Datum: 26.11.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Marktgemeinderat


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:40 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
2 Vorstellung Konzeption Kulturscheune 2020
3 Feinuntersuchung für das Quartier zwischen Heidelberger Straße und Wirtgasse
4 Eiserne Hose | Wohnungsbau Herrenweg 3
5 Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2012 - 2015 für das Prüfungsgebiet Bauausgaben
6 Berichte und Anfragen

Nichtöffentliche Sitzung

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1. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 26.11.2019 ö 1

Sachverhalt

Die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse sind – sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind – der Öffentlichkeit bekannt zu geben (Artikel 52 Absatz 3 GO).

Geheimhaltungsgründe sind weggefallen, wenn das Wohl der Allgemeinheit und ein berechtigtes Interesse Einzelner eine Geheimhaltung nicht mehr erfordern.

  • Der Marktgemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 20.3.2018 die Beschaffung eines Fend Kommunaltraktors von der Firma Müller, 97456 Dittelbrunn.

  • Der Marktgemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 24.4.2018 die Vorschlagsliste für die Schöffen der Geschäftsjahre 2019/2023.

  • Der Marktgemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 26.6.2018 die Weiterführung des Vertragsverhältnisses mit der ProCura DienstleistungsGmbH über die Reinigungsarbeiten der Hexenbruchschule, der Mainlandhalle, das Mainlandbad und des Schüler- und Jugendzentrums.

  • Der Marktgemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 25.9.2018 den Vertrag über die Gaslieferung mit Klimagas durch den Anbieter Gasversorgung Unterfranken GmbH.

  • Der Marktgemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 19.3.2019 die Auszeichnung des ehemaligen Bürgermeisters in der Partnergemeinde Bastia Umbria, Herrn Stefano Ansideri, mit der Silbernen Gemeindeplakette.

  • Der Marktgemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 28.5.2019 ein bestehendes Vorkaufsrecht für das Grundstücks mit der Fl.Nr. 272/3 nicht auszuüben.

  • Der Marktgemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 28.5.2019 die Vergabe der Architektenleistungen für die Erweiterung der Ernst-Keil-Schule an das Architektenbüro Dold + Versbach, 97219 Gerbrunn.

  • Der Marktgemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 30.7.2019 die Betriebskostenförderung zum bedarfsgerechten Ausbau für unter dreijährige Kinder (Bundesmittel) wie bisher an die Kindertageseinrichtungen in Höchberg weiterzuleiten.

  • Der Marktgemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 30.7.2019 die Vergabe der Architektenleistungen für die Renovierung des Hotel Lamm an das Inneneinrichtungsbüro Hüttinger, 97084 Würzburg.

  • Der Marktgemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 24.9.2019 das Büro Neumann Architektur, 36119 Neuhof, mit den Architektenleistungen für den Neubau eines SB-Marktes mit Tiefgarage am Hexenbruch zu beauftragen.

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2. Vorstellung Konzeption Kulturscheune 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 26.11.2019 ö 2

Sachverhalt

Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung am 27.9.2016 die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes für die Kulturscheune Wallweg 3 beauftragt, dieses wurde endgültig am 13.12.2016 beschlossen.

In der Sitzung stellt die Verwaltung zusammen mit dem Kulturreferenten, Herrn Reiner Klinger, alle weiteren Details der Neukonzeption für die Kulturscheune sowie die damit verbundenen Rahmenbedingungen vor.

Die Mitglieder des Marktgemeinderates nehmen das vorläufige Konzept für die Kulturscheune zustimmend zur Kenntnis. Der 1. Bürgermeister Peter Stichler weist darauf hin, dass Anfang des Jahres 2020 weitere Informationen über den Fortschritt der Programmplanung an den Marktgemeinderat weitergegeben werden.

