Datum: 26.02.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Haushaltsplan 2019
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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Marktgemeinderatssitzung
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26.02.2019
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ö
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1 |
Sachverhalt
Der Entwurf des Haushaltsplans 2019 wurde in der Marktgemeinderatssitzung am 05.02.2019 vorgestellt. In dieser Sitzung soll über die Anträge
der Fraktionen abgestimmt werden.
Die Anlagen zum Haushalt, die ebenfalls mit dem Haushaltsplan beschlossen werden, stehen zu diesem TOP im RIS. Ebenso eine aktualisierte Übersicht über die Anträge der Fraktionen.
Die Haushaltsverabschiedung ist für die MGR-Sitzung am 26.03.2019 geplant.
Die Änderungen im Haushaltsplan 2019 gegenüber dem Entwurf werden den Mitgliedern des Marktgemeinderates als Tischvorlage zur Kenntnis gegeben.
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1.1. Haushaltsberatung 2019 - Antrag Bündnis 90 / Die Grünen
UP 2.1 Pflanzung und Pflege von Bäumen und Sträuchern
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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Marktgemeinderatssitzung
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26.02.2019
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ö
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1.1 |
Sachverhalt
Die Pflege von gepflanzten Bäumen, sowie Obstbäumen findet seit Jahren in einem großen Maße und nach entsprechenden Pflegeverzeichnissen statt.
Entsprechende Dokumentationen und Pflegemaßnahmen werden durch Verwaltung und Bauhof geführt und veranlasst.
Die ungenügende Pflege, wie im Antrag formuliert, wird daher aus Verwaltungssicht zurückgewiesen. Auf angehängten Aktenvermerk wird verwiesen.
Aus Sicht der Verwaltung sollte zur Verbesserung der Bodenpflege und möglicher Ersatzpflanzungen der Haushaltsansatz auf der Haushaltsstelle 0.5800.5165 um 5.000,00 € erhöht werden.
Nach sehr ausführlicher Diskussion wird zuerst über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgestimmt, den Haushaltsansatz auf 70.000 € zu erhöhen.
Beschluss 1
Der Haushaltsansatz auf der Haushaltsstelle 0.5800.5165 wird auf 70.000 € erhöht.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 15
Abstimmungsbemerkung
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beschluss 2
Der Haushaltsansatz auf der Haushaltsstelle 0.5800.5165 wird um 5.000 € erhöht.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2
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1.2. Haushaltsberatung 2019 - Antrag Bündnis 90 / Die Grünen;
UP 2.2. Weiterer sozialer Wohnungsbau
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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Marktgemeinderatssitzung
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26.02.2019
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ö
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1.2 |
Sachverhalt
Beantragt wird die Einstellung von 120.000 € Planungskosten für weiteren sozialen Wohnungsbau in Höchberg.
Der Antrag auf Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus wird seitens der Verwaltung grundsätzlich befürwortet, jedoch sollte mit den weiteren Planungen gewartet werden, bis die momentan laufenden Projekte am Klettenrain und am ehem. Jugendzentrum weiter fortgeschritten sind. Die Baumaßnahme am Klettenrain soll im Sommer bezugsfertig sein und hinsichtlich des Fortführung der Planungen am Jugendzentrum laufen derzeit intensive Planungen mit den beauftragten Architekten stahl.lehrmann, Würzburg.
Beschluss
Der Marktgemeinderat beschließt, im Jahr 2019 keine weiteren Mittel für die Planung von sozialem Wohnungsbau einzustellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2
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1.3. Haushaltsberatung 2019 - Antrag Bündnis 90 / Die Grünen;
UP 2.3 Interkommunale Windkraftkooperation
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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Marktgemeinderatssitzung
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26.02.2019
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ö
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1.3 |
Sachverhalt
Beantragt wird die Einstellung von 1,5 Mio. Euro für die Errichtung von Windkraftanlagen evtl. in Kooperation mit Höchberger Nachbargemeinden.
Da auf Höchberger Gemarkung die Errichtung von Windkraftanlagen planungsrechtlich nicht möglich ist, wird Herr Bürgermeister Stichler seine Bürgermeisterkollegen bzgl. geeigneter Flächen kontaktieren.
