Datum: 26.03.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Marktgemeinderat


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Erlass der Haushaltssatzung 2019 mit Haushaltsplan sowie Finanzplan bis 2022
2 Neubau eines SB-Marktes für Lebensmittel und non-food-Artikel in der Bayernstraße und Mietvertrag hierüber mit der tegut....gute Lebensmittel GmbH & Co. KG.
3 Richtlinien für die Gewährung von freiwilligen Zuwendungen an die örtlichen Vereine und Organisationen
4 Bürgerstiftung Markt Höchberg; Besetzung des Stiftungsrates
5 Berichte und Anfragen

Nichtöffentliche Sitzung

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1. Erlass der Haushaltssatzung 2019 mit Haushaltsplan sowie Finanzplan bis 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 26.03.2019 ö 1

Sachverhalt

Der Haushaltsentwurf 2019 wurde in der Marktgemeinderatssitzung am 05.02.2019 eingebracht und in der Sitzung am 26.02.2019 beraten.
Dem Marktgemeinderat wird der Haushaltsplan mit folgenden Eckdaten zur Verabschiedung vorgelegt:

Volumen Verwaltungshaushalt
21.570.500 €
Volumen Vermögenshaushalt
6.755.600 €
Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum
Vermögenshaushalt
807.691 €
Investitionsrate/ freie Spitze
913.000 €
Rücklagenentnahme
3.455.709 €
Kreditaufnahme
0 €
Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2019
23,65 €

Den Haushaltsplan 2019 erhalten alle Mitglieder des Marktgemeinderates in gedruckter Form.

Vor der Beschlussfassung sollen die Haushaltsreden gehalten werden. Hierfür steht der Vorbericht im RIS zur Verfügung.

Die Aushändigung der gedruckten Haushaltspläne erfolgt als Tischvorlage. 1. Bürgermeister Peter Stichler, für die SPD der Fraktionsvorsitzende Martin Benthe, für die CSU der Fraktionsvorsitzende Matthias Rüth, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sophia Ilg, für die Freien Wähler Höchberger Mitte der Fraktionsvorsitzende Berthold Friedrich, Marktgemeinderat Timo Koppitz für die UWG und FDP halten in dieser Reihenfolge die Haushaltsreden.

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt folgende Haushaltssatzung 2019 mit Haushaltsplan sowie dem Finanzplan bis 2022.


HAUSHALTSSATZUNG

des Marktes Höchberg
 Landkreis Würzburg
für das Haushaltsjahr 2019

Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Markt Höchberg folgende
Haushaltssatzung:


§ 1 Haushaltsplan

Der beigefügte Haushaltsplan mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit festgesetzt.


Er schließt im Verwaltungshaushalt

in Einnahmen und Ausgaben mit
21.570800 €
und im Vermögenshaushalt

in Einnahmen und Ausgaben mit
6.755.600 €
ab. Das gesamte Haushaltsvolumen beträgt somit
28.326.400 €

§ 2 Kreditaufnahmen

Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind nicht vorgesehen.


§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird festgesetzt auf 7.300.000 €.


§ 4 Realsteuerhebesätze

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer


a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A)
350 v.H.

b) für die Grundstücke (B)
350 v.H.

der Steuermessbeträge.

2. Gewerbesteuer
350 v.H.
    der Steuermessbeträge.




       § 5 Kassenkreditermächtigung

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird festgesetzt auf 1.800.000 €.

       § 6 Inkrafttreten

Diese Haushaltssatzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2019 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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2. Neubau eines SB-Marktes für Lebensmittel und non-food-Artikel in der Bayernstraße und Mietvertrag hierüber mit der tegut....gute Lebensmittel GmbH & Co. KG.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 26.03.2019 ö 2

Sachverhalt

Im Zuge der Voruntersuchung für den Bebauungsplan für das Kirchenareal St. Norbert und der damit verbundenen Standort- und Potentialanalyse für eine Nahversorgung am Hexenbruch wurde der Marktgemeinderat im Juli 2017 über die Ergebnisse und eine mögliche Entwicklung im Umfeld des Mainlandzentrums informiert. Nach zustimmender Kenntnisnahme der Ergebnisse und im Hinblick auf einen interessierten Betreiber wurde die Verwaltung beauftragt, die Gespräche und Vorabstimmungen zu intensivieren.
Im November 2017 sprach sich der Marktgemeinderat einstimmig dafür aus, die Planungen für den Neubau eines Lebensmittelmarktes mit Café und schulischen Räumlichkeiten auf dem Parkplatz des Mainlandzentrums grundsätzlich weiterzuverfolgen.
Um den genauen Kostenrahmen für dieses Vorhaben ermitteln zu können, war es notwendig, einen mit solchen Vorhaben vertrauten Projektentwickler einzuschalten. Ebenfalls wurde ein Maklervertrag über die Vermietung der Erdgeschossflächen für die Nutzung durch einen Lebensmittelvollsortimenter sowie einen Backshop mit Cafebetrieb geschlossen.

Seitdem wurden ein Verkehrskonzept für den Standort erstellt, Vorplanungen für das Gebäude in Auftrag gegeben, ein Mietvertrag mit der tegut ….gute Lebensmittel GmbH & Co. KG verhandelt und verschiedene Möglichkeiten für den Ersatz von Stellplätzen und Freizeitflächen erarbeitet.

