Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) I Bauleitplanung BPlan "Winterleitenweg / Alte Steige / Rübezahlweg“ I Würdigung der Stellungnahme und Abwägung des Wasserwirtschaftamtes Aschaffenburg (Schreiben vom 07.06.2023)


Daten angezeigt aus Sitzung:  Bau- und Umweltausschusssitzung, 18.07.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Bau- und Umweltausschusssitzung 18.07.2023 ö 1.3

Sachverhalt

HH-Stelle
HH-Ansatz
Aufgabenart
0.6000.6555
150.000 €
Hoheitliche Aufgabe

Im Rahmen der Beteiligung nach § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB nimmt das Wasserwirtschaftsamt als Träger öffentlicher Belange zu der oben genannten Bauleitplanung wie folgt Stellung:

Zur vorgelegten Planung wird aus wasserwirtschaftlicher Sicht wie folgt Stellung genommen: 

1. Abwasserbeseitigung: 
Bei der abwassertechnischen Erschließung ist zu prüfen, ob das weiterführende Netz mit seinen Sonderbauwerken (z. B Regenüberläufe, Regenüberlaufbecken) ausreichend leistungsfähig ist das hinzukommende Schmutzwasser aufzunehmen und schadlos abzuführen. Es ist darauf zu achten, dass Fremdwasser (Quell-, Drän- und Schichtwasser sowie Niederschlagswasser aus Außengebieten) nicht der Kanalisation und somit der Kläranlage zufließt.

2. Niederschlagswasser: 
Es werden keine Angaben zur Niederschlagswasserbeseitigung getroffen. Diese Informationen sind in der Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB nachzureichen. 
Bei der Konzeption der Niederschlagswasserbeseitigung ist auf den Erhalt der natürlichen Wasserbilanz zum unbebauten Zustand zu achten (vgl. Arbeitsblatt DWA-A 102-1 und 2 / BWK-A 3-1 und 2 sowie DWA-M 102-4 / BWK-A 3-4). Daher sollte das Niederschlagswasser nach Möglichkeit ortsnah versickert werden, sofern dem weder wasserrechtliche noch sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften oder wasserwirtschaftliche Belange entgegenstehen. 
Schützende Deckschichten dürfen nicht durchstoßen werden. Bei schwierigen hydrologischen Verhältnissen sollten alle Möglichkeiten zur Reduzierung und Rückhaltung des Regenwasseranfalles (z.B. durch Gründächer) genutzt werden. Auf die notwendige weitergehende Vorbehandlung von Niederschlagswasser von Metalldächern wird hingewiesen. 
Die Kommune ist zur Beseitigung des Niederschlagswassers verpflichtet. Sie kann dem Grundstückseigentümer das Benutzungsrecht der öffentlichen Anlagen nur dann versagen, soweit ihm eine Versickerung oder anderweitige Beseitigung von Niederschlagswasser ordnungsgemäß möglich ist. 

3. Wasserversorgung: 
Von der Planung ist kein Trinkwasserschutzgebiet oder Einzugsgebiet einer Wassergewinnungsanlage für die öffentliche Trinkwasserversorgung betroffen. 
Es ist auf eine mengen- und druckmäßig ausreichende Wasserversorgung zu achten. Der Anschluss an das Ortsnetz ist mit dem Wasserversorger abzustimmen und entsprechend zu Bilanzieren. 

4. Klimawandel:
Eine Aufnahme von Gründächern in die Bauleitplanung ist ein wichtiger Punkt zur Anpassung an den Klimawandel. Neben dem ökologischen Ausgleich, der Dämm- und Kühlwirkung und einigen weiteren Vorteilen ist die Regenwasserspeicherung aus wasserwirtschaftlicher Sicht nennenswert. Abhängig von Niederschlagsintensität und -dauer kann ein gewisser Teil des Wassers im Gründachaufbau gespeichert werden und wieder verdunsten. Der Abfluss des überschüssigen Wassers wird somit verzögert und gedämpft. Darüber hinaus kann sich für den Bauherrn aufgrund der gesplitteten Abwassergebühr eine finanzielle Entlastung ergeben. 
Neben der generellen Empfehlung von Gründächern könnten diese bei Nebenanlagen, wie Garagen, verpflichtend vorgegeben werden. 

