Gewährung von freiwilligen Leistungen an Vereine und Organisationen


Daten angezeigt aus Sitzung:  Marktgemeinderatssitzung, 29.09.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 29.09.2020 ö 8

Sachverhalt

Seit vielen Jahren unterstützt der Markt Höchberg in vielfältiger Weise die in den Vereinen und Organisationen geleistete ehrenamtliche Tätigkeit.

Die direkte finanzielle Vereinsförderung beläuft sich bereits auf ca. 30.000 Euro. Der Anteil der Höchberger alleine bei der mitgliederbezogenen Vereinsförderung liegt bei über 3.000 Personen, leichte Differenzen ergeben sich durch Doppelmitgliedschaften.

Ein weiterer Baustein der Vereinsförderung ist wie in zahlreichen Kommunen mehr oder minder stark ausgeprägt die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten, teilweise wie z.B. bei Jugendveranstaltungen, gebührenreduziert oder vollständig gebührenfrei.

Alle Vereine sind in unterschiedlicher Weise durch die Corona-Pandemie betroffen. In den letzten Wochen sind in der Verwaltung mehrere Anfragen von Vereinen zur Nutzung vom Sitzungssaal und der Kulturscheune eingegangen.

Der Marktgemeinderat hat sich in seinen Sitzungen am 22.11.2016 und 13.12.2016 speziell mit der Nutzung der Kulturscheune u.a. durch Vereine beschäftigt. In der vorberatenden Sitzung am 22.11.2016 wurde auf Nachfrage aus den Reihen des Marktgemeinderates durch den 1. Bürgermeister Peter Stichler darauf hingewiesen, dass die Kulturscheune auch für die Vereinsnutzung nachrangig zur Verfügung steht.

Abschließend befasste sich der Marktgemeinderat dann in seiner Sitzung am 13.12.2016 mit der Vereinsnutzung. Die nachrangige Nutzung für Vereine und Volkshochschule wurde dann auch einstimmig beschlossen.

Eine kostenfreie Nutzung war explizit in den Beschlüssen des Marktgemeinderates im November bzw. Dezember 2016 nicht enthalten, ist jedoch dann in der Sitzung des Marktgemeinderates am 24.10.2017 im Protokoll vermerkt.

Für die Kulturscheune wurde durch den Marktgemeinderat großer Wert auf eine umfang- und facettenreiche kulturelle Nutzung gelegt. Ein vorläufiges Konzept wurde durch die Verwaltung dem Marktgemeinderat vorgestellt.

Bedingt durch die Corona-Pandemie konnte nach Fertigstellung der Kulturscheune natürlich nur ein kleiner Teil kultureller Veranstaltungen stattfinden.

Coronabedingt entstehen dem Markt Höchberg zurzeit für alle genutzten Liegenschaften ganz erhebliche Mehrkosten. Der Aufwand für Reinigung, Desinfektion und Hausmeisterdienste nach einer Nutzung der Kulturscheune wird auf ca. 150,00 € geschätzt. Gleiches gilt in ähnlicher Weise auch für die Nutzung des Sitzungssaales, wobei hierbei die Verwaltung immer wieder darauf hinweist, dass die Ausstattung des Sitzungssaales nicht für eine ständig veränderte Nutzung vorgesehen ist sowie auch der Sitzungssaal in der Vergangenheit niemals explizit für Vereinszwecke zur Verfügung gestellt wurde. Der Sitzungssaal dient politischen Zwecken und sollte grundsätzlich nicht seine Bedeutung durch ständig veränderte Nutzung verlieren.

Aus Sicht der Verwaltung sollten während der Corona-Pandemie nur unumgängliche rechtlich vorgeschriebene Versammlungen wie z.B. die durch Satzung vorgeschriebene Mitgliederversammlungen in gemeindlichen Liegenschaften stattfinden können. Für diese zwingend vorgeschriebenen Versammlungen werden keine Getränke zur Verfügung gestellt. Nur unter diesen Voraussetzungen schlägt die Verwaltung dann eine kostenfreie Nutzung vor.

Auf die Anfrage des Vereins nach der zu erwartenden Teilnehmerzahl kann dann die Verwaltung Sitzungssaal, Kulturscheune, Vereinszimmer oder auch Kulturstüble zur Verfügung stellen.

Für die Nutzung von Sitzungssaal oder Kulturscheune ohne rechtliche Verpflichtung wäre aus Sicht der Verwaltung die Erstattung der dem Markt Höchberg entstehenden Kosten angemessen. Die Gebühr für diese Nutzung wird auf 150,00 € festgesetzt.

Beschluss

Die Verwaltung wird ermächtigt, während der Corona-Pandemie gemeindliche Liegenschaften wie den Sitzungssaal oder die Kulturscheune für rechtlich vorgeschriebene unumgängliche Versammlungen der Höchberger Vereine und Organisationen kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 15.10.2020 09:20 Uhr