Datum: 24.04.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Wallweg 3 - Gestaltungskonzept
2 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) | Bauleitplanung; Aufstellungsverfahren Bebauungsplan "Wertstoffhof" und Änderungsverfahren Flächennutzungsplan (Parallelverfahren) | Aufhebung des Aufstellungs- und Änderungsbeschlusses vom 25.10.2016
3 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) | Bauleitplanung; 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet südlich der B27" (Wertstoffhof) und 10. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren - Änderungsbeschluss
4 Ergänzung der Vorbereitenden Untersuchungen zur Erweiterung des Sanierungsgebietes "Altort Höchberg"
5 Berichte und Anfragen

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1. Wallweg 3 - Gestaltungskonzept

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 24.04.2018 ö 1

Sachverhalt

Nachdem der Marktgemeinderat Nutzungskonzept und Bauantrag verabschiedet hat, wurde im Verlauf der Werkplanung ein Gestaltungskonzept seitens des Architekturbüros Messmer & Franke erarbeitet.
Dieses wurde im Zuge der Vorbesprechung zur Stellung des Förderantrags mit den Beteiligten der Regierung von Unterfranken besprochen.

Dem Marktgemeinderat wird in der Sitzung das mit der Regierung von Unterfranken abgestimmte Gestaltungskonzept vorgestellt.

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt im Nachgang zum Beschluss vom 29.9.2016 und den Vorgaben der Regierung von Unterfranken hinsichtlich einer möglichen Förderung die in der heutigen Sitzung vorgestellte Gestaltungsvariante mit einer Bruchsteinfassade und einem Carport als Längsriegel. Die entsprechende zeitliche und bauspezifische Kostenentwicklung von nunmehr 2.430.000,00 € nimmt der Marktgemeinderat zur Kenntnis. Die Präsentation des Architekturbüros Messmer & Franke wird den Mitgliedern des Marktgemeinderates zur Verfügung gestellt, die Abbrucharbeiten am Anwesen beginnen am 2.5.2018.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) | Bauleitplanung; Aufstellungsverfahren Bebauungsplan "Wertstoffhof" und Änderungsverfahren Flächennutzungsplan (Parallelverfahren) | Aufhebung des Aufstellungs- und Änderungsbeschlusses vom 25.10.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 24.04.2018 ö 2

Sachverhalt

Das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg (Team Orange) plant den Neubau einer überdachten Entsorgungseinrichtung mit Zufahrtswegen (Wertstoffhof) in Höchberg. In seiner Sitzung am 25.10.2016 hat deshalb der Marktgemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplanes sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren beschlossen. Der Aufstellungs- bzw. Änderungsbeschluss wurde am 29.11.2016 ortsüblich bekanntgemacht.

Im Zuge der weiteren Bearbeitung haben sich nun die Planungen des Team Orange hinsichtlich Gebäudeeinstellung und Zufahrtsnahme konkretisiert. Zudem wurde von dem mit der Ausarbeitung des Bebauungsplanes beauftragten Büros arc.grün vorgeschlagen, den Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung auf die gesamte Fläche des Bauhofes und der Feuerwehr zu erweitern, um eine sinnvolle Abgrenzung zu der bereits bestehenden Bebauung im Gewerbegebiet mit anderem Nutzungszweck (Bauhof/Feuerwehr = Gemeinbedarfsfläche; andere Grundstücke = Gewerbefläche) zu schaffen. Aus diesem Grund ist es erforderlich, die ursprünglichen Beschlüsse aufzuheben und gesondert nochmals die Aufstellung des Bebauungsplanes sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes zu beschließen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Wertstoffhof“ sowie den Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren vom 25.10.2016 aufzuheben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) | Bauleitplanung; 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet südlich der B27" (Wertstoffhof) und 10. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren - Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 24.04.2018 ö 3

Sachverhalt

Anlass der Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet südlich der B 27 - 5. Änderung und Erweiterung“ ist die Absicht des Marktes Höchberg, den bestehenden Wertstoffhoff des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers im Landkreis Würzburg zu erweitern, um einen reibungslosen Betriebsablauf zu gewährleisten.

Damit kann zum einen die Versorgung der örtlichen Bevölkerung mit wohnortnahen Entsorgungsmöglichkeiten gesichert und verbessert werden. Zum anderen kann durch die Anbindung an das bestehende Gewerbegebiet und dessen Erweiterung eine Ausweisung an anderer Stelle verhindert werden, so dass eine organische Siedlungsentwicklung gewährleistet wird.

Durch die Ansiedlung des Bauhofs und des Wertstoffhofs hat sich in diesem Bereich ein spezialisierter Dienstleistungsstandort entwickelt. Die bestehenden Gebäude dieser Einrichtungen sind aktuell noch nicht vollständig im rechtskräftigen Bebauungsplan enthalten und werden daher im Zuge der vorliegenden Bebauungsplanänderung und -erweiterung nachgeführt. Durch die Erweiterung des bestehenden Wertstoffhofs soll der Betriebsablauf durch neu zu schaffende getrennte Ein- und Ausfahrten der Kunden verbessert sowie die Entleerung der Container vereinfacht werden.