Da die Realisierung eines möglichen Projekts im Jahr 2019 zeitlich nicht umsetzbar ist, sollten keine Mittel in diesen Haushalt aufgenommen werden.
Beschluss
Der Marktgemeinderat beschließt, 2019 keine Haushaltsmittel für eine interkommunale Windkraftkooperation einzustellen. 1. Bürgermeister Peter Stichler sichert zu, alle Gemeinden im Landkreis Würzburg zu einer Windkraftkooperation anzuschreiben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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1.4. Haushaltsberatung 2019 - Antrag Bündnis 90 / Die Grünen;
UP 2.4 Höchberger Architekturwettbewerb
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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Marktgemeinderatssitzung
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26.02.2019
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ö
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1.4 |
Sachverhalt
Architektenpreise werden an Architekten und Architekturbüros verliehen und honorieren die Arbeit des Architekten, die durch ein Bauwerk (oder Lebenswerk) in besonderer Weise gestalterische, ökologische oder auch soziale Qualität unter Beweis gestellt haben.
Bauherren, die diese Ansprüche meist in Zusammenarbeit mit Architekten- und Ingenieurbüros gleichermaßen anstreben und gegebenenfalls verwirklicht haben, können durch einen Bauherrenpreis geehrt werden.
Beide Preisarten sind in den meisten Fällen immateriell und werden der Ehre wegen verliehen.
Eine finanzielle Würdigung, wie sie im vorliegenden Antrag für die Anstrengungen der Bauherren vorgesehen ist, wird aus Sicht der Verwaltung nicht die angedachte gestalterische oder ökologische Qualität erzielen, da ein Bauherr im Vorfeld seiner Planungen nicht, wie im Gegensatz zu einer Förderung, mit einem finanziellen Ausgleich seiner Aufwendungen rechnen kann.
Ferner rät die Verwaltung davon ab, private Bauvorhaben, die in Höchberg nahezu nur aus Ein- bzw. Zweifamilienhäusern im Wohnbau bestehen, zu beurteilen und zu prämieren, da eine objektive Sicht in der Bevölkerung hierzu ausgeschlossen werden kann.
Fraktionsvorsitzender Walter Feineis weist darauf hin, dass der Antrag zurückgezogen wird.
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1.5. Haushaltsberatung 2019 - Antrag SPD;
UP 2.5 E-Bike Ladestationen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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Marktgemeinderatssitzung
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26.02.2019
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ö
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1.5 |
Sachverhalt
Die Errichtung einer Ladestation ist am Marktplatz für dieses Jahr vorgesehen. Entsprechende Haushaltsmittel auf der Haushaltsstelle 1.8100.9463
in Höhe von 5.000 € sind eingestellt. Die Ladestation ist an den Fahrradparkplätzen neben der ehemaligen Bavaria Apotheke vorgesehen.
Beschluss
An den Fahrradparkplätzen neben der ehemaligen Bavaria Apotheke am Marktplatz wird eine E-Bike-Ladestation vorgesehen, entsprechende Haushaltsmittel sind eingestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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1.6. Haushaltsberatung 2019 - Antrag SPD;
UP 2.6 Spiel- und Bolzplatz Greinbergweg/ Steinweg
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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Marktgemeinderatssitzung
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26.02.2019
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ö
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1.6 |
Sachverhalt
Es ist geplant am genannten Standort wieder Tore aufzustellen. Haushaltsmittel hierfür sind vorgesehen.
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1.7. Haushaltsberatung 2019 - Antrag SPD;
UP 2.7 Ausbau Winterleitenweg
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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Marktgemeinderatssitzung
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26.02.2019
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ö
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1.7 |
Sachverhalt
Im Maßnahmenkatalog „Tiefbau“ sind zur Zeit Teilmaßnahmen ab dem Jahr 2022 vorgesehen. Dabei handelt es sich vor allem um Sanierungsarbeiten im Bereich von Stützwänden.