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3. Feinuntersuchung für das Quartier zwischen Heidelberger Straße und Wirtgasse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 26.11.2019 ö 3

Sachverhalt

Im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Aktive Zentren“ hat der Markt Höchberg zur Entwicklung des Quartiers zwischen Heidelberger Straße und Wirtgasse eine städtebauliche Feinuntersuchung bewilligt bekommen.


Lageplan Stadtplanungsbüro Wegner

In der Sitzung des Bau- und Umweltausschuss am 05.11.2019 wurden den Ausschussmitgliedern Planungsvarianten vorgestellt.

Nach eingehender Beratung und Stellungnahmen zu den Planungsvarianten wurde die Präsentation den Fraktionen im RIS zur Verfügung gestellt.

Die Ausschussmitglieder hatten darum gebeten, eine weitere Variante aufzuzeigen, bei der auf eine Durchwegung verzichtet werden kann. Diese Variante wird, als Anlage zur Beschlussvorlage, den Gemeinderäten ebenfalls im RIS zur Verfügung gestellt.

Aufgrund der bisher positiven Rückmeldungen schlägt die Verwaltung daher folgenden Beschluss vor:

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt die städtebauliche Feinuntersuchung „Heidelberger Straße“ mit den verschiedenen Szenarien zur Kenntnis.

In den nächsten Sitzungen sollen die Festlegungen der Vorgaben für das Projekt getroffen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Eiserne Hose | Wohnungsbau Herrenweg 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 26.11.2019 ö 4

Sachverhalt

Der Marktgemeinderat hat bei seinen letzten Beratungen zum Wohnungsbau auf dem Anwesen des Herrenwegs 3 eine klare Tendenz zum Erhalt und zur Sanierung des Gebäudes abgegeben. Man schloss sich damit den Hinweisen seitens der Städtebauförderung an, für die an dieser Stelle nur ein Erhalt des Bestandes in Frage kommt.
Um die Kosten im Hinblick auf eine Sanierung wirtschaftlich zu gestalten wurde seitens der Wohnbauförderung sowie der Städtebauförderung ein Entgegenkommen angeboten, in dem auf die barrierefreie Erschließung über einen Aufzug verzichtet werden kann.
Die nun diesbezüglich geänderten Pläne wurden in der Sitzung am 24.09.2019 dem Marktgemeinderat durch das Architekturbüro Stahl.Lehrmann vorgestellt.

Die Präsentation ging zur Beratung in die Fraktionen. Eine schriftliche Stellungnahme sollte bis zum 15. November 2019 erfolgen.
Nachdem bis zum heutigen Tag von Seiten der Fraktionen keine Stellungnahme bei der Verwaltung mehr eingegangen ist, wird davon ausgegangen, dass die vorgelegte Planung beschlussfähig ist:

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die am 24.09.2019 vorgestellte Planung zur Modernisierung und Umnutzung des ehemaligen Jugendzentrums zu 5 Wohneinheiten.
Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendige Genehmigungsplanung in die Wege zu leiten, mit der Regierung von Unterfranken die Förderung des Wohnbaus abzustimmen und einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Das Büro Stahl.Lehrmann soll mit den weiteren Schritten der Leistungsphasen 3 und 4 gemäß Vertrag vom 24.07.2017 fortfahren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2012 - 2015 für das Prüfungsgebiet Bauausgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 26.11.2019 ö 5

Sachverhalt

Die überörtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnungen 2012 – 2015 durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband fand vom 1612.2016 bis 9,7,2019 mit erheblichen Unterbrechungen statt.

Der Prüfbericht steht dem Marktgemeinderat im RIS zur Verfügung.

Zu TZ 1: Nachträge zu geänderten und zusätzlichen Leistungen wurden teilweise nicht wirksam vereinbart. Zukünftig sind die hierzu gesetzlich bestehenden bzw. innerdienstlich festgelegten Zuständigkeiten zu beachten.

