Datum: 22.10.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Altortsanierung Ortseingang Nord | Entwicklung Fl.Nr. 1
2 Neubau Wertstoffhof | Vorstellung der Planung
3 Handlungskonzept Innenentwicklungskonzept
4 Berichte und Anfragen

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1. Altortsanierung Ortseingang Nord | Entwicklung Fl.Nr. 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 22.10.2019 ö 1

Sachverhalt

In der Sitzung des Marktgemeinderates am 27.09.2016 stellte Herr Breunig erstmalig seinen Entwurf und ein mögliches Investorenmodell vor.

Die Konzeption eines markanten Gebäudes am Ortseingang und der Gedanke damit an dieser Stelle ein identitätsstiftendes Bauwerk zu errichten, fand im Gremium durchweg positiven Anklang.
Aufgrund dessen führte der Marktgemeinderat in der Folge am
04.04.20187 den Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan durch.
Nach Erarbeitung dieses Bebauungsplans im nachfolgenden Zeitraum und Einarbeitung aller notwendigen Parameter erfolgte am 30.07.2019 der entsprechende Satzungsbeschluss.
Im Zuge dieses Beschlusses wurde aus dem Marktgemeinderat geäußert, dass die Fassadengestaltung sowie das Bauvorhaben an sich von Herrn Breunig noch einmal abschließend erläutert werden sollte.

Herr Breunig erörtert in der Sitzung den Planungsstand sowie den angedachten Bauzeitraum.

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt die vorgestellte Planung nochmalig positiv zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Neubau Wertstoffhof | Vorstellung der Planung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 22.10.2019 ö 2

Sachverhalt

Team Orange, das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg (Abfallwirtschaft), betreibt seit mehreren Jahren bereits den Wertstoffhof im Gewerbegebiet in Höchberg. Im Oktober 2015 teilte das Kommunalunternehmen dem Markt Höchberg mit, dass ein Neubau eines Wertstoffhofes aufgrund fortlaufender steigender gesetzlicher Anforderungen an den Betrieb von Entsorgungseinrichtungen notwendig wird.

Die Suche nach einem alternativen Standort blieb ohne Erfolg. Aus diesem Grund beabsichtigt das Team Orange eine Erweiterung des jetzigen Standortes in der Otto-Hahn-Straße in Höchberg. Der Neubau einer überdachten Entsorgungseinrichtung mit Zufahrtswegen ist im südöstlichen Teil des vorhandenen Standorts neben dem gemeindlichen Bauhof geplant. Die Verlegung des landwirtschaftlichen Weges sowie die Zufahrt zum gemeindlichen Bauhof sind notwendig.

Die Planungen des Kommunalunternehmens wurden dementsprechend positiv vom Marktgemeinderat begleitet und mit dem Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Wertstoffhof“ am 25.10.2016 in die Wege geleitet.

In der Folge wurde über verschiedene Planungsvarianten nachgedacht, die auf der einen Seite die Anforderungen an einen modernen Wertstoffhof erfüllen, gleichermaßen aber dennoch in dem beschränkten Planungsfeld abbildbar sind.
Das Kommunalunternehmen wird in der Sitzung den nunmehr endgültigen Planungsstand dem Marktgemeinderat vorstellen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt die vorgestellte Planung zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Freitext nach TOP

2. Bürgermeisterin Jutta Schulz übernimmt den Vorsitz.

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3. Handlungskonzept Innenentwicklungskonzept

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 22.10.2019 ö 3

Sachverhalt

Der Marktgemeinderat hat durch den Bau- und Umweltausschuss am 16.10.2018 die Erarbeitung von Strategien zur Innenentwicklung und Baulandaktivierung beschlossen und durch die Verwaltung den Antrag zum entsprechenden Förderprogramm „Erhebung der Innenentwicklungspotentiale“ des Bayerischen Staatsministeriums Wohnen, Bau und Verkehr bei der Regierung von Unterfranken gestellt.
Nach positivem Bewilligungsbescheid durch die Regierung von Unterfranken wurden durch das Städteplanungsbüro Wegner zunächst in der Erhebungsphase Potentialflächen erfasst und bewertet.
Bei einer Bürgerinformationsveranstaltung am 06.06.2019 wurden die Ausarbeitungen der Öffentlichkeit vorgestellt. Es folgte eine Befragung von Eigentümern über einen Fragebogen.
Nach Rücklauf und Ausarbeitung dieser beschäftigten sich die Marktgemeinderäte am 18.09.2019 in einer Klausursitzung mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Handlungskonzeptes.
Am 15.10.2019 wurde bei einer weiteren Informationsveranstaltung den Bürgern das Ergebnis vorgestellt. Auf Anregung von Marktgemeinderat Martin Benthe soll einmal jährlich im Bau- und Umweltausschuss eine aktualisierte Vorstellung des Innenentwicklungskonzeptes erfolgen.

