Defizitvereinbarungen mit den Höchberger Kindertageseinrichtungen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Marktgemeinderatssitzung, 13.12.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
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HH-Stelle
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HH-Ansatz
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Aufgabenart
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0.4649.7064
0.4649.7019
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50.000,00 €
15.000,00 €
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freiwillig
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Die Verwaltung wurde beauftragt, die Defizitvereinbarungen mit den Kindertageseinrichtungen zu überarbeiten.
Aktuell übernimmt der Markt Höchberg 90 % eines entstandenen Defizits, jedoch max. 15.000,00 €.
Dem Haupt-, Finanz- und Personalausschuss wurde in seiner Sitzung am 22.11.2022 die Erhöhung der Defizitvereinbarungen mit den Höchberger Kindertageseinrichtungen um 5.000,00 € auf 20.000,00 € jährlich vorgeschlagen. Eine Beratung sollte innerhalb der Fraktionen erfolgen.
Weiterhin wird dem Marktgemeinderat empfohlen, alle Verträge bezüglich einer Regelung mit der Aufrechnung des Gewinns der letzten drei Jahre zu ergänzen. Bisher ist diese Regelung nur bei den Kindertageseinrichtungen enthalten, welche Gebäude des Marktes Höchberg nutzen.
Der jährliche Verwaltungskostenzuschuss an die Einrichtungen, die ihr eigenes Gebäude bewirtschaften, soll bestehen bleiben.
Zudem wird der Marktgemeinderat darauf hingewiesen, dass neben dem festgesetzten Defizit Anträge auf eine höhere Übernahme möglich sind. In diesem Fall sind vom Marktgemeinderat Einzelfallentscheidungen zu treffen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat beschließt, die Defizitvereinbarungen mit den Höchberger Kindertageseinrichtungen ab 01.01.2023 um 5.000,00 € auf jährlich 20.000,00 € zu erhöhen und alle Verträge hinsichtlich der Regelung bezüglich der Aufrechnung des Gewinns zu ergänzen. Die Defizite sind im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss zu erläutern.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 3
Datenstand vom 28.12.2022 09:27 Uhr
