Datum: 15.01.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Antrag von Marktgemeinderätin Doris Strauch auf Entlassung aus dem Ehrenamt als Marktgemeinderätin
2	Vereidigung des nachrückenden Marktgemeinderates Marc Behl
3	Besetzung der Ausschüsse
4	Verkehrsuntersuchung Mainlandzentrum
5	Vollzug des Bay. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG); Antrag auf Erhöhung des Gewichtungsfaktors 4,5 + x für den AWO Kindergarten "Im Wiesengrund"
6	Berichte und Anfragen

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1. Antrag von Marktgemeinderätin Doris Strauch auf Entlassung aus dem Ehrenamt als Marktgemeinderätin

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Marktgemeinderatssitzung	15.01.2019	ö		1

Sachverhalt

Auf dem Wahlvorschlag Nr. 1 Christlich Soziale Union Bayern e.V. wäre der Listenfolger Herr Ole Kruse, wohnhaft Oberes Hessental 10, 97204 Höchberg.

Die Hauptwohnung und der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen wurde nach Ravensburg verlegt, das Amt kann deshalb nicht angetreten werden. Weiterer Nachfolger wäre Herr Marc Behl, wohnhaft Alte Steige 19, 97204 Höchberg.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Vereidigung des nachrückenden Marktgemeinderates Marc Behl

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Marktgemeinderatssitzung	15.01.2019	ö		2

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 07.12.18 wurde Herr Marc Behl als nächster Listennachfolger aufgefordert, die Annahme der Wahl als Marktgemeinderat zur erklären.

Herr Marc Behl hat mit Schreiben vom 07.12.18 mitgeteilt, dass er bereit ist die Wahl anzunehmen und den Eid gemäß Artikel 31 der Gemeindeordnung zu leisten.

Herr Marc Behl wird vom Vorsitzenden gemäß Artikel 31 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern feierlich vereidigt.

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3. Besetzung der Ausschüsse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Marktgemeinderatssitzung	15.01.2019	ö		3

Sachverhalt

Die Fraktion der Christlich Sozialen Union wurde von der Verwaltung gebeten, von ihrem Vorschlagsrecht zur Besetzung der Ausschüsse nach der Gemeindeordnung Gebrauch zu machen.

Nach der Gemeindeordnung hat die Fraktion zur Zusammensetzung der Ausschüsse ein Vorschlagsrecht. Die Bestellung anderer als der von den Parteien und Wählergruppen vorgeschlagenen Personen ist nicht zulässig.

Die Fraktion der CSU hat vom Vorschlagsrecht Gebrauch gemacht, danach wird Herr Marc Behl die Positionen für Frau Doris Strauch als Mitglied im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss, stellvertretendes Mitglied im Bau- und Umweltausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss übernehmen.

Die Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat ist entsprechend zu ändern.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Verkehrsuntersuchung Mainlandzentrum

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Marktgemeinderatssitzung	15.01.2019	ö		4

Sachverhalt

Fußverkehrsströme der Schülerinnen und Schüler zu den Bushaltestellen konkurrieren mit Bring- und Holverkehren von Eltern (Privat PKW). Die Warteflächen an den Bushaltestellen sind zurzeit nicht ausreichend. Die Busse sind auf verschiedene Haltestellen verteilt und teilweise nicht klar zuzuordnen.

Nicht nur für die mögliche Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes in unmittelbarer Nähe des Schul- und Freizeitstandortes soll daher die Verkehrssituation im gesamten Bereich neu geordnet und besser aufgestellt werden.

Daher hat der Markt Höchberg das Büro Stete aus Darmstadt mit der Verkehrsplanung für das zuvor beschriebene Areal beauftragt.

Neben der Analyse der bestehenden Situation und deren Bewertung sollen nun Konzepte entwickelt und Maßnahmenvorschläge erarbeitet werden.

In der Sitzung des Marktgemeinderates stellt das Büro Stete seine Ideen den Marktgemeinderäten vor.

