Neuerlass der Richtlinien zur Budgetierung der Höchberger Mittelschule


Daten angezeigt aus Sitzung:  Haupt-, Finanz- und Personalausschusssitzung, 04.07.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss Haupt-, Finanz- und Personalausschusssitzung 04.07.2023 ö 2

Sachverhalt

HH-Stelle
HH-Ansatz
Aufgabenart



Die Richtlinien zur Budgetierung der Mittelschule werden neu angepasst. Unter Budgetierung versteht man, dass einer Einrichtung ein bestimmtes Geldkontingent zur Bewirtschaftung überlassen wird. 

Rechtzeitig zur Aufstellung des Haushaltsplanes 2024 sollen die neuen Richtlinien in Kraft treten. Diese bilden sowohl für die Schulleitung als auch für die Gemeindeverwaltung einen verlässlichen Rahmen für die beiderseitigen Finanzplanungen. 

Grundsätzlich sind alle Aufwendungen für den laufenden Schulbetrieb aus dem Budget zu zahlen. Für den Erwerb von Vermögensgegenständen erhält die Schule ebenfalls einen Betrag im Budget zugewiesen. Zum Budget gehören keine Ausgaben, die nicht im direkten Zusammenhang mit dem Schulbetrieb bestehen, wie z.B. Gebäudeunterhalt, Betriebskosten des Schulgebäudes, Hausmeister etc.

Aufgrund der steigenden Kosten wird empfohlen, den Grundbetrag von 120 Euro je Schüler um 5 Euro auf 125 Euro zu erhöhen. 

Pro Klasse und Kalenderjahr soll ein zusätzliches Budget von 20,00 € aufgenommen werden. Dieses soll zum Ausgleich der Tätigkeiten in der Sachverwaltung verwendet werden, da zukünftig aufgrund des massiven Lehrermangels die dienstmäßigen Ausgleichsmöglichkeiten/Anrechnungsstunden auf die wenigen, zugelassenen Anrechnungsstunden zurückgeführt werden müssen. Die Bewirtschaftung des Schulvermögens gilt als Nebentätigkeit. Die mit Bewirtschaftung des Schulvermögens betrauten Mitarbeiter der Mittelschule (z.B. Sachverwaltung im Bereich Schülerbücher/Lehrmittelbücherei, Beschaffung und Verwaltung digitaler Lehr- und Lernmittel) verrichten diese Tätigkeit im engeren Sinn nicht als dienstlich vorgeschriebene Aufgabe. Da den Lehrkräften nun zum Ausgleich keine Anrechnungsstunde mehr gewährt wird, soll der Aufwand durch dieses Budget ausgeglichen werden.

Da es an der Mittelschule keine gebundenen Ganztagesklassen mehr gibt, wird der Etat hierfür rausgenommen.

Die Budgetrichtlinien sind als Anlage beigefügt. Im Haushalt sind alle zu dem Budget gehörenden Haushaltsstellen gekennzeichnet. 

Beschluss

Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss beschließt die Richtlinien der Höchberger Mittelschule in der vorliegenden Form. Diese treten zum 01.01.2024 in Kraft. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Datenstand vom 10.07.2023 08:07 Uhr