In der konstituierenden Sitzung des Marktgemeinderates am 05.05.2020 wurde die Bildung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses sowie des Bau- und Umweltausschusses mit neun ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitgliedern und dem Vorsitzenden beschlossen.
Der nach § 2 Abs. 1 Buchstabe C der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes vorgeschriebene Rechnungsprüfungsausschuss wurde mit dem Vorsitzenden und fünf weiteren Marktgemeinderatsmitgliedern beschlossen. Ausgehend vom festgelegten Wahlverfahren nach Hare-Niemeyer sowie unter Berücksichtigung der genannten Ausschussgrößen ergibt sich folgende Ausschussbesetzung:
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss sowie Bau- und Umweltausschuss:
CSU Fraktion 2 Sitze
Bündnis 90/Die Grünen 2 Sitze
SPD Fraktion 2 Sitze
Freie Wähler Höchberger Mitte 1 Sitz
FDP 1 Sitz
UWG 1 Sitz
Rechnungsprüfungsausschuss:
CSU Fraktion 2 Sitze
Bündnis 90/Die Grünen 1 Sitz
SPD Fraktion 1 Sitz
Freie Wähler Höchberger Mitte 1 Sitz
UWG 1 Sitz
Für die Stellvertretung in den Ausschüssen sieht das Muster des Bayerischen Gemeindetages zwei Alternativen vor:
a)
Für jedes Ausschussmitglied werden für den Fall der Verhinderung auf Vorschlag der Fraktion, Gruppe oder Ausschussgemeinschaft ein Stellvertreter/ein erster und eine zweite Stellvertretung namentlich bestimmt.
b)
Für die Mitglieder des Ausschusses werden für den Fall der Verhinderung je Fraktion, Gruppe oder Ausschussgemeinschaft auf deren Vorschlag
stellvertretende Mitglieder in einer bestimmten Reihenfolge namentlich bestellt.
Für den Marktgemeinderat in Höchberg wurde bereits seit vielen Jahren die Alternative b) beschlossen, die im Übrigen auch vom Bayerischen Gemeindetag aus folgenden Gründen empfohlen wird:
- Die erste Stellvertreterperson ist sehr gut in das Aufgabengebiet des betreffenden Ausschusses eingearbeitet, weil sie relativ häufig vertreten muss und
- es gibt keine Kollision, dass ein Stellvertreter zwei Ausschussmitglieder gleichzeitig vertreten sollte
Dass diese Regelung zu einer „ungleichen“ Verteilung der Sitzungsgelder zwischen den Stellvertretern führt, sollte aus Sicht des Bayerischen Gemeindetages nachrangig sein. Aus Sicht der Verwaltung hat sich die beschlossene Regelung in vielen Jahren bewährt, kleinere Probleme mit der Stellvertreterreihenfolge konnten immer behoben werden.
Sollte es bei der bisherigen Regelung bleiben werden alle Fraktionen, sofern noch nicht vorliegend, noch einmal um Umbenennung der Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter in der bestimmten Reihenfolge gebeten.
Auf Nachfrage hat der Bayerische Gemeindetag mit Schreiben vom 15.05.2020 bestätigt, dass bei der Variante b) keine Begrenzung der Anzahl der Stellvertreter vorgesehen ist, d.h. eine Fraktion schlägt so viele Vertreter in einer bestimmten Reihenfolge vor, wie sie kann. Das Vorschlagsrecht ist nicht auf die eigene Fraktion beschränkt. Andererseits wäre nach Meinung des Gemeindetages eine Begrenzung der Stellvertreter rechtlich nicht ausgeschlossen, dies müsste allerdings entsprechend durch Beschluss des Marktgemeinderates geregelt werden.
Nach der Gemeindeordnung haben alle Fraktionen und Gruppierungen zur Zusammensetzung der Ausschüsse ein Vorschlagsrecht, die Bestellung anderer als der von den Parteien oder Wählergruppen vorgeschlagenen Personen ist nicht zulässig.
Marktgemeinderat Walter Feineis hat am 26.5.2020 seinen Austritt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt.
Die Verwaltung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass für die Anerkennung des Fraktionsaustrittes und der damit verbundenen Neuberechnung der Ausschussbesetzung weitere schriftliche Unterlagen von Marktgemeinderat Walter Feineis und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen notwendig sind.
Die endgültige Behandlung des Tagesordnungspunktes ist dann für die nächste Sitzung des Marktgemeinderates am 30.6.2020 vorgesehen.
