Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung am 5.5.2020 die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes beschlossen.
Danach bestellt der Marktgemeinderat zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben folgende ständige Ausschüsse:
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss:
Bestehend aus dem Vorsitzenden und 9 ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitgliedern
Bau- und Umweltausschuss:
Bestehend aus dem Vorsitzenden und 9 ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitgliedern
Rechnungsprüfungsausschuss:
Bestehend aus 6 ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitgliedern.
Weiterhin wurde vom Marktgemeinderat am 5.5.2020 ausgehend vom festgelegten Wahlverfahren nach Hare-Niemeyer sowie unter Berücksichtigung der beschlossenen Ausschussgrößen die Ausschussbesetzung beschlossen.
Mit Schreiben vom 25.5.2020 erklärte Marktgemeinderat Walter Feineis den Austritt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Begründung für den Fraktionsaustritt wurde mit Schreiben vom 28.5.2020 abgegeben. Die Begründung liegt der Verwaltung seit 16.6.2020 vor.
Fraktionen können auf der Grundlage eines Wahlvorschlages gebildet werden. Fraktionen sind als solche dann bei der Ausschussbesetzung entsprechend zu berücksichtigen. Maßgebend ist dabei das Stärkeverhältnis. Bei einem Fraktionsaustritt verlangt die Rechtsprechung eine „Abkehr“ von bisherigen Positionen und Wählerschaften.
Die Begründung zum Fraktionsaustritt wurde kommunalrechtlich geprüft und ist nicht zu beanstanden. Danach kann der Fraktionsaustritt bei der Ausschussbesetzung entsprechend berücksichtigt werden.
Bei Veränderung des Stärkeverhältnisses durch Austritt oder Übertritt von Mandatsträgern fehlt es an der Vergleichbarkeit der politischen Gruppierungen vor und nach der Wahl. Kommt es daher bei der Berechnung der Ausschussbesetzung zu einer Pattsituation, kommt nicht mehr der Rückgriff auf die Wählerstimmen, sondern nur noch der Losentscheid in Betracht. Es ergeben sich folgende neue Ausschussbesetzungen:
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss sowie Bau- und Umweltausschuss:
CSU-Fraktion 2 Sitze, Bündnis 90/Die Grünen 2 Sitze, SPD-Fraktion 2 Sitze, Freie Wähler Höchberger Mitte 1 Sitz, UWG 1 Sitz.
Der letzte freie Ausschusssitz für Haupt-, Finanz- und Personalausschuss sowie Bau- und Umweltausschuss ist zwischen der FDP (Bernd van Elten) und Marktgemeinderat Walter Feineis durch Losentscheid festzulegen.
Für den Rechnungsprüfungsausschuss ergibt sich folgende Ausschussbesetzung:
CSU-Fraktion 1 Sitz, Bündnis 90/Die Grünen 1 Sitz, SPD-Fraktion 1 Sitz, Freie Wähler Höchberger Mitte 1 Sitz, UWG 1 Sitz.
Für die Besetzung des letzten freien Ausschusssitzes kommt es zwischen der CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion zu einer Pattsituation, die aufgrund der Unmöglichkeit des Rückgriffs auf die Wählerstimmen nur noch durch eine Losentscheidung festgelegt werden kann.
Alle Fraktionen und Gruppierungen wurden gebeten, von ihrem Vorschlagsrecht zur Besetzung der Ausschüsse nach der Gemeindeordnung Gebrauch zu machen. Die Fraktion hat zur Zusammensetzung der Ausschüsse ein Vorschlagsrecht. Die Bestellung anderer, als der von den Parteien oder Wählergruppen vorgeschlagenen Person ist nicht zulässig.
Für den Losentscheid in entsprechender Anwendung des § 91 GLKrWO wurde ein Wahlausschuss bestimmt. Für die Besetzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses sowie des Bau- und Umweltausschusses erhielt Marktgemeinderat Walter Feineis aufgrund des Losentscheides den Ausschusssitz.
Für den Rechnungsprüfungsausschuss erhielt aufgrund des Losentscheides die SPD den Ausschusssitz.
