Die örtliche Rechnungsprüfung hat gemäß Art. 103 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) die Aufgabe, den Jahresabschluss der Gemeinde zu prüfen. Der Rechnungsprüfungsausschuss führte seine Prüfung vom 20.05. bis 22.05.2019 durch.
Die Berichte der örtlichen Rechnungsprüfung der Haushaltsjahre 2017 und 2018 werden ins RIS gestellt. Die Ergebnisse der Prüfung werden im Folgenden behandelt:
Jahresrechnung 2017
1.1 Prüfungsfeststellungen (allgemein)
In der Sitzung des Haupt-, Personal- und Finanzausschusses am 04.07.2017 wurde die freiwillige Schülerbeförderung aufgrund der Schultrennung zu Beginn des Schuljahres 2017/2018 beschlossen.
Die Kosten belaufen sich wie folgt:
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Haushaltsjahr 2018
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42.988,84 €
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Haushaltsjahr 2017
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45.749,18 €
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Der Einzelfall wurde aus organisatorischen und terminlichen Gründen mit einem offiziellen Delegationsmitglied vereinbart, die normale Kilometerentschädigung wurde auf weniger als die Hälfte reduziert.
- Was ist eine georeferenzierte Punktwolke? (JUZ)
- Das ist ein Verformungsgerechtes Aufmaß
- Bitte Hinweis bei Architektenleistungen (Vorschlagsliste), wo dazu der jeweilige Beschluss zu finden ist
Wird künftig vermerkt
à Winterdienst wird zum einen für Mietobjekte extern vergeben. Diese Leistungen können dann im Rahmen der Nebenkostenabrechnung umgelegt werden.
1.2 Prüfungsfeststellungen (im Einzelnen)
HHSt 0.0000.6600 Verfügungsmittel
Die Prüfungsfeststellung wird künftig beachtet.
HHSt. 0.1300.1146 Gebühren der Feuerwehr
Zahlungseingang des Belegs 12 aus dem Jahr 2017 war im Februar 2018.
HHSt 0.1300.4090 Aufwendungen ehrenamtliche Tätigkeit
Belege 1 und 2 sind Löhne und Gehälter. Diese werden direkt vom Personalabrechnungsprogramm in OK.Fis überstellt. Hier werden nie Belege erstellt.
HHSt 0.2140.5012 Schule Mustercluster
Belege 48 / 50: Mit Beleg 48 wurden bei Amazon Boxen für die Beschallung und ein Verbindungskabel bestellt.
2 x Boxen mit je 266,94 zus. 533.88 €
Sep. Verbindungskabel für die Schule 6,65 €
Zusammen 540,53 €
Nachdem die Boxen nicht unseren Erwartungen für das Klassenzimmer entsprochen haben, wurden die Boxen mit Beleg 50 zurückgegeben.
2 x Boxen mit je 266,94 zus. 533.88€.
Mit Auftrag vom 01.06.2017 wurde die Fa. Riegel beauftragt die Malerarbeiten für das Mustercluster auszuführen. Grundlage war eine Schätzung von 150 Stunden und Material.
Im Zuge der Umbaumaßnahme zeigte sich, dass der Innenputz an vielen Stellen locker war und somit erneuert werden musste. Somit kam es zu einer großen Steigerung der Arbeitsstunden.
Die Erfahrungen wurden bei der Ausführung der Umbauarbeiten im 1. OG 2018 berücksichtig.
HHSt 0.2150.5161 Kunstrasen - Unterhalt: Sportanlagen u.ä.
Der HVA beschloss in seiner Sitzung vom 16.06.1998, dass die TGH zur Verrichtung der Pflegearbeiten am Kunstrasenspielfeld einen jährlichen Personalkostenzuschuss in Höhe von pauschal 5.000,00 DM (umgerechnet 2.557,00 €) erhält.
Aufgrund des Vertrages vom 16.06.1998 wird für die TG-Halle ein separater Zuschuss in Höhe von insgesamt 13.500,00 € jährlich an die Turngemeinde Höchberg ausbezahlt.
