Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) - Einziehung von Straßen und Wegen | Tiefgaragen-Parkdeck unter dem Tegut Gebäude, Flur-Nr. 464 und Flur-Nr. 464/4 und Rudolf-Harbig-Platz, Flur-Nr. 464/1

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Marktgemeinderatssitzung, 26.07.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 26.07.2022 ö 5

Sachverhalt

HH-Stelle
HH-Ansatz
Aufgabenart

€
Hoheitliche Aufgabe


1. Tiefgaragen-Parkdeck, Flur-Nr. 464 und Flur-Nr. 464/4

Das Tiefgaragen-Parkdeck auf der Flur-Nr. 464 und Flur-Nr.464/4 wurde im Zuge des Tegut-Gebäudes erstellt. In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 15.03.2022 wurde die Bewirtschaftung der Stellplätze durch einen Parkscheinautomaten beschlossen. Nach Fertigstellung ist gemäß Art. 6 BayStrWG das Parkdeck öffentlich zu widmen, damit es der Allgemeinheit als öffentlicher Parkraum dient.

2. Rudolf-Harbig-Platz, Flur-Nr. 464/1

In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 10.05.2022 wurde der Einbau eines versenkbaren Pollers zum Rudolf-Harbig-Platz, für die Zufahrt zum Schul- und Sportzentrum, beschlossen. Im Zuge dessen ist die Widmung des Rudolf-Harbig-Platzes auf der Flur-Nr. 464/1 zu verfügen.

Die Straßenbaulast der Stellplätze im Parkdeck und des Rudolf-Harbig Platzes liegt beim Markt Höchberg.

Lageplanauszug:

Beschluss 1

Zu 1) 
Der Marktgemeinderat beschließt gemäß Art. 6 BayStrWG die Widmung des Tiefgaragen-Parkdecks auf den Grundstücken Fl.Nr. 464 und 464/4 mit Wirkung vom 01.06.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Zu 2)
Der Marktgemeinderat beschließt gemäß Art. 6 BayStrWG die Widmung des Rudolf-Harbig-Platzes auf dem Grundstück Fl.Nr. 464/1 mit Wirkung vom 01.06.2022.

Mit der Bekanntmachung der Widmungen wird gleichzeitig die Eintragung in das jeweilige Bestandsverzeichnis verfügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Freitext nach TOP

Auf Anregung von Marktgemeinderat Behl prüft die Verwaltung die Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches.

Datenstand vom 16.08.2022 10:00 Uhr
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