

Im Zuge der Umgestaltung der Oberflächen sollen alle Wasser- und Kanalleitungen samt Hausanschlüssen auf öffentlichem Grund, sowie die Zu- und Ablaufleitungen der Brunnenstollen erneuert werden. Die Mainfrankennetze GmbH wird alle Beleuchtungsmasten und Straßenbeleuchtungskabel auswechseln.

Die Verwaltung hat die Tiefbauleistungen für beide Bauabschnitte öffentlich ausgeschrieben. Die Submission ist für den 22.02.2018 angesetzt, die Vergabe der Tiefbauleistungen steht an.

Art der Ausschreibung	öffentlich
Eröffnungstermin	22.02.2018, 11:00 Uhr
Abgegebene Angebote	4
Auszuschließende Angebote
In der Wertung verbleibende Angebote	4
Vergabevorschlag	Trend-Bau GmbH & Co KG, Röttingen
Vergabesumme	1.593.026,46 €

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Berichte und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Marktgemeinderatssitzung	27.02.2018	ö		4

Sachverhalt

Marktgemeinderätin Sarah Braunreuther fragt dazu an, ob die Tarifzone 1 mit der Großwabe für das Abo an der Haltestelle Bergstraße endet oder ob im Anschluss bis zur Haltestelle im Gewerbegebiet auch eine Verbindung mit einem Kurzstreckenticket denkbar wäre. Die Verwaltung wird hierzu Kontakt mit der APG Nahverkehrsgesellschaft aufnehmen.

Marktgemeinderat Martin Benthe regt an, eventuell Haushaltsreden vor der Sitzung zu verteilen, um dann individuell auf die einzelnen Inhalte der Haushaltsreden eingehen zu können.

1.Bürgermeister Peter Stichler weist darauf hin, dass dieses Thema eventuell bei einem interfraktionellen Gespräch behandelt werden könnte.

Abschließend informiert die Verwaltung über den Sachstand bezüglich des Schulsprengels Frankenwarte.