Änderung des § 5 (öffentliche Anschläge) der Verordnung des Marktes Höchberg über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die zeitliche Beschränkung ruhestörender Haus- und Gartenarbeiten
In der Sitzung vom 23.03.2021 diskutierte der Marktgemeinderat über die Änderungen der Plakatierungsvorschriften und die verbundene Änderung des § 5 (Öffentliche Anschläge). Die Fraktionen wurden bis zum 26.04.2021 um Rückmeldung gebeten.
Folgende Vorschläge wurden von Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und CSU-Fraktion an die Verwaltung gerichtet:
- 1 Bauzaun pro Partei nur für überörtliche Wahlen an der Bundesstraße
- 3 Wahltafeln für Plakatgrößen DIN A0 bzw. DIN A1 nach der abgestuften Chancengleichheit
- 1 Bauzaun für jede Partei innerorts; zusätzlich 1 Bauzaun für Direktkandidaten
- 1-3 Bauzäune für jede Partei nach der abgestuften Chancengleichheit
- 1-3 Bauzäune für jede Partei nach der abgestuften Chancengleichheit und zusätzlich einer A, B ,C-Kategorie der Standorte
- Hinweis auf Wiederverwendbarkeit
- Möglichkeit der Anbringung der Veranstaltungsplakate auch in angemessener Höhe
Nach Berücksichtigung der eingegangenen Vorschläge, wurden diese in eine kurze Übersicht zusammengefasst:
Neuregelung der Plakatierung im Ortsgebiet Höchberg
Wahlplakatierung
- Entlang der Bundesstraße nur für überörtliche Wahlen (Europa-, Bundestag-, Landtag-, Kreistag-, Landratswahl) – je 1 Bauzaun pro Partei. Plätze werden nach Eingang der Anträge vergeben (Fahnenmast Leistenstraße und entlang Aschaffenburger Straße Grünstreifen)
- 3 Standorte für Wahltafeln – Plakatierung unter Anwendung der abgestuften Chancengleichheit (Größe DIN A0 und DIN A1 nach dem letzten Wahlergebnis in Höchberg) – 1 Plakat pro Partei (siehe Schaubild)
Standorte für Wahltafeln:
- Heidelberger Straße – Grünfläche am Parkplatz, Flurnummer 3515/4
- Albert-Schweitzer-Straße – neben Schaukasten, Flurnummer 677/49
- Kapellenweg – entlang Sportplatz, Flurnummer 1618/1
Die Wahltafeln werden vom Bauhof auf- und abgebaut
- Innerorts 1-2 Bauzäune pro Partei unter Anwendung der abgestuften Chancengleichheit. Somit erhalten die 4 größten Parteien 2 Standorte, alle weiteren Parteien 1 Standort. Die Vergabe orientiert sich nach dem letzten Höchberger Wahlergebnis der jeweiligen Wahl.
- Standorte werden als Anlage der Verordnung bekannt gegeben und können dadurch vor jeder Wahl eingesehen werden
Plakatierung für Veranstaltungen jeglicher Art
- Unmittelbar auf dem Boden oder
- eine Höhe von 2,50 Meter der Plakatunterkante über dem öffentlichen Verkehrsraum
Für jede Plakatierung gilt:
- Eine Plakatierung ist beim Markt Höchberg zu beantragen
- Bei Nichtbeachtung der Auflagen in der Verordnung wird der Bauhof kostenpflichtig die Plakate einsammeln
- Plakate und gegebenenfalls Bauzäune sind nach der Wahl bzw. nach jeder Veranstaltung binnen 3 Tagen zu entfernen
Auf umweltfreundliche Materialien wird in der Verordnung hingewiesen
Daraus ergibt sich folgender Text für die Änderung des §5 (Öffentliche Anschläge) der Verordnung des Marktes Höchberg über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die zeitliche Beschränkung ruhestörender Haus- und Gartenarbeiten:
(1)
1 Um das Straßen-, Orts- und Landschaftsbild zu schützen und zu verbessern, dürfen im Gemeindegebiet öffentliche Anschläge nur an den von der Gemeinde hierfür bestimmten Anschlags- und Wahltafeln und sonstigen derartigen Einrichtungen angebracht werden.