Eine komplette Überplanung des „Winterleitenwegs“ ist zurzeit noch nicht vorgesehen und müsste im Maßnahmenkatalog „Tiefbau“ eingetaktet werden.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass vor möglichen Maßnahmen im „Winterleitenweg“ der Ausbau der „Sonnemannstraße“ sowie des Kreuzungsbereichs „Reele / Sonnemannstraße“ und bestenfalls auch die Planungen und der Ausbau des „Kapellenwegs“ abgeschlossen sein sollten, da beim Ausbau des „Winterleitenwegs“ von einer abschnittsweisen Vollsperrung ausgegangen werden muss.
Beschluss
Eine Einordnung der Gesamtmaßnahme „Ausbau Winterleitenweg“ soll bei der nächsten Evaluierung des Maßnahmenkatalogs „Tiefbau“ geprüft werden und gegebenenfalls erfolgen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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1.8. Haushaltsberatung 2019 - Antrag SPD;
UP 2.8 Seniorensozialarbeit
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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Marktgemeinderatssitzung
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26.02.2019
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ö
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1.8 |
Sachverhalt
Die aktuelle Sachlage wurde mit Herrn Bögelein als Jugend- und Sozialarbeiter ausführlich besprochen. Bereits jetzt werden einzelne bekannt gewordene Fälle durch Herrn Bögelein betreut. Aus Sicht der Verwaltung besteht aufgrund der vorhandenen Strukturen aktuell noch kein Handlungsbedarf für zusätzliches Personal.
Unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung ist jedoch bei unveränderten Rahmenbedingungen damit zu rechnen, dass hier möglicherweise in absehbarer Zeit ein Personalbedarf entsteht.
Die Verwaltung wird hier die Situation auf dem Gebiet der Seniorensozialarbeit weiter beobachten und auch einen möglichen zusätzlichen Personalbedarf beim Marktgemeinderat anmelden.
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1.9. Haushaltsberatung 2019 - Antrag SPD und UWG/FDP;
UP 2.9 Kreuzung Würzburger Straße / Münchener Straße
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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Marktgemeinderatssitzung
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26.02.2019
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ö
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1.9 |
Sachverhalt
Die Verwaltung wird die Situation vor Ort mit der Polizeiinspektion Würzburg-Land prüfen. Allgemeine Planungskosten sind in erforderlichem Umfang im Haushalt enthalten.
Marktgemeinderat Timo Koppitz weist darauf hin, dass es neben den aufgestellten Absperrgittern in der Würzburger Straße, insbesondere durch parkende Fahrzeuge,
zu unübersichtlichen Verkehrssituationen kommt.
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1.10. Haushaltsberatung 2019 - Antrag CSU;
UP 2.10 Neubaugebiet Mehle II und Hexenbruch
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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Marktgemeinderatssitzung
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26.02.2019
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ö
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1.10 |
Sachverhalt
Nachdem das Angebot des sogenannten Einheimischen Modells am Steinweg ausgeschöpft ist, wird die Erweiterung bzw. moder
ate Arrondierung des Baugebietes Mehle II und die Ausweisung von geeigneten Flächen am Hexenbruch beantragt.
Für allgemeine Planungsleistungen (Bebauungsplanverfahren und dgl.) stehen im Haushalt für das Jahr 2019 insgesamt 100.000 € zur Verfügung (HHSt. 0.6000.6555). Sofern seitens der Fraktionen der Antrag auf Überplanung von konkreten Flächen gestellt wird, stehen somit die Mittel für entsprechende Planungskosten zur Verfügung.
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1.11. Haushaltsberatung 2019 - Antrag CSU;
UP 2.11 Hauptamtlicher Kulturreferent
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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Marktgemeinderatssitzung
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26.02.2019
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ö
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1.11 |
Sachverhalt
Die Verwaltung hat zu einem möglichen Aufgabengebiet bereits einige Informationen zusammengetragen, in den letzten Wochen wurden auch intensive Gespräche mit dem Kulturreferenten, Herrn Klinger, geführt. Eine endgültige Aussage zum Aufgabengebiet und Stellenumfang kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden.