Bei der Pauschale für die Kunstrasenpflege wird der Aufwand der TG Höchberg entschädigt. Hier handelt es sich nicht um einen Förderbetrag im Rahmen der Vereinsförderung.
HHSt 0.2150.5460 Kunstrasen - Versicherung von Gebäuden und Grundstücken
Bei Umbuchungen wird keine Rechnung beigefügt.
HHSt 0.2921.6400 Steuern, Versicherungen, Leistungen bei nichtversicherten Schäden:
Hier handelt es sich nicht um eine Doppelversicherung. Nach den Empfehlungen der Versicherungskammer und des Gemeindetages wurde im Jahr 1971 vergleichbar mit den ehrenamtlichen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr eine Zusatzversicherung zur Unfallversicherung von allen Kommunen abgeschlossen. Diese erweitern den nach den Sozialgesetzen vorhandenen Versicherungsschutz im Falle der Invalidität.
HHSt 0.3420.7091 Zuschüsse für lfd. Zwecke an kulturelle Verbände, Vereine u.ä.
Die Buchung wurde entsprechend korrigiert.
HHSt 0.3700.7069 Zuschüsse an Religionsgemeinschaften
Die korrekte Haushaltsstelle wird künftig beachtet.
HHSt 0.4604.4169 Einrichtungen Jugendarbeit – Beschäftigungsentgelte
Die unterschiedliche Bezahlung ist nach Rücksprache mit dem verantwortlichen Mitarbeiter, Herrn Bögelein, gerechtfertigt. Sowohl im Umfang als auch von der Verantwortlichkeit sind Praktikanten und weitere Hilfskräfte nicht vergleichbar.
HHSt 0.5531.7093 Zuschüsse für lfd. Zwecke an Sportverbände
Die Verrechnungsanordnung unter 0.5700.1162 ist an der richtigen Stelle im Ordner abgeheftet.
HHSt 0.6751.6360 Straßenreinigung - Dienstleistungen durch Dritte
Beleg 11: Beim Sensen handelt es sich um einen Einheitspreis für den Personaleinsatz mit Gerät.
Beleg 10: Beim Wildkrautbesen handelt es sich um einen Einheitspreis für einen Maschineneinsatz mit Personal.
Hierfür wurden vom Bauhof Angebote eingeholt.
HHSt 0.7501.5166 Unterhalt Friedhof
Die mittels Ausschreibung beauftragte Fachfirma prüft durch vorgegebenen Andruck die Standfestigkeit der Grabsteine. Die Dokumentation wird dem Markt Höchberg den Vorschriften entsprechend überlassen.
Zu den Belegen Nr. 31/35/46 Antwort: Die Arbeiten können nicht in Eigenregie durch den Bauhof erbracht werden, da die zu verwendenden Maschinen und entsprechende Ausbildung an dieser Maschine nicht am Bauhof vorhanden sind. Die Arbeiten der Firma Röder können nicht technisch verglichen werden, daher getrennte Beauftragungen notwendig.
HHSt 0.7501.5010 Allgemeines Bestattungswesen - Unterhalt eige
ner Gebäude
Falschbuchung
HHSt 1.6156.9500 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen - Tiefbaumaßnahmen
Die Höhenlage des Fußweges in diesem Bereich wurde verändert, daher musste der Außenputz der freigelegten Einfriedungsmauer ergänzt werden.
HHSt. 1.7000.9630 Abwasserbeseitigung - Betriebliche Anlagen
Beschluss in der BUA-Sitzung am 07.02.2017 liegt vor.
Jahresrechnung 2018
1.2 Prüfungsfeststellungen (im Einzelnen)
HHSt 0.0000.6312 Allg. Verwaltung – Feiern, Ehrungen
Beleg Nr. 8:
Die Getränke vom Neujahrsempfang werden auf Kommission gekauft, Reste werden zurückgegeben.
