Vertragsangelegenheiten; Öffentlich-rechtlicher Kooperationsvertrag für den Mittelschulverbund Höchberg
Daten angezeigt aus Sitzung:
Marktgemeinderatssitzung, 31.05.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
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HH-Ansatz
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Aufgabenart
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0.2130.1629
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2.800 €
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Der Markgemeinderat hat in seiner Sitzung am 27.07.2021 beschlossen, den Kooperationsvertrag für den Mittelschulverbund zum 31.07.2022 zu kündigen. Hintergrund war, dass im vergangenen Jahr keine Einigung hinsichtlich der Finanzierung erzielt werden konnte. Der bisher festgesetzte jährliche Ausgleichsbetrag in Höhe von 200 Euro pro Schüler reicht nicht aus, um die Kosten pro Schüler abzudecken. Dies wurde auch vom Bay. Kommunalen Prüfungsverband bei der Prüfung im Jahr 2020 beanstandet.
Die Schulverbände Helmstadt und Waldbüttelbrunn haben sich zwischenzeitlich bereit erklärt für jeden Schüler den Gastschulbeitrag in der jeweils gesetzlichen Höhe (derzeit 1.475,00 €) aufzubringen.
Im Gegenzug wurde sich darauf geeinigt, dass die nach Abzug der staatlichen Zuweisungen verbleibenden Aufwendungen für die Beförderung der Schüler nicht weiterverrechnet werden.
Der Neuvertrag zum 01.09.2022 ist vom Marktgemeinderat zu beschließen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat beschließt, dem öffentlich-rechtlichen Kooperationsvertrag für den Mittelschulverbund Höchberg ab 01.09.2022
zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Datenstand vom 02.06.2022 16:03 Uhr
