Datum: 20.03.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Richtlinien für die Gewährung von freiwilligen Zuwendungen an die örtlichen Vereine und Organisationen
2 Behandlung von Anträgen auf Vorbescheid und Baugenehmigung
2.1 Antrag auf Baugenehmigung Nr. 2018-005; Um- und anbau eines Wohnhauses mit Dachaufstockung und Abbruch der Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 3468, Bergstraße 6, § 34 BauGB
2.2 Erich Michel, Antrag auf Baugenehmigung Nr. 2017-043; Nutzungsänderung und Ausbau der bestehenden Scheune einschließlich Teilabbruch und Neuerrichtung des Dachstuhles, Entfall des geplanten Garagengebäudes im Hof; Neuaufteilung der Stellplätze auf dem Grundstück Fl.Nr. 256, Aschaffenburger Str. 3, § 34 BauGB hier: Stellungnahme der Gemeinde
3 Erschließung Greinbergweg - Vergabe Rohrleitungsmaterial für die Erneuerung der Wasserleitung
4 Kanalsanierung Hauptleitungen Hexenbruch "Süd" - Vergabe der Inlinersanierung
5 Berichte und Anfragen

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1. Richtlinien für die Gewährung von freiwilligen Zuwendungen an die örtlichen Vereine und Organisationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 20.03.2018 ö 1

Sachverhalt

Der Marktgemeinderat hat letztmals in seiner Sitzung am 04.04.2017 die Richtlinie für die Gewährung von freiwilligen Zuwendungen an die örtlichen Vereine und Organisationen für das Kalenderjahr 2017 beschlossen.

Die Vereinsförderung belief sich für die Jahre 2013 bis 2017 ohne Jubiläumszuwendungen auf folgende Beträge:

2013
26.926,50 €
2014
27.765,00 €
2015
27.690,00 €
2016
27.913,50 €
2017
28.499,00 €

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, die Richtlinien für die Gewährung von freiwilligen Zuwendungen an die örtlichen Vereine und Organisationen für das Kalenderjahr 2018 zu verlängern. Im Jahr 2019 soll der Beschluss über die Verlängerung der Richtlinien gleichzeitig für die Kalenderjahre 2019 und 2020 gefasst werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Behandlung von Anträgen auf Vorbescheid und Baugenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 20.03.2018 ö 2
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2.1. Antrag auf Baugenehmigung Nr. 2018-005; Um- und anbau eines Wohnhauses mit Dachaufstockung und Abbruch der Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 3468, Bergstraße 6, § 34 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 20.03.2018 ö 2.1

Sachverhalt

Erläuterung:

Der Bau- und Umweltausschuss hat bereits in seiner Sitzung am 17.07.2017 einem Bauantrag für den Um- und Anbau eines Wohnhauses mit Dachaufstockung auf dem Grundstück Fl.Nr. 3468 zugestimmt. Der Bauantrag liegt z.Zt. beim Landratsamt Würzburg zur Verbescheidung.

Der jetzt vorliegende Bauantrag hat einen größeren Abbruchanteil und einen Anbau in südlicher Richtung.

Beratung:

Bei der Vorprüfung wurde Folgendes festgestellt:

- Die Bauwerber planen das bestehende Zweifamilienhaus in ein Mehrfamilienhaus mit 5 Wohneinheiten umzubauen.
- Die Nachbarbeteiligung mit Fl.Nr. 3463 fehlt.
- Separate Entwässerungspläne nach DIN 1986 bzw. gemeindlicher Entwässerungssatzung fehlen. Diese werden nach Rücksprache mit dem Architekten nachgereicht.
- Das Schreiben des Architekten zum Antrag auf Abstandsflächenabweichung wird dem Marktgemeinderat zur Kenntnis gegeben.
- Die geplante GRZ beträgt 0,27/0,54 die geplante GFZ beträgt 0,80
- Erforderlich und nachgewiesen sind 8 Stellplätze. 2 Stellplätze für 2 bestehende Wohneinheiten und 6 Stellplätze für 3 neue Wohneinheiten.

Die Verwaltung empfiehlt dem Marktgemeinderat, dem Bauantrag in der vorliegenden Form zuzustimmen.

Beschluss

Dem Bauantrag wird zugestimmt.

Auf die Besonderen Auflagen des Marktes Höchberg sowie die der Stadtwerke Würzburg AG v. 20.03.2018 wird hingewiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Freitext nach TOP

Auf Anfrage von Marktgemeinderat Matthias Rüth prüft die Verwaltung die Abgabefrist der Bauanträge um eine Woche zu verlängern, damit für die Mitglieder des Marktgemeinderates mehr Zeit für die Information zur Verfügung steht. Sollte diese Vorgehensweise aus Sicht der Verwaltung praktikabel sein, wird dies unmittelbar umgesetzt.

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2.2. Erich Michel, Antrag auf Baugenehmigung Nr. 2017-043; Nutzungsänderung und Ausbau der bestehenden Scheune einschließlich Teilabbruch und Neuerrichtung des Dachstuhles, Entfall des geplanten Garagengebäudes im Hof; Neuaufteilung der Stellplätze auf dem Grundstück Fl.Nr. 256, Aschaffenburger Str. 3, § 34 BauGB hier: Stellungnahme der Gemeinde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 20.03.2018 ö 2.2

Sachverhalt

Erläuterung:

Der Bau- und Umweltausschuss hat bereits mehrfach über Bauanträge zur Bebauung des Grundstücks Fl.Nr. 256 beraten.

Letztmalig zur o.g Nutzungsänderung am 17.10.2017.