Beleg Nr. 71:
Hier handelt es sich um Geschenke für die Mitglieder des Marktgemeinderates, die Abteilungsleiter der Verwaltung und weiterer verdienter Persönlichkeiten des Ortes.
HHSt 0.0000.6600 Verfügungsmittel
Die Prüfungsfeststellung wird künftig beachtet.
HHSt 0.0601.6322 EDV-Kosten an Dritte
Nach dem jeweils gültigen Leistungs- und Preisverzeichnis basiert die Kostenberechnung auf der amtlichen Einwohnerzahl bzw. auf den verwalteten Datensätzen z.B. einschließlich der Nebenwohnsitze.
HHSt 0.0601.6378 EDV Wartungsgebühren
Hier handelt es sich um eine Sammelanordnung, deren allgemeine Auszahlungsanordnung sowie die Sammelanordnung sind im Ordner abgelegt.
Beleg Nr. 14, 17, 18: Die Fehlbuchung wurde entsprechend korrigiert.
Beleg Nr. 21: Aktuell vorhanden sind sechs RSA/Token für zwei Abteilungsleiter, dem Systembetreuer, die WVV als Vertretung des Systembetreuers, ein Heimarbeitsplatz sowie ein Token als Reserve.
HHSt 0.0601.6520 EDV – Post-, Fernmeldegebühren
Die monatlichen Kosten für die Internetverbindung beinhalten einen synchronen Anschluss 100 M/Bit, die Miete für die Leitung, die Miete für den Router zum Übergang Glasfaser/Kupfer, 8 öffentliche IP-Adressen sowie den Mailserver mit Virenscan und Spamfilter inklusive einer verfügbaren Hotline. Preisangebote wurden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses eingeholt. Die Verwaltung hat das günstigste Angebot angenommen. Vertragsende ist im Jahr 2020. Die Verwaltung prüft dann Alternativangebote.
HHSt 0.2110.5040 Unterhalt betriebstechnischer Anlagen
Beleg Nr. 1: Mit Einbau der Brandmeldeanlage für die Ernst Keil Schule musste 2008 auch ein Wartungsvertrag mit der Fa. Siemens geschlossen werden. Dieser beinhaltet unter anderem eine Miete für den Feuerwehranschluss (telefonischer Tunnel, dauerhafte Freischaltung zur Feuerwehr direkt).
Beleg Nr. 7: Nach dem Brandschutzkonzept, was zum Einbau der Brandmeldeanlage führte, mussten auch Brandschutztüren eingebaut werden. Diese müssen regelmäßig gewartet werden. Grundlage ist der Vertrag von 2008. Die Kosten gleichen sich dem Preisindex an.
HHSt 0.2110.5271 Schulausstattung: Beschaffung
Der Beleg 20 war falsch bei der Mittelschule anstatt der Grundschule abgelegt.
HHSt 0.2110.7019 Mittagsbetreuung EKS, HBS
Wie bereits vom Rechnungsprüfungsausschuss festgestellt, bestehen die Ausgaben im Wesentlichen aus Personalkosten. Der AWO Bezirksverband Unterfranken e.V. setzt in seinen Betreuungen langjährige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ein, um eine hohe Qualität zu gewährleisten. Dies spiegelt sich in den Personalkosten wieder.
Die Personalkostenumlage sowie die interne Verrechnung der Personalkosten wird der AWO gewährt, da sich die Geschäftsstelle um die Abwicklung der gesamten Verwaltungstätigkeit kümmert (Förderanträge bei der Regierung stellen, Anmeldeverfahren, Personalplanung, Buchhaltung sowie sonstige Organisation etc.).
Um eine mögliche Kostendeckung zu erreichen, sollte sich über die Elternbeiträge Gedanken gemacht werden.
Des Weiteren werden wir uns bei anderen Gemeinden im Landkreis Würzburg erkundigen, wie dort die Mittagsbetreuung bzw. die Offene Ganztagesschule abgewickelt wird.