Nach ausführlicher Diskussion soll auf Antrag von Marktgemeinderat Thomas Scheder über die einzelnen Unterpunkte des Beschlusses getrennt abgestimmt werden. Diese Vorgehensweise wird vom Marktgemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.

Beschluss 1

Der Marktgemeinderat beschließt auf dem Grundstück Flur-Nr.464 einen SB-Markt für Lebensmittel und non-food-Artikel einschließlich der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr vor Ort zu errichten

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 6

Beschluss 2

Der Marktgemeinderat beschließt zum jetzigen Zeitpunkt kein Obergeschoß für das Bauvorhaben zu errichten. Die statischen Voraussetzungen für ein Obergeschoß sollen jedoch vorgesehen werden. Zur Ausführung kommt die freitragende Version.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3

Beschluss 3

Der Marktgemeinderat beschließt die Freizeitfläche auf dem Grundstücksteil zwischen dem tegut Parkplatz und dem Parkplatz der Kinderwelt St. Norbert neu zu errichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

Beschluss 4

Der Marktgemeinderat beschließt die wegfallenden öffentlichen Stellplätze auf dem Grundstück Flur-Nr. 588/8 an der Bayernstraße neu zu erstellen. Zusätzlich wird die Verwaltung beauftragt für den Rudolf-Harbig-Platz bei Großveranstaltungen außerhalb einer schulischen Nutzung z.B. mittels einer Schranke die Nutzung als Parkfläche zu überprüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 4

Beschluss 5

Der Marktgemeinderat stimmt dem Mietvertrag in der vorliegenden Fassung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3

Beschluss 6

Zur Ausführung kommt die in der Sitzung vorgestellte Variante 3 freitragend mit optionalem Obergeschoß.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Richtlinien für die Gewährung von freiwilligen Zuwendungen an die örtlichen Vereine und Organisationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 26.03.2019 ö 3

Sachverhalt

Der Marktgemeinderat hat letztmals in seiner Sitzung am 20.03.2018 die Richtlinie für die Gewährung von freiwilligen Zuwendungen an die örtlichen Vereine und Organisationen für das Kalenderjahr 2018 beschlossen.

Ebenso wurde festgelegt, im Jahr 2019 über die Verlängerung der Richtlinien gleichzeitig für die Kalenderjahre 2019 und 2020 zu beschließen.

Die Vereinsförderung belief sich für die Jahre 2014 bis 2018 ohne Jubiläumszuwendungen auf folgende Beiträge:


2014
27.765,00 €
2015
27.690,00 €
2016
27.913,50 €
2017
28.499,00 €
2018
29.239,00 €

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, die Richtlinien für die Gewährung von freiwilligen Zuwendungen an die örtlichen Vereine und Organisationen für die Kalenderjahre 2019 zu verlängern.

Die Verwaltung wird künftig ermächtigt, die Vereinsförderung im festgelegten Umfang selbständig zu entscheiden. Jährlich wird im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss ein kurzer Bericht über die Vereinsförderung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Marktgemeinderätin Magdalena Roßbach ist bei der Abstimmung nicht anwesend.

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4. Bürgerstiftung Markt Höchberg; Besetzung des Stiftungsrates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 26.03.2019 ö 4

Sachverhalt

In der Satzung der Bürgerstiftung Markt Höchberg ist festgesetzt, dass sich der Stiftungsrat der Bürgerstiftung wie folgt zusammensetzt:

  1.   Der jeweilige erste Bürgermeister der Marktgemeinde Höchberg, zugleich auch dessen Vertreter
  2.   Ein Mitglied des Marktgemeinderates
  3.   Ein Mitglied des Marktgemeinderates
  4.   Ein Bürger des Marktes Höchberg bzw. ein Mitglied des Marktgemeinderates
  5.   Ein Bürger des Marktes Höchberg
  6.   Ein Bürger des Marktes Höchberg
  7.   Ein Bürger des Marktes Höchberg

Momentan sind die Mitglieder des Stiftungsrats Erster Bürgermeister Peter Stichler, Günter Klopf, Magdalena Roßbach, Hermann Kuchenmeister, Arnulf Knahn, Herbert Kiesel und Walter Müller.

Herr Walter Müller scheidet aus dem Stiftungsrat aus. Dessen Sitz ist wieder zu besetzen. Um in der Sitzung am 30.04.2019 hierüber einen Beschluss zu fassen, bittet die Verwaltung um personelle Vorschläge.

Die Satzung der Bürgerstiftung wird als ergänzende Information ins RIS gestellt.

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5. Berichte und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 26.03.2019 ö 5

Sachverhalt

Die Mitglieder des Marktgemeinderates werden über die freiwillige Zuwendung der Unterfränkischen Kulturstiftung des Bezirks Unterfranken im Haushaltsjahr 2019 für den Betrieb des Höchberger Kulturstübles informiert.

Weiterhin wird auf die amtliche Bekanntmachung des Wahltages für die Gemeinde- und Landkreiswahlen am Sonntag, den 15.3.2020 hingewiesen.

Datenstand vom 11.04.2019 11:35 Uhr