Daten angezeigt aus Sitzung:
Marktgemeinderatssitzung, 23.05.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
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HH-Ansatz
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Aufgabenart
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€
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freiwillig
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In der Sitzung des Marktgemeindesrates am 26.07.2022 wurden die Marktgemeinderäte ausführlich über die Historie und den Sachstand zwecks der Übernahme der Eigentümer Hexenbruchwege informiert. Ein Auszug aus dem Protokollbuch ist der Anlage nochmals beigefügt.
Der Beschluss wurde vertagt und die Thematik zur Beratung in die Fraktionen gegeben. Folgende Stellungnahmen gingen ein:
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SPD-Fraktion
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1. Mit dem Vorschlag der Verwaltung, den Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2011 aufzuheben, besteht Einverständnis.
2. Die Übertragung einzelner Wege im Gebiet 3 (Hans-Sachs-Straße Ost) in das Eigentum des Marktes Höchberg ist unter der Voraussetzung abzuschließen, dass alle Eigentümer des betreffenden Weges zustimmen.
3.Die Übernahme der Straßenbaulast für sog. „Hauptwege“ wird abgelehnt. Es erscheint als unwahrscheinlich, dass hier eine einvernehmliche Definition erfolgen kann. Sollte das Landratsamt Würzburg insoweit anderer Ansicht sein, hat dieses vorzugeben, welche Wege es als „Hauptwege“ definiert.
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CSU-Fraktion
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1. Das Verfahren im sog. Gebiet 3 ist abzuschließen (die Zustimmung eines einzelnen Eigentümers in der Eigentumsnachfolgeregelung ist einzuholen).
2. Der Beschluss von 2011 ist aufzuheben.
3. Eine Übernahme von Wegen (auch Teilflächen) ist ausschließlich im sanierten Zustand und mit Zustimmung aller Eigentümer möglich (Einzelfallentscheidung).
4. Die Festlegung von Hauptverkehrswegen und eine Übernahme der Baulast wird nicht weiterverfolgt. Dies folgt zu erneuten Diskussionen und einer Verschiebung von der Verantwortung für privates Eigentum zu einer Belastung für die Allgemeinheit, die es grundsätzlich zu vermeiden gilt.
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Bündnis 90/
Die Grünen-Fraktion
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- Die Eigentümer der von der Gemeinde noch nicht übernommenen Wege müssen eigenverantwortlich eine Einigung bzgl. Sanierung und mögliche Übereignung an die Verwaltung erzielen.
- Falls bei den Eigentümern eine Einigung erzielt wurde bzgl. der Sanierung und anschließender Eigentumsübergabe der Wege, übernimmt die Verwaltung die Ausschreibung, Bauüberwachung und Endabnahme der Sanierung zur Qualitätssicherung der Arbeiten. Als Auftraggeber für die Bauarbeiten fungieren die Eigentümer, d.h. die entstehenden Kosten sind von den Eigentümern zu tragen, der Markt Höchberg übernimmt lediglich die Koordination.
- Die Übernahme der Wege erfolgt nur nach fachgerechter Sanierung.
- Bei Einigung sind laufende Verfahren abzuschließen.
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Freie
Wähler Höchberger-Mitte-Fraktion
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Fehlt.
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UWG-Fraktion
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Im aktuell "vakanten" Gebiet 3 sollte die Vorgehensweise, wie Sie von der CSU Fraktion vorgeschlagen wird, umgesetzt werden - Eigentumsnachfolge klären, Verfahren abschließen - In diesem Fall könnten dann bei vollständiger Zusage, einzelne Wege übernommen werden.
Auch die UWG stimmt für die Aufhebung des Beschlusses von 2011.
Sollten weitere Wege übernommen werden, dann ausschließlich in saniertem Zustand und wenn alle Anwohner der Regelung zustimmen. Ansonsten ist die Übernahme nicht mehr weiter zu verfolgen, der Sanierungsstau sollte dann aber auch bei den Anwohnern angemahnt und sukzessive behoben werden.
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Herr
Feineis,
Fraktionslos
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Schließt sich der Stellungnahme der CSU-Fraktion vollinhaltlich an.
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Die Thematik wurde, unter Einbeziehung der Stellungnahmen, beim interfraktionellen Gespräch am 11.04.2023 ausführlich diskutiert.
Demnach soll die Verwaltung das Gebiet 3, Hans-Sachs-Straße Ost, noch abschließen. Die Verwaltung soll erneut bei den Eigentümern (vier der zehn Wege), welche sich im Jahr 2021 zur Übernahme einig waren nochmals anfragen.
Es bestand Einigkeit darüber, den Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2011 aufzuheben.
Beschluss 1
Die Verwaltung wird beauftragt, bei den Eigentümern, welche sich zwecks Übernahme 2021 einig waren (vier der zehn Wege) eine erneute Abfrage zu starten. Die Frist für die Rückmeldung der Eigentümer wird auf den 31.12.2023 festgesetzt. Diese Wege aus dem Gebiet 3, Hans-Sachs-Straße OST, sollen bei Einigkeit der Eigentümer vom Markt Höchberg abschließend übernommen werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2011 in zwei Varianten
- Übernahme der Straßenbaulast (Wege sind vor Übernahme zu sanieren)
- Eigentumsübertragung (Bei Sanierung durch den Markt Höchberg; Umlegung von 80 % der Kosten auf die Eigentümer) wird aufgehoben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 15.06.2023 14:09 Uhr
