1. Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Stadt Würzburg und dem Markt Höchberg vom 08.05.1998/18.06.1998
Daten angezeigt aus Sitzung:
Marktgemeinderatssitzung, 19.12.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der öffentlich-rechtliche Vertrag vom 08.05.1998/18.06.1998 regelt auf Grundlage des Artikel 8 Absatz 2 und 3 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) die Rechtsbeziehungen zwischen der Stadt Würzburg und dem Markt Höchberg im „Volksschulwesen“.
Der Schulsprengel für die Jahrgangsstufen 5-9 der Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in Höchberg liegt nach Auflösung der Walther-Volksschule – Hauptschule – in Würzburg bei der Mittelschule Höchberg.
Mit dem vorliegenden 1. Änderungsvertrag soll der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen der Stadt Würzburg und dem Markt Höchberg vom 08.05.1998/18.06.1998 an den aktuellen Schulsprengel für die Jahrgangsstufen 5-9 der Mittelschule für die Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in Höchberg angepasst werden. Darüber hinaus werden die Bezeichnungen aktualisiert.
Die Stadt Würzburg hat in Abstimmung mit dem Markt Höchberg bei der Regierung von Unterfranken als Rechtsaufsichtsbehörde die Genehmigung zum vorliegenden ersten Änderungsvertrag beantragt. Die Regierung von Unterfranken hat mit Schreiben vom 16.11.2023 dem Vertrag im Sinne von Art. 8 Abs. 3 BaySchFG zugestimmt.
3. Bürgermeister Bernhard Hupp erkundigt sich, um wie viele Schüler es sich handelt. Frau Grund erläutert, dass es sich um 12 Schüler handelt.
Beschluss
Der Markgemeinderat beschließt, dem 1. Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Stadt Würzburg und dem Markt Höchberg vom 08.05.1998/18.06.1998 zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 24.01.2024 11:08 Uhr