Folgender Beschluss wurde gefasst:

„Dem Bauvorhaben wird nicht zugestimmt, da mit einer Abweichung zur Baunutzungsverordnung für die GRZ von 0,6 auf 0,9 kein Einverständnis besteht.

Weiter besteht mit der Bauweise eines Pultdaches kein Einverständnis, da in unmittelbarer Nähe nur Satteldächer vorhanden sind. Die Struktur in der näheren Umgebung besteht aus ein- und zweigeschossigen Wohn- und Nebengebäuden mit steilem Sattel- oder Walmdach. Auch befindet sich in dem Bereich keine Grenzbebauung mit Wohnnutzung.
Abstimmung: 10 : 0“

In der Bau- und Umweltausschusssitzung am 12.12.2017 hat der Bau- und Umweltausschuss der erforderlichen Überfahrt zugestimmt.

Der Bauwerber hat durch eine Vereinbarung erklärt, dass er sämtliche Kosten für die Änderung übernimmt.

Das Schreiben des Landratsamtes Würzburg v. 19.02.2018 zur erneuten Beschlussfassung wird dem Marktgemeinderat bekannt gegeben.

Beschluss

Dem Bauantrag wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 4

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3. Erschließung Greinbergweg - Vergabe Rohrleitungsmaterial für die Erneuerung der Wasserleitung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 20.03.2018 ö 3

Sachverhalt

Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung am 06.02.2018 die Tiefbauleistungen für die Erschließung des Greinbergweges vergeben.

Die Verwaltung hat Preise für die Lieferung von Rohrmaterialien und Armaturen zur Erneuerung der Wasser-Hauptleitung angefragt.

Art der Ausschreibung
Angebotseinholung
Zur Abgabe eines Angebots aufgeforderte Firmen
3
Eröffnungstermin
--
Abgegebene Angebote
3
Auszuschließende Angebote
keine
In der Wertung verbleibende Angebote
3
Vergabevorschlag
R+F TBU GmbH
Leitenäckerweg 6
97084 Würzburg
Vergabesumme
52.646,27 €

Eine Vergabe für die Lieferung von Rohrmaterialien ist zu beschließen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die Vergabe der Lieferung von Rohrmaterialien und Armaturen für die Erneuerung der Wasser-Hauptleitung im Greinbergweg an die Firma R+F TBU GmbH, Leitenäckerweg 6 in 97084 Würzburg zu den Preisen und Bedingungen des Angebotes vom 07/08.02.2018 mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 52.646,27 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Kanalsanierung Hauptleitungen Hexenbruch "Süd" - Vergabe der Inlinersanierung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 20.03.2018 ö 4

Sachverhalt

Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 09.01.2018 die Sanierungsarbeiten der Hauptkanäle im Abflussgebiet Hexenbruch „Süd“ beschlossen.

Die für die Sanierung nötigen Leistungen wurden von der Verwaltung ausgeschrieben.

Art der Ausschreibung
beschränkt
Zur Abgabe eines Angebots aufgeforderte Firmen
10
Eröffnungstermin
08.03.2018, 11:00 Uhr
Abgegebene Angebote
8
Auszuschließende Angebote
Keines
In der Wertung verbleibende Angebote
8
Vergabevorschlag
Kanaltechnik DF-ING GmbH
Seligenstädter Straße 24
63791 Karlstein
Vergabesumme
142.951,13 €



Die Vergabe der Leitungen ist zu beschließen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die Vergabe der Leistungen für die Sanierungsarbeiten der Hauptkanäle im Abflussgebiet Hexenbruch „Süd“ an die Firma Kanaltechnik Df-ING GmbH, Seligenstädter Straße 24, 63791 Karlstein zu den Preisen und Bedingungen des Angebotes vom 05.03.2018, mit einer geprüften Angebotssumme brutto von 142.951,13 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Berichte und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 20.03.2018 ö 5

Sachverhalt

1. Bürgermeister Peter Stichler gibt zur geplanten Kulturscheune am Wallweg, zur Lebensmittelnahversorgung sowie zum ehemaligen Hotel Frankenhof einen Sachstandsbericht. Weiterhin macht er auf die Einladung der Bürgerinitiative „Höchberg leiser“ am Mittwoch, den 11.4.2018 um 18.00 Uhr zu einem Lärmspaziergang an der Bundesstraße B 8/27 aufmerksam. Treffpunkt ist am AWO-Vereinshaus.

Weiterhin werden den Mitgliedern des Marktgemeinderates die Baupläne des Straßenbauamtes Würzburg zur Erneuerung der Fahrbahndecken der Bundesstraßen B 8/27 ausführlich erläutert.

Die Mitglieder des Marktgemeinderates werden über die geplante Bürgerreise zur französischen Partnerstadt Luz-Saint-Sauveur vom 3.-9.9.2018 informiert.

Die Verwaltung informiert über Details zum Senioren-Abo der APG.

Marktgemeinderat Walter Feineis weist darauf hin, dass die gemeindliche Grünfläche in der Münchner Straße am Anwesen Hartmannsgruber immer noch nicht hergerichtet sei. Die Verwaltung wird dies prüfen.

Weiterhin weist 3. Bürgermeister Bernhard Hupp darauf hin, dass nach seinen Informationen die Telekom im Sommer des Jahres 2018 die Verteilerkästen zu Ladestationen für Elektromobilität aufrüsten würde. Der Verwaltung liegen hierzu keinerlei Informationen vor, auch dies wird entsprechend geprüft werden.

Datenstand vom 05.04.2018 15:50 Uhr