Antrag auf isolierte Befreiung Nr. 2023-042;
Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung einer Einfriedung in Höhe von max. 2,00 m auf dem Grundstück Fl.-Nr. 616/22, Hans-Sachs-Straße 126, Bebauungsplan "An den Forstäckern", § 30 BauGB
Daten angezeigt aus Sitzung:
Bau- und Umweltausschusssitzung, 12.12.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
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HH-Ansatz
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Aufgabenart
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Haushaltsrechtlich nicht relevant.
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Erläuterung:
Das Landratsamt hat am 17.08.2023 eine anlassbezogene Ortseinsicht am oben genannten Grundstück durchgeführt. Anlass war eine anonyme schriftliche Beschwerde. Festgestellt wurde, dass eine Einfriedung bis zu einer Höhe von 2,05 m errichtet ist. Im Bebauungsplan ist geregelt, dass als Einfriedung nur ein 80 cm hoher, kunststoffbeschichteter grüner Maschendrahtzaun mit entsprechender pflanzlicher Eingrünung zulässig ist. Vorgärten, Einfahrten und Stellplätze dürfen hingegen nicht eingefriedet werden. Das Landratsamt hat darauf hingewiesen, dass Einfriedungen über 2 m Höhe abstandsflächenpflichtig sind und einer Baugenehmigung bedürfen. Alternativ wäre auch eine Reduzierung der Höhe auf 2,0 m möglich. In diesem Fall wäre dann lediglich eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erforderlich.
Beratung:
Die Bauwerber haben am 10.11.2023 einen Antrag auf eine isolierte Befreiung für die Errichtung eines Zaunes mit bis zu einer Höhe von 2 m gestellt. Das Schreiben und der Antrag wird dem Bau- und Umweltausschuss inhaltlich bekanntgegeben. Ebenso die vorlegten Bilder der bestehenden Einfriedung sowie Bilder von Einfriedungen in dem näheren Umfeld. Danach hat die bestehende/errichtete Einfriedung eine Höhe (geschlossener Zaun inklusiv Sockelmauer) von 1,35 m bis 2,00 m.
Die Nachbarn von Fl.-Nr. 677/28 sowie Fl.-Nr. 677/40 haben dem Antrag zugestimmt. Von den Eigentümern von Fl.-Nr. 677/42 hat nur ein Eigentümer zugestimmt.
Eine Beteiligung bzw. Zustimmung von Fl.-Nrn. 677/26, 677/27, 616/17 sowie 616/21 fehlt.
Beschluss
Dem Antrag auf eine isolierte Befreiung wird nicht zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Datenstand vom 18.12.2023 11:26 Uhr