Aus der Auswertung der Potentialflächen, den möglichen Umsetzungsstrategien und den Empfehlungen für Eigentümer resultiert ein Beschlussvorschlag der Marktgemeinderats-Klausur der nun zum Abschluss der „Maßnahmen als Handlungskonzept zur Aktivierung von Potentialflächen“ wie folgt gefasst werden soll:

Beschluss

Das ausgearbeitete „Handlungskonzept zur Aktivierung von Potenzialflächen“ wird als Strategie für die Entwicklung des Marktes Höchberg zustimmend zur Kenntnis genommen. Es dient als Arbeitsgrundlage für zukünftige Entscheidungen zur Siedlungsentwicklung.
Hierzu sollen nachfolgende weitere Schritte durchgeführt werden:

1.        Förderung der Innenentwicklung
  • Potenzialflächenkartierung kontinuierlich oder jährlich aktualisieren
  • Eigentümer von Baulücken alle 3 Jahre anschreiben
  • Bebauungspläne überprüfen und ggf. ändern, ggf. auch zur Begrenzung der Nachverdichtung
  • Bei Schlüsselgrundstücken konzeptionell vordenken
  • Beschlüsse zur Nutzung kommunaler Flächenpotenziale fassen
  • Vorkaufsrecht fallweise anwenden
  • Baulückenkataster veröffentlichen
  • Baulückenbörse – Zusammenbringen der Angebote und Interessenten

2.        Handeln der Gemeinde bei neuen Baugebieten
  • Vorrang der Innenentwicklung
  • Vermeidung zukünftiger Baulücken: B-Pläne nur noch wenn die Grundstücke in gemeindlichem Eigentum liegen oder eine Bauverpflichtung dinglich gesichert ist
  • Bereits auf der FNP-Ebene Umsetzung sicherstellen und Eigentümer in die Pflicht nehmen

3.        Öffentlichkeitsarbeit
  • Thema auch auf der Homepage verankern
  • Regelmäßige Rubrik im Mitteilungsblatt (z.B. mit Fachbeiträgen oder innovativen Ansätzen zur Zwischennutzung, Nutzung der Einliegerwohnung, etc.)
  • Umgesetzte gute Beispiele veröffentlichen
  • Erstellung von thematischen Faltblättern zu verschiedenen Aspekten

4.        Beratung und Förderung
  • Fördermöglichkeiten aufzeigen
  • Beratungsangebot für Eigentümer / Interessenten
  • gute Beispiele prämieren und veröffentlichen
  • Baukultur fördern
  • Fachvorträge anbieten, z.B. zum Sanieren, zur Reinvestition, zu
                 tiny houses, zu grünen Vorgarten u.ä.
  •   Eine aktualisierte Vorstellung des Innenentwicklungskonzeptes erfolgt einmal jährlich im Bau- und Umweltausschuss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
1. Bürgermeister Peter Stichler ist bei der Beratung und Abstimmung nicht anwesend.

Freitext nach TOP

1. Bürgermeister Peter Stichler übernimmt wieder den Vorsitz.

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4. Berichte und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 22.10.2019 ö 4

Sachverhalt

Die Verwaltung informiert über die Veranstaltung zum Energiecoaching am Mittwoch, den 13.11.2019 um 18.30 Uhr im Sitzungssaal. Die schriftliche Einladung erhalten alle Mitglieder des Marktgemeinderates nochmals per Mail zur Kenntnis.

Marktgemeinderat Walter Feineis bittet im Zusammenhang mit dem Bau des Wertstoffhofes noch um Prüfung der Anbringung einer Solaranlage mit sog. Dünnschichtmodulen.

1. Bürgermeister Peter Stichler weist darauf hin, dass eine Prüfung durch das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg zugesichert wurde.

Auf Nachfrage von Marktgemeinderat Walter Feineis erläutert die Verwaltung die Stellenausschreibung für den Hausmeister der Kulturscheune.

Marktgemeinderat Karl-Heinz-Hupp bittet aufgrund überhöhter Fahrgeschwindigkeiten um Prüfung der Anbringung eines zusätzlichen Hinweisschildes auf die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50km/h nach dem Kreisverkehr am Rewe Einkaufsmarkt talwärts in der Heidelberger Straße.

Marktgemeinderat Markus Linsenmeyer bittet die Verwaltung um Prüfung, ob die im Einmündungsbereich der Straße Am Reele aufgestellten Findlinge mit reflektierenden Folien versehen werden müssen bzw. ob hier eine mögliche Verkehrsgefährdung vorliegt.

Datenstand vom 11.11.2019 15:39 Uhr