Offizielle Bezeichnung der Ernst-Keil-Schule
Daten angezeigt aus Sitzung:
Marktgemeinderatssitzung, 21.03.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Nach sehr kontroversen politischen Diskussionen beschloss der Marktgemeinderat in seiner Sitzung am 7.5.1974 den Namen „Ernst-Keil-Schule“.
Von Seiten der Schulleitung wurde vor einiger Zeit darauf aufmerksam gemacht, dass die Schule in den offiziellen Verzeichnissen nicht mit diesem Namen aufgeführt ist.
Der Sachverhalt wurde dann mit der Regierung von Unterfranken besprochen. Für die Bezeichnung von Schulen ist Artikel 29 des bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen einschlägig. Danach kann der Schule vom Schulträger mit Zustimmung des Schulwaufwandsträgers der Lehrerkonferenz des Elternbeirates und der Schülermitverantwortung neben der amtlichen Bezeichnung ein Name verliehen werden.
Dieses Verfahren wurde im Jahr 1974 nicht zu Ende geführt, deshalb ist der Schule auch nie offiziell die Bezeichnung „Ernst-Keil-Schule“ verliehen worden. Die Rektorin der Grundschule Höchberg wurde mit Schreiben vom 30.6.2022 gebeten, die entsprechenden Zustimmungen in die Wege zu leiten. Nach einer Beschlussfassung durch den Marktgemeinderat werden dann die Unterlagen an das zuständige Sachgebiet der Regierung von Unterfranken übersandt. Die Zustimmung zur Namensführung wurde seitens der Regierung von Unterfranken bereits signalisiert.
Alle erforderlichen Zustimmungen der Grundschule Höchberg wurden mit Schreiben vom 1.2.2023 vorgelegt. Danach stimmte die Lehrerkonferenz am 28.7.2022 der Namensänderung der Grundschule Höchberg in „Ernst-Keil-Grundschule“ zu. Der Elternbeirat stimmte im Nachgang zu seiner Sitzung am 10.10.2022 der Namensänderung ebenfalls zu. Eine Schülermitverwaltung besteht an der Grundschule nicht.
Beschluss
Der Grundschule Höchberg wird der Name „Ernst-Keil-Grundschule“ verliehen. Die Verwaltung wird beauftragt, das amtliche Verfahren zur Verleihung des Namens bei der Regierung von Unterfranken zu beantragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 14.04.2023 11:41 Uhr