Vom Marktgemeinderat wurde bereits in seiner Sitzung am 25.10.2016 die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit der ebenfalls notwendigen Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des neuen Wertstoffhofes beschlossen. Allerdings wurde in diesem Beschluss nicht die jetzt mit überplante Bauhoffläche aufgenommen. Aufgrund der Erweiterung des Planungsgebiets musste dieser Beschluss vom Marktgemeinderat aufgehoben und nun neu gefasst werden.

Auf Anregung von Marktgemeinderat Walter Feineis wird geprüft, ob die Pflanzung von Esskastanien auf der Ausgleichsfläche anerkannt wird.  

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet südlich der B 27“ (Wertstoffhof) nach § 2 Abs. 1 BauGB sowie die notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren nach § 2 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 3 BauGB und leitet hierzu das notwendige Verfahren ein.

Der Umgriff des Planungsgebietes umfasst die Fl. Nrn. 3199, 3200/2, 3200/4, 3200/5, 3213, 3213/1, 3213/2, 3214, 3214/1, 3214/2, 3214/3, 3214/4, 3215/1 (TF), 2796/ 8 (TF) 2796/16 und 2796/17, Gemarkung Höchberg und hat eine Größe von ca. 13.500 m². Der Planungsumgriff ist aus folgenden Lageplanausschnitt ersichtlich.




Mit der Ausarbeitung der Planung wurde das Büro arc.grün | landschaftsarchitekten.stadtplaner.gmbH, Kitzingen beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Ergänzung der Vorbereitenden Untersuchungen zur Erweiterung des Sanierungsgebietes "Altort Höchberg"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 24.04.2018 ö 4

Sachverhalt

Im Zuge des „Rahmenkonzeptes zur Gestaltung des öffentlichen Raumes im Oberdorf“ und der städtebaulichen Maßnahme zur Sonnemannstraße im Jahr 2016 zeigte sich, dass der Umgriff der Maßnahmen über das rechtskräftige Sanierungsgebiet hinausgeht. Dies wurde zum Anlass genommen, die Abgrenzung des Sanierungsgebietes insgesamt zu überprüfen.

Ziel der Ergänzung der Vorbereitenden Untersuchung ist es, für weitere öffentliche und private Maßnahmen einen sachgerechten räumlichen Förderrahmen zu schaffen. Um die Abgrenzung fachgerecht beurteilen zu können, wurde überprüft, ob außerhalb des Sanierungsgebietes städtebauliche Missstände vorliegen.

Dazu wurden verschiedene Teilbereiche (Jägerstraße/Friedrich-Ebert-Straße, Wiesenweg/Kister Straße, Tilman-Riemenschneider-Straße und Sonnemannstraße/Klinggraben sowie Brachfläche Grundweg (Fl. Nr. 3520)) vom Büro Wegner Stadtplanung, Veitshöchheim näher untersucht.





Das Ergebnis dieser Untersuchung wurde vom Büro Wegner in einem Bericht („Ergänzungen der Vorbereitenden Untersuchungen zur Erweiterung des Sanierungsgebietes im Altort“) zusammengefasst, dessen Entwurf den Mitgliedern des Marktgemeinderates mit der Einladung zu dieser Sitzung im RIS zur Verfügung gestellt wurde.

Auf Anfrage von Marktgemeinderat Johannes Väthjunker wird bei der Regierung von Unterfranken die Aufnahme von Teilbereichen des Winterleitenweges als Maßnahme geprüft.

Beschluss

Seitens des Marktgemeinderates besteht mit der Umsetzung der in dem Bericht des Stadtplanungsbüros Wegner vorgeschlagenen Änderungen/Ergänzungen des Sanierungsgebietes „Altort Höchberg“ Einverständnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Büro Wegner die weiteren Verfahrensschritte (Bürgerbeteiligung (§ 137 BauGB), Beteiligung der öffentlichen Aufgabenträger (§ 139 BauGB), Satzungsänderung) einzuleiten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Berichte und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 24.04.2018 ö 5

Sachverhalt

1. Bürgermeister Peter Stichler informiert über die Besetzung der Pfarrstelle für die Pfarrei St. Matthäus mit dem Ehepaar Fenske ab 1.9.2018.

Weiterhin informiert der 1. Bürgermeister ausführlich über die Bauarbeiten des Straßenbauamtes Würzburg an der Bundesstraße 8/27. Der Aktenvermerk der Bauverwaltung zum beabsichtigten Ablauf der Bauarbeiten wird den Marktgemeinderäten zur Verfügung gestellt.

Die Verwaltung informiert über den Zuschuss des Bezirks Unterfranken zu den laufenden Betriebskosten des Höchberger Kulturstübles in Höhe von 3.000,00 € für das Kalenderjahr 2018.

Weiterhin informiert die Verwaltung über die Sicherheitsüberprüfung der Software für das Ratsinformationssystem.

Datenstand vom 03.05.2018 15:49 Uhr