2 Nicht zulässig ist insbesondere das Anbringen von Anschlägen an Bäumen, Masten, Brücken, Stützmauern, elektrischen Verteilerkästen, Containern, Papierkörben und an Pfosten von Verkehrszeichen.
3 Diese Verordnung gilt nicht für Anschläge, die von der Bayerischen Bauordnung erfasst werden.
4 Die Vorschriften insbesondere der Straßenverkehrsordnung, des Bayerischem Straßen- und Wegegesetzes bleiben unberührt.
(2)
Öffentliche Anschläge nach Absatz 1 sind Anschläge der Kirchen, Parteien und Vereine (ideelle Werbeanlagen) sowie Plakate für Veranstaltungen, Vorführungen, Ausstellungen, Konzerte und Zirkusgastspiele.
(3)
1 Ausnahmen von Absatz 1 werden nur genehmigt
- für Veranstaltungen von Bürgerinitiativen, soweit die jeweilige Werbemaßnahme zur Vorbereitung eines Bürgerbegehrens erfolgt,
- für sonstige Veranstaltungen aus besonderem Anlass wie gemeindlich organisierte oder durch Marktgemeinderatsbeschluss genehmigte gemeindliche Veranstaltungen,
- für nicht kommerzielle Veranstaltungen aus besonderem Anlass.
2 Diese Werbung kann für die Dauer von höchstens 14 Tagen vor der Veranstaltung mit bis zu 10 Plakate im Gemeindegebiet vom Markt Höchberg durch beantragte Ausnahmegenehmigung genehmigt werden. Die Größe der einzelnen Werbeflächen wird grundsätzlich auf DIN-A 0 begrenzt.
3 Die Plakate dürfen nur unmittelbar auf dem Boden aufgestellt oder in einer Höhe von 2,50 Meter der Plakatunterkante über dem öffentlichen Verkehrsraum angebracht werden.
4 Die Plakate sind unverzüglich, spätestens jedoch binnen 3 Tagen nach der jeweiligen Veranstaltung zu entfernen.
(4)
1 Die politischen Parteien, Wählergruppen und – soweit sie beteiligt sind – Bürgerinitiativen können zum Zweck der politischen Werbung jeweils 8 Wochen vor Wahlen und Abstimmungen sowie während der Dauer der Auslegung der Antragslisten bei Volks- und Bürgerbegehren Plakate an die hierfür vom Markt Höchberg bestimmten Flächen anbringen lassen.
2 Auf die Anlage 1 wird hingewiesen, sie ist Bestandteil dieser Verordnung.
3 Das Anbringen bedarf einer Einzelgenehmigung durch den Markt Höchberg.
4 Vor Wahlen, Volks- und Bürgerbegehren/-entscheide werden vom Markt Höchberg große Plakattafeln (sog. Wahltafeln) aufgestellt, welche ausschließlich für Wahlplakate bestimmt sind.
5 Vom Markt Höchberg wird die Größe der Wahlplakate (DIN-A0 oder DIN-A1) an den Wahltafeln bestimmt (Anwendung der abgestuften Chancengleichheit).
6 Die Raumfläche für jedes Wahlplakat an einer Wahltafel wird vom Markt Höchberg zugewiesen.
7 Jede Partei, Wählergruppe, Bürgermeisterkandidat erhält eine Raumfläche je Wahltafel.
8 Die Wahlplakate müssen binnen 3 Tagen nach der Wahl entfernt.
9 Das Aufstellen von weiteren Wahlplakaten ist im Ortsgebiet nicht gestattet.
10 In begründeten Ausnahmefällen kann die Frist in Satz 1 verlängert werden.
(5)
1 Der genannte Personenkreis nach Absatz 4 Satz 1 kann zusätzlich zum Zweck der politischen Werbung jeweils 8 Wochen vor Wahlen und Abstimmungen eine Sondergroßfläche (sog. Bauzaun) an die hierfür vom Markt Höchberg bestimmten Flächen aufstellen.