Das geprüfte Bauvorhaben „Neubau einer Kindertagesstätte am Mainlandzentrum“ wurde unter einem erheblichen Zeitdruck umgesetzt, da die Fertigstellung des Projektes bis Ende 2013 gewährleistet werden musste. Aufgrund der Tatsache, dass dadurch Entscheidungen kurzfristig und handlungsnah festgelegt werden mussten, wurden anfallende Nachträge nicht schriftlich vereinbart. Auf die Wirtschaftlichkeit im Sinne des Markt Höchberg wurde dennoch st ets geachtet.
Nachtragsvereinbarungen werden sonst stets vor Leistung und Schlusszahlung schriftlich und gemäß geltender Vorschriften, Zuständigkeiten und Verordnungen abgeschlossen.

Der Marktgemeinderat nimmt die Ausführung zur Kenntnis.

Zu TZ 2: Der Markt sollte den vertraglichen Vereinbarungen sowie der Abrechnung von Architekten und Ingenieurleistungen erhöhte Aufmerksamkeit widmen. Die nachfolgenden Hinweise hierzu wären künftig zu beachten.

Die im Prüfbericht aufgeführten Hinweise 3.2.4.1 bis 3.2.4.4 werden zur Kenntnis genommen und bei bestehenden und zukünftigen Abschlüssen / Abrechnungen von Ingenieur- und Architektenverträgen berücksichtigt.

Der Marktgemeinderat nimmt die Ausführung zur Kenntnis.

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6. Berichte und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 26.11.2019 ö 6

Sachverhalt

3. Bürgermeister Bernhard Hupp macht darauf aufmerksam, dass der ursprünglich verbotswidrig geparkte LKW am Sportplatz Herrenweg nun aller Wahrscheinlichkeit nach auf den Busparkplätzen am Hexenbruch abgestellt wurde. Die Verwaltung wird dies prüfen.

Die Verwaltung informiert die Mitglieder des Marktgemeinderates über die geplante Sanierung der Fußgängerstege im Jahr 2020. Dabei sollen auch Verbesserungen hinsichtlich der Glättebildung auf den Stegen erzielt werden.

Auf Nachfrage von 3. Bürgermeister Bernhard Hupp erläutert die Verwaltung den geplanten zeitlichen Ablauf der Baumaßnahme Sonnemannstraße.

Anschließend informiert die Verwaltung die Mitglieder des Marktgmeinderates über den Verein „DenkOrt Aumühle e.V.“ und die damit verbundene mögliche Beteiligung von Höchberg an der Gedenkstätte Aumühle. Alle Informationen zum Verein DenkOrt Aumühle werden den Mitgliedern des Marktgemeinderates per Mail zur Verfügung gestellt. Vor einer möglichen Beteiligung Höchbergs sollte eine Beratung in den Fraktionen erfolgen und vor einer weiteren Behandlung des Tagesordnungspunktes in einer der nächsten Sitzungen Rückmeldungen an die Verwaltung gegeben werden.

Des Weiteren wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Haushaltsanträge für den Haushalt 2020 bis zum 7.1.2020 der Verwaltung vorliegen sollten.

Marktgemeinderat Markus Trunk informiert über die außerordentliche Mitgliederversammlung des Fußballvereins am 15.11.2019 und übermittelt den Dank der Vereinsführung über die Vereinsförderung des Marktes Höchberg.

Wegen erfolgter Terminkollisionen von verschiedenen Festen wurde auch die vor einigen Jahren abgeschaffte Herbstsitzung der Vereine zur Koordination möglicher Feste wieder angeregt.

Auf Nachfrage von Marktgemeinderat Martin Benthe wird darüber informiert, dass die Haushaltsverabschiedung mit den damit verbundenen Reden der Fraktionen für die Sitzung des Marktgemeinderates am 3.3.2020 geplant ist.

Marktgemeinderat Markus Linsenmeyer weist auf die nicht ausreichende Dogstation am Kiesweg sowie die sehr wenig frequentierte Dogstation in der Straße Am Trieb hin. Die Verwaltung wird dies entsprechend prüfen.

Datenstand vom 02.12.2019 13:51 Uhr