Alle personellen Entscheidungen zum Betrieb der Kulturscheune ab 2020 werden zu einem späteren Zeitpunkt dem Marktgemeinderat vorgelegt.
Eine zusätzliche Stelle eines hauptamtlichen Kulturreferenten sowie eine Stelle für einen Hausmeister/Technischen Mitarbeiter zur Betreuung des Objektes werden in den Stellenplan mit aufgenommen (Stellenumfang je 0,5).
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1.12. Haushaltsberatung 2019 - Antrag Freie Wähler Höchberger Mitte;
UP 2.12 Zusätzliche Holzhütten für den Weihnachtsmarkt
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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Marktgemeinderatssitzung
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26.02.2019
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ö
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1.12 |
Sachverhalt
Für die örtlichen Bedürfnisse sind genügend Hütten vorhanden. Sollte es erforderlich sein, können zusätzliche Hütten bei Nachbargemeinden ausgeliehen werden, auch die Hütten des Marktes Höchberg werden gelegentlich von Nachbargemeinden ausgeliehen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat beschließt, zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Hütten anzuschaffen
.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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1.13. Haushaltsberatung 2019 - Antrag Freie Wähler Höchberger Mitte;
UP 2.13 Erweiterung Wirtschaftsweg Wertstoffhof
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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Marktgemeinderatssitzung
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26.02.2019
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ö
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1.13 |
Sachverhalt
Die Wegbreite und die damit verbundenen Planungen werden im Zuge des Bebauungsplanverfahrens geklärt. Da in Gesprächen bedauerlicherweise vom Nachbarn bereits klargestellt wurde, dass ein Grunderwerb seiner Flächen auszuschließen ist, sind keine Mittel
zusätzlich notwendig.
Der Antrag ist daher nicht haushaltsrelevant.
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1.14. Haushaltsberatung 2019 - Antrag Freie Wähler Höchberger Mitte;
UP 2.14 Gehweg Allerseeweg - Seeweg
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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Marktgemeinderatssitzung
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26.02.2019
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ö
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1.14 |
Sachverhalt
Der Bau eines Gehwegs entlang des Allerseewegs (Bereich Containerplatz und Stellplätze) sollte im Zuge eines Bebauungsplans für den nördlichen Bereich entlang des Allerseewegs bis zum Seeweg geplant und umgebaut werden.
Die momentane Straßenbreite reicht zurzeit nicht aus, einen Gehweg zusätzlich zu errichten.
Die Verwaltung prüft Alternativlösungen und Maßnahmen zur Verkehrssicherung für Fußgänger. Dabei kommt auch ein freiwilliger Grunderwerb in Betracht.
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1.15. Haushaltsberatung 2019 - Antrag UWG/ FDP;
UP 2.15 DERAG-Zentrum - Nahversorgung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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Marktgemeinderatssitzung
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26.02.2019
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ö
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1.15 |
Sachverhalt
Der Antrag soll in Bezug auf die anstehende Entscheidung, ob am Mainlandzentrum ein tegut- Markt gebaut wird, zurückgestellt werden.
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1.16. Haushaltsberatung 2019 - Antrag UWG/ FDP;
UP 2.16 Ausbau Bürgerbus-Betrieb
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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Marktgemeinderatssitzung
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26.02.2019
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ö
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1.16 |
Sachverhalt
In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses am 10.10.2017 wurde der Beschluss gefasst, den Betrieb des Bürgerbusses künftig mit ehrenamtlichen Mitarbeitern durchzuführen. Die Fahrten des Bürgerbusses wurden auf die Wochentage Dienstag und Freitag festgelegt.
Dieser Beschluss wurde im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss am 22.1.2019 einstimmig erneuert. Der Betrieb des Bürgerbusses soll weiterhin mit ehrenamtlichen Mitarbeitern erfolgen.
Nach dem Aufruf im gemeindlichen Mitteilungsblatt haben sich auch drei neue Fahrerinnen und Fahrer gemeldet, die bereit sind, den Bürgerbus ehrenamtlich zu fahren.