Die Präsentation und Erhebungen des Büros Stete werden im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Die Fraktionen werden gebeten, hierzu bis 1.2.2019 eine Stellungnahme abzugeben. Für die Entscheidungsfindung sollte den Mitgliedern des Marktgemeinderates eine Kostenschätzung zur Verfügung gestellt werden.

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5. Vollzug des Bay. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG); Antrag auf Erhöhung des Gewichtungsfaktors 4,5 + x für den AWO Kindergarten "Im Wiesengrund"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Marktgemeinderatssitzung	15.01.2019	ö		5

Sachverhalt

Mit Datum vom 18.12.2018 stellte der AWO Bezirksverband Unterfranken e.V. einen Antrag auf Gewährung des Gewichtungsfaktors 4,5 + x. Um den Personaleinsatz pro Kind nochmals zu steigern, soll eine Zusatzkraft mit 23 Stunden pro Woche eingestellt werden.

Diese zusätzliche Kraft soll zu 80 % hälftig durch den Freistaat Bayern und der Sitzgemeinde der Einrichtung finanziert werden.

Nach einer gemeinsamen Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände, der freien Wohlfahrtspflege sowie des Staatsministeriums soll bei drei behinderten Kindern mit einer durchschnittlichen Buchungszeit von sechs Stunden eine Zusatzkraft mit einem Stellenumfang von 0,6 eingesetzt werden.

Alle drei Kinder besuchen die Einrichtung mit einer durchschnittlichen Buchungszeit von mindestens sechs Stunden. Der Stellenumfang beträgt daher 0,6. Bei einer Vollzeitstelle mit 40 Stunden entspricht dies einer Teilzeitstelle von 23 Wochenstunden  und Gesamtkosten in Höhe von ca. 28.140,30 €.

Die Verwaltung empfiehlt, dem Antrag vom AWO Bezirksverband Unterfranken e.V. zuzustimmen und sich mit 40 % an den voraussichtlichen Personalkosten (11.256,12 €) für zusätzliches Personal mit insgesamt 23 Stunden pro Woche zu beteiligen, solange die drei Kinder mit Behinderung i.S.v. § 53 SGB XII die Einrichtung besuchen und dies durch die Bewilligungsbehörde (Landratsamt Würzburg) ebenfalls genehmigt wird.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Berichte und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Marktgemeinderatssitzung	15.01.2019	ö		6

Sachverhalt

Die Verwaltung informiert die Mitglieder des Marktgemeinderates über den Erfolg des APG-Seniorenabos.

Marktgemeinderat Walter Feineis weist darauf hin, dass die Treppenanlage Gänsweide/Winterleitenweg bei winterlichen Straßenverhältnisses nicht gestreut war und bei der Treppenanlage Matthias-Grünewald-Straße/Tilman-Riemenschneider-Straße die gestreute Gehbahn nicht am Geländer bearbeitet war. Die Verwaltung sichert zu, dies an den Bauhof weiterzuleiten.

Zu den Straßenverhältnissen am Hexenbruch übergibt 3. Bürgermeister Bernhard Hupp ein Schreiben sowie Fotos verschiedener Anlieger an die Verwaltung.

Marktgemeinderätin Magdalena Roßbach weist darauf hin, dass am DERAG-Ladenzentrum in der Albert-Schweitzer-Straße kein Weihnachtsbaum aufgestellt wurde. Die Verwaltung gibt hierzu Erläuterungen.

Für den CSU-Ortsverband sichert Marktgemeinderat Mathias Rüth eine Spende für den nächsten Weihnachtsbaum am Ladenzentrum zu. Ebenfalls erklärt Marktgemeinderat Bernd van Elten für die FDP, sich an den Kosten eines Weihnachtsbaumes zu beteiligen.

Auf Nachfrage aus den Reihen der Marktgemeinderäte wird darauf hingewiesen, dass die Umgestaltung des Spielplatzes Albrecht-Dürer-Straße und die künftige Nutzung als Parkfläche in einer der nächsten Sitzungen des Marktgemeinderates abschließend behandelt wird.