5. Altlasten: 
Verdachtsflächen und Altlasten im Sinne des § 2 BBodSchG sind uns im Planbereich nicht bekannt. Sollten im Zuge der weiteren Erschließungsarbeiten Verdachtsflächen i. s. d. § 2 Abs. 3 BBodSchG angetroffen werden, sind diese in Abstimmung mit der Bodenschutzbehörde zu erkunden. Auf Nr. 4.1.1.4 BayBodSchVwV wird diesbezüglich verwiesen. 

6. Vorsorgender Bodenschutz: 
Im Altlasten-, Bodenschutz- und Deponieinformationssystem (ABuDIS) ist für die zu überplanende Fläche kein Altlastenverdacht vermerkt. Im Falle organoleptischer Auffälligkeiten sind im Hinblick auf den Schutz des Grundwassers die Kreisverwaltungsbehörde und das Wasserwirtschaftsamt unverzüglich zu verständigen. 
Nach § 1a Abs. 2 BauGB soll mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden. Die Flächeninanspruchnahme für Baumaßnahmen ist auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken und nach Möglichkeit durch geeignete Maßnahmen der Entsiegelung auszugleichen. 

Folgende Festsetzungen werden daher für erforderlich gehalten: 
- Bei Stellplätzen, Zufahrten und Zugängen sind für die Oberflächenbefestigung und deren Tragschichten nur Materialien mit einem Abflussbeiwert kleiner oder gleich 0,7 zu verwenden, wie z.B. Pflasterung mit mind. 30 % Fugenanteil, wasser- und luftdurchlässige Betonsteine, Rasengittersteine, Rasenschotter, wassergebundene Decke. 
- Flachdächer (0 -15 Grad) sind mindestens mit einem Anteil von 60% der Dachflächen - ausgenommen Flächen für technische Dachaufbauten - bei einer Substratschicht von mindestens 8 cm mit Gräsern und Wildkräutern zu bepflanzen und so zu unterhalten. Ausnahmen für Anlagen zur Gewinnung von Solarenergie können zugelassen werden.
- Das auf privaten, befestigten Flächen anfallende geringverschmutzte Niederschlagswasser darf nicht der öffentlichen Kanalisation zugeleitet werden. Dies gilt auch für Überläufe von Anlagen zur Regenwassernutzung (bspw. Zisternen) und für sonstige nicht schädlich verunreinigte Tag-, Stau-, Quellwässer sowie Drän- und Sickerwasser jeder Art.
- Gering verschmutztes Niederschlagswasser von privaten, befestigten Flächen muss auf den Baugrundstücken ordnungsgemäß versickert werden. Die Versickerung soll vorzugsweise breitflächig und über eine mindestens 30 cm mächtige bewachsene Oberbodenzone erfolgen.
- Um den Oberflächenwasserrückhalt und den örtlichen Wärmeausgleich im Siedlungsraum zu fördern, sind alle Nebengebäude (Garagen, Carports) extensiv zu begrünen. Ein entsprechender Nachweis ist im Rahmen des Vorhabengenehmigungsverfahrens zu führen.
- Bei Erdarbeiten ist der wertvolle Mutterboden seitlich zu lagern und abschließend wieder als oberste Schicht einzubauen bzw. einer geeigneten Verwendung zuzuführen (Rekultivierung, Bodenverbesserung in der heimischen Landwirtschaft). 