Ebenfalls wurden die Fahrten einstimmig auf die Wochentage Dienstag und Freitag festgelegt, damit verbunden auch die Fahrten in das Gewerbegebiet. Das Fahrtenangebot wurde auch zusammen mit dem Seniorenbeirat diskutiert und einvernehmlich festgelegt.
Aus Sicht der Verwaltung besteht zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit vom Angebot abzuweichen.
Der Antrag wird bis zu einer Entscheidung über die Nahversorgung am Hexenbruch zurückgestellt.
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1.17. Haushaltsberatung 2019 - Antrag UWG/ FDP;
UP 2.17 Beleuchtung Verbindungsweg Schulhof Mittelschule/Realschule zur Eduard-Buchner-Str.
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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Marktgemeinderatssitzung
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26.02.2019
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ö
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1.17 |
Sachverhalt
Bei dem genannten Verbindungsweg handelt es sich um einen nicht gewidmeten Weg, der einer reinen Erschließung der Leopold-Sonnemann-Realschule dient.
Da der Weg zusätzlich nicht ausgebaut ist und eine Erschließung des gesamten Schulareals über die Wegeführung der Hexenbruchschule gewährleistet ist, sollte zunächst auf eine Beleuchtung verzichtet werden und im Zuge einer gesamteinheitlichen Planung gegebenenfalls unter Berücksichtigung von zusätzlichem Flächenerwerb eine offizielle Anbindung geplant werden.
Beschluss
Der Marktgemeinderat beschließt, im Haushalt 2019 keine Mittel aufzunehmen. Die Verwaltung prüft Alternativlösungen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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1.18. Haushaltsberatung 2019 - Antrag UWG/ FDP;
UP 2.18 Sanierung Minigolfanlage
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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Marktgemeinderatssitzung
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26.02.2019
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ö
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1.18 |
Sachverhalt
Die Höchberger Minigolfanlage wird in Absprache mit dem Betreiber jährlich instandgesetzt und etwaige Mängel beseitigt. 2019 sind die Arbeiten schon in Gange.
Eine komplette Sanierung der Anlage ist daher aus Sicht der Verwaltung nicht erforderlich.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Daran anschließend weist der Fraktionsvorsitzende der SPD, Martin Benthe, darauf hin, dass der Antrag der SPD-Fraktion zur Gestaltung der Baumgräber Am Neuen Friedhof noch nicht behandelt wurde.
Nach ausführlicher Diskussion wird die Verwaltung beauftragt, hier nach Möglichkeiten zur Schaffung eines Gedenkortes zu suchen.
Marktgemeinderätin Magdalena Roßbach verweist auf die Möglichkeit eines Brandes am Friedhof durch die aufgestellten Kerzen. Auch sollten ausschließlich verrottbare Materialien als Grabschmuck verwendet werden.
Diskutiert wird in diesem Zusammenhang auch eine entsprechende Änderung der Friedhofssatzung.
Die Verwaltung wird die Situation vor Ort prüfen und in einer der nächsten Sitzungen erneut eine Beschlussfassung vorlegen.
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2. Haushalt 2019;
Bildung von Haushaltsresten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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Marktgemeinderatssitzung
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26.02.2019
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ö
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2 |
Sachverhalt
Wie auch in den vergangenen Haushaltsjahren
sollen auch im Haushaltsjahr 2018 wieder Haushaltsausgabereste gebildet und nach 2019 übertragen werden.
Eine Übersicht der geplanten Haushaltsausgabereste ist als Anlage beigefügt.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt der Bildung von Haushaltsausgaberesten zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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3. Berichte und Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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Marktgemeinderatssitzung
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26.02.2019
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ö
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3 |
Sachverhalt
Marktgemeinderat Walter Feineis bittet um Prüfung der Straßenbeleuchtung in Bezug auf die Farbtemperatur und damit die Wirkung auf Insekten.
Weiterhin bittet er um Prüfung, ob beim Bau von Mehrfamilienhäusern auch die nach
Bebauungsplan vorgeschriebenen Bäume gepflanzt wurden. Hier sollte aus seiner Sicht die Verwaltung Kontrollen durchführen.
Datenstand vom 12.03.2019 12:44 Uhr