HHSt 0.2130.7014 OGS EKS - Ganztagesbetreuung
s. vorherige Haushaltsstelle
HHSt 0.3420.7091 Vereinsförderung – Zuschüsse für lfd. Zwecke
Neben der durch den Marktgemeinderat im Rahmen der Vereinsförderung beschlossenen Jubiläumszuwendung übergibt der Bürgermeister zu weiteren Jubiläen auch Geldgeschenke. Nach der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat ist der 1. Bürgermeister (§ 13 Absatz 2 Nr. 2 Buchstabe f) zur Gewährung von Zuschüssen an Vereine und Verbände bis zu einem Betrag von 3000,00 € berechtigt.
HHSt 0.5800.5165 Parkanlagen und öffentl. Grünflächen - Spielplätze
Beleg Nr.17: Arbeiten wurden zusätzlich durch Firma ausgeführt, da im Ausführungszeitraum Maschinen- und Personalkapazitäten nicht ausreichten.
Beleg Nr. 23: Ersatzbolzen war dringend notwendig, da sonst ein Leihfahrzeug gemietet hätten werden müssen.
Beleg Nr. 50: Haarspray zum Verkleben der Eichenprozessionsspinner-Gespinste, Duschgel zum nachträglichen Duschen des Personals gemäß Arbeitsschutzvorschriften.
Beleg Nr. 62: Gemeindliche Grünanlage bei DERAG Zentrum
Beleg Nr. 80: Mit dem Gabelstapler wurden Pflanzkübel versetzt.
Beleg Nr. 86: Die Abfallbehälter werden ausgetauscht, wenn sie defekt sind.
Beleg Nr. 91: Der Olivenbaum wird seit dem Winter 2018 / 2019 auf der Terrasse belassen und eingepackt.
HHSt 0.6300.5130 Gemeindestraßen – Bepflanzung Kreisverkehre
Bei zukünftigen Belegen wird darauf geachtet, dass die Baumaßnahme entsprechend notiert wird.
HHSt 0.7201.6325 Vorräte, Verbrauchsmaterial
Die Rechnung wurde beigefügt.
HHSt 0.7501.5010 Friedhöfe – Unterhalt eigener Gebäude
Beleg Nr. 7: Mobiles Klimagerät
Im Sommer 2018 war es so heiß, dass die Luft, die die Kühlanlage ansaugt vorgekühlt werden musste.
HHSt 0.7501.5166 Friedhöfe – Unterhalt: Friedhöfe, Gräber
Beleg Nr. 33: Nein, eine Anschaffung eines Häckslers wird aufgrund der hohen Anschaffungskosten sowie den zu erwartenden hohen Wartungskosten zurzeit als nicht wirtschaftlich angesehen, da die Einsatzzeiten und somit die Betriebszeiten zu gering sind.
HHSt 0.8412.5010 Gasthaus zum Lamm – Unterhalt eigener Gebäude
Der Beleg wurde noch ins Jahr 2018 gebucht, da die Leistung im Jahr 2018 erbracht wurde.
HHSt 1.6381.9510 Greinbergweg – Erschließung Greinbergweg
Die Eigentümerin von „Greinbergweg 46“ hat uns einen Teil ihres Grundstücks abgetreten. Dadurch musste die Einfriedungsmauer um ca. 80 cm nach hinten gesetzt werden. Im Mauerpfeiler des Grundstückszugangs waren eine Sprechanlage und ein Briefkasten eingemauert, welche beim Abbruch weggefallen sind.
HHSt 1.7711.9350 Bauhof - Vergabe Knickgelenkter Geräteträger Holder
Die Gesamtkosten für den Geräteträger belaufen sich auf 144.537,40 € abzüglich 10.500,00 € für die Inzahlungnahme von Zubehör des alten Gerätes. Bei der aufgeführten Zahlung in Höhe von 141.537,40 € wurde noch ein Einbehalt von 3.000,00 € für einen zu behebenden Mangel einbehalten.
