Sitzungstätigkeit nach der konstituierenden Sitzung; Aufgabenübertragung auf Ausschüsse
Daten angezeigt aus Sitzung:
Konstituierende Marktgemeinderatssitzung, 05.05.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Das Staatsministerium des Innern hat mit Schreiben vom 08.04.2020 erneut darauf hingewiesen, dass auch Sitzungen der neugewählten Marktgemeinderäte auf das unbedingt notwendige Mindestmaß beschränkt werden müssen, um unverzichtbare unaufschiebbare Entscheidungen treffen zu können.
Die Empfehlungen zur Einsetzung von Ferienausschüssen dienen und dienten der Überbrückung des Zeitraumes bis zum Ende der Wahlperiode
zum 30.04.2020. Ferienausschüsse sind gemäß Art. 32 Abs. 4 Satz 1 der Gemeindeordnung auf eine Zeit von höchstens 6 Wochen beschränkt. Für die am 01.05.2020 beginnende Wahlzeit der neugewählten Gemeinderäte empfiehlt daher das Ministerium Entscheidungsbefugnisse vorerst möglichst weitgehend auf einen oder mehrere beschließende Ausschüsse zu übertragen um Beschlussfassungen des Gesamtgremiums so weit wie möglich zu vermeiden.
Der Gemeinderat kann diese Übertragung jederzeit wieder ändern. Zu einer Übertragung genügt grundsätzlich ein Beschluss, eine Regelung in der Geschäftsordnung ist nicht zwingend notwendig. Die Verwaltung schlägt daher vor, zur Bewältigung der Corona-Krise die Befugnisse des Marktgemeinderates auf den Haupt-, Finanz- und Personalausschuss zu übertragen. Sobald die einzuhaltenden Regeln wieder eine Nutzung des Sitzungssaals für das Gesamtgremium zulassen, wird die Übertragung des Aufgabenbereichs durch Beschluss zurückgenommen.
Nach ausführlicher Diskussion ist es übereinstimmender Wille des Marktgemeinderates diese Übertragung nicht vorzunehmen. Die Entscheidungsbefugnisse bleiben deshalb unverändert. Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.
Sollten die Einschränkungen der Corona-Krise weiterhin bestehen, werden alternative Sitzungen des Marktgemeinderates bevorzugt in der Kulturscheune oder weiterhin in der TG-Halle stattfinden.
Datenstand vom 25.05.2020 14:53 Uhr
