Gründung eines Zweckverbandes "Interkommunale Zusammenarbeit Mainfranken", Grundsatzbeschluss zur Mitgliedschaft und Festlegung der Überwachungsstunden in den Jahren 2024 und 2025
Daten angezeigt aus Sitzung:
Marktgemeinderatssitzung, 25.04.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Sachverhalt wurde bereits ausführlich in der Sitzung des Marktgemeinderates am 21.3.2023 dargestellt und besprochen.
Nach dem Ergebnis des interfraktionellen Gespräches vom 11.4.2023 wird von der Verwaltung ein Stundenkontingent von 60 Stunden für den ruhenden Verkehr und 30 Stunden für den fließenden Verkehr vorgeschlagen.
Insbesondere wird seitens der Verwaltung auch nochmals darauf hingewiesen, dass entgegen der Pressedarstellung für später von einer Kommune „zugekaufte Leistungen“ auf jeden Fall höhere Gebührensätze zu erwarten sind und ein späterer Beitritt einer Kommune zum Zweckverband eines Beschlusses der Mitgliederversammlung bedarf. Dieser Beitritt könnte auch von der Mitgliederversammlung abgelehnt werden, damit ist die Leistung für jede Kommune unsicher.
Die dem Markt Höchberg entstehenden Kosten für die Verkehrsüberwachung werden durch eine Ausschreibung ermittelt. Aufgrund des großem Umfangs der Ausschreibung wird seitens des Landratsamtes Würzburg jedoch von günstigeren Kosten ausgegangen.
Auch beim jetzigen Anbieter können für den Markt Höchberg jederzeit Kostensteigerungen eintreten. Bisher haben laut Aussage des Landratsamtes acht Kommunen den Beitritt bereits endgültig beschlossen. Mit dem bisherigen Dienstleister für die Verkehrsüberwachung wurde im Vorfeld der Sitzung ein Gespräch geführt. Laut Aussage des Landratsamtes haben bisher im Landkreis Würzburg alle beauftragten privaten Dienstleister einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages zugestimmt. Für den Markt Höchberg steht eine endgültige Aussage des Dienstleisters noch aus.
Beschluss
Der Marktgemeinderat nimmt die Ausführungen zur Gründung des Zweckverbandes „Interkommunale Zusammenarbeit Mainfranken“ zur Durchführung der Aufgabe kommunale Verkehrsüberwachung sowie den Entwurf der Zweckverbandssatzung mit Stand vom 30.1.2023 zur Kenntnis. Der Marktgemeinderat beschließt, dem Zweckverband „Interkommunale Zusammenarbeit Mainfranken“ bei seiner Gründung im Rahmen einer Mitgliedschaft beizutreten und die Aufgabe der kommunalen Verkehrsüberwachung für das Gemeindegebiet Höchberg zu übertragen. Für das Jahr 2024 meldet der Markt Höchberg zur Überwachung des ruhenden Verkehrs 60 Stunden pro Monat sowie des fließenden Verkehrs 30 Stunden pro Monat beim Zweckverband an. Für das Jahr 2025 werden ebenso für den ruhenden Verkehr 60 Stunden pro Monat und 30 Stunden pro Monat für den fließenden Verkehr angemeldet. Die Verwaltung wird beauftragt, den Vertrag mit der Firma RadarWacht zum 30.9.2023 zu beenden, hilfsweise soll die Kündigung des Vertrages zum 31.12.2023 erfolgen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 10.05.2023 15:03 Uhr