2 Ein zusätzlicher Bauzaun kann unter Anwendung der abgestuften Chancengleichheit vom Markt Höchberg vergeben werden.
3 Das Anbringen bedarf einer Einzelgenehmigung durch den Markt Höchberg.
4 Auf die Anlage 1 wird hingewiesen, sie ist Bestandteil dieser Verordnung.
5 Die Bauzäune sind selbst vom Verantwortlichen auf- und abzubauen.
6 Die Bauzäune und Wahlplakate müssen binnen 3 Tagen nach der Wahl entfernt werden.
7 In begründeten Ausnahmefällen kann die Frist nach Satz 1 verlängert werden.
(6)
Auf Anschlägen und Plakaten ist der für Inhalt und Aufstellung Verantwortliche zu benennen.
(7)
1 Sind Plakate unter Nichtbeachtung der Abs. 3 oder unter Nichtbeachtung der Ausnahmegenehmigungen nach Abs. 3, 4 und 5 angebracht bzw. aufgestellt, sind der Plakatierer und der Verantwortliche für die Veranstaltung, für die geworben wird, als Gesamtschuldner zur Beseitigung verpflichtet.
2 Kommt der Verantwortliche im Sinne des Satzes 1 seiner Verpflichtung zur Beseitigung nicht unverzüglich nach, werden die Plakate durch den Markt Höchberg entfernt.
3 Die Kosten der Beseitigung werden einem Verantwortlichen nach Satz 1 auferlegt.
4 Auf Verwendung von möglichst umweltfreundlichen Materialien wird hingewiesen
Anlage 1 zum § 5 (Öffentliche Anschläge) der
Verordnung des Marktes Höchberg über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die zeitliche Beschränkung ruhestörender Haus- und Gartenarbeiten.
Standorte der Wahltafeln:
Heidelberger Straße
Grünfläche am Parkplatz; Flurnummer 3515/4
Albert-Schweitzer-Straße
Neben Schaukasten; Flurnummer 677/49
Kapellenweg
Entlang Sportplatz; Flurnummer 1618/1
Flächen für Bauzäune:
Aschaffenburger Straße
Grünfläche aus Waldbüttelbrunn kommend Richtung Ortsmitte; Flurnummer 450 und 451/7
(nur für Bürgermeisterkandidaten) – überörtliche Wahlen
Leistenstraße
Grünfläche Richtung Würzburg; Flurnummer 1065/10 – überörtliche Wahlen
Waldstraße/Albrecht-Dürer-Straße
Grünfläche; Flurnummer 677/47
Fasanenstraße
Grünfläche Richtung Sportplatz; Flurnummer 400/2
Heidelberger Straße
Grünfläche Gewerbegebiet am Kreisel; Flurnummer 4365
Bürgermeister-Seubert-Straße/Heidelberger Straße
Grünfläche Orts auswärts; Flurnummern 3928/1+3515
Heidelberger Straße
Grünfläche unterhalb vom Einkaufsmarkt „Lidl“; Flurnummer 3168
Theodor-Heuss-Straße/Fasanenstraße
Grünfläche; Flurnummer 400/2
Allerseeweg/Seeweg
Grünfläche; Flurnummer 454
Am Ziegelbaum
Grünfläche neben Parkplatz jüdischer Friedhof; Flurnummer 3387/5
Albrecht-Dürer-Straße/Hans-Sachs-Straße
Grünfläche; Flurnummer 601/1
Bgm-Seubert-Straße neben Bushaltestelle Orts auswärts
Grünfläche; Flurnummer 3909/1
Bürgermeister-Seubert-Straße
Zaun vom Kindergarten Richtung Straße; Flurnummer 3926/13