Hinweise für den Plan: 
Anlagen zur Ableitung von Niederschlagswasser sind so zu unterhalten, dass der Wasserabfluss dauerhaft gewährleistet ist. Die Flächen sind von Abflusshindernissen freizuhalten. Überbauen oder Verfüllen, Anpflanzungen, Zäune sowie die Lagerung von Gegenständen, welche den Zu- und Abfluss behindern oder fortgeschwemmt werden können, sind unzulässig. Für die Versickerung vorgesehene Flächen sind vor Verdichtung zu schützen. Deshalb sind die Ablagerung von Baumaterialien, Bodenaushub oder das Befahren dieser Flächen bereits während der Bauzeit nicht zulässig. 
Grundsätzlich ist für eine gezielte Versickerung von gesammeltem Niederschlagswasser oder eine Einleitung in oberirdische Gewässer (Gewässerbenutzungen) eine wasserrechtliche Erlaubnis durch die Kreisverwaltungsbehörde erforderlich. Hierauf kann verzichtet werden, wenn bei Einleitungen in oberirdische Gewässer die Voraussetzungen des Gemeingebrauchs nach § 25 WHG in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 Nr. 2 BayWG mit TRENOG (Technische Regeln zum schadlosen Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser in oberirdische Gewässer) und bei Einleitung in das Grundwasser (Versickerung) die Voraussetzungen der erlaubnisfreien Benutzung im Sinne der NWFreiV (Niederschlagswasserfreistellungsverordnung) mit TRENGW (Technische Regeln für das zum schadlosen Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser in das Grundwasser) erfüllt sind. 

Gegen den Bebauungsplan bestehen keine grundlegenden wasserwirtschaftlichen Bedenken, wenn obige Ausführungen berücksichtigt werden.

Beschluss

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und wie folgt behandelt:

Zu Anregungen 1 bis 4 
Die Hinweise und Anregungen (Punkte 1 bis 4) des Wasserwirtschaftsamtes werden zur Kenntnis genommen. Bei der Überplanung eines neuen Baugebietes sind die genannten Vorgaben und Festsetzungen als Reaktion auf den Klimawandel bzw. zur Klimaanpassung berechtigt und sinnvoll. 
Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen einfachen Bebauungsplan. 
Der Geltungsbereich liegt im bebauten Innenbereich und ist gemäß § 34 BauGB bebaubar – und zu großen Teilen auch bereits überbaut. Ziel des Bebauungsplans ist die Regelung und Begrenzung der Nachverdichtung im Geltungsbereich, insbesondere durch die Festsetzung von GRZ, GFZ und Anzahl der zulässigen Wohneinheiten. Örtliche Bauvorschriften beinhaltet er hingegen nicht.
Mit dem Bebauungsplan sind keine öffentlichen Erschließungsmaßnahmen verbunden, die bestehenden Entwässerungsanlagen im vorhandenen Straßennetz sollen weiterhin genutzt werden. Auch die bestehende Trinkwasserversorgung wird weiterhin genutzt.
Dem Markt Höchberg ist die Möglichkeit der gesplitteten Abwassergebühr bekannt. Über eine Einführung wurde aufgrund des damit verbundenen hohen Erhebungsaufwandes noch nicht entschieden.

Zu 5. Altlasten und 6. Vorsorgender Bodenschutz
Es wird zur Kenntnis genommen, dass im Geltungsbereich keine Altlasten bekannt sind. 
Es wird ein textlicher Hinweis in den Bebauungsplan aufgenommen:
„Werden im Zuge der Baumaßnahmen Verdachtsflächen i. s. d. § 2 Abs. 3 BBodSchG angetroffen, sind diese in Abstimmung mit der Bodenschutzbehörde zu erkunden. Auf Nr. 4.1.1.4 BayBodSchVwV wird diesbezüglich verwiesen.“
Der textliche Hinweis Nr. 3 verweist bereits auf den Bodenschutz gemäß BBodSchG, der textliche Hinweis Nr. 4 verweist auf Art. 7 BayBO zur Beschränkung der Flächenversiegelung bzw. zum Belassen der Versickerungsfähigkeit des Bodens. 

Zu Festsetzungen und Hinweise
Es wurden bereits textliche Hinweise zum
  • Schutz des Oberbodens (Nr. 3)
  • Versickerungsfähige Ausbildung von nicht mit Gebäuden überbauten Flächen (Nr. 4)
  • Ableitung / Nutzung / Versickerung von Niederschlagswasser (Nr. 6)
  • Zusätzlich wurde aufgrund der Hanglage des Geltungsbereiches ein textlicher Hinweis Nr. 5 zur Sicherung des Gebäudes bei Starkregen aufgenommen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 2

Datenstand vom 03.08.2023 18:05 Uhr